Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt auch diesen Ziffern und damit dem Antrag insgesamt zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und es ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
bewegt sich doch! So oder so ähnlich müssen wohl die Gedanken der ehemaligen SPD-Bundesfrauenministerin, Frau Dr. Bergmann, gewesen sein, als der ehemalige BDI-Präsident Henkel sich im Sommer für die Frauenquote starkmachte und ein großes Unternehmen sie freiwillig einführte. Zehn Jahre zuvor hatte sie bereits versucht, ein Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft mit Zielquoten für Frauen in Führungspositionen einzuführen, war dabei aber gegen Mauern gelaufen.
Noch aber ist die Quote in Deutschland mehr als unzureichend: Weniger als ein Prozent der Aufsichtsräte in den 100 deutschen Topunternehmen sind weiblich. Dabei machen uns doch andere Länder wie Norwegen vor, wie es geht. Hier hat vor allem die Studie von McKinsey zum Umdenken geführt, denn es ist klar erwiesen, dass Unternehmen mit gemischten Führungsriegen einen bis zu 48 Prozent höheren Gewinn erzielen als Firmen, die nur von Männern geführt werden, auch wenn diesen Studien hierzulande von den Gegnern der Quotierung kein richtiger Glaube geschenkt und das Ergebnis eher als gewollt angesehen wird. Die Erklärung, warum es zu einer Erhöhung des Gewinns kommt, ist jedoch logisch: Frauen denken anders und haben eine andere Sicht auf Dinge. Nicht besser, aber anders! Dadurch werden Diskussionen in Gang gesetzt, die neuen Ideen Raum geben.
Funktionieren kann das aber nur, wenn Frau nicht Einzelkämpferin ist. Unter Umständen wird Frau als lästig oder als inkompetent gelten, weil sie andere Fragen stellt, als der männerdominierte Aufsichtsrat es bisher gewöhnt war. Womöglich dauert die Sitzung länger: Wo man sich doch früher immer so schnell einig war! Gerade deshalb führt kein Weg an der Quote vorbei, denn nur dadurch wird sichergestellt, dass die Aufsichtsräte schnell mit einer ernst zu nehmenden Anzahl von Frauen besetzt werden.
Genau dies wurde in Norwegen gemacht. Man führte eine verbindliche Quote von 40 Prozent ein, die 2008 dann auch erfüllt wurde. Man muss jedoch auch ehrlicherweise sagen, dass das Ziel in der Zeit, als die Quote freiwillig war, nicht erreicht wurde, sondern erst, als Sanktionen eingeführt wurden. Selbst Frankreich steht kurz davor, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, wie es auch andere Länder bereits getan haben. Auch die Europäische Kommission denkt über ein entsprechendes Gesetz nach. Auch die Situation in Norwegen macht ganz deutlich, dass die Qualität nicht gelitten hat, denn die Frauen sind sehr gut ausgebildet. So haben dort 36 Prozent der Frauen ein sechsjähriges Universitätsstudium absolviert, aber nur 22 Prozent der Männer. Auch wir wissen, dass die Frauen die besseren Abschlüsse erwerben und häufig besser qualifiziert sind.
Die Wirtschaft hat bisher nichts auf freiwilliger Basis für die Gleichstellung von Frauen und Männern getan, sondern nur das, wozu sie nach Gesetz oder Marktlage gezwungen war. Nachweislich verbessert sich die Lage nur da, wo es Frauenquoten gibt. Wie allen bekannt ist, wird bei Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst der Zusatz eingeführt, dass bei gleicher Qualifikation Bewerberinnen bevorzugt werden. In der Bundesverwaltung konnte damit der Frauenanteil um sechs Prozent erhöht werden. Ohne gesetzliche Regelung wird sich in den Aufsichtsräten nichts oder nur wenig an der jetzigen Situation ändern. Daher richtet sich unser Antrag in Punkt vier auch ganz deutlich an den Bundesrat, damit es zu einer bundesgesetzlichen Regelung kommt. Für Bremen ist aber unabdingbar, dass es unverzüglich zu einer gesetzlichen Regelung kommt, auch wenn wir uns als SPD an dieser Stelle eine weitreichende Regelung mit Sanktionen gewünscht hätten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein hoch spannendes und aktuelles Thema, das Sie uns hier heute vorschlagen, den Frauenanteil in Aufsichtsgremien der Wirtschaft zu steigern. Grundsätzlich ist das sicherlich zu begrüßen, wenn es in naher Zukunft passiert.
Ich bin allerdings sehr davon überzeugt, dass es dazu keiner gesetzlichen oder sonst wie gearteten Beschlussfassung dieses Hauses bedarf. Ich glaube, dass es vielmehr einmal einer generellen Debatte bedarf, wie wir uns eigentlich Qualität in Aufsichtsgremien vorstellen.
Es ist auch, liebe Frau Mahnke, in Ihrem Beitrag deutlich geworden, dass es eigentlich nicht darum gehen kann – jedenfalls würde ich das so sehen –, sich darauf zu kaprizieren zu sagen, es müssen unbedingt 40 Prozent Frauen sein. Es wäre mir auch sehr recht, wenn es 60 oder 70 Prozent Frauen wären.
(Beifall bei der FDP – Abg. Frau M ö b i - u s [SPD]: Das sieht man ja an Ihrer Frak- tion!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Was aber viel entscheidender ist, das sieht man gerade an den Aufsichtsgremien, um die es Ihnen auch geht: Wir haben zumindest erhebliche Zweifel daran, dass in öffentlichen Gesellschaften diejenigen, die vom Senat in Aufsichtsgremien geschickt werden – das sind ja nicht selten gerade auch die Senatsmitglieder selbst –, die notwendige Qualifikation und Kompetenz besitzen, um gerade auch in den größeren Unternehmen die Aufsichtsaufgaben wirklich kompetent wahrnehmen zu können. Ich glaube, an dem Thema muss man zuerst arbeiten. Dann kommt vieles von dem zum Tragen, was Sie richtigerweise angeführt haben, dass es nämlich durchaus viele gut qualifizierte Frauen gibt, die solche Aufgaben wahrnehmen können. Gleichwohl glauben wir, dass dieses Qualitätsmerkmal erst einmal Priorität haben muss. (Beifall bei der FDP)
Ich denke schon, dass wir dann auch in den nächsten Jahren merken werden, ob man Qualität will und diese auch forciert,
(Abg. Frau D r. M o h r - L ü l l m a n n [CDU]: Frauen haben ja inzwischen die bes- seren Abschlüsse!)
und es dann auch noch dazu kommt, dass es gutes Management gibt, das das vielleicht auch mit unterstützt. Dafür appelliere ich nachhaltig! Sie haben ja zum Beispiel auch Herrn Henkel, den ich sehr schätze, mit als Kronzeugen angeführt. Von dem glaube ich, dass er zu seiner unternehmerischen Zeit gut daran getan hätte, dieses Thema stärker zu forcieren, statt im Nachklang kluge Ratschläge zu geben.
Wenn man diese beiden Punkte beachtet, dann wird man dem Ziel, das Sie haben, wahrscheinlich schneller gerecht werden als durch jedwede restriktive Maßnahme. Deshalb werden wir dem Antrag, den Sie heute eingebracht haben, nicht zustimmen. Wir glauben, dass das in den nächsten Jahren viel sinnvoller erreicht werden kann, wenn Sie das Ganze wirklich über Qualität organisieren.
Ich glaube, dass wir ohnehin eine Debatte darüber brauchen, wie wir in den nächsten Jahren Aufsichtsverantwortung vernünftig wahrgenommen wissen wollen. In der Tat hielte ich es für richtig – da kann man dann gern auch einmal über gesetzgeberische Maßnahmen nachdenken –, dass man bestimmte Qualifikationen für die Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten tatsächlich auch verbindlich festschreibt. Wenn sie nicht vorhanden sind, dann kann man die Unternehmen gern mit Sanktionen belegen. Das würde ich schon für richtig erachten. Mit allen Erfahrungen, die in den letzten Jahren gemacht worden sind, muss klar sein: Nicht jeder Mensch, dem ein politisches Mandat zuteil oder sonst irgendwelches Vertrauen entgegengebracht wurde, ist damit auch automatisch geeignet, Mitglied im Aufsichtsrat eines
großen Wirtschaftsunternehmens zu sein. Dazu gehört schon etwas mehr. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir hier auch eine konstruktive Debatte führen können. – Herzlichen Dank!
(Beifall bei der FDP – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Frauen oder Qualität hat Herr Dr. Möllenstädt gesagt!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Obwohl Frauen inzwischen genauso gut ausgebildet sind wie Männer, mitunter sogar besser, sind sie in den oberen Hierarchieebenen der Unternehmen, der Verwaltung, aber auch in Wissenschaft und Politik immer noch unterrepräsentiert. Der Anteil von Frauen in den Vorständen der 100 deutschen Topkonzerne – ohne Finanzwirtschaft – beträgt nach den aktuellen Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung unter einem Prozent. Die Positionen in den Aufsichtsräten dieser Konzerne sind zu 2,6 Prozent mit Frauen besetzt. Kurz gesagt: Die Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft sind fest in Männerhand. Das wollen wir ändern! Das sage ich hier ganz deutlich.
Für die Grünen kann ich auch noch dazu sagen: Es ist endlich an der Zeit, diese Art von Diskriminierung zu beenden und auch das Potenzial von Frauen zu nutzen. Wir streiten seit Jahren für ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und für eine Frauenquote für Aufsichtsräte. Die freiwillige Selbstverpflichtung – Frau Mahnke hat schon darauf hingewiesen –, die Förderung der Chancengleichheit in der Privatwirtschaft seit 2001, wir erinnern uns, ist gescheitert. Das muss auch endlich einmal die schwarzgelbe Bundesregierung erkennen und hier auch gesetzlich eingreifen.
Inzwischen ist aber auch in einige Unternehmen vorgedrungen, dass das Potenzial von Frauen nicht nur wegen des Fachkräftemangels nicht verschenkt werden darf, sondern dass auch Unternehmen mit der Förderung von Frauen durchaus positive Erfahrungen und Effekte haben. Es ist also eine Win-winSituation. Während Wirtschaftsverbände Frauenquoten eher kritisch gegenüberstehen, wächst in einigen Unternehmen das Bewusstsein, dass eine ausgewogene Geschlechterverteilung auf allen Ebenen für die Unternehmensergebnisse förderlich ist.
inzwischen auch in Studien belegt. Ich denke, dass das deshalb inzwischen auch in den Köpfen der Herren in den Führungsetagen so angekommen ist, denn Mitte März hat der Telekom-Chef, Herr Obermann, für seinen Konzern bis Ende 2015 eine Frauenquote von weltweit 30 Prozent in Führungspositionen angekündigt. Das hätte ich so jetzt auch nicht erwartet. Natürlich habe ich mich aber darüber gefreut, dass endlich anerkannt wird, dass sich hier ohne Quote nichts bewegt.
Ich glaube nicht, dass er das unter dem Gesichtspunkt der Geschlechterdemokratie gemacht hat. Ich denke, so war Herr Obermann bis jetzt nicht unterwegs. Er hat aber gesehen, dass es sinnvoll für sein Unternehmen ist, denn auch die Zwischenbilanz, die der Personalvorstand inzwischen gezogen hat, zeigt, die Quote wirkt. „Das Umsetzungsprogramm zur Frauenquote hat unseren internen Kulturwandel systematisch befeuert“, so hat sich der Personalvorstand geäußert. So ist zum Beispiel auch der Prozentsatz von Männern, die in Elternzeit gehen, um knapp 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das ist positiv. Ich denke, so kann man sehen: Auch die Männer profitieren von der Quote. Damit aber auch alle Männer in Deutschland davon profitieren, fordern wir in Punkt vier unseres Antrags den Senat auf, sich auch auf der Bundesebene dafür einzusetzen.
Auf die Gegenargumente möchte ich jetzt auch noch einmal kurz eingehen. Die norwegische Studie hat sich damit auch auseinandergesetzt. Unternehmen würden das Land verlassen: Das ist in Norwegen nicht so gewesen, und es wird auch hier in Deutschland nicht so sein, denn auch andere europäische Länder führen die Quote ein.
Herr Dr. Möllenstädt, jetzt möchte ich auf Ihre Argumente kommen! Sie sagen, das ist ein aktuelles Thema. Es ist wieder aktuell, sage ich. Für mich ist das schon seit über zehn Jahren aktuell. Sehen Sie einmal, wie man Aktualität sehen kann! Sie meinen, es braucht keine Gesetzgebung. Ich habe Ihnen schon gesagt, seit 2001 hat es keine Veränderung gegeben. Ich denke, die Zeit ist jetzt reif, hier Gesetze zu machen.
Jetzt das Lieblingsargument und auch eines meiner Lieblingsargumente dagegen: Qualität! Das ist richtig, ich stehe für Qualität, und ich bin auch für Qualität!
(Abg. Frau D r. M o h r - L ü l l m a n n [CDU]: Das schaffen wir mit links, Herr Dr. Möllenstädt! – Zuruf des Abg. D r. M ö l - l e n s t ä d t [FDP])
Das muss ich auch sein! Ja, natürlich bin ich auch dafür! Das schaffen wir! Vielen Dank, Frau Dr. MohrLüllmann, das schaffen wir mit links! Das gibt es auch!
Es gibt inzwischen genügend Datenbanken, in denen Frauen stehen, die in der Lage sind, ein Aufsichtsratmandat wahrzunehmen, und das inzwischen auch können und machen. In Norwegen gibt es auch Kurse dafür, wie man ein Mandat richtig wahrnimmt. Das gibt es hier in Bremen inzwischen ja auch, und ich denke, diese Kurse waren wichtig, denn davon haben auch die Männer profitiert.
Noch ein Argument für die Qualität! Wenn wir vorher in den Aufsichtsräten Qualität hatten und das im Rückblick auf die Finanzkrise sehen: Vielen Dank für diese Qualität! Die möchte ich ändern, und da möchten wir eine andere Qualität!