Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist der Tag der Einheit ein Grund zum Feiern, das steht doch völlig außer Frage. Ich bin, ehrlich gestanden, bei dem Redebeitrag des Kollegen Erlanson ziemlich fassungslos gewesen, weil ich eigentlich finde, dass diese Debatte keinen Anlass bietet, um so mit der Geschichte der letzten 20 Jahre umzugehen. Sie haben sich in Ihrem Antrag an vielen Kleinigkeiten abgearbeitet, die teilweise sachlich falsch sind. Ich persönlich interpretiere jedenfalls diese 20 Jahre auch im Sinne vieler Menschen in den neuen Bun––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
desländern als eine Erfolgsgeschichte. Wenn Sie einmal deren Lebensrealität vor der Wende rekapitulieren und sich einmal vor Augen führen würden, unter welchen Bedingungen die Menschen – vielfach auch sozialen Bedingungen – dort leben mussten! Ich weiß nicht, was Sie hier aufführen würden, wenn es bei uns etwa eine vergleichbar schlechte Versorgung mit Lebensmitteln geben würde. Führen Sie sich das einmal vor Augen! Ich glaube, in diesem Licht wird das, was Sie hier zu Papier gebracht haben, dem historischen Ereignis in keiner Weise gerecht. Man könnte sogar sagen, Sie verhöhnen die Opfer dieses Regimes, das es dort gegeben hat,
diejenigen, die an der innerdeutschen Grenze ihr Leben lassen mussten, diejenigen, die als politisch Inhaftierte in Gefängnissen der damaligen DDR einsitzen mussten. Davon habe ich in Ihrem Antrag überhaupt nichts gelesen, und ich finde, dass es eigentlich schade ist, dass Sie auch nicht den Mut hatten, dies hier in der Debatte ehrlich anzusprechen.
Stattdessen haben Sie mit Ihrem Redebeitrag wieder versucht, Zwietracht zwischen unterschiedlichen Menschen in Ost und West zu säen, Nord und Süd sind dazugekommen. Es sind alles Themen, die man sicherlich seriös diskutieren kann, die aber mit dem Tag der Einheit nach unserer Überzeugung nun wirklich nicht sehr viel zu tun haben. Es gilt hier, die Leistung derjenigen – und auch das vermisse ich in Ihrem Beitrag und auch in dem Antrag –, die sich in den letzten 20 Jahren dafür eingesetzt haben, dass Deutschland zusammengewachsen ist, auch anzuerkennen. Da ist sehr viel Positives, in der überwiegenden Zahl Positives erreicht worden, davon können Sie sich auch überzeugen, wenn Sie in die fünf Länder im Osten fahren.
Es sind in großer Zahl Menschen aus dem Osten, für die sich vieles in ihren Lebensbedingungen geändert hat, aber es sind eben auch viele aus den alten Bundesländern. Über eine Million Menschen sind vom Westen in den Osten gegangen, um sich dort beruflich zu engagieren, weil sie es für sich als persönlich reizvoll empfunden haben, sich dort ihre Existenz aufzubauen. Ich glaube, das zeigt doch, dass es kein Misserfolg ist, sondern dass es ein Anlass zur Freude ist, und zwar für alle Deutschen an diesem Tag, und den wollen wir gern gemeinsam feiern.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf zwei Punkte eingehen, weil es in der aktuellen Berichterstattung eine Rolle gespielt hat: Ich glaube, es ist eine gute
Tradition, dass die Landeshauptstädte jeweils des Bundeslandes, das gerade den Vorsitz im Bundesrat führt, auch die offiziellen Feierlichkeiten ausrichten. Ich finde auch, und das ist auch Meinung unserer Fraktion insgesamt, dass es richtig ist, dass man sich mit den Feierlichkeiten auch auf diesen Ort beschränkt und keine Konkurrenzveranstaltungen an anderen Orten durchgeführt werden, dafür wird das auch gemacht. Ich finde, das ist auch eine gute Tradition, und ich glaube, es lohnt sich, in den nächsten Jahren auch daran zu arbeiten, dass diese Feierlichkeit wirklich auch weiter in den Landeshauptstädten durchgeführt wird. Ich finde, das sollte auch fortgesetzt werden.
Im Übrigen finde ich es auch positiv, da ist der Antrag, den die vier Fraktionen eingebracht haben, hilfreich, dass man auch Stätten schafft, an denen sich Menschen an die deutsche Einheit erinnern können. Ob das mit dem Platz, der jetzt ausgewiesen ist, angemessen ist, oder ob es dazu vielleicht auch noch etwas mehr bedarf, das will ich einmal dahingestellt sein lassen, aber eines will ich ganz deutlich unterstreichen: Die Erinnerung an die Ereignisse rund um den Tag der Deutschen Einheit und die Wiedervereinigung Deutschlands sollte wachgehalten werden, und sie sollte vor allen Dingen auch in einer positiven Weise und in einer angemessenen Form begleitet werden, und das können wir in dem Antrag der LINKEN hier nicht erkennen. Deshalb werden wir ihn auch ablehnen. – Vielen herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, das ist ein sehr guter Anlass, auch einmal wieder aus dem politischen Alltagsgeschäft herauszutreten und uns mit einer doch eher grundsätzlicheren, tiefer gehenden Thematik zu beschäftigen, zumal wir am nächsten Wochenende nun zentral die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit hier in Bremen durchführen. Ich glaube, dass es sehr gut für Bremen ist, gerade in seiner Lage auch zu zeigen, dass wir eben ein unverzichtbarer Bestandteil dieses deutschen Bundesstaates, dieses föderalen Systems sind und sowohl willens als auch in der Lage, solche Feiern hier erfolgreich durchzuführen, genau wie alle anderen 15 Bundesländer.
Ich habe selbst genug eigene Erfahrungen, weil meine Familie je zur Hälfte aus dem Westen und aus dem Osten stammt und ich die DDR auch durch regelmäßige Besuche von frühester Kindheit an kennengelernt habe. Wenn man sich den Zustand – und jetzt reden wir einfach einmal nur über das, was Sie Volksvermögen nennen, nennen wir einmal den Zustand der Produktionsstätten, Herr Erlanson, ich gehe einmal auf Ihren Beitrag ein – der Produktionsstätten, der Betriebe, der Kindertagesstätten, der Schulen, aber auch der Wohnungen angeschaut hat und wenn Sie dann sagen, dass durch die Wiedervereinigung quasi Volksvermögen zerstört worden wäre, und wenn Sie sich anschauen, wie eine Schule, ein Kindergarten und ein Betrieb in diesen Bundesländern heute aussehen, dann ist das schon reichlich absurd!
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hatten natürlich mit einer Produktion, die so auf den Hund gekommen war, und mit solchen veralteten Methoden ohne die notwendigen Ressourcen und ohne die notwendigen Dinge, die man dazu braucht, gar keine Chance mehr. Da waren nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der DDR schuld, aber das gesamte Produktionssystem war so am Ende, dass sie gar keine Chance mehr hatten, dies in welcher Form auch immer fortzusetzen. Da ist nicht danach Volksvermögen zerstört worden, sondern davor, und zwar durch die Art und Weise, wie man damit umgegangen ist.
Ich fand es ein bisschen schade, ich hatte im Grunde genommen vor, Sie für den zweiten Absatz Ihrer Einleitung zu Ihrem Antrag ausdrücklich zu loben und zu begrüßen, dass Sie dies aufgeschrieben haben. Sie haben es jetzt durch die Rede wieder ein bisschen zunichtegemacht, weil Ihre Rede nichts von dem Geist, der in diesem zweiten Absatz Ihres Antrags steht, widergespiegelt hat. Da hätte ich mir gewünscht, dass Sie, Herr Erlanson, oder eine oder einer Ihrer Kolleginnen oder Kollegen das noch einmal hier nach vorn gestellt hätten. Sie hatten es wahrscheinlich nicht ohne Motivation, ohne Begründung aufgeschrieben.
Ich könnte mir auch vorstellen, dass Sie eine ganze Reihe von intensiven Diskussionen in der Partei, in der Fraktion hatten, die diese Absätze begleitet haben. Wenn man von diesem Absatz ein bisschen etwas in Ihrer Rede gespürt hätte, in dem Sie noch einmal eine sehr nachdenkliche Bilanz der Geschichte der DDR ziehen und in dem Sie sich vor allen Dingen – was mir sehr wichtig ist – positiv auf die de
mokratischen Aufstände in den Ländern des Ostblocks und die Bürgerbewegung beziehen, ich finde, das ist etwas, woran man hätte anknüpfen können, und das ist leider dann in der Rede fehlgeschlagen. Vielleicht waren Sie auch gegen diesen Absatz, das könnte ja sein, Sie haben so viele verschiedene Richtungen, die Sie da vereinen müssen. Es ist ein bisschen schade, dass Sie es heute nicht geschafft haben, daran anzuknüpfen, weil es ein Stück Gemeinsamkeit mit den anderen vier Fraktionen hier im Haus hätte herstellen können, wenn man solche Ansätze weiter nach vorn stellen würde in Ihrer Fraktion. Ich glaube, es geht nicht nur mir so, dass ich das gut fände.
Wenn Sie jetzt gesagt haben, in der DDR gab es Gleichheit ohne Freiheit, dann ist das ja schon einmal eine Erkenntnis.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das ist eine Lüge! Entschuldigung, wenn ich das korrigiere! Es stimmt nicht mit der Gleichheit!)
Sie haben völlig recht, Herr Dr. Kuhn, es gab natürlich ein paar, die waren sehr viel gleicher als die anderen, und wir wissen auch ganz genau, wer gemeint war und welches Parteibuch man haben sollte. Aber wenn man jetzt rein formal die Gesamtbevölkerung anschaut und wenn man diesen einzigen volkswirtschaftlichen Indikator, den sogenannten Gini-Koeffizient anwendet, der über die gesamte Bevölkerung die Einkommensunterschiede abbildet, dann war er in der Tat dort relativ positiv, aber wenn Sie meinen, wer noch gleicher war, als alle anderen, ich glaube, das ist völlig d’accord.
Jetzt sagen Sie aber, in dem heutigen System würde das quasi ausgeglichen, heute haben wir Freiheit ohne Gleichheit. Was Sie damit machen, ist ja, dass Sie die Zustände, unter denen die Menschen in der DDR größtenteils, jedenfalls die, die ich persönlich gekannt habe und heute noch kenne, gelitten haben, gleichsetzen mit heutigen Verhältnissen im wiedervereinten Deutschland. Es ist keineswegs so, und das wäre meine Kritik an dem, was Frau Allers gesagt hat, dass diese Entwicklung zu Ende ist. Ich verstehe sehr gut, dass Sie vorgetragen haben, Sie sind stolz auf viele Dinge. Der Eindruck aber, dass die Entwicklung zu Ende ist, den dürfen wir nicht erwecken, denn es gibt sehr viele Baustellen, an denen wir noch arbeiten müssen, und die soziale Frage ist natürlich eine solche Baustelle!
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident! Wenn Sie sagen, der Verlust an Freiheit in der DDR ist quasi ungefähr genauso schwerwiegend wie der Verlust an Gleichheit in der heutigen Bundesrepublik, dann verkennen Sie die Realität auch in der sozialen Lebenssituation in diesem Land. Überlegen Sie die vielen Milliarden Euro, die bei uns zum Nachteilsausgleich, für soziale Transfers, Infrastruktur, Projekte, für den Versuch, Menschen, denen es nicht so gut geht im Leben, tatsächlich lebenswürdige Umstände zu ermöglichen, ausgegeben werden! Daher glaube ich, dass sich eine Gleichsetzung der Aspekte Freiheit und Gleichheit und eine gleiche Kritik an beiden Aspekten in beiden Systemen verbietet.
Wie gesagt, Sie hätten es durch den ganz klein durchscheinenden Ansatz in Ihrem Antrag vielleicht hinbekommen können, dass wir hier wenigstens zu einer Grundgemeinsamkeit in der Auffassung kommen, wenn schon nicht über die damalige DDR, dann doch darüber, was wir im heutigen grundsätzlichen System der Bundesrepublik Deutschland haben. Es ist ein bisschen schade, dass Sie das jetzt durch die Rede verhindert haben. Vielleicht kommt noch der eine oder der andere aus Ihrer Fraktion nach vorn und rückt das wieder gerade. Mich persönlich würde es freuen – gerade kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit –, wenn wir auch in diesem Punkt ein wenig mehr Einheit in diesem Haus hätten. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nach wie vor der Meinung, möchte das auch noch einmal kurz bekräftigen: Wir haben hier vorn, das merken ja alle, durchaus nur relativ wenig Zeit, um zu versuchen, auch komplizierte Zusammenhänge holzschnittartig zusammenzusetzen. Es ist ganz klar, ja, wir als LINKE machen diese Unterscheidung, dass wir sagen, wir wollen eigentlich ein System – dafür stehen wir ein, dafür kämpfen wir –, das Gleichheit garantiert, aber auch Freiheit. Wir haben auch deutlich in dem Beitrag, den ich jetzt mündlich gehalten habe, gesagt, dass wir der Meinung sind, dass man Freiheit braucht, dass Freiheit unverzichtbar ist. Für uns ist aber auch Gleichheit unverzichtbar. Diese Gleichheit wird von Ihnen, von vielen der anderen Parteien, anders gewertet. Das ist aber nun einmal ein unterschiedliches auch soziales Verständnis, das man als Partei oder als gesellschaftliche Organisation mit sich bringt.
(Beifall bei der LINKEN) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Unser Antrag, und darauf möchte ich noch einmal deutlich hinweisen, heißt ganz eindeutig „Einheit ja, soziale Spaltung nein!“. Wenn man also bitte schön bei dem, was ich gesagt habe, zugehört hat: Wir haben nie behauptet, dass wir nicht für die Einheit wären, so wie sie ist. Wir haben gesagt, wir sagen ein deutliches „ja, aber“. (Beifall bei der LINKEN)
Zu diesem „ja, aber“, meinen wir, gehören natürlich in der Tat auch die sozialen Lebensverhältnisse, so wie es eigentlich einmal versprochen und dann nicht eingehalten wurde. Das ist für uns eine immer noch anstehende Aufgabe. Für uns ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Wir stehen am Anfang. Wir haben die Einheit, aber die Einheit ist ein politischer Schritt. Die soziale Einheit haben wir noch nicht erreicht. Darauf habe ich hingewiesen, darauf müssen wir hinarbeiten, und daran wollen wir uns auch gern beteiligen.
Ich habe ja gesagt, ich habe wenig Zeit, ich muss irgendwie entscheiden, was ich in den ersten fünf Minuten, was in den zweiten fünf Minuten sagen möchte, daher möchte ich noch einmal deutlich unterstreichen: Für uns LINKE gibt es gute Gründe, am 3. Oktober zu feiern. Ganz deutlich: Wir, DIE LINKE, oder die meisten der LINKEN jedenfalls werden am 3. Oktober feiern gehen und nicht etwa demonstrieren, um auch das einmal deutlich zu sagen!
Natürlich haben wir aber als eine soziale Organisation, die eher von unten, nämlich von links unten schaut, manchmal andere Auffassungen. Wir sagen ganz deutlich, für uns ist die deutsche Einheit undenkbar ohne die Bürger- und Bürgerinnenbewegung. Ganz klar! (Beifall bei der LINKEN)
Wir achten diese Bürger- und Bürgerinnenbewegung, wir zollen ihr riesigen Respekt, weil wir der Meinung sind, das gab es selten, dass eine so große gewaltfreie, soziale Bewegung es geschafft hat, die Angst abzuschütteln. Dass sie es geschafft hat, einen scheinbar übermächtigen und hochgerüsteten Staat tatsächlich in die Knie zu zwingen, das ist unglaublich. Dafür habe ich den höchsten Respekt, den ich mir nur denken kann, denn das ist historisch nur sehr selten passiert, und das ist sehr gut. Ich gehe noch weiter und sage, ja, das ist für DIE LINKE auch eine Hoffnung, ein Vorbild. Wir haben damit eine geschichtliche Erfahrung, dass es für Bewegungen, die grundlegende gesellschaftliche Veränderungen wollen, möglich ist, diese mit basisdemokratischen, mit demokratischen und gewaltfreien Mitteln durchzusetzen. Das lehrt uns die Bürger- und Bürgerinnenbewegung des 9. November, dafür haben wir Respekt, und das wer
den wir dementsprechend in den Feierlichkeiten auch feiern. Wir wissen, unsere Bundestagsfraktion ist dabei, wir werden mit Gregor Gisy diskutieren, wir werden über diese Fragen sprechen, und wir werden deshalb auch feiern.
Im Übrigen: Wenn es früher immer hieß, gehe doch herüber, so heißt es jetzt, wärst Du einmal herübergegangen, dann würdest Du jetzt besser wissen, was dort abgelaufen ist!
Ich möchte einfach einmal darauf hinweisen: DIE LINKE ist – zumindest aus unserer Sicht – die einzige gesamtdeutsche Partei, die tatsächlich viele Bürger auf beiden Seiten der ehemaligen Grenze gemeinsam in einer Partei vereinigt, und darauf bin ich stolz.
Ich bin stolz, Mitglied dieser Partei zu sein, und ich kann Ihnen sagen, bitte schön: Unsere Landesverbände in Ostdeutschland haben teilweise 20 oder sogar mit Sympathisanten noch mehr Prozent. Natürlich reden wir mit unseren Genossinnen und Genossen im Osten, und natürlich stehen wir im regen Austausch darüber, wie denn nun die Situation in den sogenannten neuen Bundesländern ist. Wir haben deutlich gesagt, für uns sind es nicht mehr die neuen Bundesländer, für uns ist es auch nicht der Gegensatz zwischen Ost und West, sondern wir sagen, es ist ein materieller Gegensatz von oben und unten. In der Tat ist das unsere Sicht, das ist sicherlich auch unsere Geschichtssicht. Sie müssen uns das aber einfach zuerkennen! Wir sind für die Einheit, aber wir sagen „ja, aber“. Wir sagen, die soziale Einheit ist noch nicht verwirklicht. Das ist Programm, das muss noch geschafft werden, und das wird nicht einfach sein. An so einem zwanzigjährigen Jahrestag darf man meiner Meinung nach daran erinnern. Wir finden so-gar, man muss daran erinnern! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wegen der Kürze der Zeit noch einige Bemerkungen: Sie haben mich als Redner der Partei Bündnis 90/Die Grünen aufgerufen. Ich finde, das ist nach wie vor ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.