Liebe CDU, dem ist nichts hinzuzufügen. Wenn Sie hier aber so arrogante und Menschen beleidigende Redebeiträge halten, muss ich sagen, das können Sie hier nicht machen, in Bremen und Bremerhaven schon gar nicht, denn die Leute wissen es besser.
Ich möchte noch einmal zitieren, da Sie sagen, wir seien populistisch. Wenn es nur an der Überschrift liegt, an dem Wort Kahlschlag, dann bin ich bereit, gern ein neutrales Wort zu wählen: keine Kürzungen der Städtebauförderung. Wenn Sie dann zustimmen, okay, darüber lasse ich mit mir sprechen. Ich will Ihnen einmal sagen, was der Verband der Wohnungswirtschaft Bremen-Niedersachsen dazu sagt: „Die Auswirkungen sind verheerend für die zukünftige Qualität des Wohnens sowie für die Städte. Die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung für den Gebäudebereich und wesentliche Punkte der Koalitionsvereinbarungen werden außer Kraft gesetzt.“ Das sagt die Wohnungswirtschaft.
Was sagt Herr Schwannecke vom deutschen Handwerk, ZDH, der neulich gerade hier war? Er sagt zu den Kürzungen: „Aber meine Sorge ist, dass sich die Streichungen und Kürzungen der Städtebauförderungsmittel so addieren, dass letztlich das moderate Wachstum im Handwerk in Gefahr gerät.“ Wenn Sie uns, den Grünen und der SPD, an diesem Punkt Populismus vorwerfen, machen Sie aber ein großes Fass auf, da sind dann aber ganz viele Leute populär und zu Recht populär.
Zum Schluss will ich noch ein Wort zu Herrn Rupp sagen. Sie haben natürlich völlig recht, die Streichungen im CO2-Gebäudesanierungsprogramm sind ebenso fatal. Sie haben auch recht, dass sich das alles addiert, was negative Folgen für die Stadtentwicklung insgesamt hat. Wir haben uns an diesem Punkt ganz
bewusst entschieden, nicht weil wir diese andere Forderung nicht genauso wichtig finden und gegen eine Kürzung genauso wie Sie sind. Wir haben uns hier bewusst entschieden, ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen deutlich in Richtung der Bundesregierung: Konzentration, weg mit der Kürzung der Städtebauförderungsmittel. Da wollen wir die Bundesregierung nicht herauslassen. Wir sind natürlich genauso wie Sie gegen die anderen Kürzungen, wir haben dieses aber in den Mittelpunkt gestellt, und ich hoffe, dass Sie unseren Antrag auch ohne Ihre Forderungen unterstützen werden.
Ich glaube, es lohnt sich hier weiter zu kämpfen. Das sage ich auch noch einmal zu dem Antrag der FDP. Es kann augenblicklich nicht darum gehen, die eine Forderung, nämlich den Kampf gegen die Kürzungen, zu verbinden mit dem, was der Senat hier alles tun soll. Das ist doch ein Wegducken vor der politischen Verantwortung, die die Bundesregierung hat. Wenn wir sie in die Pflicht nehmen wollen, dann können wir doch nicht jetzt schon im Vorfeld diesen Kampf aufgeben. Nein, im Gegenteil! Wir kämpfen weiter und hoffen auf all Ihre Unterstützung hier im Parlament. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Strohmann, erst einmal will ich Ihnen sagen, da Sie gefragt haben: Ich habe nette Nachbarn. Herr Strohmann, wenn man einmal Mist gebaut hat, einfach einmal zugeben und sagen: Ja, da haben wir Mist gebaut als CDU und als FDP im Bund, und jetzt müssen wir das reparieren, statt hier jetzt alles Mögliche heranzuziehen, um Projekte zu diskreditieren, um WiN-Maßnahmen zu diskreditieren, das halte ich für billig!
Sagen Sie doch einfach, dass es falsch gelaufen ist, dass Sie das schlecht und falsch gemacht haben! Das kann ich noch verstehen, weil es im Menschen angelegt ist, dass er Fehler macht. Das, was die CDU und die FDP mit den Kürzungen im Bund gemacht haben, ist schlicht ein Fehler, geben Sie es einfach zu! Es kann ja einmal passieren, und versuchen Sie jetzt nicht, eine Konstruktion herzustellen, indem Sie alle möglichen Leute schlechtmachen oder merkwürdig behandeln, das bringt Ihnen nichts! Das bringt Ihnen nur den Unmut derjenigen, die Sie hier zu Unrecht zitieren. Lassen Sie es schlicht sein, und ma––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
chen Sie das, was im Bund falsch gelaufen ist, rückgängig! Ich will darauf auch nicht weiter eingehen, auf Sozialromantik und was Sie da alles heranziehen. Ich finde das nicht in Ordnung.
Zum Antrag der FDP will ich noch ein paar Worte sagen: In einem Punkt deckt sich der FDP-Antrag mit dem, was DIE LINKE sagt, wir sollen doch dann wenigstens den Teil der Finanzen, die wir hier haben, finanzieren lassen. Ich finde das falsch, weil es den Druck vom Bund nimmt, und eine weitere Mittelkürzung bringt. Also, wenn man nur noch Komplementärmittel hat und diese Komplementärmittel nicht komplementiert werden, also gemeinsam gemacht werden, dann hat man rudimentäre Ergebnisse. Wollen wir jetzt eine halbe WiN-Förderung machen? Das ist Unfug, weil die WiN-Programme doch stehen. Wir müssen doch noch weitermachen. Deswegen finde ich Ihre Anträge da falsch, und wir lehnen auch deswegen den Antrag der FDP ab.
Es gibt aber noch ein paar Punkte, warum wir ihn ablehnen: Im zweiten Absatz ist der erste Satz einfach nicht vollständig. Ich weiß gar nicht, was da gemeint ist, der ist auch irgendwie planlos und schluderig. Lesen Sie Ihren Antrag noch einmal nach, den haben wir erst heute Morgen um 11 Uhr bekommen, deswegen kann man dazu auch nicht so viel sagen, aber ein paar Sachen fallen einem dazu schon ein!
Im dritten Absatz steht, was wir fordern sollen. Das machen wir alles. Herr Richter, Sie sind doch in der Baudeputation dabei. Das, was Sie da fordern, machen wir alles: Wir kümmern uns ständig um die WiNMittel-Projekte, und wir machen das alles. Daher brauchen wir das auch nicht zu beschließen. Ich finde es auch falsch, bis 2020 ist irgendein Programm festzulegen, was wir fortlaufend begleiten müssen, weil sich die Bedingungen fortlaufend ändern und weil sich auch die Fördergebiete ändern. Der Antrag ist da falsch.
Sie schreiben auch hinein, dass man diese Kürzung möglichst vollständig rückgängig machen soll. „Möglichst“ ist eine Hintertür, ist eine Öffnung, ich finde, die Kürzung, die da vorgenommen worden ist, muss komplett rückgängig gemacht werden und nicht möglichst, sondern sofort! Das muss gemacht werden!
Wir haben schwierige Probleme in den Stadtteilen, wenn Sie in der Begründung sagen, die hohe Dichte sozialer Problemlagen führt zu derzeit relativ entspannten Wohnungsmärkten, das draußen zu erklären, ist erst einmal ein Problem. Dahinter verbirgt sich, dass Sie davon ausgehen, so empfinde ich das jedenfalls, wer es sich leisten kann, zieht eben aus diesen
Problemlagegebieten weg, und wer es sich nicht leisten kann, muss eben da bleiben und hat eben verloren. Das, finde ich, ist eine schlechte Haltung. Wir müssen doch die Stadtteile so gestalten, dass da alle Leute gern wohnen
und dass die Leute, die dort schon seit vielen Jahren wohnen, dort auch wohnen bleiben wollen, dass sie eben nicht weglaufen, sondern sagen, nein, mein Stadtteil ist gut, mir gefällt es hier, hier kenne ich die Nachbarn, sie sind nett, und hier will ich auch bleiben. Man darf nicht die soziale Entmischung vorantreiben, indem man Anträge mit den Begründungen versieht, wie Sie es gemacht haben.
Ich finde, die Bundesregierung rudert zurück, das ist in dem Fall auch richtig so. Helfen Sie mit, dass es nachhaltig und schnell wird! Wir brauchen die Städtebauförderung, wir brauchen auch – Frau Krusche hat etwas dazu gesagt – die Wohnraumförderung und die anderen Dinge, die angesprochen sind, aber jetzt geht es hier eben um die Städtebauförderung. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir das Geld wieder bekommen, weil wir es brauchen! – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte noch einmal zwei, drei Worte zu dem Kollegen Strohmann sagen. Erstens, wenn ich es richtig weiß, dann sind die Förderprogramme investive Mittel, und auch „Soziale Stadt“ ist ein investives Mittel, davon werden meines Erachtens keine Leute bezahlt. Das heißt also, der Vorwurf gegenüber diesem Städtebauförderungsprogramm und „Sozialer Stadt“, dass damit Sozialarbeitern ein ruhiges Leben organisiert wird, ist in der Sache wahrscheinlich nicht gerechtfertigt.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wandzeitungen schreiben hat er gesagt! Den ganzen Tag!)
Das Nächste, was ich sagen wollte, es kann ja sein, gesetzt den Fall, Sie hätten recht, das wären also Leute, die nichts Vernünftiges zustande bekommen und sich einen sonnigen Lenz machen: Ist das ein Grund dafür, die Mittel zu streichen, oder ist das ein Grund, die Mittel gegebenenfalls umzuwidmen, diese Mittel zu nehmen und dafür zu sorgen, dass wir da––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
rüber diskutieren, was man tun kann oder wo das reale Problem ist, wie viel von diesem Stammtischargument Realität ist und ob man da möglicherweise etwas optimieren kann? Da würde ich gern tatsächlich einmal vor Ort gehen und schauen, und möglicherweise finden Sie das auch anderswo. Aber eine persönliche Erfahrung und möglicherweise ein persönliches Unwohlsein zu benutzen, um ein ganzes Projekt zu diskreditieren und eine Rechtfertigung dafür zu entwickeln, dass man da auf Bundesebene die Programme kürzt, das finde ich einfach nicht richtig.
Noch einmal zu den Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Wenn ich es richtig mitbekommen habe, dann sind wir an einem Punkt, an dem der Widerstand gegen die Streichung der Wohnungsbauförderung, der Städtebauförderung schon ziemlich weit ist. Das heißt, wir haben gute Chancen, dass wir in diesem Punkt gewinnen und es nicht gestrichen wird oder nur deutlich weniger. Das würde ich als eine Form von Erfolg verbuchen.
Jetzt wurde gesagt, die anderen beiden Punkte stehen aber noch auf der Tagesordnung. Wann äußern wir uns denn gegen diese beiden Sachen hier in diesem Haus? Heute? Vielleicht etwa in der nächsten Sitzung, oder sind die anders gelagert, dass man das nicht machen muss? Ich sage, man muss bundesweit genauso Widerstand organisieren wie gegen die Kürzung der Städtebauförderung, und ich sage, wir könnten und müssten dazu eigentlich heute Stellung nehmen. Ich bin auch gern bereit, Ihren Antrag zu unterstützen, das ist überhaupt nicht die Frage. Sich aber heute auf die Städtebauförderung zu konzentrieren an einem Punkt, der schon fast durchgekämpft ist, finde ich falsch. Wenn wir uns darauf einigen können, dass wir sagen, wir arbeiten zur nächsten Bürgerschaftssitzung einen gemeinsamen Antrag von der LINKEN, SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen aus, der diese Form von bundesweiter Kürzung gemeinsam kritisiert und hier auf die Tagesordnung bringt, dann ziehe ich unseren Antrag sofort zurück, und wir machen mit dieser Begründung gemeinsam Front gegen die Kollegen in Berlin,
gegen CDU und die FDP! Wenn nicht, dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie einfach nur aus Futterneid oder sonstigen Sachen jetzt einmal eben diesem Antrag nicht zugestimmt haben, das ist aber, glaube ich, diesem Hause nicht angemessen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Klarstellung habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet, wenn Sie sich in Ruhe das Protokoll durchlesen, was ich Ihnen genannt habe,
Ich habe klar und deutlich gesagt, ich finde die Kürzung der Wohnungsbauförderung auch nicht optimal, das habe ich auch klar gesagt, weil es ein gutes Instrument der letzten Jahre war. Was mich nur ärgert, und das habe ich auch gesagt: Ihr Antrag, tut so, als ob jetzt mit dem Wegfall von Teilen der Wohnungsbauförderung – –. Ob dass denn so kommt, wissen wir auch noch nicht, wir reden hier über 300 Millionen Euro im Bundeshaushalt! Ich glaube schon, dass sie bei dem einen oder anderen Verkehrsprojekt flexibel sind, dass wir hier am Ende sowieso ein Schattenboxen machen, dass da noch Geld beiseite gelegt wird, auch für Wohnungsbauförderung, ich sage Ihnen einmal voraus, dass sie wieder so ausfallen wird. Dass Sie jetzt aber sagen, wir sind wirklich unschuldig bei dem, was jetzt die nächsten Jahre passieren wird, das hat mich an diesem Antrag geärgert! Ich habe soeben schon einmal gesagt, und ich sage es jetzt noch einmal für das Protokoll, für alle klar und deutlich: Ich halte WiN und auch „Soziale Stadt“ als Instrumente für vernünftig.
Ich erwarte aber gerade von Ihnen, dass wir vielleicht einmal über die Fehler, die wir zum Teil auch gemeinsam in der Großen Koalition gemacht haben, nachdenken. Das sehe ich bei Ihnen nicht, bei Ihnen höre ich nur, soziale Spaltung muss überwunden werden, es muss das, das und das. Es ändert sich aber nichts, wir haben es doch aber nicht! Wir sanieren seit 10, 15 Jahren in Gröpelingen. Was hat sich denn da geändert? Es hat sich nichts geändert, also müssen wir doch einmal anfangen zu sagen, vielleicht haben wir hier politisch Fehler gemacht, vielleicht haben wir Geld versenkt!
Wir reden da über dreistellige Millionenbeträge, die wir in Stadtteile gepumpt haben, und es ist nichts passiert, es ist genau das gleiche Problem, wir haben an den Schulen, in den Kindergärten überall die gleichen Probleme! Deswegen sage ich auch, und diese ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.