Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP hat vor zwei Jahren eine gute Frage nach dem Umfang und der Transparenz von Beratungsverträgen aufgeworfen. Die rot-grüne Koalition hat daraufhin eine sehr gute Antwort gegeben mit einem verfeinerten Regelwerk, unter welchen Umständen und nach welchen Regeln überhaupt Beratungsverträge, Gutachten extern vergeben werden dürfen. Das ist die Kurzfassung meines Beitrags, und nun zu Ihrem Antrag: Wir lehnen ihn ab!
Eigentlich ist es ein interessantes Beispiel dafür, wie man, wenn es konkret wird, ins Straucheln gerät, Herr Kollege! Sie haben einfach nachlässig gearbeitet! Der erste Schritt ist gar nicht die Arbeitshilfe. Der Senat hat am 15. Dezember 2009 etwas beschlossen, das Sie nicht erwähnt haben, nämlich als Anlage zur Verwaltungsvereinbarung zu Paragraf 55 Landeshaushaltsordnung eine „Prüfliste notwendiger Schritte für das Entscheidungsverfahren zur Beauftragung von externen Gutachter- und Beratungsaufträgen in der Bremer Verwaltung“, Land und Stadt. Das ist als Anlage Bestandteil der Verwaltungsvereinbarung. Die Arbeitshilfe ist – wie der Name sagt – eine Arbeitshilfe, die mit Beispielen und Mustern noch einmal ausführlich beschreibt, wie das im Einzelnen geht. Als Bürokratieabbaupartei FDP jetzt zu
verlangen, dass diese Erläuterungen auch in die Verwaltungsvereinbarung aufgenommen werden, ist schlicht Nonsens, Herr Kollege!
Nehmen Sie Ihren Antrag zurück! Die Verbindlichkeit ist durch die Aufnahme der Prüfliste des Verfahrens gewährleistet, und damit hat dieses Unternehmen, das Sie angestoßen haben und gut ausgearbeitet worden ist, eine sehr solide Grundlage. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vor fast zwei Jahren haben wir den damaligen FDP-Antrag zur Transparenz bei Beratungsverträgen debattiert. Die rot-grüne Koalition hat damals dem Anliegen des Antrags grundsätzlich zugestimmt, aber bei den Einzelheiten die Senatorin für Finanzen gebeten, das besser handhabbar zu machen.
Die Verwaltung hat uns im Haushaltsausschuss nun einen Vorschlag unterbreitet, wie die entsprechenden Verfahren optimiert und transparenter gemacht werden können, auch für uns als Parlament. Sie finden diesen Vorschlag in Form der vorliegenden Arbeitshilfe, die Ihnen allen kurz vor der Sommerpause zugegangen ist. Des Weiteren ist der Aufbau einer Datenbank vorgesehen, und dem Haushaltsausschuss soll einmal im Jahr berichtet werden. Der Haushaltsausschuss hat dann am 20. August alles zur Kenntnis genommen, und wir haben einstimmig den von Ihnen vorliegenden Bericht beschlossen. So weit, so gut!
Am Ende blieb dann aber doch noch ein kleiner Dissens übrig, der Ihnen hier in Form eines Dringlichkeitsantrags der FDP und der CDU vorliegt. Das ist Ihnen leider erst nach der Beratung im Haushaltsausschuss eingefallen. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten das in Ruhe im Ausschuss beraten können und nicht hier im Plenum kurz vor der Mittagspause. Sie wollen gemäß Ihrem Antrag die vorliegende Arbeitshilfe – 16 Seiten und vier Anlagen mit noch einmal so vielen Seiten – in die Verwaltungsvereinbarung zur Landeshaushaltsordnung übernehmen, also direkt in den Text und nicht nur als Anlage, wie jetzt vorgesehen. Wie Herr Dr. Kuhn schon sagte, liebe Kollegen von der FDP, ich dachte immer, Sie wären für Bürokratieabbau und effiziente Gesetzgebung. So eine aufgeblähte kleinteilige Vorschrift wäre allerdings eine Art von Bürokratiemonster. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ihr Misstrauen als Opposition in Regierungshandeln in allen Ehren, liebe Kollegen von der FDP, wir haben naturgemäß dieses Misstrauen nicht und lehnen daher Ihren weitergehenden Antrag ab! Wir empfehlen Zustimmung zum Beschlussvorschlag des Haushaltsausschusses. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema auf die Tagesordnung zu bringen, war aus unterschiedlichen Gründen eine gute Idee. Das ist nicht nur eine Kostenfrage und eine Frage der Anzahl, sondern es ist auch die Frage: Inwieweit fühlen sich eigentlich Verwaltung und Politik noch als Herr über das, was sie entscheiden müssen? Inwieweit brauchen sie möglicherweise irgendwelche übergeordneten, scheinbar objektiven Instanzen?
Diese Dinge offenzulegen ist gut, um die Gutachteritis zu begrenzen und eigene Kompetenzen in Verwaltung und Politik viel stärker zu nutzen. Es wurde ja immer gesagt, man soll die Frösche nicht fragen, wenn man den Sumpf trockenlegen will. Ich habe über diese Frage eine ganze Weile nachgedacht. Es stimmt wahrscheinlich. Die Frösche haben kein Interesse daran, den Sumpf trockenzulegen, da sie dann möglicherweise keinen Lebensraum mehr haben. Ich finde aber, das ist ein berechtigtes Interesse. Möglicherweise sind Menschen in Verwaltung und Politik keine Frösche, sondern durchaus in der Lage, Kritik zu üben und die eigenen Sachkompetenzen einzubringen. Es ist daher in der Tat so, dass Gutachteritis falsch ist und das Beispiel mit den Fröschen und den Sümpfen ein Beispiel ist, das in diesem Bereich nicht zieht.
Wir sind dafür, dass über den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses und die Beschlussvorlage abgestimmt wird. Wir werden dem zustimmen. Wir werden dem Zusatzantrag der FDP aus den schon genannten Gründen nicht zustimmen! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diese Vorlage im Haushaltsausschuss beschlossen, wenn ich mich recht erinnere, auch einstimmig. Es gab eine ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Irritation darüber, wie man eigentlich jetzt mit dieser Vorlage umgeht. Wir haben alle festgestellt, dass es inhaltlich immer noch genauso ist, wie wir es im Haushaltsausschuss gesehen haben. Danach müssten eigentlich alle zustimmen. Wir wollen diese Vorlage.
Sie haben jetzt beschrieben, dass es nicht so ist. Wir sagen, wir sehen das anders. Deshalb möchten wir deutlich machen, dass diese Arbeitshilfe verbindlich ist und verbindlich gemacht wird. Wenn es tatsächlich so ist, wie Sie es beschreiben, Herr Dr. Kuhn, dann könnten Sie ja auch darüber nachdenken, dem Antrag zuzustimmen, weil das ja nur eine Bestätigung ist und auch nicht schadet. Daher empfehlen wir Ihnen, dies mitzumachen, damit wir auch sicher sind, dass tatsächlich das, was wir alle gemeinsam wollen, dann auch erreicht wird. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat geht davon aus, dass die Arbeitshilfe für die Beauftragung von externen Gutachter- und Beratungsverträgen gilt und auch angewendet wird. Rechtssystematisch ist das, was die FDP hier fordert, schwierig. Wenn Sie sich einmal den Text anschauen, kann das keinen Gesetzescharakter bekommen, sondern es ist eine Arbeitshilfe.
Wir haben jetzt auch nicht genug Zeit dafür, aber ich finde, dass Bremen mit dieser Arbeitshilfe sehr viel weiter gekommen ist. Das wird auch allgemein gelobt, das habe ich auch bei den Finanzministern schon als etwas dargestellt, wofür es auch von dort viel Lob für Bremen gibt, nämlich als etwas Fortschrittliches. Es ist ganz sicher, dass die Praxis der letzten Jahre, in der auch Vorschriften galten, die aber in der Tat zum Teil – auch aus Unkenntnis – nicht richtig eingehalten wurden, jetzt aufhört und dass ab 5 000 Euro Gutachtenvergabe diese Arbeitshilfen angewendet werden müssen. Ab 45 000 Euro muss der Haushalts- und Finanzausschuss beschließen und ab 250 000 Euro, was hoffentlich nicht so oft vorkommt, der Senat. Außerdem planen wir die zentrale Datenbank, die auch helfen wird, in dem Bereich für Transparenz zu sorgen und die sicherstellen wird, dass die Ergebnisse der Gutachten allen zur Verfügung gestellt werden und man das nicht alles doppelt und dreifach machen muss.
Ich finde, das ist ein richtig gutes großes Reformpaket. Eigentlich rege ich an, dass wir das jetzt auch erst einmal über ein Jahr wirken lassen und ausprobieren und man sich das dann noch einmal anschaut, ob es in der Praxis Probleme gegeben hat und es weiteren Regelungsbedarf gibt. Ich sage einmal, Arbeitshilfen zu Gesetzestexten zu machen, das geht
nicht. Wenn sich herausstellt, dass es weiteren Regelungsbedarf gibt, dann stellen wir uns dem und schauen uns das auch an. – Danke!
Ich möchte Ihnen vorab mitteilen, dass die FDPFraktion ihren ursprünglichen Antrag, aufgrund dessen die Berichterstattung des Senats hier erfolgt ist, mit der Drucksachen-Nummer 17/493 zurückgezogen hat, sodass wir jetzt nur die Abstimmung zu dem Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1456 durchführen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1456 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses und der von der Senatorin für Finanzen im Juni 2010 herausgegebenen Arbeitshilfe für die Beauftragung von externen Gutachter- und Beratungsaufträgen Kenntnis.
Meine Damen und Herren, wir sind damit jetzt an das Ende der Tagesordnung für heute Vormittag gekommen.
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag). Ich möchte Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell
Einigung erzielt wurde – es handelt sich dabei um das Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer – auf eine Aussprache zu verzichten. Des Weiteren haben Sie heute Vormittag eine Kurzfassung und eine Langfassung einer Informationsbroschüre zum neuen Wahlrecht erhalten. Wir werden Ihnen beides auch gern elektronisch zur Verfügung stellen, auch gedruckte Reststücke können Sie bei der Geschäftsstelle erhalten. In einer aktualisierten Fassung wird dann auch der künftige Stimmzettel oder das Stimmheft mit aufgenommen. Wir setzen die Tagesordnung fort.