Jetzt mache ich die Haushaltspolitik noch nicht so lange. Ich habe aber in den drei Jahren gelernt, dass ich eine solche Situation, in der wir im Sommer und im September noch eine Reihe von Fragen, offenen Problemen, Wünschen der Ressorts haben, die noch nicht gelöst sind, die aber bis zum Jahresende gelöst sein müssen, dass sie dann auch gelöst waren, bisher dreimal erlebt habe.
Doch, das ist wahr! In den letzten Jahren war es so. Wir haben im letzten Jahr einen Nachtragshaushalt wegen der Konjunkturprogramme aufgestellt und nicht wegen irgendeines aktuellen Haushaltsproblems. Wir machen jetzt einen Nachtragshaushalt wegen der gesetzlichen Verpflichtungen, keinen Nachtragshaushalt, um irgendwelche Dinge zu lösen, die wir sonst nicht lösen können. Ich bedanke mich für diesen Beitrag, weil er noch einmal klargestellt hat, was wir hier heute tun und was wir im Haushaltsvollzug machen. Interessant ist ja, Herr Dr. Schrörs, dass sich bei solchen Debatten in den Einzeldeputationen dann alle Fraktionen einig sind, auch in dieser Frage. Wir Haushälter leiden gemeinsam darunter, aber es gehört nun einmal auch dazu, dass Sie hier nicht solche Philippika über das unverantwortliche Handeln des Senats ablassen, wenn das die eigenen Deputierten auch mittragen.
Das zu der einen Seite. Jetzt will ich doch noch etwas zum Kollegen Rupp sagen! Ich darf Ihnen eine Schlagzeile aus der heutigen Zeitung vorlesen, Herr Kollege, da heißt es: „Landesregierung will Ausgaben bis 2020 einfrieren“. Das haben Sie hier mit unheimlich scharfen Worten gegeißelt, wie jemand auf diese verrückte, unverantwortliche Idee kommen könnte, das vorzuhaben. Es handelt sich um den Beschluss der Landesregierung von Berlin, Rot-Rot regiert. Ich meine, diese Doppelzüngigkeit, die Sie hier Debatte für Debatte in der Haushaltspolitik vorführen, uns hier für einen Konsolidierungspfad zu geißeln, den Sie in Berlin mit fast identischen Worten mitmachen, damit, finde ich, müsste von Ihrer Seite aus einmal Schluss sein!
Wenn ich mir diesen Flyer ansehe, den Sie gemacht haben, wo das UFO darauf ist, wo dann die Schuldenbremse die dunkle Wolke über Bremen ist: Nicht die Verschuldung, nein, das ist kein Problem in Ihren Augen, sondern die Schuldenbremse. Da sage ich erstens, offensichtlich ist dieses UFO weitergeflogen, das hängt derzeit über Berlin. Zweitens, weil Sie darin schreiben, die letzten Jahre waren magere Jahre, jetzt kommen Hungerjahre: Wenn Sie einmal durch unsere Stadt gehen, bei allen Problemen, bei all den Schwierigkeiten, wie wir sie haben, Sie entfernen sich in einer Art und Weise von der Wirklichkeit, die atemberaubend ist, und damit haben Sie keine Chance! – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Senatorin, es wäre wünschenswert, wenn Sie mit der gleichen Geschwindigkeit beim Sparen bei der Sache wären, wie Sie hier zum Rednerpult schreiten wollten.
Ich wollte eigentlich diese Debatte nicht weiter verlängern, aber, liebe Frau Kummer, es verdient doch ein Wort, dass man darauf noch einmal eingeht, was Sie hier zum Besten gegeben haben! Mir ist nämlich in der Debatte klar geworden, warum Sie überhaupt nicht dazu kommen, wirklich einmal substanzielle Sparvorschläge zu unterbreiten. Mein Eindruck ist, liebe Frau Kummer, es fehlt Ihnen in Ihrer Fraktion einfach daran, dass Sie miteinander sprechen und den Sachverstand dann einmal zusammenbringen, um diese Vorschläge auch zusammenzutragen. Wir haben das in unserer Fraktion gemacht, es ist auch eine ganze Menge Diskussionswürdiges hinzugekommen, finde ich. Es stünde auch Ihrer Fraktion gut an, dies einmal in der Sache aufzunehmen. Sie können ja gern in dem anderen Fall sagen, dass Sie anderer Meinung sind, auch das ist willkommen, aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Der Ball liegt in Ihrer Hälfte des Spielfeldes, er liegt jetzt bei Ihnen, Sie müssten einmal darauf reagieren und sagen, wie Sie sich das denn vorstellen!
Frau Kummer, ich nehme einmal das Beispiel, das ich schon ziemlich bemerkenswert fand! Da werfen Sie uns vor, wir wollten Langzeitpatienten in der Forensik irgendwo wegschließen. Diesen Vorschlag, der darin steht, habe ich vor wenigen Wochen gegenüber der Sozial- und Gesundheitsbehörde einmal vorgebracht und gefragt: Warum macht ihr das nicht? Es besteht überhaupt kein Dissens mit der Behörde sowie mit der Verwaltung, dass das rechtlich nicht nur geht, sondern auch im Prinzip sogar gefordert ist. Es ist auch nicht die Frage, ob das realisierbar ist oder nicht. Es fehlt einfach am Druck, an der Notwendigkeit, es umzusetzen. Es gibt sogar schon Konzepte dafür aus der von Ihrer Koalition geführten Verwaltung. Das sind alles Dinge, die längst in der Verwaltung diskutiert werden und auch richtig sind, sonst hätten wir sie nicht vorgeschlagen. Ich würde Ihnen hier doch nahelegen und auch dem Kollegen Dr. Kuhn: Diskutieren Sie einmal diese Vorschläge im Einzelnen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die wissen nämlich oftmals offensichtlich besser Bescheid als Sie,
die Sie sich hierhin stellen und uns jedes Mal wieder die gleichen Reden vortragen, das ginge alles nicht. Die Wahrheit ist, Sie wollen es nicht! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Frau Bürgermeisterin Linnert, ich war schon etwas schockiert von dem Auftritt, den Sie hier dargeboten haben! Ich finde, in dieser Situation müsste das Minimum sein, das man von einem Senat erwarten können müsste, dass man einmal ein bisschen auch ein Signal des Aufbruchs, des Anpackens hier sendet. Stattdessen wieder der gleiche jammernde Tonfall! Ich meine, ich verstehe das ja: Es macht sicherlich keinen Spaß, einen solchen Scherbenhaufen hier vorzutragen, wieder 145 Millionen Euro mehr Schulden, das wirft enorm zurück, aber es ist auch eine Frage, die uns angeht. Unser Anspruch ist, dass Sie endlich einmal anfangen, die Dinge auch anzupacken, und wir haben einen Vorschlag dazu gemacht. Ich habe eigentlich die Hoffnung, dass es auch gelingt, dies sachgerecht miteinander zu diskutieren. Ich kann nicht verstehen, warum Sie diese Chance heute nicht genutzt haben, einmal deutlich zu machen, wie Ihre Vorstellungen denn sind, wie man dieses Delta schließen will, vor dem wir stehen. Wir haben Ihre Zahlen einfach auch einmal zur Kenntnis genommen und gesagt, so würden wir es machen. Ich finde, das gehört eigentlich zum Regieren dazu, liebe Frau Bürgermeisterin Linnert. Wir können uns über jeden einzelnen Vorschlag sicherlich gern streiten. Wir haben derer viele als FDPFraktion unterbreitet, angefangen von der Straffung des Senats, also nicht irgendwie bei den kleinen Leuten oder Ähnlichem, wie Sie uns immer schnell vorwerfen, sondern ganz oben in der Verwaltung, in der Regierung dieses Landes. Es geht auch nicht darum, Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, diese zu verweigern, aber es bedeutet doch, an der Effizienz des Sozialstaates zu arbeiten und in den Blick zu nehmen, dass es gute Methoden gibt. Wir haben Ihnen übrigens auch an vielen Stellen belegt, dass andere Regionen erfolgreicher bei der Begrenzung von Sozialausgaben sind, weil sie sich darauf konzentrieren, auch zu überlegen, wie man denn intelligent nicht nur gegen Missbrauch vorgehen kann, sondern auch gegen Verschwendung in der öffentlichen Verwaltung. Diese Beispiele gibt es, und da lohnt es sich auch einmal zu lernen von anderen Regionen.
Deshalb an dieser Stelle, Frau Linnert, liebe Koalitionäre, noch einmal der Appell: Machen Sie sich endlich auf den Weg! Wir als Liberale sind gern mit dabei, aber im Augenblick habe ich das Gefühl, Sie kommen nicht so ganz hinterher. Ich hoffe, dass Sie die Zeit in den nächsten Monaten intensiv nutzen, um unsere Vorschläge auszuwerten, zu bearbeiten, und wir erwarten gern Ihre Antwort. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der FDP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist es immer ein Ausdruck von Hilflosigkeit, wenn man auf die Landtagsfraktionen anderer Bundesländer verweist, um nachzuweisen, dass das, was eine Fraktion hier macht, irgendwie nicht richtig ist. Das ist auch für dieses Haus meines Erachtens oft getan worden. Das ist ein Stil, den ich einfach billig finde, und es trifft auch nicht zu.
Nein, relativ selten! Der Kern der Sache ist aber, dass im Sanierungsbericht an den Stabilitätsrat gesagt worden ist, eine reale Senkung der Leistungsausgaben bis zum Jahr 2020 sei für das öffentliche Gemeinwesen in Bremen keine Bedrohung. Ich empfinde das so, es kann sein, dass die Parteien der Grünen, der SPD und alle anderen meine Auffassung nicht teilen, aber für mich ist es eine reale Bedrohung, für mich ist es ein Enteignungsprozess, und ich denke einfach, dass man dann nicht davon reden kann, wie zum Beispiel, das wäre jetzt verschwunden und wir würden das überhöhen. Möglicherweise muss man ein paar plakative Dinge benutzen, um das ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. In der Realität sind es aber 28 Prozent weniger Leistungsausgaben, und das sind meines Erachtens Enteignungsprozesse, was Eigentum an öffentlichem Eigentum, was Demokratie betrifft und was soziale Sicherheit angeht, und deswegen nehmen wir die Bedrohung ernst und kritisieren sie hier. Ich empfinde diese Zinszahlung als enorme Bedrohung. Erstens ist es so, dass diese Form von Zinsen durch Schulden auch von Personen angehäuft worden sind, die hier vorgeben, als hätten sie nichts damit zu tun. Ich weiß nicht, 13 Milliarden Euro sind vor Rot-Grün irgendwie angeschafft worden, und für die zahlen wir, glaube ich, auch noch Zinsen. Zweitens kann man diese Form von Zinsen nur zurückzahlen, wenn man sich eine andere Form von Mühe macht, und zwar nicht nur die Mühe zu schauen, wie man bei Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern irgendetwas kürzt, sondern einmal betrachtet, an welcher Stelle in dieser Gesellschaft Menschen sich an der Krise bereichert haben, an welcher Stelle Reichtum in einer Weise gefördert wird, die nicht verträglich ist, und sich die Mühe macht, dem steuerlich etwas entgegenzuhalten.
Man kann diese Form von Zinsen „auf Biegen und Brechen“ aus dem Sozialstaat, aus einem demokra––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
tischen Gemeinwesen auf Dauer nicht herauspressen. Sie werden sich eine andere Form von Mühe machen müssen, denn diese Mühe wird erstens nicht erfolgreich sein und zweitens dieses Gemeinwesen zerstören. Vielleicht noch ein Wort zu den Kollegen von der FDP! Sie machen eine meines Erachtens ganz gefährliche Form von Demagogie. Sie geben sich, als könnten Sie diese Probleme einmal eben in einem Fingerschnipsen lösen, und ich sage auch, einen Teil dieser Probleme werden Sie möglicherweise lösen, ich kann Ihnen auch sagen, wie: Möglicherweise denken Sie schon über Sammelunterkünfte für HartzIV-Empfänger oder über die Vergabe von Lebensmittelmarken oder Dingen auf ähnlichem Niveau nach. Auf dieser Stufe läuft das, was Sie an übelster sozialdemagogischer Propaganda verbreiten, hinaus, und das ist das, was Sie langfristig vorbereiten. Die ersten Anzeichen dafür finden sich im Sparpaket der Bundesregierung. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine kurze Bemerkung noch! Ich bin Herrn Dr. Kuhn eine Antwort schuldig. Vorher wollte ich noch einmal Bezug auf das gemeinsame Problem der Haushälter gegenüber anderen Fachpolitikern nehmen. Das Zitat, das Herr Dr. Kuhn vorhin meinte, stammt von Anthony Eden, 1897 bis 1977, britischer Außen- und Premierminister. „Jeder erwartet Sparsamkeit im Allgemeinen und Freigiebigkeit im Besonderen.“ Ich finde, das trifft es ganz gut. Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, ich möchte Herrn Dr. Kuhn noch eine Antwort auf die Frage geben, welche Vorschläge wir haben. Darüber haben wir nun schon häufiger gesprochen. Wir haben auch schon eine Reihe von Vorschlägen gemacht, nun noch ein weiteres Mal sehr konkret aufgrund der heutigen Debatte. Der Notlagetarifvertrag hat etwas mit Sparen zu tun. Mehr als Vorschläge zu unterbreiten kann man doch nicht. Was sollen wir denn noch mehr machen?
Der zweite Punkt in Anlehnung an die Debatte von gestern sind die WiN-Mittel. Wir haben eine Reihe von Mitteln, die nicht gesetzlich verpflichtet sind: WiN 1,5 Millionen Euro, Stiftung Wohnliche Stadt 1,35 Millionen Euro, Städtebauförderung Soziale Stadt circa eine Million Euro, Impulsgelder 1,2 Millionen Euro.
die Debatte von gestern nicht wiederholen. Ich will Ihnen damit nur deutlich machen, dass Sie an dieser Stelle einen großen Geldbetrag zur Verfügung haben, den Sie als Regierende verteilen, und dass Sie doch bei 5 Millionen Euro in der Lage sein sollten, zumindest einmal darüber nachzudenken, ob es da auch ein Sparpotenzial gibt. Ich habe gestern deutlich gemacht, dass die CDU mit vielen dieser Maßnahmen sehr einverstanden ist und sie auch gut findet. Es gibt aber auch eine Vielzahl von Maßnahmen, die eingespart werden müssen. Die Strukturen, die Sie dort vorhalten, sind nicht zu finanzieren. Es geht darum, das Geld den Menschen zu geben und nicht die Strukturen zu finanzieren. Darüber müssen Sie doch wenigstens einmal nachdenken. Das ist, lieber Herr Dr. Kuhn, einer dieser Punkte, über die man sagen kann, tun Sie doch bitte an der Stelle einmal etwas! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Buhlert erwartet ein Signal an den Bund und die anderen Länder. Das Signal könnte dann nur so aussehen: Überraschung, es ist überhaupt kein Problem angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, wo keine Gebietskörperschaft, auch nicht die, wo die FDP mitregiert, mitten hinein in die Krise kürzt! Das könnte ja dann nur das Signal sein, das Sie verlangen, dass wir sagen: Gar kein Problem, Bremen bekommt es jetzt noch einmal hin, das Jahr ist mehr als halb vergangen, 100, 200 oder 300 Millionen Euro aus diesem Haushalt herauszuschnipseln. Dieses Signal wäre einfach nur peinlich. Was von uns erwartet wird, ist ein langer Atem, Seriosität und Wahrhaftigkeit in der Haushaltsführung. Auf Bundesebene weiß jeder, dass man das gar nicht schaffen kann, und deshalb werden wir das auch niemandem vorgaukeln. Die AG Haushaltsanalyse hat ergeben, nehmen Sie es endlich einmal zur Kenntnis, dass Bremen auf keinem einzigen Ausgabengebiet außer Zinsen und Investitionen mehr ausgibt als vergleichbare Gebietskörperschaften.
Trotzdem noch zu viel, und daran arbeiten wir auch! Das zeigt aber auch, dass das, was Sie sich wünschen, nämlich schnell einmal mit riesigen Summen hier zu operieren, nicht möglich ist. Schauen Sie auch einmal in den Benchmarkbericht, auch da kann man übrigens Punkte identifizieren,
Herr Dr. Schrörs hat gefragt: Was machen wir mit den Folgen des Nachtragshaushalts für das Jahr 2011? Das ist berechtigt, wir werden selbstverständlich alles, was in die nächsten Haushaltsjahre hineinwirkt, einarbeiten. Endgültige Zahlen haben wir, wie gesagt, nach der November-Steuerschätzung. Wir haben auch ziemlich gute Hoffnung, dass bis dahin dann endlich – anstrengend genug ist es – die Verabredung mit dem Bund über die Frage der Konjunkturbereinigung und welche Abbaupfade im Haushalt in den nächsten Jahren gegangen werden müssen, fertig ist. Der Senat hat die Eckpunkte für das Einarbeiten in den Haushalt 2011 beschlossen, und das wird der Bürgerschaft zugeleitet.
Den Vorschlag von Herrn Dr. Buhlert, in Zukunft die Rücklagenbildung aus den Ressorthaushalten abzuschaffen, werden wir ganz bestimmt nicht umsetzen, da dann nämlich das passiert, was jahrelang kritisiert wurde, es gibt ein „Dezember-Fieber“. Was wir aber in Zukunft – wie auch jetzt schon – machen werden, ist, mit den Rücklagen so umzugehen, dass sie den Kreditrahmen nicht ausdehnen. Jetzt machen wir es nicht, aber das werden wir auch in Zukunft dann nicht mehr dürfen.
Zu Herrn Rupp möchte ich gern sagen, dass aus meiner Sicht der schlimmste Enteignungsprozess am Staat dadurch stattfindet, dass wir immer mehr Schulden machen und damit, und man soll sich vor der Erkenntnis nicht drücken, den Menschen, die wir nicht kennen, die zum Teil irgendwo wohnen, die keinen demokratischen Prozessen unterworfen sind, weil sie uns Geld geliehen haben, sukzessive von Jahr zu Jahr mehr Macht über uns und unser demokratisches Gemeinwesen geben.
Es ist richtig, dass sich die Steuern, und in der Betrachtung sollte man sich dafür auch ein bisschen Zeit nehmen, in den letzten Jahren vom Bruttoinlandsprodukt abgekoppelt haben. Ich halte – obwohl sich Bremen auf allen Ebenen dafür einsetzt, das Steuereinkommen zu stabilisieren und auch zu erhöhen, zum Beispiel, indem wir uns für die Finanztransaktionssteuer einsetzen – das Abkoppeln der Steuereinnahmen vom Bruttoinlandsprodukt für eine natürliche Folge entwickelter Volkswirtschaften. Ich glaube, dass man diese Lücke auch nicht mehr wird schließen können. Dann heißt es aber konsequenterweise auch, dass man aufhören muss, Staatsverschuldungsquoten am Bruttoinlandsprodukt zu be
rechnen, weil es letztendlich nur noch dazu führt, dass man eine Ausrede hat, noch mehr Kredite aufzunehmen, als uns allen guttut.