Ich habe es heute nicht so mit den Fröschen, Herr Kollege! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Winther hat soeben schon auf die Beantwortung der Frage in der Fragestunde verwiesen. Ich darf noch einmal darauf hinweisen – und da kann man von der einen wie der anderen Seite schauen –, dass wir 17 Landesgesetze außer Kraft gesetzt haben, fünf Ortsgesetze und 66 Verordnungen. Gleichzeitig war davon die Rede, dass es nicht um die Quantität geht, sondern auch um die Frage der Qualität und um die Fragen, was geregelt werden muss und in welchem Umfang es geregelt werden muss.
Ich möchte auf das hinweisen, was in der Beantwortung der Großen Anfrage dann auch gesagt wird, nämlich was wir eigentlich getan haben. Es ist richtig darauf hingewiesen worden, dass wir die Befristung und die Überprüfung innerhalb dieser Fristen eingeführt haben. Wir setzen verstärkt auf IT-Dienste, um die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu stärken, wir werden in Bremen eine einheitliche Rufnummer einführen, wir haben nach dem Mittelstandsförderungsgesetz im Bereich Wirtschaft und Häfen die Prüfungen vorgenommen und nehmen sie weiterhin vor. Bremen beteiligt sich in der Frage des Normenkontrollrates durchaus, auch dies ist der Antwort des Senats zu entnehmen.
Ich schätze die Einrichtung des Unternehmerbüros etwas anders ein, als Sie das getan haben. Ich erwarte von einem Unternehmerbüro nicht, dass es die Entscheidungskompetenz direkt vor Ort hat, sondern es ist die Funktion der Anlaufstelle, die auch gewissermaßen durch die Verwaltung insgesamt führen kann. Es ist nicht die Stelle, an der sich die Staatsräte versammeln, um dann über die Dinge zu entscheiden. Daher ging es darum, mit dem Unternehmerbüro tatsächlich eine Stelle zu schaffen, zu der ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
man mit seinen Problemen als wirtschaftlich Tätiger auch kommen kann, bei der man die Information erhält und wo man im Zweifelsfall auch geführt wird. Ich glaube, dass dies hinsichtlich der Frage der Rechtsbereinigung oder des Bürokratieabbaus ein richtiger Ansatz ist. Ich möchte aber zum Abschluss noch auf eines hinweisen, wenn man dafür ist, dass man auch in Bremen einen Normenkontrollrat haben möchte, bitte ich, auch Folgendes noch einmal ernsthaft zu erwägen: Von den Informationspflichten, die geleistet werden müssen, müssen wir doch feststellen, dass die rechtlichen Grundlagen dafür zu 95 Prozent Bundesvorgaben sind. Nur 5 Prozent, also jede zwanzigste Verordnung, jedes zwanzigste Gesetz, kommen tatsächlich aus dem Land, und ich finde die Forderung nach einem Normenkontrollrat hier für Bremen in diesem Zusammenhang auch überzogen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben vor zwei Jahren hier auf Antrag der FDP über Bürokratieabbau diskutiert. Die CDU hatte damals durch die Kollegin Frau Winther angekündigt, man werde darauf zurückkommen. Das haben Sie jetzt mit der Großen Anfrage getan. Darin schlagen Sie vor, einen Normenkontrollrat, den es im Bund schon gibt, auch für das Land Bremen einzuführen. Der Senat teilt in seiner Antwort mit, dass er dies nicht für sinnvoll, weil für Bremen nicht zielführend hält, und ich darf zusammenfassend vorweg sagen, dass wir Grünen diese Haltung des Senats voll und ganz teilen. Schon vor zwei Jahren und öfter haben wir darauf hingewiesen, dass es auch darum gehen müsste, dass man einmal eine Kostenrechnung für Bürokratieabbaugerede machen müsste, einfacher gesagt, Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen und positiven Verhältnis stehen müssen. Ich bin davon überzeugt, dass das bei Ihrem Vorschlag nicht der Fall ist, Frau Kollegin! Den Kern des Arguments hat Herr Liess schon benannt, dass eben so viele der Verordnungen und Gesetze im Bund eine große Rolle spielen und dieser Rat, zum Beispiel jetzt gerade bei der Diskussion um ELENA, eine durchaus positive Rolle spielt. Der allergrößte Teil ist eben im Bund angesiedelt, auch deswegen, weil der Bund die Vorgaben aus der Europäischen Union umsetzen muss. Wenn es einmal gemeinsame Probleme gibt, wie etwa Doppelverwaltung beim BAföG und andere, beteiligt sich Bremen auch an Pilotprojekten, die der Bund gemeinsam mit den Ländern macht. Daran beteiligen wir uns also schon. Wir glauben nicht, dass sich der Aufwand lohnt, ein solches neues Gremium für Bremen zu schaffen, zumal es ja nicht so ist, dass wir nichts tun, im Ge
genteil: Wir haben – auch das ist schon erwähnt worden – gerade im Mai über die Frage der Befristung von Gesetzen und deren Überprüfung gesprochen. Wir haben uns nicht nur 100 Gesetze durchgesehen und gefragt, was wir damit machen, sondern wir haben auch darüber gesprochen, wie wir dieses Verfahren verbessern können, da es offensichtlich im ersten Anlauf nicht immer zu der besten Lösung gekommen ist. Das war eine Initiative der Koalition. Ich habe von der CDU weder, was einzelne Gesetze in dieser Liste angeht, eine abweichende Meinung gehört, noch habe ich gehört, dass Sie Vorschläge zum Verfahren der Überprüfung gemacht hätten. Sie sagen, es fehle eine übergeordnete Instanz über der Verwaltung und dem Senat, die dafür zuständig ist, Gesetze daraufhin zu überprüfen, dass sie vernünftig sind.
Frau Kollegin, hier sitzen wir in genau dieser Instanz, die dafür von der Verfassung her die Verantwortung trägt, und im Grundsatz möchte ich dabei gern bleiben!
Wir haben in Bremen eine vorbildliche Lösung in der Effektivität und Kleinheit – um die elegante Lösung beneiden uns viele – für den Einheitlichen Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie eingerichtet. Der Wirtschaftssenator ist dabei, aufbauend auf diesen Erfahrungen ein ServiceCenter Wirtschaft zu machen, also einen umfassender verstandenen Einheitlichen Ansprechpartner. Ich finde, das ist der richtige Weg, und ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Sie ernsthaft auf die Idee kommen, daneben noch eine Beschwerdestelle einzurichten oder womöglich die Staatsräterunde zu dieser Beschwerdestelle zu machen, die Troubleshooter! Nur für Unternehmen, Frau Kollegin, oder auch für Bürger?
Wer soll sich denn alles an die Staatsräterunde wenden dürfen, wenn es Probleme gibt, die einmal schnell gelöst werden sollen? Das ist doch – offen und ehrlich gesagt – eine Schnapsidee, Frau Kollegin!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Präsident W e b e r über- nimmt wieder den Vorsitz.)
Ich hatte gedacht, dass Sie in der Debatte mit einem ganzen Sack voller Vorwürfe, Beschwerden, Vorhaltungen von Unternehmen kommen würden, das ist nicht der Fall. Stattdessen haben Sie mit dem Normenkontrollrat einen ziemlich blutleeren bürokrati
schen Vorschlag gemacht, den Sie in Wirklichkeit auch gar nicht mehr richtig verteidigt haben. Ich glaube, dass die Antwort des Senats richtig ist und dass wir viele andere Wege haben, wenn es Probleme gibt, die Sie ansprechen, diese schnell und vernünftig zu lösen. Was die Gesetze angeht, dafür sind wir zuständig!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit Interesse die Antwort des Senats auf diese Anfrage sowie auch auf unsere Anfrage in der Fragestunde heute Morgen zur Kenntnis genommen. Es bestätigt sich der Eindruck, den wir als Liberale schon seit Beginn der Legislaturperiode haben, nämlich dass Bürokratieabbau nicht das Thema dieser Koalition ist. Sie zeigen keinerlei Engagement, weder was die Zahl der Gesetze – und das sind ja nicht nur Gesetze, sondern insbesondere Verordnungen, die in großer Zahl auf Landesebene erlassen werden –, noch was die Qualität der Gesetze weder der im Bestand befindlichen noch der neu hinzugekommenen angeht. Deshalb bleibt für mich heute hier festzustellen, mit dem Thema Bürokratieabbau ist es Ihnen alles andere als ernst.
Ich will auch ganz ehrlich sagen, Herr Kollege Dr. Kuhn, natürlich trägt der Bund zu einem großen Teil die Verantwortung gerade für den Bereich derjenigen Gesetze, die die Wirtschaft belasten. Es geht aber nicht nur um die Wirtschaftsunternehmen. Man weiß ja aus dem Volksmund, Kleinvieh macht auch Mist. Ein Land wie Bremen wäre also auch durchaus in der Verpflichtung, seinen Anteil beim Bürokratieabbau zu leisten. Wir können das nicht ersehen, weder aus der Zahl der außer Kraft gesetzten Gesetze und Verordnungen in Relation zu den während Ihrer Regierung hier hinzugekommenen noch in der Qualität.
Ich will einfach einmal drei Beispiele nennen, wo wir sehr konkret Vorschläge gemacht haben beziehungsweise Ihnen Vorschläge machen werden. Zu nennen ist das Naturschutzrecht, die Nachfolgeregelung zum Heimgesetz, wo die Bürgerinnen und Bürger am Ende die Kosten der Bürokratie, die Sie aufbauen, zu zahlen haben.
Darum muss es aber doch gehen! Es geht doch nicht ausschließlich um Unternehmen, sondern es sind doch viele Seiten, die Lasten von Bürokratie vollkommen ungerechtfertigt zu tragen haben. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Den nächsten Schritt, den Sie machen, können Sie dann beim Krankenhausgesetz sehen, in dem Sie einzelne Rechtsvorschriften, die es auf Bundesebene schon gibt, hier noch einmal schärfer fassen wollen. Dafür hat das Land nicht einmal eine Regelungskompetenz, das weisen Ihnen mittlerweile auch Juristen nach.
Ja, glauben Sie mir, ich habe da zwangsläufig einen etwas größeren Überblick! Werfen Sie einen Blick darauf, und Sie werden bestätigt finden, dass diese Vorlagen, die Sie liefern, natürlich sehr schnell auch zu einem Zuwachs von Bürokratie führen! Ich finde übrigens, es ist richtig, sich darüber Gedanken zu machen, ob in Form eines Normenkontrollrates oder anders, das kann man sicherlich diskutieren. Die Voraussetzung ist aber immer erst einmal, dass man den Willen hat, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Nicht umsonst weisen Sie auch Unternehmensverbände wie die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen Unternehmer mit ihren Bürokratietonnen zu Recht darauf hin, dass Sie hier Ihre Hausaufgaben noch zu machen haben.
Ich will auch noch ein letztes Wort zur Befristung von Gesetzen verlieren. Auch da ist es nicht damit getan, dass man nach Verabschiedung eines Gesetzes einmal hinschaut und sagt, soll das Gesetz gelten oder soll es nicht weiter gelten, sondern es ist eine regelmäßige Aufgabe, eine Daueraufgabe. So soll das auch verstanden werden. Ich bin sehr gespannt, ob der Senat mit dem heute angekündigten neuen Verfahren diesem Gedanken in Zukunft Rechnung trägt. Bisher können wir das nicht erkennen.
Ich glaube, dass es jede Menge Ansatzpunkte gibt. Wir haben im Laufe der Legislaturperiode an etlichen Stellen dafür auch Vorschläge gemacht, Sie haben die jeweils abgelehnt. Das ist sicherlich Ihr gutes Recht, aber kommen Sie uns nachher nicht mit der Ausrede, es gäbe hier keine Bürokratie, die abbaufähig wäre! Wir glauben, dass da durchaus mehr Ehrgeiz gefragt ist, und raten dies auch dringend an. – Vielen herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir sind ohne Frage für Bürokratieabbau. Wir haben die Antwort des Senats sehr genau gelesen und sind eigentlich zu dem Schluss gekommen, offensichtlich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gibt es in Bremen bereits seit dem Jahr 2004 so etwas wie eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, die sich mit Bürokratieabbau beschäftigt. Uns ist nicht ersichtlich geworden – auch jetzt in der Debatte nicht –, warum man, wenn man schon eine Form gefunden hat, von der bisher niemand gesagt hat, dass sie nicht funktionieren würde – –. Immerhin gibt es ja mit der Wirtschaftsförderung in Bremen auch Ansprechpartner für Kleinstbetriebe. Niemand hat gesagt, dass das gänzlich überhaupt gar nicht funktioniert. Daher fragen wir uns schon, ob dann die Einrichtung eines Normenkontrollrats nicht zusätzliche Bürokratie schafft, die eigentlich bekämpft werden soll.
Daher schließen wir uns der Antwort des Senats an. Ich glaube, man braucht dies zurzeit nicht unbedingt. Es wird aber immerhin gesagt, dass die Entwicklung, so wie sie sich in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern darstellt, weiter beobachtet wird und wir irgendwann auch darüber noch einmal einen Bericht erhalten, wie es da läuft. Dann kann man immer noch entscheiden, ob das für Bremen vielleicht doch auch so sein muss. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, es ist richtig, über das Thema Bürokratieabbau zu diskutieren. Ich glaube aber, dass es nicht richtig ist, das allein mit den Stichworten Normenkontrollrat oder Standardkostenmodell zu machen. Daran misst sich nicht die Frage, ob man im Bürokratieabbau vorankommt oder nicht. Ich glaube, und das ist in unserer Vorlage auch dargestellt, dass dieses Modell tatsächlich auf der Ebene des Bundes durchaus viele nützliche Ergebnisse bringen konnte. Dieses Modell soll auch weiterentwickelt werden, wir arbeiten übrigens mit.
Es gibt ein neues Projekt, dort geht es um Gewerbeanmeldungen. In der Arbeitsgruppe, in der an diesem Thema gearbeitet wird, arbeitet auch der Senator für Wirtschaft und Häfen gemeinsam mit dem Bund mit. Um die Frage der Koordinierung anzusprechen: Es gibt eine Behördenarbeitsgruppe, es ist soeben angesprochen worden, auf Arbeitsebene unter Beteiligung der Kammern. Die Staatsräte der beteiligten Ressorts treffen sich regelmäßig mit den Geschäftsführern der Kammern, von der Arbeitnehmerkammer bis zur Handwerkskammer, um über Themen des Bürokratieabbaus zu sprechen. Tatsächlich ist Bürokratieabbau etwas, das sich nicht hinter den ganz großen Schlagworten allein verbergen darf, sondern etwas, das konkret stattfindet. Ich denke, da haben wir eine Reihe von konkreten Punkten, die man auch vorzeigen kann.
Gesagte, ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass Bremen dort angeblich schlechter sei als andere. Wir können uns mit den Zahlen bei der Gesetzesüberprüfung in jedem Ländervergleich sehen lassen. Die Bürgerschaft hat gebeten, dass wir dieses Verfahren überprüfen. Ich finde es auch richtig und auch selbstverständlich, nachdem wir es einige Jahre angewandt haben, zu schauen, wie man das anders noch besser machen kann. Wir werden dazu gezielte Kriterien für die Befristung von Gesetzen entwickeln und der Bürgerschaft vorlegen.
Ich will als ein ganz wichtiges Stichwort von heute Morgen das Thema Gesetzesportal wiederholen. Ich finde, das ist ein ungeheurer Fortschritt, dass jede Bremerin und jeder Bremer die Möglichkeit hat, auf bremen.de alle geltenden Gesetze und Verordnungen mit einem Blick einzusehen. Die Sammlung ist vollständig, und das ist, glaube ich, etwas, das ganz praktisch auch zeigt, wie man mit Bürokratie umgehen muss. Sie ist vollständig bei den Gesetzen und Verordnungen. Wir sind zunehmend dabei, die Verwaltungsvorschriften, die für die Bürger auch von Bedeutung sein können, auch in dieses Gesetzesportal einzustellen. Das ist ein ganz konkreter Beitrag, den Bürgern zu helfen, mit Bürokratie umzugehen.
Der Bürokratieabbau und die Diskussion über Bürokratie ist immer stärker eine Diskussion über ITTechnik und IT-Verfahren. Wir haben im Rahmen der Föderalismuskommission die Federführung auf Länderseite zusammen mit Bayern für die Frage gehabt, wie die zukünftige IT-Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern organisiert werden kann. Das hat auch zu einer Veränderung der Verfassung geführt, und es hat dazu geführt, dass die neu zugründende Koordinierungsstelle für IT-Standards von Bund, Ländern und Kommunen, der IT-Planungsrat, in Zukunft hier in Bremen ansässig ist. Das ist auch eine kleine Anerkennung für das, was wir im Rahmen der Föderalismuskommission getan haben. Ich nenne das Stichwort automatische E-Mail-Nachricht, wenn beantragte Pässe und Personalausweise abgeholt werden können. Ich nenne das Stichwort Mobiler Bürgerservice. Dort ist – sicherlich nach vielem Bemühen und vielen Diskussionen – etwas auf den Weg gebracht worden.
Das nächste große Projekt in diesem Bereich ist D 115. Wir haben im Sommer einen Zwischenbericht darüber erhalten, dass ab 2011 stufenweise diese einheitliche Behördenrufnummer auch in Bremen verwirklicht werden wird und dort in einem ersten Ausbauschritt über 125 Dienstleistungsstandardinformationen verfügbar sind. Es ist ein großes Projekt, das über mehrere Jahre aufgebaut werden wird, aber auch konkrete Verbesserungen für die Wirtschaft und für die Bürger bringen wird.
Das Thema Einheitlicher Ansprechpartner ist von mehreren Vorrednern angesprochen worden, deswegen will ich das hier einmal überspringen.
Auch in dem Bereich Kfz – das wurde hier so kritisch dargestellt – haben wir nach dem aktuellen Stand, und ich glaube, es gibt viele, die das auch so sehen, enorme Fortschritte über die letzten Jahre erzielt. Es sind viele Einzelmaßnahmen umgesetzt worden, die im Ergebnis zu erheblichen Verbesserung des Verfahrens geführt haben, zum Beispiel die Möglichkeit der Online-Anmeldung für Kfz-Händler und der sogenannte Händlerschalter, der Online-Daten mit den Daten des Kraftfahrtzeugbundesamts abgleicht. Ich höre immer wieder, dass das Verfahren mit den Händlern problemlos funktioniert und dass sie das auch alle anerkennen und sagen, das verbesserte Terminmanagement, das es dort seit dem Oktober 2009 gibt, ist eine gute Sache. Parallel läuft ein weiter gehendes Verfahren, in dem man sagt: Kann man dieses Verfahren vollständig digital durch den einzelnen Bürger abwickeln? Die Diskussion dieses Verfahrens auf Bundesebene begleiten wir. Die Umsetzung wird allerdings auch nicht vor 2013 aufgrund der bundesweiten Diskussionen geschehen können. Insofern kann man sagen, wenn man einmal genau dahinter schaut, nicht hinter die Instrumente und die Standardworte Normenkontrollrat oder zentrale Bürokratieabbaustelle, sondern sich ganz hart mit den Fakten auseinandersetzt, dann haben wir hier eine ordentliche und gute Bilanz vorzuzeigen. Daran werden wir auch Punkt für Punkt weiterarbeiten. – Danke schön!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/1306, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Rechtswidrige Abschiebepraxis in Bremen? Umgehung amtsärztlicher Krankschreibungen mit Hilfe externer Mediziner Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 26. April 2010 (Drucksache 17/1277)
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Mäurer. Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 17/1315, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Ich gehe davon aus, Herr Senator Mäurer, Sie verzichten darauf, die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE mündlich zu wiederholen,