und das meine ich mit Ihrer sozialromantischen Rhetorik: Da passiert nichts, und das ist das, was mich ärgert, dass wir in diesem Stadtteil gute Träger kaputtsparen und andere Träger stark subventionieren. Durch diese Tür, die Sie uns hier aufmachen wollen, mit einem Euro Städtebauförderung werden sieben Euro private Mittel generiert, gehe ich nun wirklich nicht. Wenn Sie es hinbekommen, drei Euro daraus zu machen, dann unterschreibe ich sofort den Vertrag,
dann werden wir sofort sagen, da machen wir mit, und dann nehme ich auch am Sternmarsch nach Berlin teil, wenn Sie mir das nachweisen. Aber das glaube ich nicht, dass Sie das können! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dann fange ich einmal mit Herrn Strohmann an: Da gibt es nun wirklich Evaluationsberichte, die sagen, es ist ein Faktor, den ich auch nicht bei acht sehe, eher bei sieben. In den Achtzigerjahren wurde jedenfalls ein Faktor von sieben in der Regel erreicht.
Die Zahlen sind nicht von irgendwo hergezogen, sondern es sind Tatsachen. Insofern sollte man diese Tatsachen dann auch so benennen.
Was mich wundert, Herr Jägers, ist, dass Sie am Dienstag in der Sitzung der Stadtbürgerschaft sagen, wir beschließen ein Wohnungsbaukonzept bis zum Jahr 2020. Im WiN-Antrag dann, wir wollen die WiNProjekte fortführen, und wir erarbeiten eine Konzeption. Jetzt sagen Sie, hier brauchen wir keine Konzeption, was wir in unserem Antrag gefordert haben.
Es wundert mich – da stimme ich nämlich mit Herrn Strohmann überein –, es sind Fehler gemacht worden, natürlich war Gröpelingen richtig, Vegesack war
auch richtig, bloß dreht sich die Welt weiter, und natürlich dreht sich auch die Entwicklung weiter, und all das, was vielleicht vor 20 Jahren richtig war, muss heute vielleicht noch einmal wieder angepasst werden, um sich letztendlich endgültig zu stabilisieren.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber Sie wissen schon, dass WiN mit Städtebauförderung gar nichts zu tun hat!)
Insofern, denke ich mir, ist das schon ein richtiger Weg, wenn man zukünftig ein bisschen konkreter auf Projekte achtet, dann auch ein bisschen konkreter plant und nicht – wie ich es vorhin ausgedrückt habe – mit der Gießkanne herangeht. Der Weg ist endgültig vorbei. Die Haushaltsmittel werden nicht besser.
Dann habe ich mich gewundert, wie Sie aus unserer Begründung und aus meinem Redebeitrag, in dem ich es noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht habe, ableiten, wir seien dafür, dass sich alles weiterhin in sozial schwachen Stadtteilen konzentrieren soll. Ich habe gesagt, wenn die Wohnungsmärkte ausgeglichen sind, ist das Problem viel größer, dass Menschen mit einem besseren finanziellen Hintergrund abwandern. Also ist doch ganz klar, was die FDP damit zum Ausdruck bringen will: Wir müssen in den Stadtteilen etwas tun, um genau diese Tendenz zu verändern.
Auch das habe ich am Dienstag gesagt, aber zuhören muss man schon einmal, und lesen können muss man auch.
Letzter Satz! Irgendwo haben Sie, glaube ich, auch gesagt, wir seien deckungsgleich mit dem Antrag der LINKEN – wir in Ziffer 4, DIE LINKE in Ziffer 2 –, was den Einsatz der Komplementärmittel betrifft. Auch da sage ich: Lesen! Der letzte Satz ist etwas anderes, die wegfallenden Bundesmittel sollen zusätzlich aufgebracht werden, das steht nicht in unserem Antrag. Auch da bitte ich, ein bisschen konkreter zuzuhören! – Danke!
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Es ist bekannt, dass die Bundesregierung beabsichtigt, zur Konsolidierung des Bundeshaushal
tes die Städtebauförderung im Jahr 2011 von 610 Millionen Euro auf 350 Millionen Euro zu halbieren. Das würde für das Land Bremen bedeuten, dass wir jährlich 1,5 statt 3 Millionen Euro an Bundesmitteln erhalten würden.
Ich nähere mich jetzt langsam der Frage: Wie viel privates Geld wird durch öffentliches Geld mobilisiert? Da wir diese Bundesmittel mit doppelt so vielen kommunalen Mitteln gegenfinanzieren müssen, entstehen Bremen und Bremerhaven quasi durch diese Kürzung Verluste an jährlichen öffentlichen Investitionen von 4,5 Millionen Euro. Die Städtebauförderung ist deshalb, und da sind sich alle Bauministerinnen und Bauminister einig, ein unverzichtbares Instrument zur Strukturverbesserung der Städte und Gemeinden.
Die mit Städtebauförderungsmitteln geförderten Investitionen ziehen erhebliche öffentliche, davon sprach ich gerade, und private Investitionen nach sich. Jeder eingesetzte Euro Städtebauförderungsmittel des Bundes löst nachweislich acht Euro an Folgeinvestition aus. Das sagt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die auf jeden Fall ein hohes Maß an Plausibilität für sich beanspruchen kann. Das heißt, drei Euro Steuerzahlergeld, ein Euro Bund, zwei Euro Kommune mobilisieren fünf Euro privates Geld. So ist die Rechnung. Das würde bedeuten, mit der Kürzung entgehen Bremen und Bremerhaven entsprechende öffentliche und private Investitionen von jährlich zwölf Millionen Euro. Das wird sich natürlich auch auf die Auftragslage des lokalen Handwerks und des örtlichen Baugewerbes auswirken und ebenfalls bei den Steuereinnahmen bemerkbar machen. Insofern darf ich schon sagen, das haben die Kolleginnen und Kollegen der Koalition auch gesagt, wirtschaftspolitische Vernunft sieht anders aus.
Ich habe bereits am 12. Juli, als es bekannt wurde, an den Bundesbauminister Herrn Ramsauer geschrieben und ihn um Rücknahme der Kürzungen gebeten. Dieses Schreiben habe ich den bremischen Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen zukommen lassen mit der Bitte, sich auf Bundesebene gegen eine Kürzung der Städtebaufördermittel einzusetzen. Frau Beck und Herr Dr. Sieling sind in dieser Sache auch bereits tätig geworden. Ich habe am 19. August die Baudeputation über die Auswirkungen der beabsichtigten Kürzungen informiert, und dort haben auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP öffentlich zugesagt, auf ihre Bundeskollegen entsprechend einzuwirken. Ich gehe einmal davon aus, dass es mittlerweile geschehen ist.
Auch die Bauministerkonferenz hat auf ihrer Sondersitzung zum Thema Kürzung der Städtebauförderung am 3. September 2010, ich war selbst zugegen, gleichfalls ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Städtebauförderung gegeben und dies, das wurde
bereits erwähnt, einstimmig, was eher die Ausnahme ist. Gleichzeitig hat sich der Bundesrat zunächst auf Antrag des Landes Berlin mit dem Thema befasst, dass die Städtebauförderungsmittel ab 2011 mindestens auf der Höhe des Jahres 2010 fortgeführt werden sollen. Diesem Antrag sind wir beigetreten. Ich gehe einmal davon aus, dass der Bundesbauminister sich hier einsichtig zeigt. Es gibt interne Diskussionen, es wurde schon darauf hingewiesen. Es wird davon gesprochen, dass möglicherweise „nur“ 25 Prozent statt 50 Prozent gekürzt werden. Dennoch glaube ich, angesichts der Sinnhaftigkeit dieses Projekts wäre es das falsche Signal, weshalb wir uns dafür einsetzen, dass das in gleicher Höhe fortgeschrieben wird. Soviel zum Antrag der Koalitionsfraktion!
Jetzt zu den beiden Anträgen der LINKEN und der FDP. Sie weisen doch in der Tat eine große Schnittmenge auf, Herr Richter, das können Sie nicht so einfach wegwischen. Zunächst zum Thema CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das steht nur im Antrag der LINKEN. Das, was Sie da sagen, ist auf jeden Fall sinnvoll und zutreffend. Wir sprachen gestern darüber, dort will die Bundesregierung von zwei Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 450 Millionen Euro kürzen. Ich denke aber nicht, dass man das durch einen Halbsatz in einem Antrag abtun kann, sondern es ist so, dass wir uns systematisch dafür im Bundesrat und in der Umweltministerkonferenz einsetzen. Dies haben wir bereits mit eigenen Anträgen getan, dass diese Mittel für CO2-Altbausanierungen nicht im geplanten Umfang gekürzt werden.
Es sind übrigens nicht die einzigen Kürzungen, die die Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsdebatte vorgenommen hat. Die Förderkonditionen im Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich sind erheblich verschlechtert worden, die Förderung kleiner Blockheizkraftwerke und die Finanzierung kommunaler Energie und Klimaschutzkonzepte sind gestoppt worden. Deswegen, glaube ich, ist es sinnvoller, das Thema Reduzierung der Mittel für Altbausanierungen in einen Antrag einzubetten, der sich insgesamt mit dem Thema Klimaschutz und Energie beschäftigt. Die Bundesregierung ist in der Frage auch nicht ganz schlüssig.
Vor wenigen Tagen haben Herr Röttgen und Herr Brüderle mit einer Armada von Bundesministern – da war auch der Herr Ramsauer dabei – eine öffentliche Pressekonferenz gemacht, um das Energiekonzept vorzustellen. Dort wiederum hat Herr Ramsauer davon gesprochen, wie wichtig es sei, die Mittel für CO2-Altbausanierungen aufzustocken. Da wollen wir einmal sehen, was da kommt, und wenn dann etwas kommt, dann, finde ich, sollten wir uns dazu auch verhalten. Ich habe keine Empfehlung zu geben, wie die Koalitionsfraktionen abstimmen. Ich finde aber,
solch ein wichtiges Thema kann man nicht en passant in einen Antrag zur Städtebauförderung hineinpacken, der auch ein Antrag aus eigenem Recht ist. Insofern würde ich davon abraten, das dort so hineinzuschieben. Der zweite Punkt ist allerdings dann doch, würde ich sagen, bei FDP und LINKE im Wesentlichen identisch. Da geht es also darum, dass Sie beide im Prinzip sagen, die wegfallenden Bundesmittel sollen wir vom Land bereitstellen. Hierzu haben die Landesbauminister ganz klar festgestellt, dass sie finanziell nicht dazu in der Lage sind, und das kann ich für das Haushaltsnotlageland Bremen in besonderer Weise erklären, dass wir wegfallende Bundesmittel für Städtebauförderung nicht einmal so en passant aus dem Landeshaushalt finanzieren. Es ist allerdings so, die Frage bezieht sich ja auf beide Anträge, dass wir im Haushaltsentwurf 2011 die Komplementärmittel so eingestellt haben, als wenn das Bundesprogramm auf gleicher Höhe bliebe. Das kann ich für das Jahr 2011 sagen. Hier gibt es nur eine ganz geringe Kürzung um fünf Prozent, die aber jetzt nichts mit diesen Kürzungen des Bundes zu tun hat. Insofern kann man sagen, die volle Härte der geplanten Städtebauförderungskürzung würde uns im Jahr 2012 und den folgenden erreichen. Wir sind aber als Haushaltsnotlageland Bremen – und das haben viele andere Kommunen auch erklärt, unter anderem der Deutsche Städtetag – nicht dazu in der Lage, die ausgefallenen Bundesmittel zu ersetzen. Deswegen würde ich nicht dafür plädieren, diesen Antrag zu unterstützen. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über die Änderungsanträge abstimmen. Als Erstes lasse ich hier über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Es ist getrennte Abstimmung beantragt, und zwar für die Blöcke 1 und 2. Wer der Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/1464 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! interjection: (Dafür DIE LINKE)
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Wer der Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/1464 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! (Dafür DIE LINKE)
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/1469 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!