men als Folge dieser Politik, eine Umweltzone, deren Erfolg zweifelhaft ist, und eine Verkehrspolitik, die den Verkehr bremst, anstatt ihn fließen zu lassen, sind nur einige Beispiele.
Wer wie Herr Dr. Loske lieber Fußgängerampeln einweiht und Hauptverkehrsachsen durch Anlage von Parkplätzen verkehrsberuhigt, statt Teilabschnitte der A 281 freizugeben, zeigt, wohin Bremen von diesem Senat gesteuert werden soll. Mit dieser Politik werden Sie, um im Bild zu bleiben, Bremen in den Abgrund fahren.
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ver- wechseln Sie, weil Sie da schon sind!)
Statt dieser arbeitsplatzvernichtenden Verkehrspolitik braucht Bremen, wie auch von der Handelskammer gefordert, eine moderne, nachhaltige und standortstärkende Verkehrspolitik.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Früher hat die CDU immer gesagt, wir sollen Bremen nicht schlechtreden als Opposition! Können Sie sich noch erinnern?)
Verantwortliche Haushaltsführung braucht aber vor allem auch die Fähigkeit zum Neinsagen. Sparbeschlüsse lösen Aufschreie derer aus, die auf Privilegien verzichten müssen, aber die Alternativen wären noch mehr Schulden, noch höhere Steuern und Abgaben und noch mehr Bürokratie und Verwaltung, mit anderen Worten: noch mehr Lasten für alle, heute und morgen.
Die Landesregierung muss endlich vor den Wahlen 2011 längst überfällige Sparvorschläge benennen und im Gegenzug seriöse Planungen der Einnahmen vorlegen. Da hilft es auch nichts, im Wahlprogramm der Grünen Vorschläge aufzunehmen, die man mit dem gewünschten Koalitionspartner SPD nicht verwirklichen kann, oder glauben Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, ernsthaft,
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Herr Dr. Schrörs, Sie haben überhaupt keinen Partner mehr!)
dass die Bürgerinnen und Bürger dieser beiden Städte dieses plumpe Wahlmanöver nicht durchschauen würden?
Herr Dr. Kuhn, warum schaffen Sie denn keine Landespolizei Bremen bei Ablösung der Ortspolizei in Bremerhaven? Weil es weder heute noch nach dem 22. Mai 2011 mit der SPD zu machen sein wird!
Warum setzen Sie sich nicht an die Spitze und verhandeln mit den Konsolidierungsländern über einen Notlagetarifvertrag? Sie schreiben es in Ihr Programm! Sie regieren doch in Bremen und können damit Zeichen setzen! Warum begrenzen Sie die Personalausgaben bei den bremischen Eigenbetrieben und Gesellschaften nicht? Sie regieren doch! Warum beschließen Sie keinen zentralen Einkauf der öffentlichen Hand auch für bremische Eigenbetriebe und Gesellschaften? Warum fordern Sie das nur? Sie regieren doch!
Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, bekommen aber noch nicht einmal verhältnismäßig kleine Probleme in den Griff. So muss sich allein der Haushaltsausschuss seit dem 27. Juni 2008 mit dem Thema Medienzentrum Walle beschäftigen. Wir reden über einen Jahresetat beim Kino 46 von rund 400 000 Euro.
Da müssen sich 13 Haushälter in mehr als zwei Jahren in bisher elf Sitzungen, in denen das Thema auf der Tagesordnung stand, anhören, dass der Bürgermeister Böhrnsen und die Kulturstaatsrätin Frau Emigholz offensichtlich dieses Problem nicht lösen können!
In der Haushaltssitzung am letzten Freitag wurde das Thema von der Koalition erneut ausgesetzt und bis zum Frühjahr 2011 verschoben. Meine Damen und Herren, eine Ohrfeige erster Klasse für den Bürgermeister und seine Kulturstaatsrätin!
Aber wenn Sie solche Probleme schon nicht lösen können, wie wollen Sie denn eigentlich die schwierigeren Probleme lösen? Wie sich Bürgermeisterin Linnert Sparen vorstellt, wird in einem Bericht der Finanzsenatorin an den Haushalts- und Finanzausschuss deutlich; Ausgangspunkt war eine Debatte in der Bürgerschaft am 19. Mai, in der die Finanzsenatorin 24 Sparmaßnahmen aufzählte. Die CDU-Fraktion bat im Anschluss an die Debatte um Erläuterung der jeweiligen Ersparnisse in den Jahren 2007 bis 2010. Diese Ersparnisse liegen vor. Fazit: Große Ankündigung, nichts als heiße Luft, und überwiegend sind die Maßnahmen noch nicht umgesetzt! Die Erhöhung der Grundsteuer hat übrigens nichts mit Sparen zu tun.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, es ist immer noch nicht zu spät, aber fangen Sie endlich an zu sparen! Sie müssen doch auch gemerkt haben, dass Sie nur mit strukturellen Veränderungen die öffentlichen Haushalte in den Griff bekommen. Besei
tigen Sie die Doppelstrukturen zwischen Bremen und Bremerhaven, und verstärken Sie die Kooperation mit Niedersachsen! Überprüfen Sie sämtliche Zuwendungen, ob sie notwendig sind und wirksam eingesetzt werden! Die hohen Personalkosten, meine Damen und Herren von Rot-Grün, müssen weiter gesenkt werden.
Seien Sie endlich bereit, wie von der CDU gefordert, auch endlich auf externen Sachverstand zu setzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mit dem Dank beginnen: Dank an die Verwaltungen natürlich, die das möglich gemacht haben, aber auch an die beiden Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Dr. Schrörs und Frau Kummer! Ich bedauere, aus verschiedenen Gründen jeweils, aber ich bedauere es trotzdem sehr, dass die nächsten Haushaltsberatungen ohne Sie beide stattfinden. Ganz herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit!
Wir haben den Haushalt 2011 bereits mehrfach in der Bürgerschaft debattiert. Im Dezember 2009 mit den Änderungsanträgen der Koalition; nach den Grundsatzbeschlüssen des Senats im März 2010, mehrfach in den Debatten über die Steuerpolitik der Bundesregierung, weil es natürlich auch immer darum geht, wenn man ein Defizit verringern will, nicht nur darüber zu sprechen, was man einspart, sondern auch darüber, wie man die Einnahmen sichern kann, das ist selbstverständlich, und zuletzt haben wir darüber beim Nachtragshaushalt gesprochen. Die Kernpunkte dieser Debatten will ich aus grüner Sicht vorweg noch einmal zusammenfassen und will dann auf einige aktuelle Fragen ausführlicher eingehen. Auf
Erstens, Bremen muss aus der Schuldenfalle heraus, sonst wird unser Gemeinwesen abhängig und handlungsunfähig werden. Das ist unsere Grundüberzeugung. Das, was wir jetzt machen, ist der erste, aber zwingend notwendige Schritt, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, mit der Hilfe anderer ja übrigens, die wir jeweils Jahr für Jahr erreichen müssen. Ich bin ganz sicher, dass wir nur dann, wenn wir das erreichen, auch weitere Hilfe nach 2020 erreichen können, etwa beim Abbau der Altschulden. Die Meisterung dieses Konsolidierungspfads bis 2020 ist der Maßstab bremischer Politik, an dem sich jedes Parlament und jede Regierung messen lassen muss, übrigens auch jede Partei, sage ich mit Blick auf DIE LINKE. Das ist der Maßstab, dem wir uns alle stellen müssen, dies Jahr für Jahr zu erreichen.
Der zweite Punkt ist der: Der Ausgangspunkt für die Konsolidierung der nächsten Jahre hat sich verschlechtert, das kann man an den Zahlen sehen. Grund dafür waren die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die daraus folgenden sozialen Kosten, vor denen wir uns nicht versteckt haben, sondern auf die wir eingegangen sind. Wir haben sie getragen, das kann man auch am Sozialhaushalt ablesen, wir nehmen unsere soziale Verantwortung wahr.
(Abg. D r. K a u [CDU]: Der Steuerzah- ler! – Abg. Frau M o t s c h m a n n [CDU]: Sie doch nicht! Wer zahlt denn das?)
Wir haben sie als Regierung doch wahrgenommen! Dass wir unsere Verpflichtung auch erfüllt haben, ist doch nicht selbstverständlich, oder? Andere haben das nicht so gemacht, wenn ich einmal darauf hinweisen darf!
Dazu kam die Wirkung der schwarz-gelben Steuerpolitik, über die wir mehrfach gesprochen haben. Wenn ich Ihnen die Zahlen in Erinnerung rufen darf: Allein die Steueränderungen im vergangenen Jahr bedeuten für 2011 ein Volumen von minus 140 Millionen Euro. 140 Millionen Euro Minus durch diese Steuerbeschlüsse der schwarz-gelben Regierung, das darf man doch nicht einfach wegwischen!
Ergebnis ist, die Konsolidierungsschritte sind noch größer und schwieriger geworden. Wir tragen jetzt mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr, meine Vorredner haben das schon gesagt.
Der dritte und der zentrale Punkt ist, darüber streiten wir heute: Der Haushaltsentwurf für 2011 hält die Vorgaben der Konsolidierung ein. Wir machen damit als rot-grüne Koalition erfolgreich den ersten Schritt, um den es heute geht. Ich sage Ihnen voraus, Herr Dr. Schrörs: Wir werden auch den zweiten, auch den dritten und die weiteren Schritte unternehmen, so wie wir es in unserer Finanzplanung vorgesehen haben. Ich will auch an dieser Stelle sagen, ich finde es rührend, dass Sie sich wieder solche Sorgen darum machen, welche Probleme wir Grüne bei den Verhandlungen im Mai, Juni mit den Sozialdemokraten haben werden. Ich gehe ganz optimistisch daran, wir haben gute Ideen, wir werden uns schon einigen. Ich erkenne aus der ganzen Sache nur eins, Herr Dr. Schrörs: Sie haben die Wahl schon aufgegeben, und da haben Sie auch recht.
Viertens, wir erbringen diesen ersten Schritt durch Einnahmeerhöhungen, die in unserer Kompetenz liegen – andere haben wir nicht, die liegen beim Bund, aber wir können einiges erreichen –; und durch Einsparungen im öffentlichen Dienst, bei den konsumtiven Ausgaben, bei den Investitionen und auch durch kluges Zinsmanagement. Alle müssen einen Beitrag leisten. Es gefällt mir nicht, so sehr ich es begrüße, dass die Handelskammer sich in diese Debatte einmischt, dass sie aber gleich im ersten Papier sagt, überall sollt ihr sparen, aber bloß bei uns nicht. Das wird nicht gehen, das kann nicht gehen. Überall muss ein Beitrag geleistet werden.
In diesem Rahmen, dass wir das gemeinsam machen, verfolgen wir weiterhin unsere politischen Schwerpunkte: Umweltschutz, vorschulische Erziehung und Ausbildung, Umsetzung unserer Schulreform in den verschiedenen Facetten, Wissenschaft, Forschung und nicht zuletzt die Unterstützung und Ermutigung bürgerschaftlichen Engagements. Das will ich hier hervorheben, nachdem ich gestern die Debatte über Wohnen in Nachbarschaften und andere Impulsmittel zum Teil anders erlebt habe. Jawohl, wir geben dafür Geld aus, weil wir das für den Zusammenhalt in der Stadt zur Ermutigung der Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam mit uns diesen Weg zu gehen, für notwendig halten.
Der fünfte Punkt ist: DIE LINKE kritisiert, dass wir zu viel sparen, zu wenig Geld ausgeben und das Land in Hungerjahre führen. Die Rechte kritisiert, dass wir gar nicht sparen und das Land in den Abgrund führen. In diesem Fall liegt die Wahrheit tatsächlich einmal in der Mitte. Das sagt man so leicht, aber in diesem Fall stimmt es. Wir sparen, aber mit Augenmaß, mit Verantwortung für die ganze Stadt, für die Stadt von heute und für die Stadt von morgen, das ist unsere Politik!