Der fünfte Punkt ist: DIE LINKE kritisiert, dass wir zu viel sparen, zu wenig Geld ausgeben und das Land in Hungerjahre führen. Die Rechte kritisiert, dass wir gar nicht sparen und das Land in den Abgrund führen. In diesem Fall liegt die Wahrheit tatsächlich einmal in der Mitte. Das sagt man so leicht, aber in diesem Fall stimmt es. Wir sparen, aber mit Augenmaß, mit Verantwortung für die ganze Stadt, für die Stadt von heute und für die Stadt von morgen, das ist unsere Politik!
Soweit das Allgemeine! Ich komme jetzt zu verschiedenen besonderen Fragen. Zu den Unterlagen der heutigen Beratung gehört auch die Anlage 1: Das sind 70 eng bedruckte Seiten mit Haushaltsänderungen. Das ist nicht nur Technik, sondern dahinter stehen politische Entscheidungen, um zu Beginn des Konsolidierungspfads noch größere Ordnung und Transparenz des Haushalts zu erreichen. Das sind erstens die Echtmieten, die Behörden müssen in Zukunft direkt Miete zahlen, das heißt, sie wissen dann auch, was sie zahlen, und wissen auch, an welcher Stelle sie sparen müssen und können.
Zweitens, wir nehmen den Sondervermögen die Möglichkeit, selbst Kredite neben dem Haushalt als Schattenhaushalte aufzunehmen. Wir behandeln sie jetzt als das, was sie sind, als Teil des öffentlichen Vermögens unter allgemeiner parlamentarischer öffentlicher Kontrolle, und wir beenden so einen längeren haushaltspolitischen Holzweg.
Wir bereinigen mit dem Haushalt auch Wildwuchs im Personalbereich. Wildwuchs in Bezug auf die Art und Weise der Darstellung der Berechnung, indem wir Personalverstärkungsmittel in ordentliche Personalausgaben umwandeln und damit auch die Zielzahlen anpassen. Wir haben damit einen festen realistischen Rahmen für den weiteren Personalabbau, mit dem wir auch die Kontrolle wahrnehmen können. Dazu sind auch mit vier Ressorts Kontrakte abgeschlossen worden.
Schließlich hat gestern der Senat die Eröffnungsbilanz für Land und Stadt Bremen vorgelegt, durch die unsere Vermögenssituation beziehungsweise muss man klar und offen sagen, unsere Verschuldungssituation sichtbar wird. Wir werden daran aber auch die Entwicklung unserer Gesamtschulden, unserer Belastungen und Vorbelastungen deutlicher erkennen können, auch das wird uns helfen, denn es ist natürlich so, ich höre es immer gern, wenn Herr Staatsrat Lühr uns erklärt, durchs Wiegen wird das Schwein nicht fett. Das stimmt, aber ich finde, es stimmt nicht ganz, denn wer sein Schwein nicht wiegt
und nicht misst und überhaupt nicht kennt, der wird auch keinen Erfolg haben. Deswegen ist es von hoher Bedeutung, möchte ich an dieser Stelle mit großem Lob sagen, dass die Berichte, die wir jetzt von der Finanzsenatorin bekommen, ob das die Beteiligungen, die Sondervermögen, die Zuwendungen oder die Vorbelastungen des Haushalts betrifft, inzwischen von hoher Qualität sind. Das ist eine Basis, mit der wir handwerklich eine sehr viel bessere Ausgangsposition haben für den schweren Weg, den wir vor uns haben. Dafür ganz herzlichen Dank und Anerkennung, vor allen Dingen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!
Der zweite Komplex, auf den ich eingehen möchte, sind die Einnahmen, die wir selbst in der Hand haben. Über Grunderwerbsteuer haben wir im November gesprochen, heute beantragen wir, die Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten zu verdoppeln. Man muss, wenn man darüber redet, wissen, dass diese Automaten nur noch relativ wenig mit Vergnügen zu tun haben – sie heißt zwar noch so, die Steuer –, sondern vor allen Dingen mit der Illusion, im Spiel und durch das Spiel reich zu werden. Sie haben alle gelesen, dass von diesen Automaten inzwischen die größte Suchtgefahr insgesamt ausgeht, mit vielen Folgen auch für die Gesellschaft bis hin ins Gesundheitswesen. Das hat gerade auch ein Gutachten der Bundesregierung festgestellt, aber die Bundesregierung nimmt ihre Regulierungskompetenz, die dort liegt, leider derzeit noch nicht ausreichend wahr, und deswegen wollen wir versuchen, wenigstens durch Besteuerung ein wenig gegenzusteuern. Wir wollen einfach, dass diese Art, Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen, etwas weniger lukrativ und etwas mehr erschwert wird. Hier wird sehr viel Geld verdient, deshalb, so auch mein Hinweis, auch die sehr robuste Arbeit der Gerätehersteller und -aufsteller. Es hat mich zwar nicht wirklich gewundert, aber ich bin am Ende doch erstaunt, dass es dann doch wieder die FDP ist, die sich diese Lobbyanschauung zu eigen macht, Sie müssen es wissen.
Auch kurz etwas zur Touristikabgabe, auch wenn wir sie erst 2012 einführen wollen: Natürlich ist das wie in vielen deutschen Städten eine Reaktion auf die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe, was, wie wir inzwischen alle wissen, eine Maßnahme ohne jeden inneren Sachverstand gewesen ist. Ein reines Steuergeschenk für die Klientel! Da bin ich dann wieder bei der Fraktion, die hier rechts im Haus sitzt, die dazu bekanntlich auch durch dicke Spenden animiert worden ist. Diese Mehrwert
steuerveränderung brachte den Unternehmen 12 Prozent mehr Erlös, denn die Preise sind ja nicht gefallen. Ich finde insgesamt, dass vorsorgliche Klagen über die Belastung einer Touristikabgabe eher nicht ganz so glaubwürdig sind, und wir sind überzeugt, das Übernachtungsgewerbe sollte stärker an der Erhaltung der touristischen Infrastruktur beteiligt werden, von der es auch profitiert. Wir werden das im Laufe des nächsten Jahres in eine vernünftige Form bringen. Es müssen noch Vorarbeiten erledigt werden, aber wir werden es tun.
Ich komme jetzt zu meinem letzten Punkt, zum öffentlichen Dienst! Der Haushalt 2011 zeigt, dass alle Bereiche dazu beitragen, das hatte ich schon gesagt. Von Sonderopfern für den öffentlichen Dienst, wie manchmal formuliert wird, kann also keine Rede sein, aber wir können den öffentlichen Dienst auch nicht ausnehmen. Erstens, es bedeutet, dass wir in den kommenden Jahren ausbilden und auch neu einstellen werden, aber nicht jede frei werdende Stelle kann wieder besetzt werden. Es bedeutet, dass wir einen Kompromiss zwischen Beschäftigung und Einkommensentwicklung suchen werden. Wir werden den Versuch machen, gemeinsam mit anderen hochverschuldeten Ländern zu besonderen Übereinkommen mit den Gewerkschaften zu kommen. Es bedeutet auch, dass wir glauben, den öffentlichen Dienst, auch die Beamten, nicht ausnehmen zu können, wenn es insgesamt in der Gesellschaft zu Veränderungen, zu Anpassungen kommt. Falls ab 2012 das Renteneintrittsalter jährlich um einen Monat nach hinten geschoben wird, wenn es so kommt, sollten wir es auch für die bremischen Beamten nachvollziehen, das ist jedenfalls die Auffassung der Grünen.
Sie haben vielleicht gelesen, dass auf diese Frage in der vergangenen Woche auch der Bund der Steuerzahler mit einem Gutachten von Prof. Raffelhüschen hingewiesen hat. Er hat gezeigt, dass die expansive Einstellungspraxis der Siebziger- und Achtzigerjahre dazu führt, dass die Pensionsverpflichtungen bei uns früher und stärker ansteigen, und das ist auch der Grund, warum wir heute die Zuführung an das Sondervermögen Versorgungsrücklage zurückführen und das Geld direkt für die steigenden Pensionslasten auszahlen. Wir machen nicht den Umweg über die Rücklage, sondern weil es jetzt schon ansteht, zahlen wir das direkt dafür. Herr Prof. Raffelhüschen hat, auch aus Gründen der Gleichbehandlung, vorgeschlagen, bei den Beamten die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors wie in der Rentenversicherung vorzunehmen. Das ist ein weites Feld, ich will dazu nur sagen, dass man solche Überlegungen sorgfältig prüfen muss. Auch da gilt, das können nur die Finanzminister gemeinsam machen. Das ist nichts, was wir in Bremen allein auf den Weg bringen sollten, sondern das bedarf einer gemeinsamen Prüfung der Finanzminister.
wenn wir mit weniger Beschäftigten weiter gute Ergebnisse erreichen wollen, dann müssen wir nicht nur die Fortschritte der Technik intelligent nutzen, wir müssen auch die Verwaltung behutsam auf neue Anforderungen hin umbauen. Beispiele sind dafür die Finanzverwaltung und andere Stellen, an denen wir das mit Erfolg machen, das ist Kleinarbeit und relativ wenig spektakulär, aber es ist ertragreich.
Wir müssen auf Aus- und Weiterbildung setzen, das tun wir auch. Wir werden morgen Vormittag Gelegenheit haben, über die Polizeiausbildung zu debattieren. Wir setzen auf gutes Klima durch Gesundheitsmanagement und Vereinbarungen über Beteiligung der Beschäftigten. Wir wollen, dass der öffentliche Dienst wieder offener ist für Leute mit allen Ausbildungsabschlüssen, also nicht nur für Studierte, und wir wollen auch, dass der öffentliche Dienst bunter wird, indem Migrantinnen und Migranten auch in Bremen im öffentlichen Dienst endlich ihre Chance bekommen.
Wir werben dafür, alles gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Vertretungen hinzubekommen. Ich kann ihre Skepsis gut verstehen. Ich habe mir auch extra den Rettungsschirm mitgebracht, den man uns gebeten hat aufzuspannen. Ich sage einmal so: Wir brauchen keinen Rettungsschirm, denn dort ist jetzt nichts zu retten.
Das ist kein Versprecher. Dort ist keine Gefahr, dass irgendetwas gerettet werden muss. Dieser öffentliche Dienst in Bremen arbeitet herausragend. Wir haben schon viel umbauen müssen. Wir sind noch nicht am Ende. Es besteht aber nicht die Gefahr, dass er zusammenbricht und von irgendjemandem bedroht wird,
schon gar nicht von dieser rot-grünen Regierung! Insofern gibt es einen Schirm über dem öffentlichen Dienst, jawohl, es gibt aber keinen Rettungsschirm. Das ist das, was ich sagen wollte. Da können sich die Bediensteten ganz sicher sein. Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich für die sehr kritische und konstruktive Zusammenarbeit und Mitarbeit, die die Personalräte im Haushaltsausschuss machen, bedanken.
Letzter Satz: Wir bezeichnen als Grüne nachhaltige Energiepolitik ja immer mit den drei großen E: Erneuerbare Energien, Einsparung und Effizienz! Ich möchte gern die nachhaltige grüne Finanzpolitik so
zusammenfassen: Einsparung, Effizienzsteigerung und Einnahmeerhöhung! Wir sind überzeugt, nur alle drei großen E zusammen machen das Ganze, mit dem es gelingen kann. Sie können sicher sein: Mit den Grünen in dieser Koalition werden wir den Weg zum Erhalt des Bundeslandes Bremen, seiner Selbstständigkeit, weitergehen mit der Einhaltung dieses Konsolidierungspfades. Darauf können Sie sich verlassen! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bremen können sich sicher sein, dass in den nächsten zehn Jahren 2 000 Stellen gestrichen werden. Das sind ungefähr 16 Prozent der Stellen. Sie können sicher sein, dass über kurz oder lang über irgendeine Form von Notlagetarif verhandelt wird und sie somit weiter in ihrer Einkommensentwicklung hinterherhinken wie in den letzten 18 Jahren auch, da können sie sicher sein. Ich finde, dafür braucht man einen Rettungsschirm.
Es gibt in der ganzen Haushaltsdebatte der letzten drei Jahre – das waren ja einige, und es werden in Zukunft andere folgen – zwei wichtige Erkenntnisse. Mit den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grüne haben wir immer sehr ernsthaft, hart und sehr gegensätzlich gestritten, in der Regel aber auf der Grundlage von Fakten, Zahlen und von konkreten Einschätzungen, die im Übrigen die Kolleginnen und Kollegen vom Fachbereich Finanzen geliefert haben. Deswegen ein Dank an alle, die das möglich gemacht haben, die also einen politischen Streit auf einer realistischen Grundlage ermöglichen und uns mit den notwendigen Informationen versorgen!
Sowohl die CDU als auch die FDP haben diese Chance nicht genutzt. Die Reden von heute waren die von vor einem halben Jahr und vor einem Vierteljahr. Das ist an sich nicht schlimm, denn das Problem ist oft dasselbe. Es sind aber nichts weiter als Worthülsen, die ganz viele Realitäten einfach nicht begreifen. Sie leugnen, dass Sie als CDU in der Regierung für einen Großteil der Schulden dieses Landes verantwortlich sind. Sie haben diese Schulden in der Größenordnung von 12, 13, 14 Milliarden Euro gemacht, da Sie die Bundesergänzungszuweisungen in die investiven Mittel gesteckt haben. Kann richtig gewesen sein, kann falsch gewesen sein! Tun Sie aber ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nicht so, als wäre es ein Versagen der letzten drei oder vier Jahre, sondern es ist eine langfristige Politik!
Sie wissen genau, dass es kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem ist, das Bremen hat. Seit 1992 sind die Einnahmen Bremens nahezu gleich geblieben, abgekoppelt von der Wirtschaftsentwicklung. Das ist die Verantwortung der Steuerpolitik von Rot-Grün, das ist die Verantwortung der Steuerpolitik von Schwarz-Gelb. Das sind die Realitäten, die Sie ständig mißachten, da Sie ständig behaupten, man könnte gegen diese Form von Steuersenkung in irgendeiner Weise durch Kürzen, Hinterherkürzen das Ausgabenproblem lösen. Hätten wir heute die Einnahmen in der Größenordnung von vor 18 Jahren, hätten wir überhaupt gar kein Problem mit dem Haushalt und könnten die Zinstilgung und alle notwendigen Ausgaben bezahlen. Das ist das Erste.
Das Zweite ist, wenn man möglicherweise alle Anträge zusammenzählt, die wir gesammelt haben, wäre es relativ viel Geld. Das ist natürlich ein Stück weit unredlich, da Sie ganz genau wissen, dass sie sich teilweise doppeln, teilweise auch gegeneinander ausschließen. Das wissen Sie! Wahr ist, dass wir bei der letzten Haushaltsberatung verlangt haben, 200 Millionen Euro im Jahr mehr auszugeben. Aus einem ganz einfachen Grund: Weil diese Mehrausgaben wohlbegründet und notwendig zur Bekämpfung von sozialer Spaltung, von sozialer Armut und von investiven Mängeln sind!
Wahr ist auch, dass wir gesagt haben, wir sind bereit, dafür Schulden aufzunehmen und diese Schulden nicht durch Ausgabenbegrenzungen aufzulösen, sondern im Wesentlichen durch Einnahmeerhöhungen auf Bundesebene, und wir sind bereit, dafür Druck zu machen. Einen anderen Weg gibt es nicht.
Kommen wir zum Haushalt 2011! Der jetzige Haushalt 2011 ist vor dem Hintergrund der neuen Steuerschätzung aufgestellt worden. Die neue Steuerschätzung sieht deutlich besser aus – zumindest erst einmal auf Bundesebene – als die, die wir noch im Mai hatten. So kann man es ungefähr sagen. Es ist nicht mehr so schlimm wie noch im Sommer, sondern wie im März dieses Jahres. Das heißt, der jetzige Finanzrahmen und die jetzige Planung gehen davon aus – und das ist immerhin ein echter Fortschritt –, dass wir die Erhöhung der Versorgungslasten, der Zinsen und der Sozialleistungen durch Einnahmenerhöhung beziehungsweise Ausgabenminderung an
anderer Stelle abfedern können und dass der Haushalt trotzdem im Rahmen der vermuteten Vorgaben der Schuldenbremse bleibt. Es bleibt die Tatsache – und deswegen können sich die Beschäftigten des öffentlichen Diensts sicher sein –, dass bis 2020 ungefähr 1 900 Stellen gestrichen werden müssen. Es bleibt die Tatsache, dass sonstige konsumtive Ausgaben in Höhe von 711 Millionen Euro eingefroren werden. Es bleibt eine Tatsache, dass dieses Programm bis 2020 in der Größenordnung konsumtiver Ausgaben, und zwar die, die hier in Bremen ankommen, um 20 Prozent sinkt.
Daran hat sich noch nichts geändert. Daran hätte sich etwas ändern können, da wir auf unsere Nachfrage hin festgestellt haben, dass Bremen eine Insel ist, auf der wirtschaftliche Entwicklungen in der Bundesrepublik offensichtlich nicht ankommen. Die Steuerschätzung besagt für 2010 und 2011 deutliche Mehreinnahmen.
Die Regionalisierung, das heißt, das Herunterrechnen auf die Landesebene, wie wir sie kennen, weist aus, dass der Unterschied zwischen dem, was die Steuerschätzer in Baden-Württemberg sagen, und dem, was die Finanzsenatorin sagt, in den Jahren 2010 und 2011 jeweils 105 Millionen Euro beträgt. Auf Nachfrage haben wir gehört, man habe konservativ geschätzt.
Diese Form von konservativer Schätzung ist meines Erachtens ein Skandal. Hier werden realistisch prognostizierte Annahmen von heute der Entscheidungsfindung dieses Parlaments vorenthalten. Sie können sich weiterhin hinter dieser Schuldenbremse verstecken, damit Sie bloß nicht in die Verlegenheit kommen angesichts von, ich sage einmal, Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro nächstes Jahr, das ist mehr als realistisch und immer noch nicht überschätzt – –.
Dann rechnen Sie doch einmal nach! Machen Sie sich einmal die Mühe! Rechnen Sie den Finanzrahmen nach, und suchen Sie einmal die Millionen, die sozusagen in der Bundessteuerschätzung regionalisiert auf Bremen heruntergebrochen sind! Rechnen Sie nach, kontrollieren Sie die Zahlen, und Sie werden feststellen, dass in der Größenordnung von 100 Millionen Euro mindestens im Haushalt 2011 zu wenig eingestellt sind! Ich weiß auch, warum: Weil man nicht in die Verlegenheit kommen will, etwas zu tun, das wir beantragt haben, nämlich einen Teil der Kürzungen auf Bundesebene, insbesondere was Städtebauförderung und Arbeitsmarktpolitik angeht, auszuglei
Mit allen Anträgen ist es eh vergebliche Liebesmüh, sie hier zu stellen. Das ist aber eine Chance angesichts von mindestens 100 Millionen Euro Mehreinnahmen, die Sie diesem Land vorenthalten. Man kann diese zehn Millionen Euro beschließen und damit wichtige Projekte in diesem Land retten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!