Ich glaube, die Bürgerschaft hat es sich nicht leicht gemacht. Es gab zwei Anhörungen. Ich habe diese mitverfolgt. Es ist nicht sehr einfach, solche Grundrechtsverletzungen wirklich festzustellen. Daher muss man auch damit rechnen, dass natürlich auch eine solche Entscheidung möglicherweise angegriffen wird. Ich finde es vernünftig, dass man das eingehend geprüft und entschieden hat. Es ist auch gut, dass die Bürgerschaft sich selbst ein Bild macht und das Plenum – wie auch immer – entscheidet. – Vielen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung. Als Erstes lasse ich über das Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Jehovas Zeugen in Deutschland, Drucksache 17/819, in erster Lesung abstimmen. Wer das Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Jehovas Zeugen in Deutschland, Drucksache 17/819, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. (Einstimmig)
Damit unterbleibt gemäß Paragraf 35 Satz 2 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung. Nun lasse ich über das Gesetz über die Änderung des Verfahrens hinsichtlich der Anerkennung von Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie Weltanschauungsgemeinschaften als Körperschaft des öffentlichen Rechts, Drucksache 17/913, Neufassung der Drucksache 17/892, in erster Lesung abstimmen. Wer das Gesetz über die Änderung des Verfahrens hinsichtlich der Anerkennung von Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie Weltanschauungsgemeinschaften als Körperschaft des öffentlichen Rechts, Drucksache 17/913, Neufassung der Drucksache 17/892, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. (Einstimmig)
Damit unterbleibt gemäß Paragraf 35 Satz 2 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Rechtsausschusses, Drucksache 17/1753, Kenntnis.
An Plattdüütsch fasthollen un Plattdüütsch starker machen Andraag vun de Fraktschoon vun de CDU vom 9. Mai 2008 (Drucksache 17/394)
An Plattdüütsch fasthollen un Plattdüütsch starker machen Mitteilung des Senats vom 3. Mai 2011 (Drucksache 17/1761)
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der CDU „An Plattdüütsch fasthollen un Plattdüütsch starker machen“ vom 9. Mai 2008, Drucksache 17/394, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 25. Sitzung am 2. Juli 2008 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Kultur überwiesen worden. Der Senat hat hierzu mit der Drucksachen-Nummer 17/1761 den Bericht dieser Deputation überreicht.
Herr Präsident, liebe Froensun Mannslüüd! Angst un bang warrt mi, wenn ik seh, wie us Senot mit Plattdüütsch umgeiht. Dat kann man ok nolesen. Denn de Senot hett dor wat opschreben, un een Deel dorvon much ik kort mol vorlesen: „Die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen wird nicht gesehen, da alle Sprecher des Niederdeutschen ebenfalls Hochdeutsch sprechen oder verstehen.“ Dat seggt egens al alls. Un angst un bang mookt mi ok, wenn ik seh, dat de Senot dree Johre bruukt, bit se usen Andraag „An Plattdüütsch fasthollen un Plattdüütsch starker machen“ beantwort hebbt. Dree Johr!
Dat mutt man sik mol vorstellen. Und denn kommen se noch mit Utreden an, ne, ne, hier sitt man ganz düütlich: Den Senot, den is dat Plattdüütsche egol.
Un wenn een dat noch nich glöben kann, den kann ik noch wat vertellen. De Senoter für Kultur de hett so’ne plattdüütsche Fachkonferenz mol inropen hatt. Un wer weer nich dor? De Senoter! Un weet Se, wer ok noch nich dor weer – dat weer de Staatsrätin. Ik segg: Wenn ehr dat wichtig wesen weer, dann harr se sik wenigstens eenmol kort sehn loten.
Man kann dat ok in de Mitteilung vom Senot düütlich nolesen. Dor hett nämlich de Fachkommission mol so keken, wie un wo in Bremen denn de plattdüütsche Sproke hulpen warrt. Un fast jümmers steiht dor: deelwies erfüllt oder gor nich erfüllt. Un dorbi hebbt wi us ja dorto verpflicht, disse Minderheitensproke to plegen un to helpen. Aber dissen Verpflichtungen natokomen, dormit hett de Senot dat ja nich so dolle.
Nu gifft dat ok noch en Vorslag vun de SPD, dat se en plattdüütschen Biroot inropen willt. Dissen Vorslag, den finnt wi ganz goot. Ober dat is lang noch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nich genug. Man mutt sik dat mol so vorstellen. Wenn man so richtig bannig Hunger hett, un dor kommt ener an un leggt so’ne Arften op den Disch, denn reckt dat nich, denn reckt dat vorn un achtern nich. Un so’n Biroot, de reckt nich.
Wat will ik denn noch vertellen? Jo: Ik bin jo ok jümmers de Meenung, dat wi in de School mit Plattdüütsch-Snacken anfangen mööt. Dor helpt dat nämlich an’n meisten. Hamborg mokt us dat vör, dor schüllt se tokünftig nu in de School dat lehren. Un wat mookt de Bremer Senot? De steiht as so’n lüttjen Jung achter’n Pieler un kickt de annern to: Wat de woll moken doot.
To’n Schluss much ik seggen: De sik for ‘n Appel un ‘n Ei hengifft, de warrt dor ok för opfreten. Un use Senot, de warrt dorför opfreten. Ji köönt wat doon för de plattdüütsche Sproke. Stimmt Se doch usen Andraag eenfach mol to. Un denn hebbt Se ‘n gode Soke mookt. – Velen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bürgermeister war nicht da, die Staatsrätin war nicht da, aber es war viel Fachpublikum da, und es war eine sehr gute Fachkonferenz. Wer jedoch nach 20 Minuten nach Hause gegangen ist, das war Herr Imhoff.
Herr Kau und ich waren die ganze Zeit da. Wir haben uns diese sehr gute Fachkonferenz angehört und haben viele Erkenntnisse daraus mitgenommen. So viel dazu!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute drei Jahre ist es nun her, dass wir hier im Parlament das erste Mal über den Antrag der CDU zum Plattdeutschen beraten haben. Dieser wurde in die Deputation für Kultur überwiesen. Dort wurde uns auf Grundlage des dritten Monitoringberichts an den Europarat eine umfassende Bestandsaufnahme zur Situation des Plattdeutschen im Land vorgelegt. Dieser Bericht zeigt sehr deutlich, wo das Land Bremen seine Verpflichtungen zum Erhalt des Plattdeutschen erfüllt und wo nicht. Positive Beispiele sind etwa die Sendungen Radio Bremens auf Platt, Sprachkurse an der VHS oder die Behandlung im Rahmen der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Gleichzeitig besteht aber immer noch Nachholbedarf, da gebe ich Ihnen Recht, Herr Imhoff. So könnte die Bremer Verwaltung beispielsweise Dokumente und Informationen auch auf Platt bereitstellen. Ebenso regt der Bericht an, platt sprechende Personen in den Behörden zu identifizieren, sodass sie als mögliche Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger dienen, die auf Plattdeutsch kommunizieren möchten. Dies wären Maßnahmen, die wenig oder kein Geld kosten und leicht umsetzbar wären.
Viele der Empfehlungen liegen jedoch außerhalb unserer Handlungsmöglichkeiten als Politik und betreffen verschiedene Bereiche der Gesellschaft. Aus diesem Grund hat sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion für die Einrichtung eines Plattdeutsch-Beirats ausgesprochen. Nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins könnte ein solcher Beirat unter der Regie des Präsidenten der Bürgerschaft zusammen mit den Vertretern von Verwaltung, Politik, Medien, Hochschulen und Kultureinrichtungen geeignete Maßnahmen zum Erhalt und zur Förderung des Plattdeutschen aufzeigen. Auch in Hamburg gibt es einen solchen Plattdeutschen Rat, der sich für die Angelegenheiten der dortigen Plattsnacker einsetzt. Leider ist es wegen der anstehenden Wahl nicht mehr dazu gekommen, was ich sehr bedauere. Wir werden jedoch versuchen, dies in der kommenden Legislaturperiode zu verwirklichen.
Wir als Politiker können langfristig nicht allein den Erhalt des Plattdeutschen sicherstellen, dazu brauchen wir auch Unterstützung aus der Mitte der Zivilgesellschaft. Warum nicht einmal eine Theateraufführung auf Plattdeutsch oder einen Zeitungsartikel
oder einen Beitrag bei „buten un binnen“? In einer Sendung mit diesem Namen sollte das eigentlich kein Problem sein. Die plattdeutsche Sprache wird immer mehr in Nischen zurückgedrängt und ist im Alltag der meisten Bremerinnen und Bremer nicht mehr präsent. Vor allem junge Menschen und Zugezogene haben keinen Bezug mehr zum Platt und betrachten es auch oft nicht mehr als notwendig, sich mit dieser Regionalsprache zu beschäftigen. Wenn sich diese Entwicklung der letzten Jahrzehnte fortsetzt, wird man Platt bald nur noch in Archiven finden. Dabei ist das gemütliche und humorvolle Image, das dieser Regionalsprache anhaftet, zwar für die Außendarstellung nützlich, manchmal fehlt uns deshalb aber auch der nötige Ernst, wenn es darum geht, sinnvolle Maßnahmen zum Erhalt festzulegen. Andere Bundesländer sind uns da zum Teil voraus.
Im Gegensatz zu anderen Minderheitensprachen, macht es die flächendeckende Verbreitung des Hochdeutschen Platt sprechenden Menschen auch nicht einfacher. Da wird dann meistens aus Bequemlichkeit auf das Plattsprechen verzichtet, und es ver
Ganz besonders möchte ich an dieser Stelle aber noch einmal dem Institut für niederdeutsche Sprache, INS, danken, das sich mit einem überschaubaren Budget und viel Personaleinsatz um den Erhalt des Plattdeutschen bemüht.
Diese überregionale Einrichtung ist eine wichtige Institution, insbesondere in Fragen der Archivierung, wissenschaftlicher Begleitung und der Organisation von Veranstaltungen. Ich würde mir wünschen, dass es uns in der nächsten Legislaturperiode gelingt, gemeinsam mit dem INS, gesellschaftlichen Gruppen, Verwaltung und Politik Initiativen zum Erhalt des Plattdeutschen umzusetzen.
Auch wenn wir im kleinen Bremen den Trend der Zurückdrängung von Regionalsprachen nicht werden aufhalten können, hoffe ich trotzdem, dass wir der niederdeutschen Sprache wenigstens wieder einen etwas sichtbareren Platz in unserer Gesellschaft verschaffen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da dies auch meine letzte Kulturdebatte in dieser Legislaturperiode ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich einmal bei den Kollegen Beilken, Ella und Kau zu bedanken. Ich denke, wir haben in den letzten vergangenen vier Jahren teilweise heftig, aber zum größten Teil konstruktiv und fair für die Kultur in Bremen und Bremerhaven gestritten und uns eingesetzt. Verschiedene Ansichten haben Farbe in die kulturpolitische Landschaft gebracht. Dafür vielen Dank!
Doch ganz besonders möchte ich meiner Kollegin Krusche danken, die hier gleich ihren definitiv letzten Redebeitrag zum Thema Kultur haben wird. Liebe Frau Krusche, es hat mir immer sehr viel Spaß gemacht, gemeinsam mit Ihnen Kulturpolitik in dieser rot-grünen Regierung machen zu dürfen. Wir haben uns auch sehr oft gestritten, aber wir haben es immer geschafft, die Waage von verschiedenen Ansichten irgendwie hinzubekommen. Ich wünsche Ihnen in Ihrem neuen Lebensabschnitt alles Gute, und ich denke, Sie werden uns auch weiter in Bereichen der Kulturthemen erhalten bleiben, und ich wünsche mir, dass ich Sie auch bald wiedersehe, nicht nur, wenn es um die Straßenbahnverlängerung der Linien 1 und 8 in Huchting geht. Vielen Dank, liebe Frau Krusche! – Danke!
Ich möchte mich auch persönlich ganz herzlich bedanken, zum einen, weil es theoretisch sein könnte, dass ich der nächsten Kulturdeputation nicht mehr angehöre, und zum anderen, weil ich das Lob und den Dank, die Herr Senkal ausgesprochen hat, auch für die ausscheidende Frau Krusche und alle Beteiligten der Kultur ganz herzlich erwidern und unterstützen möchte. – Vielen Dank für die Zusammenarbeit!