Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Rede zu dem Themenblock damit beginnen, dass es eine Sache ist, die man machen muss, und eine Sache, die man nicht gern machen möchte, nämlich sparen. Wir stehen ja unter dem Druck, dass wir sparen müssen. Insoweit möchte ich auf das replizieren, was Sie eingebracht haben, Frau Winther, und den weiteren Blick möchte ich darauf wenden, dass wir hier ein Änderungsgesetz vorgelegt haben, das den juristischen Vorbereitungsdienst ändern soll. Darin besteht eine große Möglichkeit, die finanzielle Lage zu verbessern.
Von 75 Stellen, die seit 1993 vorgehalten wurden, wird nunmehr auf 60 Stellen reduziert, was bundesweit auch eher die gebotene Maßnahme ist. Insgesamt hat sich die Anzahl der Jurastudenten verringert, insoweit dann auch die der Absolventen, was die Staatsexamen angeht. Daher, denke ich, haben wir hier ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
einen guten Beitrag geleistet. Wir können uns den Sparbemühungen, die wir hier leider mittragen müssen, nicht voll und ganz entziehen. Wir stehen aber wie im Regierungsprogramm dazu – von Ihnen schon einmal richtig gelesen? –, dass die Justiz funktionsfähig sein muss. Daran lassen wir uns dann auch festhalten! – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahlen des Sporthaushalts sind befriedigend. Im Rahmen des finanziell Möglichen wird Hervorragendes für den Bremer Sport getan und geleistet.
Ich schaue jetzt einmal in die Zukunft. Eine echte Gefahr droht uns nur von einer Seite, und zwar von der Aufhebung des staatlichen Glücksspielmonopols. Hier schreiten CDU und FDP verhängnisvoll in Schleswig-Holstein voran. Sie haben einen eigenen Gesetzentwurf Anfang Dezember in den dortigen Landtag eingebracht. Der Schutz der Spielsüchtigen wird so der Gewerbefreiheit geopfert. Die hauptsächlich dem Sport zugute kommenden Lottoeinnahmen werden gefährdet und in der Praxis nichts gegen das illegale Spielen erreicht.
In Bremen folgt die FDP dem Unheil bringenden Weg ihrer Parteifreunde. Sie glauben auch, illegales Wetten lasse sich durch Lizenzen für private Wettfirmen verdrängen. Das ist ein Irrglaube.
Bislang standen alle Bremer, vom Senatspräsidenten bis zum Landesportbund, im Interesse des Bremer Sports zusammen. Sie alle engagierten sich für ein staatliches Glücksspielmonopol ohne Ausnahme.
Diesen Weg müssen wir gemeinsam weitergehen, und in der Ministerpräsidentenkonferenz müssen wir eine Einigung zugunsten des Glücksspielmonopols für den Sport in Deutschland erreichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Bereich Inneres, Justiz und Sport folgende Anmerkungen: Diese rot-grüne Koalition hat es als ersten Pluspunkt geschafft, dass vor dem Stadtamt keine langen Schlangen mehr vorhanden sind, dass keine Menschen mehr campieren müssen und dass es jetzt bei Personalnotständen clevere Lösungen gibt.
Zweiter Pluspunkt ist die freiwillige Feuerwehr. Diese rot-grüne Koalition hat es geschafft, dass es ein vernünftiges Konzept gibt. Man hat sich endlich einmal angeschaut: Was braucht man vor Ort in den Stadtteilen, und wie wird ehrenamtliches Engagement gebührend gewürdigt? Dazu besteht auch ein Lob an den Senator.
Bei den Gerichten sind die Sparanstrengungen des Senats und auch der Koalition zu erkennen. Das sind sicherlich keine Maßnahmen, die einen besonders beliebt machen, zu denen muss man aber stehen. Dazu gehört, dass man sich dann auch ganz ehrlich dazu äußert, wenn Sachen vielleicht ein bisschen schwieriger sind. Positiv hervorzuheben ist auf der anderen Seite die längst überfällige Sanierung der Justizvollzugsanstalt, die unter anderem den Wohngruppenvollzug ermöglicht. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hinners, schade, dass Sie sich nicht zu Wort gemeldet haben! Sie haben ja mitbekommen, was die Koalition in den letzten Jahren in Sachen Standesamt und Stadtamt gemacht hat. Wir haben das Personal deutlich verstärkt. Wenn Sie die Zahlen mit denen von vor drei Jahren vergleichen, dann haben wir heute immerhin 30 Mitarbeiter mehr. Das hat sich auch ausgezahlt. Gehen Sie doch heute einfach einmal in das Bürger-Service-Center hinein! Das ist eine tolle Verwaltung. Ich habe selten so viele positive Rückmeldungen bekommen wie von diesem Bereich, und das ist auch unser Stadtamt.
Das Gleiche kann ich auch für die Bereiche, die notleidend gewesen sind, sagen. Die Zulassungsstelle ist bereits erwähnt worden. Dort sind die Dinge auch deutlich besser geworden. Ich sehe auch, dass in anderen Bereichen etwas getan wurde, etwa im Bereich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
der Waffenkontrollen, in dem wir ein massives Problem haben. Es gibt zu viele Waffen in Bremen, und sie sind unkontrolliert. Wir haben mit unkonventionellen Maßnahmen darauf reagiert. Wir haben dort keine Rentner eingesetzt, sondern das sind eigentlich aktive Polizeibeamte, die mit 60 Jahren in den Ruhestand gegangen sind. Denen macht diese Arbeit Spaß. Wenn wir sehen, was jede Woche dort an Waffen zusammengesucht und freiwillig auch einfach herausgegeben wird, dann ist es eine Erfolgsgeschichte. Die werden wir weitermachen, bis die Mehrzahl der Waffen in Bremen eingesammelt ist.
Das Thema Polizei wird uns ja morgen verfolgen. Ich sehe dieser Debatte mit großer Spannung entgegen. Wir werden dann erneut das Thema diskutieren: Was war früher, was war heute? Ich glaube, wir werden auch dann wieder zeigen, dass diese Koalition in der Tat eine ganz klare Linie hat. Dort, wo der Eindruck erweckt wird, wir würden uns irgendwie von diesem Kurs abwenden, haben wir deutlich gemacht, dass wir dabei bleiben, dass wir im Polizeibereich kontinuierlich die Anzahl der Einzustellenden erhöht haben. Ich habe mit 78 Einstellungen angefangen, bin dann bei 110 bis 120 gewesen, und im nächsten Jahr werden es noch einmal 120 Einstellungen sein. Mehr kann man nicht erwarten. Dafür sage ich auch unserer Finanzsenatorin herzlichen Dank. – Vielen Dank!
Wir kommen nun zum Schwerpunkt Nummer 7, Bau, Umwelt, Verkehr und Europa. Die Restzeiten sind SPD 11 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 7 Minuten, CDU 5 Minuten, DIE LINKE 4 Minuten, FDP 6 Minuten und eine Minute für den Senat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir, das heißt die rot-grüne Koalition, haben die Probleme angepackt und gelöst.
Ich möchte es an drei Änderungen, die in der Zeitspanne passiert sind, verglichen zu dem Haushalt 2011
für das Ressort Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, wie wir ihn vor einem Jahr schon einmal debattiert haben, verdeutlichen. Was haben wir dort in der Zwischenzeit gelöst? Darum geht es ja heute eigentlich in der Debatte. Das ist, erstens, die Umwandlung von GeoInformation in ein Amt, zweitens, die Fusion der Eigenbetriebe Stadtgrün und Bremer Entsorgungsbetriebe zum Umweltbetrieb Bremen, und drittens, die Transparenz und die demokratische Kontrolle der Verausgabung der sogenannten zweckgebundenen Sondermittel verbessert zu haben.
GeoInformation und Umweltbetrieb Bremen stehen dafür, dass wir Organisationsstrukturen optimiert und Effizienzen erschlossen haben. So werden durch die Zusammenlegung der Eigenbetriebe Stadtgrün und Bremer Entsorgungsbetriebe 7,5 Stellen und perspektivisch über einen Zeitraum von 20 Jahren damit 4,7 Millionen Euro eingespart.
Zum Punkt der Verbesserung der demokratischen Kontrolle und Transparenz muss man sich erst einmal bewusst machen, dass eigentlich fast alle Maßnahmen im Umweltbereich finanziert werden, entweder über EFRE-Mittel, Wettmittel oder diese zweckgebundenen Sonderausgaben plus einer neuen Einnahmequelle, die wir erschlossen haben, nämlich die Umweltlotterie Bingo.
Zu Zeiten der Großen Koalition war es so, dass diese Sondermittel ohne jegliche Befassung der Abgeordneten verausgabt wurden. Darüber, dass es so etwas gibt, wurden die Parlamentarier ja nicht einmal informiert, geschweige denn, dass sie irgendeine Kontrolle darüber haben. Dies ist jetzt aktuell in dem Haushalt 2011 verändert worden. Das ist jetzt so gelöst, dass die staatliche Deputation für Umwelt und Energie über diese Mittel beschließt. Wir packen es an. Ich habe es an den drei Beispielen verdeutlicht, und zwar an den Beispielen für den Haushalt Umwelt, Bau, Verkehr und Europa. Ich möchte es jetzt mit den drei Kuhnschen E ausdrücken: Effizienzen erschlossen, Einsparungen realisiert und Einnahmen gesichert! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich auch kurz fassen. Frau Dr. Mathes, was sagten Sie, Sie haben Probleme angepackt und Lösungen gefunden? Nein! Ich glaube, Sie haben für jede Lösung ein Problem. Das ist nämlich das große Problem!
(Beifall bei der CDU) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Ich will noch einmal auf die Verkehrspolitik eingehen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen, die wir heute noch gar nicht absehen können, haben auch sehr konkrete Auswirkungen, weil Sie ideologisch motiviert Projekte torpedieren. Ich nehme da nur als Beispiel den Concordia-Tunnel, der hat immerhin 20 Millionen Euro gekosten. Ich meine, die Parkstreifen, weil Sie es jetzt nur noch einspurig haben, sind sehr teure Parkstreifen. Von den 500 000 Euro für die Ampelanlagen auf der verkehrsbehinderten RichardBoljahn-Allee wollen wir erst gar nicht sprechen. Ihre sinnlose Diskussion über City-Maut und dergleichen, zum Beispiel Shared Space am Dobben, ist nicht nur lebensgefährlich, die Kosten sind auch noch unbekannt. Was das alles kostet! Aber jetzt kommt es abschließend: Einen riesigen Beitrag zur politischen Glaubwürdigkeit hat diese Woche der Oberverstaatlicher Bovenschulte geleistet. (Abg. P o h l m a n n [SPD]: Immer noch Herr Bovenschulte!)
Also ehrlich, sich im „Weser-Kurier“ hinzustellen, über eine Umgehungsstrecke für Eisenbahngüterverkehr zu fabulieren und gleichzeitig die Planungsmittel für die Y-Trasse zu verweigern, das schlägt schon dem Fass den Boden aus.
Sie reden ja auch immer von dieser Region und gemeinsam! Was meinen Sie denn, was Niedersachsen dazu sagt, wie verärgert sie sind?
Ja, klar, dann habe ich es wahrscheinlich falsch verstanden, weil Herr Bovenschulte mit seinen Verstaatlichungstheorien – –. Ich meine, das kennen wir schon. Nein, ich glaube, wir haben das schon richtig verstanden. Sie streuen den Menschen wieder Sand in die Augen, das wird schön, das sollen die Niedersachsen machen, und wir sind hier alle glücklich. – Vielen Dank!