Wenn wir über Monopolstrukturen reden, ist es genau der Punkt; dass wir monopolistische Netze haben, ist ein von mir immer wieder an dieser Stelle kritisierter Punkt, dass dort etwas getan werden muss. Dann müssen Sie aber konstatieren, dass die Kernkraftwerke diejenigen sind, die am schnellsten von
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 17/1460, abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/1460 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/1424 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag (Entschließung) der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 29. September 2010 (Neufassung der Drs. 17/1457 vom 28. September 2010) (Drucksache 17/1468)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gerade rechtzeitig zu den Feierlichkeiten zur deutschen Einheit hat die Zeitung „taz“ eine Landkarte veröffentlicht, die ich Ihnen hier einmal mitgebracht habe. Diese Landkarte wurde unter dem Titel veröffentlicht „Merkel zementiert neue Mauer“. Die „taz“ erklärt darin: „Die Regierung teilt das Land erneut: in Ost und West, in oben und unten.
Die Neufestsetzung der niedrigen Bezüge“ – gemeint sind damit die Hartz-IV-Bezüge – „festigt die Spaltung der Gesellschaft, und das auf Dauer.“
Wenn man sich das von der Farbe her auf der Karte einmal anschaut, kann man gut sehen, alle Bereiche, die man die neuen Bundesländer nennen kann, haben 15 bis 20 Prozent mehr Anteil an Empfängern von Transferleistungen gegenüber der übrigen Bevölkerung. Die restlichen kann man jetzt nachschauen, natürlich sind die im Süden besser, und Bremen gehört mittlerweile sozusagen zum Osten. Das ist etwas, das ich sagen möchte, im Grunde genommen passt das zu vielen Teilen unseres Entschließungsantrags, weil das hier ganz deutlich sagt: Einheit ja, aber soziale Spaltung nein.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte sagen, gefeiert werden am 3. Oktober die Unterschriften unter den Verträgen zur deutschen Einheit, obwohl, das muss man hier auch einmal sagen, die wirklich historischen Einschnitte am 9. November bei den großen Demonstrationen in Leipzig, Dresden und vielen anderen Städten stattgefunden haben. Ich glaube, das ist ein viel wichtigerer und besserer Termin.
Man muss auch sagen, gefeiert werden am 3. Oktober die Verträge, die die Treuhand ermächtigten, 14 000 Unternehmen, rund 2,4 Millionen Hektar Land und forstwirtschaftliche Flächen, das Vermögen des ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, darum ist es nicht schade, aber wesentliche Teile der Liegenschaften der ehemaligen Nationalen Volksarmee, umfangreichen Wohnungsbesitz sowie das Vermögen der staatlichen Apotheken in Ostdeutschland zu privatisieren und abzuwickeln. Dies bedeutet nichts anderes, auch das muss man deutlich sagen, dass das Volkseinkommen, das die DDR-Bürgerinnen und -Bürger unter großen Schwierigkeiten in langen Jahren erarbeitet haben, damit enteignet oder vernichtet wurde.
Gefeiert werden am 3. Oktober die Verträge, die aber auch noch ganz andere Nebenwirkungen zeigten. Im Jahr 1989 schätzte der Untersuchungsausschuss des Bundestags „DDR-Vermögen“ den Schaden, der durch Veruntreuung, Betrug und andere kriminellen Handlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung der DDR-Landwirtschaft verursacht wurde, auf sechs bis zehn Milliarden DM.
Die zu feiernden Verträge am 3. Oktober markieren allerdings auch, das muss man auch bemerken, eine bisher nicht vorgekommene historische Zäsur. Als 1989/1990 zuerst die DDR und dann 1991 die UdSSR gingen, erschien das vielen als das Ende der Geschichte. Es erschien ein Buch mit dem Titel „The End Of His-tory And The Last Man“. Der amerikanische Politologe Francis Fukuyama sah darin das Ende der Geschichte gekommen. Mit dem Sowjetsystem sei der letzte große Widersacher der liberalen Demokratie verschwunden, nun würden sich weltweit politische und wirtschaftliche Verhältnisse nach Art der USA durchsetzen. Er nannte das dann „final form of human government“. Bush entwickelte daraus die geomilitärische Strategie der kapitalistischen „One World“, die nach der Blockkonfrontation Friede und Freiheit überall auf der Welt bringen sollte. Helmut Kohl, Doktor der Geschichtswissenschaften, war auch infiziert, sein Beitrag zum Ende der Geschichte und der kapitalistischen „One World“ war das Versprechen der blühenden Landschaften in Ostdeutschland.
Was ist daraus geworden? Teilweise schön renovierte Innenstädte, aber auch Orte einer totalen Deindustrialisierung!
Auf der einen Seite industrielle Neuansiedlungen und Stopp von umweltzerstörenden Projekten und Aktivitäten, aber auch Landflucht, Arbeitslosigkeit und Armut, ich erinnere an die Grafik, die ich gerade gezeigt habe!
20 Jahre Einheit, das hat DIE LINKE gelehrt, dass der Widerspruch schon längst nicht mehr zwischen dem deklassierten Ossi und dem abgestiegenen Westler besteht, die Trennung besteht zwischen oben und unten, die Trennung besteht nicht zwischen Ost und West. Wir LINKE nennen das immer noch Klassenkampf.
Der 3. Oktober, das will ich auch einmal hier sagen, ist aber immer ein guter Anlass, ein Gedenktag, da soll man ein bisschen nachdenken. Die Frage, die ich stellen möchte und wozu ich Ihnen eine Antwort anbieten will, ist eben die: Was sind die ideengeschichtlichen Unterschiede von DDR und BRD? Wie stellt sich DIE LINKE zu diesen Fragen? Dazu ein Zitat, das folgendermaßen lautet, Rosa Luxemburg war eine große Visionärin, und so, als ahnte sie bereits die Fehler, die die Arbeiterbewegung im Staatssozialismus und Kapitalismus machen würde, schrieb sie uns in das Stammbuch: „Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung, und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung.“ Sie gab eine klare Antwort auf die oft gestellte Frage, was denn demokratischer Sozialismus sei. „Demokratischer Sozialismus ist eine Gesellschaft, die auf Freiheit und Gleichheit gegründet ist, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.“
Hören Sie doch einfach zu! Was Gleichheit ohne Freiheit hieß, erlebten die Menschen in der DDR, und was Freiheit ohne Gleichheit bedeutet, erleben heute die Hartz-IV-Empfänger, die Leiharbeiter, die in Armut lebenden Kinder oder die Verkäuferinnen im Supermarkt, die im Minijob beschäftigt sind und bis auf die Toilette von Kameras überwacht werden. Das ist Freiheit ohne Gleichheit.