Ich will jetzt nicht sagen, dass das unsere Position gegenüber dem Bund schwächt, und ich muss mir ja auch nicht Ihren Kopf zerbrechen, was Sie für sinnvoll halten. Ich denke aber schon, dass man sagen kann, es wäre gut gewesen, wenn Sie die Position, die Sie am runden Tisch vertreten haben, auch hier vertreten hätten.
Ich möchte auch noch einmal ausdrücklich sagen – das wurde schon mehrfach gemacht –, weil Frau Czichon und Herr Dr. Hoppensack auch hier zu Gast sind: Herzlichen Dank für die gute Gesprächsführung und das gute Klima in der Runde! Das geht aber nicht nur an die beiden Moderatoren, sondern an alle Beteiligten. Vor allem ist hier kein Wolkenkuckucksheim gebaut worden – das muss man ganz klar sagen –, sondern hier ist ein sehr realistischer Vorschlag erarbeitet worden, für den wir uns ganz herzlich bedanken.
Nun zu dem Antrag! Ich will die einzelnen Punkte zügig durchgehen. Erstens: Wir sollen die Umplanung, die in Teilen natürlich eine Neuplanung ist, zügig vorantreiben. Das werden wir tun, und ich sage auch zu, das habe ich mit meinen Fachleuten noch einmal zurückgekoppelt: Wir legen ganz großen Wert auf die Verständlichkeit der neuen Planfeststellungsunterlagen und glauben, dass es im Sinne von Bürgerbeteiligung und Bürgerfreundlichkeit auch sehr wichtig ist, dass die Dokumente selbstredend sind. Wir müssen dann natürlich – wir sind schon dabei – mit dem Bund eine schnelle Einigung darüber finden, wie die Kosten getragen werden, und wir müssen schnell den sogenannten Gesehenvermerk einholen. Daran arbeiten wir, das kann ich hier zusagen.
Der zweite Punkt, die Änderung des Flächennutzungsplans, ist Ihre Aufgabe. Deswegen will ich von meiner Seite aus nur sagen, wir schaffen die notwendigen Voraussetzungen dafür, dass die Variante 4-Süd schnell realisiert werden kann. Der Fachbereich Bauen hat bereits mit konkreten Vorbereitungen für eine Änderung des Flächennutzungsplans begonnen, und noch in diesem Jahr kann die öffentliche Auslegung der Unterlagen erfolgen. Auch das sage ich hier zu.
Teil drei des Antrags betrifft die Beteiligung der Bürgerinitiativen. Ich kann auch hier zusagen, dass wir das selbstverständlich machen werden und dass wir zu jedem Zeitpunkt umfassend informieren werden, auch wenn ein solcher Bedarf markiert wird. Wir haben selbst ein großes Interesse daran, dass sich diese gute Planungskultur, die sich jetzt hier etabliert hat, auch in den Folgejahren fortsetzt.
Das vierte Thema ist der Vorschlag vom Beirat Obervieland, entlang des Zubringers Arsten angemessene Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen. Dafür werden wir uns gemeinsam einsetzen, die notwendigen Lärmgutachten durch anerkannte Ingenieurbüros werden erstellt. Wir werden versuchen, so viel wie möglich für den Lärmschutz in dem Zusammenhang herauszuholen.
Das Gleiche gilt für den Punkt fünf. Bei der Konkretisierung der Auf- und Abfahrten in Kattenturm hat die Bürgerschaft den Senat gebeten, alle Betroffenen einzubeziehen. Auch das sage ich hier zu.
Aus den Punkten sechs, sieben und acht resultiert das Abstimmungsverhalten der CDU bezogen auf den Bauabschnitt B 6n oder den fünften Bauabschnitt. Dazu nehmen wir das zur Kenntnis wie schon beim letzten Mal. Der letzte runde Tisch hat ja das Gleiche beschlossen, dass eben eine Führung dieser Trasse, wenn überhaupt, nur unter dem Flughafen hindurch stattfinden soll, und entsprechend werden wir auch unsere planerischen Arbeiten fortsetzen.
Insofern kann ich vonseiten des Senats sagen: Herzlichen Dank für diesen Antrag, wir empfinden ihn als Unterstützung! – Schönen Dank!
Wer den Ziffern 1 bis 5 des Antrags der Gruppe der FDP, der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/1763 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer den Ziffern 6 bis 8 des Antrags der Gruppe der FDP, der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/1763 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bremen nicht vom Bahnfernverkehr abhängen – Personennah- und Fernverkehr in Takt bringen – Wettbewerbsfähigkeit von Bahn und ÖPNV sicherstellen
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 24. März 2011 (Drucksache 17/1706)