Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Rohmeyer, das, was Sie hier an bildungspolitischen Punkten aufgeführt haben, war ein Armutszeugnis!
Sie sprechen hier von massiver Kritik bezüglich der Inklusion. Ich glaube, das haben wir in der Deputation für Bildung ausführlich besprochen. Ach ja, da waren Sie ja meistens abwesend! Seit dem Fachausschuss Schulentwicklung sprechen wir mit allen beteiligten Akteuren über Inklusion, auch mit Schulleitern. Im Übrigen glaube ich, Ihr Armutszeugnis ist nur damit zu begründen, dass es Sie wurmt, dass diese rot-grüne Koalition trotz Haushaltsnotlage vernünftige Schwerpunkte setzen kann, und das in der Bildungspolitik.
Es wurmt Sie wahrscheinlich auch, dass wir für die Schulentwicklung und für die Schulreform 15 Millionen Euro in den Jahren 2010 und 2011 zur Verfügung haben. Die brauchen wir, um die Oberschule aufzubauen: für neue Lernmaterialien, für die entsprechende Ausstattung, für die kleineren Klassenfrequenzen, für die Einrichtung der Beratungs- und Unterstützungszentren, auch für die Inklusion, die wir schrittweise einführen – wenn Sie in den verschiedenen Beratungen aufpassen würden! –, aber zum Beispiel auch für die Einrichtung der Werkschule.
Zu erwähnen ist auch der flächendeckende Sprachtest und die darauffolgende Sprachförderung. Von den über 700 Kindern haben nach einem Jahr über 75 Prozent keinen Förderbedarf mehr. Damit zeigen sich erste Erfolge.
Dazu haben wir Mittel für den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen, allerdings müssen wir für die vor––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
handenen Ganztagsschulen in der nächsten Legislaturperiode die Ausstattung noch weiter verbessern. Weitere investive Mittel haben wir für die Einrichtung neuer Ganztagsschulen, drei in Bremen und eine in Bremerhaven.
Die Lehrkräfte – die erwähnen Sie auch nicht – bleiben von den Personaleinsparungen im Übrigen ausgenommen. Das sind 1 000 Neueinstellungen in der gesamten Legislaturperiode. Das ist bei zurückgehenden Schülerzahlen und den daraus freiwerdenden Lehrerstunden eine deutliche Verbesserung für die Lehrerversorgung und letztlich auch für die Ausstattung der Schulen. Damit wir die Schulentwicklung weiterhin verlässlich gestalten und die Schulreform finanzieren können, müssen wir die demografische Rendite nutzen, und genau das tun wir im Haushalt 2011. Dafür werden wir uns auch in den nächsten Jahren einsetzen, um so die qualitative Weiterentwicklung der Schullandschaft voranzutreiben.
Zum Schluss möchte ich noch einmal an zwei Punkte erinnern, an zwei SPD-Initiativen, die wir mit RotGrün gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Das ist erstens das kostenlose Mittagessen in den Ganztagsgrundschulen und zweitens der Sonderfonds in Brennpunktschulen, in dem 150 000 Euro für das Jahr 2011 zur Verfügung stehen, um Kinder außerschulische Lernorte besuchen lassen zu können. Da können Sie vielleicht Ihren Schulkulturticketantrag noch einmal mit hineinnehmen. Wir haben da einen Topf, aus dem wir das finanzieren können. Damit leisten wir, glaube ich, einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in Bremen.
Für den Kulturhaushalt gibt es keine großen Änderungen. Es handelt sich im Wesentlichen um organisatorische Änderungen wie etwa den Umzug der Landesarchäologie, die nach einer langen Suche neue Räume im ehemaligen Postamt am Bahnhof gefunden hat. Im Kulturressort selbst haben wir einen langwierigen Reorganisationsprozess gehabt. Jetzt haben wir ein Ressort mit einer schlanken Struktur und klaren Zuständigkeiten.
Eine Baustelle ist zweifellos das Deutsche Schifffahrtsmuseum in Bremerhaven. Hier muss überlegt werden, wie wir angesichts der notwendigen Sanierungen und der unsicheren Finanzierung durch den Bund weiter vorgehen. Eine vollständige Kompensation durch Landesmittel ist nicht möglich, dazu müssen wir andere Lösungen finden.
Zum Schluss möchte ich noch kurz auf das Bremer Theater als größte Kultureinrichtung in unserer Stadt eingehen. Hier verläuft die Konsolidierung, die gemeinsam mit der Belegschaft vereinbart wurde, im vorgesehenen Rahmen. Der Verzicht auf teure Bespielungen der Seebühne und andere Events war und
Insgesamt wollen wir den Kultureinrichtungen Verlässlichkeit und Planungssicherheit geben. Diese Anstrengung werden wir in 2011 auch fortsetzen. – Vielen Dank! (Beifall bei der SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit wenigen Mitteln viel erreichen, ist vorhin gesagt worden, das kann man ganz klar für den Wissenschaftsbereich in Bremen und Bremerhaven sagen, den wir in den letzten Jahren zu einem der leistungsstärksten Wissenschaftsregionen in Deutschland ausgebaut haben. Er hat durch das gute Abschneiden im Exzellenzwettbewerb überregional viel Aufmerksamkeit erfahren.
Besonders hervorheben möchte ich, dass bei einer niedrigen Grundfinanzierung hohe Drittmittelquoten und hohe Transferwirkungen erreicht werden. Der Wissenschaftsbereich profitiert mittlerweile sehr stark von Mitteln des europäischen Regionalfonds, was genau richtig ist, da die Ausgaben im Wissenschaftsbereich regionalökonomischen und fiskalischen Nutzen wie kaum ein anderer Bereich erzeugen.
Die Eckwertekürzungen lassen den Wissenschaftsbereich aber auch nicht unberührt. Es ist zwar gelungen, die Mehrbedarfe für die Personalkosten, also die Besoldungserhöhungen, zentral zu veranschlagen, sodass die Hochschulen sie nicht mehr aus ihrem eigenen Budget finanzieren müssen. Allerdings musste die angenommene Steigerung von einem Prozent auf 0,9 Prozent abgesenkt werden.
Bei den Investitionen, die überwiegend verpflichtet sind, werden wir den AB-Trakt der Hochschule Bremen nicht so schnell realisieren können wie geplant. Es wird sich um ein bis zwei Jahre verschieben. Der Gesamtumfang der Maßnahme bleibt aber davon bisher unberührt. Was ich allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennen kann, ist, wie die beschlossene Steigerung der überregionalen Forschungsfinanzierung von drei auf fünf Prozent pro Jahr im Einklang mit den Sanierungsmaßnahmen realisiert werden kann. Bremen profitiert überproportional von der gemeinsamen Forschungsförderung von Bund und Ländern. Wir wissen, dass ein Euro in dem Bereich vier Euro Mittel generiert. Eine Steigerung aber, die wir hier vornehmen, darf auf keinen Fall zulasten der Haushalte der Hochschulen gehen. Das wäre kontraproduktiv.
Wie wir versprochen haben, haben wir auch für 2011 einen Schwerpunkt im Bereich Wissenschaft gesetzt. Wir haben die Schwerpunktmittel, 7,5 Millionen Euro pro Jahr, verstetigt. Wir haben sie für die Umsetzung des Hochschulpaktes II und zur Verbes
serung der Lehre zur Verfügung gestellt. Wir bilden über den eigenen Bedarf hinaus aus. Das ist gut und richtig. Wie wir allerdings mit der steigenden Studierendenzahl aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht umgehen wollen, finde ich, kann nicht allein unsere Sorge sein, sondern da muss das Verursacherprinzip gelten. Da muss der Bund entsprechend helfen. Die Vorbereitungen der Universität auf die Bewerbung zur zweiten Runde der Exzellenzinitiative werden finanziert. Hier drücken wir der Universität wieder die Daumen für ein erfolgreiches Abschneiden. Auch unter den schwierigen Bedingungen gibt es eine Schwerpunktsetzung, unter anderem für den Wissenschaftsbereich. Das ist gut und richtig. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über das Thema Schule ist einiges gesagt worden. Dass die Schulreform vorangeht, kann man jeden Tag sehen. Überall in der Stadt gibt es nicht nur innere Baustellen und Umgestaltungen in den Schulen, sondern auch außen passiert eine ganze Menge. Der Ganztagsschulausbau ist weit vorangeschritten, obwohl wir noch viel vorhaben. Der Bereich Bildung hat noch immer einen langen Wunschzettel, auch einen langen Wunschzettel der Notwendigkeiten. Wir stehen vor der Herausforderung, dass sich die Schülerzahlen in Bremen unterschiedlich verteilen, wir in einigen Stadtteilen an räumliche Grenzen stoßen, während wir in anderen Stadtteilen leerstehende Gebäude haben. Darauf haben wir auch noch keine ausreichende Antwort gefunden. Wir werden da sicherlich auch noch einmal auf die Haushälter zugehen, weil wir bisher nicht alle Fragen aus dem Investitionsprogramm, das wir haben, lösen können. Das Konjunkturprogramm II hat dem Bildungsbereich in vorbildlicher Weise geholfen. Das gilt sowohl für die Schulen als auch für die Hochschulen. Ich finde, Bremen hat da auch bundesweit bewiesen, dass wir das Geld sehr sinnvoll und ordentlich eingesetzt haben. Auch die Finanzsenatorin hat in einem transparenten Prozess dargelegt, dass hier viel Gutes passiert ist. Darauf sollten wir als Parlament auch stolz sein, dass uns diese Schwerpunktsetzung gelungen ist. interjection: (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)
Rot-Grün investiert in den Generationenwechsel an den Schulen. Wir stellen bereits vier Mal im Jahr ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ein. Wir haben die Altersteilzeit umgesetzt. Wir suchen Lehrernachwuchs. All das, finde ich, kann sich sehen lassen.
Wir haben 7,5 Millionen Euro in die Verstetigung der Sondermittel für gute Lehre eingebracht. Bremen ist es gelungen, viele Hochschulpaktmittel mit guten universitären Angeboten einzuwerben, wir sichern die Studienplätze ab. Frau Böschen hat gesagt, auf die Universitäten kommt viel zu, doppelte Abiturjahrgänge, das Auslaufen der Wehrpflicht. Das ist noch eine Herkulesaufgabe, vor der die Universitäten und Hochschulen stehen, der wir uns auch stellen müssen. Ich finde, Herr Rohmeyer hat nicht recht. Wir geben den Hochschulen und Universitäten Klarheit und Verlässlichkeit, und jeder, der hier etwas anderes behauptet, erzählt absoluten Blödsinn, Herr Rohmeyer!
Als positive Beispiele für den Kulturbereich möchte ich nennen, dass es gelungen ist, das Theater Bremen auf einen Konsolidierungspfad zu bringen. Zurzeit wird mit dem Theater an einem Kontrakt gearbeitet, der einerseits die verlässlichen Zuschüsse durch die Stadt sichert, andererseits dafür sorgen soll, dass das Theater mit den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln zukünftig auskommt. Die Weserburg hat durch großes privates Engagement und den Verkauf eines Bildes eine Perspektive bekommen, es ist ein Zukunftskonzept erarbeitet worden, das auch beinhaltet, dass die Weserburg sich auf den bisherigen Zuschuss verlassen kann. Das ist mehr, als es jemals gegeben hat, und ich finde, das ist auch ein gutes Signal für die Zukunft.
Die bremer shakespeare company wird endlich saniert, darüber freut sich nicht nur die Schule, der Bildungsbereich hat auch etwas davon. Ich glaube, Bremen profitiert von diesem tollen Theater, und nach gefühlten 100 Jahren geht nun die Neuaufstellung des Kulturamtes voran. Ich finde, wir können positiv in das nächste Jahr schauen und diesem Haushalt auch heute hier die Zustimmung geben, die sich Frau Kummer und Herr Dr. Kuhn gewünscht haben. – Danke schön für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Uns als FDP ist klar, dass es gilt, in Köpfe zu investieren, und dass es darum geht, Prioritäten im Haushalt zu setzen. Auch des
wegen bekennen wir uns dazu, dass im Bildungsbereich nicht gespart werden muss, aber ich bin sehr bei dem E, das Herr Dr. Kuhn genannt hat, nämlich mehr Effektivität, und die fordern wir als FDP nachhaltig ein.
In unserem Sparpapier haben wir vorgeschlagen, dass wir durchgängig die nächsten Jahre mit 4,1 Milliarden Euro Ausgaben auskommen müssen. Das ist die Zielsetzung, das ist ehrgeizig, und diesen Ehrgeiz vermissen wir bei der Koalition.
Was heißt Effizienz in diesem Bereich? Wir treten als FDP seit langem für die Zusammenlegung der Bereiche Jugend und Bildung ein, hier lassen sich Effizienzen steigern: Zusammenlegung von Sozialbehörde und dem Amt für Soziale Dienste, die dortigen Abteilungen sind zwar auch nett, es sind ehrgeizige Ziele, aber warum haben Sie das eigentlich nicht schneller umgesetzt? Solche Fragen müssen doch erlaubt sein.
Im Kulturbereich haben wir festgestellt, dass die Koalition jetzt die Personalüberhänge quer geschrieben hat. Damit kann man umgehen, aber die Frage ist, ob das tatsächlich ehrlich ist und einer Aufgabenkritik so standhalten kann und soll. Ich denke, das ist nicht richtig, wir wünschten uns auch dort, dass das einem anderen Ressort zugeordnet wird, dann wären auch mehr personalwirtschaftliche Maßnahmen möglich, denn das entspricht ja nicht einer Aufgabenkritik im Kulturressort, sondern es ist mehr ein Querschreiben des Status quo.
Beim Theater, müssen wir feststellen, ist der Scherbenhaufen, der entstanden ist, zusammengekehrt worden, es ist geleimt und gekittet worden. Wir hoffen, dass das jetzt hält, aber wir sind nicht sehr zufrieden mit dem, was wir dort in den letzten Jahren erleben mussten. Wir wünschen dem Theater alles Glück.
Den Privatschulen und Schulen generell wünschen wir als FDP, dass sie mehr Eigenständigkeit haben, mehr Möglichkeiten, selbst zu entscheiden, was sie mit ihrem Budget machen und wie sie ihr Personal einsetzen. Nur dann wird es gelingen, die knappen Ressourcen effektiv einzusetzen und das Beste für die Kinder, die Schülerinnen und Schüler herauszuholen. – Herzlichen Dank!