Ich komme zum Schluss! Der Kollege Dr. Schrörs hat hier gesagt, wir können einmal eben sparen, und wir müssen Mühe aufwenden. Die Bundesregierung hat viel Mühe aufgewendet, ein Sparpaket zu schnüren, das bei Hartz-IV-Empfängerinnen und Rentnerinnen und Rentnern rund 50 Milliarden Euro kürzt. Das macht im nächsten Jahr 50 Millionen Euro für die armen Leute hier in Bremen. Wer sich dieselbe Mühe macht, über einen Sanierungspfad den bremischen Haushalt durch Kürzung zu sanieren, ist nicht mehr berechtigt, diese Politik zu kritisieren, sondern muss sich auch an die eigene Nase fassen. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach jeder Rede von den LINKEN muss ich immer an den Satz ihres ehemaligen Vorsitzenden denken, der sagte: Niemand hat die Absicht, hier eine Mauer zu bauen.
Meine sehr verehrte Frau Kummer, Ihre SPD ist doch für Hartz IV verantwortlich und somit für eine noch nie da gewesene unsoziale, asoziale Politik, die unsere Bürgerinnen und Bürger jemals erleiden und ertragen mussten. Ich werde auch weiterhin dafür sorgen, dass das niemals vergessen wird!
Sehr geehrte Frau Senatorin Linnert, selbst wenn Sie hier noch so viele Nachtragshaushalte beschließen und wenn Sie noch so viele Haushaltsgesetze ändern, Sie sind am Ende Ihrer Weisheiten, und das Land Bremen ist völlig ruiniert. Jede Ihrer hilflos ge
haltenen Reden ist eine eindeutige Bankrotterklärung dieser rot-grünen Chaosregierung. Ihre chaotischen Zahlen sprechen hier eine eindeutige Sprache, die man auch niemals wegleugnen kann. Ihre Haushaltszahlen sind Ihnen schon lange völlig aus der Kontrolle geraten. Effektive Sparvorschläge gibt es nicht. Bremen nimmt circa 85 Millionen Euro weniger Steuern ein, dafür geben Sie aber 56 Millionen Euro allein für Sozialhilfeleistungen aus. Sie müssen einen Nachtragshaushalt von sage und schreibe 145,8 Millionen Euro beschließen.
Das kleine Bundesland Bremen hat tatsächlich – das muss man sich einmal vergegenwärtigen! – weit über 17 Milliarden Euro Schulden, Tendenz weiterhin stark ansteigend. Allein die Zinsen sind fast nicht mehr finanzierbar. Mit Ihrer Finanzpolitik setzen Sie – oder haben es sogar schon getan – die Zukunft der beiden Städte Bremen und Bremerhaven aufs Spiel. Mit Ihrer Politik gefährdet diese rot-grüne Landesregierung die Selbstständigkeit unseres Bundeslandes unweigerlich. Diese rot-grüne Landesregierung gefährdet mit ihrer unsäglichen Politik vorrangig natürlich auf Kosten und zulasten sozial schwacher Bürgerinnen und Bürger den sozialen Frieden, die soziale Gerechtigkeit und die innere Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in schamloser und skrupelloser Weise. Meine Güte, das sind die grausamen Ergebnisse Ihrer in allen Bereichen gescheiterten und betriebenen asozialen Politik! Frau Senatorin Linnert, Sie und diese rot-grüne Landesregierung sind wirklich hoffnungslos am Ende, da hilft auch kein Nachtragshaushalt, da hilft gar nichts mehr. Sie können sich nur darüber freuen, dass ich lediglich fünf Minuten Redezeit habe.
Diese rot-grüne Chaosregierung ist unfähig, die Zukunft unseres Bundeslandes Bremen verantwortungsbewusst, sozial gerecht und zukunftsorientiert im Sinne und zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Dafür sollten Sie sich bei unseren Bürgerinnen und Bürgern stündlich entschuldigen und sich zutiefst schämen. Selbstverständlich werde ich im Sinne und zum Wohle unserer geknechteten Bürgerinnen und Bürger diesen skandalösen unerträglichen Nachtragshaushalt ablehnen! – Danke!
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, darf ich auf der Besuchertribüne recht herzlich begrüßen Auszubildende der Berufsschule Technisches Bildungszentrum Mitte. – Seien Sie ganz herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mitunter machen Fünf-Minuten-Debatten schon Sinn, wenn ich Ihnen zuhören muss, Herr Tittmann. Sie haben es selbst auch gesagt.
(Abg. T i t t m a n n [parteilos]: Ich habe immer nur fünf Minuten Redezeit, das wis- sen Sie doch genau!)
Ich wollte mich zu den sogenannten Sparvorschlägen der FDP melden. Eigentlich wollte ich dazu nichts sagen, weil ich dieses Konglomerat nicht aufwerten wollte, aber im Plenum muss ich, glaube ich, darauf antworten. Wenn man sich diese – ich glaube, es sind 45 – Sparvorschläge einmal genauer ansieht – und das habe ich getan, liebe Kollegen –, was Sie sonst noch wollen zu dem, was Sie hier so angekündigt haben und was sich ja irgendwie auch ganz friedlich und freundlich anhört von Ihrer politischen Seite aus, wollen Sie unter anderem kleinere Wohungen für Hartz-IV-Bezieherinnen, wohl wissend, dass es die hier in Bremen gar nicht gibt. Sie wollen Kinderbetreuung privatisieren und rechnen einmal eben so mit fünf Prozent Einsparung dabei, ohne überhaupt zu sagen, ob Sie nun an der Qualität oder vielleicht an der Bezahlung sparen.
Sie wollen kranke Straftäter ohne Betreuung wegsperren, das ist meines Erachtens illegal. Was Sie natürlich nicht wollen, ist, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen, wie es uns die Senatorin im Laufe dieser Debatte vorschlägt. Erst habe ich gedacht, Sie haben plus und minus verwechselt, aber hier geht es auch um Defizitverringerungen, und Sie meinen, dann würden die Leute nach Niedersachsen abwandern. Haben Sie mitbekommen, dass in Niedersachsen die FDP diesem Gesetzesvorschlag zugestimmt hat?
Was ich wirklich schlimm finde: Sie arbeiten in Ihren Sparvorschlägen schlicht mit falschen Zahlen und Unterstellungen. Ich habe versucht, irgendwo herauszufinden, wo die 15 bis 20 Prozent schwarzarbeitenden Hartz-IV-Bezieherinnen und -bezieher herkommen. Ich habe einen Professor aus Linz gefunden, der das über die sogenannte Bargeldmethode „errechnet“ hat. Ich habe nicht nachvollziehen können – es kann sein, dass es an mir liegt –, wie das funktioniert, aber ich war nicht die Einzige. Es ist wissenschaftlich nicht gelungen, diese Zahlen überhaupt nachzuweisen. Dann habe ich bei der Bundesanstalt für Arbeit geschaut, da kommt real eine Missbrauchs––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Sie wollen doch am Ende einen Keil treiben zwischen die Mittelschicht und die, die leider ohne oder mit schlecht bezahlter Arbeit am Existenzminimum leben. Glauben Sie ernsthaft, diese Leute machen das freiwillig? Glauben Sie ernsthaft, sie beziehen freiwillig Hartz IV, glauben Sie ernsthaft – jetzt zitiere ich Ihren eigenen Antrag vom Februar dieses Jahres –, dass sie „ein unbeschwertes Leben auf Kosten der arbeitenden, leistungsbereiten und Steuerlast tragenden Teil der Bevölkerung“ führen? Glauben Sie das ernsthaft?
Diese Spaltung, Herr Dr. Möllenstädt, wird mit uns nicht zu machen sein. Wir werden Haushaltspolitik so betreiben, dass wir eben nicht – jetzt zitiere ich Altbürgermeister Klaus Wedemeier – „die Leute aus der Stadt treiben“. Wir werden solide und mit Augenmaß Haushaltspolitik betreiben, und wir werden nicht dazu beitragen, dass in dieser Stadt eine Spaltungspolitik Vorrang hat. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Beitrag von Frau Kummer bestätigt, was ich eben gesagt habe.
Man kann darüber streiten, ob die Vorschläge gut oder schlecht sind. Sie haben allerdings nichts anderes zu tun, als zuerst zu sagen, geht alles nicht, wollen wir alles nicht, alles unmöglich! Warum gehen Sie nicht hin und sagen, da sind gute Vorschläge,
die machen wir, die nehmen wir auf, und da sind auch welche dabei, die finden wir nicht in Ordnung? So geht man doch miteinander um.
Ich möchte doch aber noch Folgendes gern machen: Ich möchte doch, damit der Eindruck nicht erweckt wird, den die Senatorin – –.
Die Senatorin erweckt den Eindruck, dass sie mit dem Nachtragshaushalt eigentlich mehr oder weniger alle Probleme gelöst hätte. Ein kleiner Blick in den Controllingbericht Produktgruppenhaushalt zeigt, welche Probleme eigentlich noch vorhanden sind, die aber keineswegs im Nachtragshaushalt oder sonst irgendwo aufgeführt werden. Da geht es zum Beispiel um den Produktplan 07, Inneres. Dazu der Kommentar der Finanzsenatorin, das Ressort sollte gebeten werden, sämtliche Möglichkeiten zur Reduzierung der erwarteten Budgetrisiken zu ergreifen! In einer Vorlage für den Haushaltsausschuss am 24. September – zeitlich nicht so ganz weit entfernt – sagt das Ressort selbst: „Das aktuell prognostizierte Ressortergebnis beträgt rechnerisch 3,1 Millionen Euro an Mindereinnahmen zum Jahresende.“ Finden Sie das im Nachtragshaushalt? Es gibt ebenfalls eine Formulierung: „Es kann erneut nicht erwartet werden, dass alle Einnahmeanschläge erreicht werden.“ Finden wir das im Nachtragshaushalt?
Oder wir nehmen, auch ein schönes Beispiel, den Produktplan Kultur! Hierzu lautet der Kommentar der Senatorin für Finanzen, das war zum Zeitpunkt des ersten Controllingberichts: Der erwartete Mehrbedarf in Höhe von 558 000 Euro, wie vom Ressort beabsichtigt, ist durch eine ressortinterne Lösung auszugleichen. 24. September, Haushaltsausschuss: Das Ressort stellt fest, dass nun endlich eine Liquiditätssicherung der Einrichtung Kommunales Kino, Kino 46, Filmbüro, Verein zur Förderung der Film- und Medienkultur, oder auch ABM-Funk oder auch Finanzierung des bus Huchting sichergestellt werden sollen. Der Haushaltsausschuss ist dem so nicht gefolgt und fordert das Ressort auf, im November 2010 endlich diese Punkte zu bereinigen. Auch hier große Fehlpositionen beim Ressort!
Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel: Finanzen, Personal, Produktplan 91. Da sagt das Ressort selbst, eine restriktive Personalbewirtschaftung ist erforderlich, und gibt an, es verbleibt ein Risiko in Höhe von zwei Millionen Euro. Bisher nicht dargestellt! Oder IT-Ausgaben der Freien Hansestadt Bremen, Vorschlag: „Das Ressort sollte gebeten werden, die gegebenenfalls über die genannten Risiken hinaus
bestehenden Mehrbedarfe zum nächsten Controllingbericht zu qualifizieren und zu quantifizieren.“ Wir sind gespannt! Es geht weiter: Mehrbedarfe über Umlagen, das hat die Senatorin vorhin angesprochen. In der Vorlage des Haushaltsausschusses steht:
„Da eine unmittelbare Deckung zu diesem Zeitpunkt nicht sichergestellt werden kann, schlägt die Senatorin für Finanzen befristet bis zur Nachweisung der Kürzungsbeiträge eine vorübergehende Deckung bei den Zinsausgaben vor.“ Auch dort ist noch nichts vorgegeben. Lassen Sie mich bitte noch einen letzten Satz sagen – auch ein wunderschönes Thema – zum Thema Gesundheit Nord, Klinika! Im Beteiligungsbericht vom 24. September heißt es, es würde eine Ergebnislücke in Höhe von neun bis zehn Millionen Euro entstehen können. Dort sollen dann angeblich Kompensationsmaßnahmen eingeleitet worden sein. Niemand weiß, wie dies am Ende aussieht.
Eine Vielzahl – und ich könnte es weiter fortsetzen – von Maßnahmen ist in diesem Haushalt ungeklärt. Sie machen immer so weiter, anstatt die Ausgaben zu begrenzen, anstatt dafür zu sorgen, dass wir einen vernünftigen Haushalt haben, mit dem wir zukünftig umgehen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ganz herzlichen Dank, Herr Dr. Schrörs, für den letzten Beitrag, weil er uns Gelegenheit gibt, darüber zu sprechen, was wir mit dem Nachtragshaushalt gerade nicht machen! Wir schieben in diesen Nachtragshaushalt nicht alle möglichen Probleme, die wir uns verpflichten zu lösen im normalen Haushalt, hinein und sagen: Wunderbar, gute Gelegenheit, können wir dies noch und jenen Wunsch noch realisieren im Nachtragshaushalt. Das machen wir gerade nicht, Herr Dr. Schrörs, das ist der Unterschied!