rade versucht, die Wasser- und Schifffahrtsämter kleinzuarbeiten. Die FDP versucht sehr stark auf Bundesebene, alles zu privatisieren. Daraus kommt ja die Diskussion um die Priorisierung von Wasserstraßen, die durchaus gefährlich sein kann, wenn es dann zur Verlagerung der Kosten kommt. Der Bund will sich dort in Millionen- oder Milliardenhöhe zulasten der Länder bewegen. Das halte ich für falsch und halte da die Vorschläge der SPD-Bundestagfraktion für richtig, so kann es nicht gehen. Wir brauchen Mittel in den Norden der Bundesrepublik Deutschland, auch für unsere Verkehrswege.
Sie sehen daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Wege von außen nach innen für richtig für Bremen halten. Bremen braucht den Wirtschaftsstandort Häfen jetzt und in Zukunft, von daher glaube ich und bin mir da ziemlich sicher, für die Wettbewerbsfähigkeit ist Wilhelmshaven genauso wichtig wie die Möglichkeit der Außenweseranpassung, damit tideunabhängig große Schiffe dann Bremerhaven anlaufen können.
Von daher sage ich zu dem Antrag der CDU, auch mit der Datumsveränderung wird es unser Abstimmungsverhalten nicht verändern. Wir stimmen dem Antrag nicht zu. Ich gehe aber sicher davon aus, dass die inhaltliche Debatte, die in dem Antrag steht, in der nächsten Legislatur so diskutiert wird, dass dann auch die Mittel, die wir dafür benötigen, in veränderter oder gleicher Form zur Verfügung gestellt werden müssen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, unsere Häfen sind der Wirtschaftsfaktor im Land Bremen. Diese müssen auf allen Verkehrswegen, die in unsere Häfen führen, weiter aufrechterhalten werden. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon viel gesagt worden, viel Richtiges, weshalb ich mich dann auch kurzfassen kann.
Es steht außer Frage, dass eine Weservertiefung für die gesamte Region, gerade auch für die Stadt Bremerhaven, aus hafenpolitischer Sicht dringend erforderlich ist. Bei dieser Frage sind wir uns – wohl bis auf die LINKEN – überparteilich einig, diese Maßnahme aus wirtschaftspolitischer Notwendigkeit zum Wohle der beiden Städte Bremen und Bremerhaven sowie der Bevölkerung zu nutzen. Darum ist es dringend erforderlich, dass der Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung umgehend erteilt wird, sodass
2011 mit der Umsetzung der Baumaßnahmen begonnen werden kann, ja, meines Erachtens sogar begonnen werden muss. Hierzu haben Sie meine Unterstützung. Zu den LINKEN kann ich nur sagen, Herr Bödeker hat es soeben schon erwähnt, sie sind die Totengräber der gesamten Hafenwirtschaft des Landes Bremen und somit eine große Gefahr für die gesamte Arbeitsmarktpolitik und für eine noch höhere Arbeitslosigkeit gerade in diesem Bereich im Land Bremen mit verantwortlich. Das ist eigentlich eine große Schande. Ich werde dem Antrag der CDU zustimmen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute gemeinsam zwei Themen, nämlich die Finanzierung der Mittelweseranpassung und die Mitteilung des Senats zur Weservertiefung. Erst einmal zur Mittelweser: Der Hafenhinterlandverkehr erfolgt per Lkw auf der Straße, per Bahn über die Schiene, aber auch per Binnenschiff. 1988 – das muss man sich einmal vorstellen, Herr Bödeker ist auf die langen Zeiten eingegangen, ich war damals noch in der Schule – wurde in einem Verwaltungsabkommen zwischen Bund und dem Land Bremen die Anpassung der Mittelweser vereinbart, und das Ganze wurde 1994 noch einmal mit einem Zusatzantrag flankiert. Der Planfeststellungsbeschluss hierzu erfolgte im Mai 2006. Man muss deutlich feststellen, und darauf bezieht sich auch der Antrag der CDU, dass der 1997 kalkulierte Kostenrahmen von damals insgesamt 68 Millionen Euro sich inzwischen auf mehr als 164,1 Millionen Euro verdoppelt hat, das ist der Stand von 2008/ 2009. Bremen beteiligt sich per Vertrag zu einem Drittel an den Gesamtkosten. Die anderen zwei Drittel werden von Niedersachsen und dem Bund getragen. Das sind inzwischen Kosten in Höhe von 54 Millionen Euro. Es sind, so hat man es gelernt, 17 Millionen Euro bereits geleistet worden, und in der Tat, so denke ich auch, muss man sich überlegen, wie man in Zukunft den Rest finanziert. Nur, Herr Bödeker, Ihr Antrag ist im Prinzip ein Berichtswunsch. Wir haben dazu in der Wirtschaftsdeputation auch schon ausgiebig debattiert und diskutiert, und es ist so, dass der Bund in Vorleistung geht. Die Schleusen sind ausgebaut worden, aber in der Tat hat der Bund hier auch eine Verantwortung. Es ist eine Bundeswasserstraße, und man muss sich über die Finanzierung durchaus Gedanken machen. Kommen wir zur Mitteilung des Senats zur Weservertiefung! Bremen hat im Jahr 2000 beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen den Antrag auf die Vertiefung der Außenweser ge
stellt. Tideunabhängig soll sie bis 13,80 Meter sein, und Niedersachsen hat im gleichen Jahr eine Anpassung der Unterweser beantragt. Die Planungen und die Umsetzung der Vorhaben werden vom Bundesverkehrsministerium gemacht. Vertreten wird das Ganze durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die das durchführt. Der Hintergrund für die Beantragung der Weservertiefung, darauf sind meine Vorredner auch schon eingegangen, sind die Prognosen, dass die Schiffe immer länger und auch immer tiefer werden und man Liegezeiten verkürzen kann, wenn die Schiffe die Häfen tideunabhängig ansteuern können.
Derzeit läuft, das wissen Sie auch alle, das Planfeststellungsverfahren. Ein Planfeststellungsbeschluss ist aber noch nicht erfolgt, und es muss auch das Einvernehmen mit Niedersachsen erfolgen. Man muss deutlich sagen, dass es in Niedersachsen doch auch Probleme gibt, denn die Salzwassergrenze wird sich verändern. Das bringt erhebliche Folgen für die Landwirtschaft mit sich, denn die Landwirte haben ihre Viehtränken in einem komplizierten Grabensystem, das davon betroffen wird.
Die Fischer in Niedersachen, aber auch die Menschen, die vom Tourismus leben, befürchten große Beeinträchtigungen, weil sie auch befürchten, dass ihre Häfen versanden und verschlicken, und ich muss daraus keinen Hehl machen, dass sich die Grünen im letzten Wahlkampf durchaus immer wieder gegen die Weservertiefung ausgesprochen haben, weil natürlich die Weservertiefung in der Tat auch große ökologische Konsequenzen mit sich bringt, nämlich unter anderem auch die Erhöhung der Fließgeschwindigkeit, Erosionen, die damit erfolgen, und das Ganze ist FFH-unverträglich. Ich möchte mich dementsprechend auch nicht verbiegen, aber, und das weiß auch jeder, wir haben die Kröte im letzten Koalitionsvertrag, ich sage einmal, geschluckt, und wir stehen auch zu dem Koalitionsvertrag.
Jetzt warten wir die Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens ab. Wenn die Planfeststellung erfolgt ist, erwarten wir allerdings, und das möchte ich auch noch einmal deutlich sagen, wenn es so kommt, wie es der BUND angekündigt hat, dass er gegen den Planfeststellungsbeschluss klagt, dass dann, und das ist unser grünes Rechtsverständnis, das Ergebnis des Gerichts und der Ausgang der Klage abgewartet wird und kein Sofortvollzug angeordnet wird, meine Damen und Herren!
Wir als Grüne sind der Auffassung, dass ökologische Aspekte genauso wie die wirtschaftlichen Aspekte abgewogen werden müssen, und dementsprechend halten wir es einfach auch für angebracht, ein Gerichtsurteil abzuwarten, und das haben wir, so glaube ich, in Bremen auch alle noch einmal am Beispiel
der A 281 gelernt. Man muss Klagen abwarten. Die Konsequenzen, wenn man einen Sofortvollzug dann einfach durchführt, sind nicht überschaubar, und dementsprechend ist das unsere Auffassung. Wir lernen aus der A 281, und wir wollen, dass die Klage abgewartet wird. Fazit: Wir stehen zu dem Koalitionsvertrag, aber wir erwarten, dass die Klage abgewartet wird und nicht vorher Tatsachen geschaffen werden. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben das Thema vor einigen Monaten in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde debattiert. Die LINKEN haben schon damals nicht gerade mit Kompetenz und Sachlichkeit geglänzt, als sie von Todeszonen in der Weser schwadronierten. Klar, liebe Kolleginnen und Kollegen, klagen Bauern in der Wesermarsch und der BUND in Bremen, das ist ihr Job, das ist ihre Pflicht. Unser Job, unsere Pflicht, liebe LINKE, liebe Grüne ist es aber, jetzt endlich zu handeln. Es hat hier nichts mit der A 281 zu tun. Wir dürfen nicht länger warten, für Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven, meine Damen und Herren. Noch einmal an die Kritiker: Das Wort Weservertiefung klingt natürlich dramatisch, aber wir dürfen das Ganze nicht mit der Elbvertiefung vermengen. In der Weser werden ausschließlich Unebenheiten bereinigt. Im Detail ist das, liebe LINKE, liebe Grüne, auf www.weseranpassung.de nachzulesen. Naturschutz und Deichsicherheit sind natürlich Gegenstände des Genehmigungsverfahrens. Sollten Gerichte zum Schluss kommen, dass hier nachgebessert werden muss, so wird das natürlich auch passieren. Wir sind es nicht anders gewohnt, DIE LINKE erweist sich hier wieder als Arbeitsplatzvernichtungspartei. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, begehen Sie nicht den gleichen Fehler! Lassen Sie sich nicht von den Grünen und der LINKEN an der Nase herumführen! Mit der Weservertiefung muss so bald wie möglich begonnen werden. Die Konkurrenz schläft nicht. Rotterdam und Antwerpen sind stark.
Der Antrag der CDU ist unschädlich, es ist auch mehr, Frau Dr. Schaefer hat es auch gesagt, eine Berichtsbitte und wird von uns mitgetragen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung! Das Thema Hafen ist zu wichtig und ist das Rückgrat unseres Landes, als dass man es hier für Wahlkampfklamauk auf die eine oder andere Art, das will ich auch sehr deutlich sagen, missbrauchen sollte.
Erstens, der Senat will, dass die Außenweser vertieft wird. Zweitens, der Senat will, dass die Unterweser vertieft wird. Drittens, Bremen und Niedersachsen werden gemeinsam ihr Einvernehmen zu diesen Maßnahmen erklären. Viertens, wir wollen darüber hinaus, dass die Mittelweser entsprechend leistungsfähig ausgebaut wird, und haben dabei natürlich, und das ist, wenn man ein Haushaltsnotlageland ist, glaube ich, auch klar, durchaus die Kosten im Blick.
Ich möchte aber, weil der Kollege Rupp es problematisch findet, wie mein Haus die Anfrage der LINKEN beantwortet hat, auf eine Frage, auch wenn ich mir und Ihnen nicht zumuten wollte, die Antwort komplett vorzulesen, speziell eingehen. Sie haben in der Frage 7 gefragt, wie viele der in den Fragen 1 bis 4 angegebenen Schiffe die Außen- und Unterweser bei derzeitiger Wassertiefe auch nicht tideabhängig befahren können, bitte differenzieren nach Außen- und Unterweser! Sie haben in den Fragen davor gefragt, welche Schiffe sind die Häfen angelaufen, also welche Schiffe sind in den Hafen eingelaufen und aus dem Hafen ausgelaufen und entsprechend bearbeitet worden!
Dann fragen Sie, welche der Schiffe, die die Häfen in Bremen und Bremerhaven angelaufen sind, die Häfen in Bremen und Bremerhaven nicht anlaufen konnten, weil sie vom Tiefgang her zu groß waren, also welche der Schiffe, die in die Häfen eingelaufen sind, die wir Ihnen vorher in den Fragen benannt haben, sind auf dem Schlick gekratzt, um in die Häfen zu kommen. Deswegen hat mein Haus diese Frage auch so beantwortet: „Sämtliche in den vorherigen Fragen benannten Schiffe haben entweder tideaboder tideunabhängig die Außen- und Unterweser befahren. Es gab somit keinen Schiffsführer, welcher trotz größerem Tiefgang des Schiffs versucht hätte, in die Weser einzulaufen.“
Weiter heißt es da: „Da keine Schiffe vor der Weser erschienen sind, die die Weser nicht befahren konnten, sind konsequenterweise auch die Eigentümer dieser Schiffe nicht zu ermitteln und somit nicht zu befragen.“
Wie ernsthaft ist Ihnen das Thema, das ein Rückgrat unserer Wirtschaft im Land Bremen eigentlich ist, wenn Sie danach fragen, wie viele Schiffe die Häfen angelaufen sind, die diese Häfen gar nicht anlaufen konnten, weil sie einen Tiefgang gehabt haben, der nicht dazu ausgerichtet war, um in den Hafen einzulaufen?
Wenn Sie sich ernsthaft mit uns über das Thema Hafen unterhalten wollen, wenn Sie sich ernsthaft mit uns über die Leistungsfähigkeit unserer Häfen unterhalten wollen, dann beschäftigen Sie sich vorher endlich einmal inhaltlich mit den Themen, bevor Sie hier Anfragen stellen, die weiterhin am Kern des Themas vorbeigehen und bevor Sie uns Fragen stellen, die man bei aller Höflichkeit gegenüber Fragestellungen aus diesem Haus wenigstens für nicht so richtig klug halten könnte, um es vornehm zu formulieren! Also, noch einmal: Wir als Senat wollen, dass die Außenweser vertieft wird. Wir wollen, dass die Unterweser vertieft wird. Die Mittelweser muss entsprechend ausgebaut werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Bevor ich den Antrag der CDU zur Abstimmung stelle, weise ich auf die Verlängerung vom 30. April 2011 auf den 30. Juli 2011 durch den Kollegen Bödeker hin, also unter dieser Maßgabe: Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1700 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 17/1756, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion DIE LINKE Ihren Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 31, Zivilklausel der Bremer Universität, inzwischen zurückgezogen hat.
Selbstverpflichtungen der Hochschulen Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 10. Mai 2011 (Drucksache 17/1772)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang des Jahres kochten die Wogen an den Hochschulen hoch. 63 zumeist pensionierte Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer drückten in einer Erklärung ihre Sorge aus, dass immer mehr Lehrstühle von der Wirtschaft finanziert werden, sogenannte Stiftungsprofessoren. Sie sahen darin die Unabhängigkeit der Wissenschaft gefährdet und insbesondere bei der aktuellen Stiftungsprofessur von OHB auch eine Verwicklung in die Rüstungsforschung.
Die Universitätsleitung und die Dekane aller zwölf Fachbereiche wiesen die Vorwürfe zurück und machten deutlich, dass es bei der Auswahl von Professuren ein geordnetes Berufungsverfahren streng nach Qualitätskriterien und nach dem Bremischen Hochschulgesetz gibt. Stiftungsprofessuren sind eine sinnvolle Ergänzung für die Wissenschaftsschwerpunkte und schaffen Kapazitäten. Eine Einflussnahme darf es nicht geben, und es handelt sich im Fall von OHB um zivile Grundlagenforschung und nicht um Rüstungsforschung. Im Übrigen hat die Universität eine Zivilklausel seit 1986. Soweit die Stellungnahme der Universität damals dazu!
Ich möchte zunächst Folgendes dazu sagen: Ich finde es gut, dass es eine aufmerksame Hochschulöffentlichkeit gibt, die ein Interesse daran hat, über hochschulpolitische Entscheidungen zu diskutieren, dazu Entscheidungen zu treffen, und in dem Sinne begrüße ich die Diskussion. Ich will aber auch sagen, dass ich die Befürchtung nicht teile, dass Stiftungsprofessuren zwangsläufig zu einer Einflussnahme durch die Wirtschaft führen.
Es ist Sache der Hochschulen, bei den Berufungsverfahren streng nach fachlichen Kriterien zu handeln, und dazu gibt es im Übrigen Regeln an den Hochschulen und auch im Hochschulgesetz. Ich finde im Übrigen auch, dass man den berufenen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern eine schwere Hypothek mit auf den Weg gibt, wenn man ihnen per se unterstellt, dass sie nach wirtschaftlichen und nicht nach wissenschaftlichen Kriterien handeln. Diese Unterstellung ist schwierig, wenn man neu anfängt.
Was die Rüstungsforschung anbelangt und in dem Fall Dual-Use – und darüber wird ja am meisten diskutiert –, finde ich, das ist eine Frage, die das Werteempfinden der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Hochschulangehörigen und im Übrigen auch meines erheblich berühren kann. Deshalb ist es auch ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
richtig, dass es dazu einen gesellschaftlichen Dialog gibt, sowohl innerhalb der Universität als auch außerhalb. Ich sage aber auch, die Universität hat seit 1986 eine Zivilklausel, sie gilt in der Fachwelt als die Universität, die gerade keine Rüstungsforschung macht, und das ist aus meiner Sicht auch richtig so. Mit der OHB-Professur soll zivile Grundlagenforschung gemacht werden. Das Problem ist an der Stelle also die Dual-Use-Problematik, also zivile Forschung, die militärisch genutzt werden kann. Was heißt das für die Wissenschaft? Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass man die Grundlagenforschung verhindert, weil es die Dual-Use-Problematik gibt, weil Dual-Use ein Problem der Anwendung ist. Das heißt, es ist eine Aufgabe für Gesellschaft und Politik, dafür zu sorgen, dass Sicherheitspolitik mit Friedenspolitik beginnt. Ich bin überzeugt davon, dass wir Frieden schaffen mit dem Aufbau von Zivilgesellschaft.