Allein dieser sinnlose Krieg in Afghanistan hat den Steuerzahler schon mehrere Milliarden Euro gekostet, das wurde vorhin schon ausgeführt. Wir Deutschen zahlen Aufbauhilfe für Afghanistan, wir zahlen Entwicklungshilfe, wir bilden ihre Streitkräfte aus, die anschließend gut ausgebildet massenweise zu den Taliban überlaufen, weil sie dort mehr Geld verdienen. Wir wollen Millionen Euro für ein sinnloses Taliban-Aussteigerprogramm bezahlen, und ein Ende solcher Steuergeldverschwendungen ist noch lange nicht in Sicht. Wir zahlen eigentlich nur noch. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU, Millionen und Abermillionen Euro für Griechenland, weitere Länder werden zwangsweise folgen und so weiter. Da fragen sich viele: Wie blöd sind wir eigentlich?
Deutschland hat 1,7 Billionen Euro Schulden, wir haben die größten sozialen Probleme, hohe Arbeitslosigkeit, Kinderarmut – allein in Bremerhaven über 40 Prozent –, Bildungsarmut, Länder und Kommunen versinken in ihren Schulden, kurzum: Wir brauchen unser Geld für unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger, wir können uns den Krieg schon lange nicht mehr leisten.
Das Allerschlimmste sind die sinnlos gefallenen Bundeswehrsoldaten, die in einer äußerst perversen Art und Weise von linken Chaoten, die bekannterweise teilweise von der Partei DIE LINKEN sogar noch unterstützt werden, unter dem Motto „feiern, wenn sie fallen“ jeden getöteten deutschen Soldaten euphorisch, niederträchtig feiern, oder, wenn die linke Abgeordnete Frau Yvonne Ploetz ein AntiBundeswehr-Plakat aufhängt, auf dem deutsche Soldaten als Schweine mit Stahlhelm abgebildet, beleidigt und beschmutzt werden. So etwas ist an perverser, menschenverachtender Widerwärtigkeit nicht mehr zu überbieten.
Die kriegerischen Einsätze, sei es in Afghanistan oder sonst wo, sind irrwitzig, grundgesetzwidrig und äußerst gefährlich für unsere Sicherheit. Die Bundeswehr hat in Afghanistan oder sonst wo nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Deshalb werde ich diesen Antrag voll und ganz unterstützen, nie wieder Krieg! Deutsche Soldaten dürfen niemals nirgendwo mehr für fremde Interessen sinnlos in den Tod getrieben und geopfert werden. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bremische Bürgerschaft debattiert ein Thema, das nun wahrlich kein landespolitisches Thema ist. Das ist in Ordnung. Wir haben einen Antrag vorliegen, die Bürgerschaft lehnt eine militärische Eskalation in Afghanistan ab. Kein Mensch will eine weitere militärische Eskalation in Afghanistan, auch nicht die, die sagen, es ist notwendig, dass zurzeit in Afghanistan Bundeswehrtruppen stationiert sind. Sie wollen mit Ihrem Antrag einen sofortigen Abzug aus Afghanistan vorantreiben, und ich sage Ihnen, das halte ich für falsch! Darüber bin ich mir auch mit der CDU-Fraktion einig.
Seit dem Jahr 2001 sind, nicht weil wir da die Idee hatten, nicht weil es irgendeine Verschwörungstheorie gibt, sondern weil die Vereinten Nationen die NATO um Hilfe gebeten haben, deutsche Bundeswehreinheiten in Afghanistan unterwegs. Das ist ein Einsatz, den es vorher in dieser Art noch nie gegeben hat. Es gibt dafür keinen Präzedenzfall. Nach vielen Jahren, in denen es wenig Schlagzeilen gab, gibt es leider seit zweieinhalb, drei Jahren die Situation, dass zunehmend deutsche Bundeswehrsoldaten getötet werden, und das hat auch eine neue Dimension der Debatte ausgelöst.
Warum sind wir, die Deutschen, in Afghanistan? Es gibt darüber hitzige Debatten, und Peter Struck – und da hat er völlig recht – hat gesagt, ja, auch Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteidigt. Worum es geht – und das ist im Jahr 2001 genauso richtig, wie es im Jahr 2010 richtig ist –, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ist die Tatsache, dass es kein Territorium auf dieser Welt geben darf, wo der internationale Terrorismus ungehindert ausbilden kann.
Wir haben in Afghanistan eine Verantwortung übernommen. Ziviler Wiederaufbau nach Jahren des blutigen Terrors, nachdem das Taliban-Regime vertrieben war, ist auch ein ganz großes Projekt, das mittlerweile leider zunehmend militärisch begleitet werden muss. Ich finde es aber – denn ich glaube, keiner von uns war in Afghanistan – sehr nachdenkenswert und sehr eindringlich, was Marie-Luise Beck, die mehrfach in Afghanistan unterwegs war, von ihren Reiseeindrücken berichtet hat, wenn es darum geht, und das ist kein vorgeschobenes Argument, wie leider immer wieder von Menschen behauptet wird, dass es dort auch um den Schutz und die Freiheit des Individuums geht, dass es darum geht, dass Kinder ausgebildet werden können, dass es darum geht, dass Menschen ihr Recht, egal, ob sie Mann oder Frau sind, gleichberechtigt einfordern und ihr Leben leben können, und dass es darum geht, dort etwas aufzubauen.
Es geht in Afghanistan nicht darum, eine Demokratie nach Westminster-Vorbild, nach Pariser Vorbild, nach amerikanischem Vorbild oder nach deutschem Vorbild zu bauen. Dafür ist Afghanistan eine Region, ein Zusammenschluss von Stämmen, wie wir es uns hier in heutiger Zeit nicht vorstellen können, das wäre vielleicht noch mit dem frühen Mittelalter vergleichbar, als in Deutschland auch verschiedene Völker lebten.
Aber man ist auch dort auf einem Weg. Man muss sagen, es hat zwei Wahlen gegeben, hier sind in jedem Fall Verbesserungsbedarfe zu sehen, aber es entsteht ein Staatswesen, das man zerstören würde, wenn man jetzt, wie Sie es verlangen, sofort aus Afghanistan abzieht.
Es gibt keinen verantwortungsbewussten Politiker in Deutschland, der sagt, die Bundeswehr bleibt auf unbestimmte Zeit in Afghanistan. Dort muss ein Staatsgebilde geschaffen werden, das in der Lage ist, seine eigene Ordnung aufrechtzuerhalten. Dafür sind auch deutsche Ausbilder im Armee- und Polizeibereich aktiv. Das finde ich gut, und deshalb möchte ich mich bei den Bremerinnen und Bremern bedanken, die dort im Polizeibereich in der Vergangenheit schon gute Arbeit geleistet haben, die dort afghanischen Polizistinnen und Polizisten in der Ausbildung zur Seite gestanden haben. Hier haben wir eine große Aufgabe.
Ihren Antrag kann man nur ablehnen. Eine Debatte um Afghanistan muss man auf jeden Fall führen, weil ich es für richtig halte, dass wir als Bundesrepublik Deutschland auch international Verantwortung tragen. Ihrem Antrag werden wir nicht folgen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang der Debatte, das hatten wir heute schon ein paar Mal, steht ja immer die Frage: Ist es eigentlich legitim, ist es richtig, einen solchen Antrag hier in diesem Hause zur Verhandlung zu stellen? Ich finde es schon! Wir haben des Öfteren hier die Debatte, auch die Kritik, nach dem Motto gehabt, das habe im Landtag gar nichts verloren. Das haben jetzt nicht Sie gesagt, aber wir kennen das ja!
Ich finde schon, dass sich ein Landtag in der Bundesrepublik Deutschland mit einer solchen elementaren Frage von Krieg und Frieden, vom Bundeswehreinsatz in Afghanistan, auseinandersetzen sollte und dass man anlässlich dieses Antrags dann auch die Gelegenheit wahrnehmen sollte, vielleicht die gemeinsamen, aber eben auch die unterschiedlichen Positionen zu diskutieren. Das ist ja kein leichtes Thema.
Ich selbst habe von der Zeit, als ich den Kriegsdienst verweigert und meinen Zivildienst abgeleistet habe, bis heute immer eine deutliche Distanz und Skepsis zu allen militärischen Unternehmungen gehabt, egal, von wem sie ausgehen, und ich habe sie auch heute noch. Nur die geringste Art der Begeisterung oder der positiven Darstellung für das, um was es hier geht, ist mir vollkommen fremd. Dennoch ist es ja ein kompliziertes Thema, bei dem es nicht nur um uns geht.
Bei Herrn Tittmann hatte man den Eindruck, es gehe irgendwie um eine Art völkische Einstellung, es gehe immer, wenn auf der Welt irgendetwas passiert, um die Deutschen, und alle anderen Schicksale auf der Welt, das dürfte bei ihm ja durchgehend so sein, sind ihm vollkommen egal, und das hat er hier ja auch schon zum Ausdruck gebracht. Es ist eine Art des Rassismus, dass man sich weigert, Leiden auf der Welt, wie auch immer man es möglicherweise lindern kann, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, wenn nicht Deutsche betroffen sind. Das fand ich schon neben dem ganzen Haufen Unsinn, den er hier in seiner Rede gesagt hat, sehr bemerkenswert.
Man darf, glaube ich, nicht vergessen, dass wir in dem Fall ein UNO-Mandat als Grundlage haben. Das scheint ein bisschen auch bei Ihnen, Herr Beilken, so gesehen zu sein, Sie haben zwar korrekt von einer den Frieden erzwingenden Maßnahme gesprochen, haben sich aber darüber gewundert, dass das so ist. Das sollte man vielleicht bei einer solchen Gele––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
genheit dann noch einmal sagen, es ist schon ein kleiner Unterschied zwischen purer Willkür, wenn Staaten sich beispielsweise zusammenschließen und militärisch irgendwo intervenieren, und der Tatsache, wenn die UNO einen deutlichen und ganz klaren Auftrag ausspricht.
Für uns Grüne ist das ein Thema, bei dem wir, ähnlich wie schon bei vergleichbaren Einsätzen, sehr ringen, sehr viel miteinander diskutieren. Es wurde angesprochen: Einige von uns, gerade von der politischen Bundesebene, sind sehr oft in Afghanistan, informieren sich vor Ort. Es gibt sehr heftige, sehr kontroverse Debatten bei uns in der Partei zu diesem Thema. Wir machen es uns nicht so leicht. Ich glaube, mit der Forderung, heute einfach abziehen, und dann ist alles gut, macht man es sich als politische Partei einfach ein bisschen zu leicht. Das ist etwas, das wir nicht tun wollen, sondern wir wollen uns der Komplexität und der Schwierigkeit dieser Aufgabe stellen. Dazu gehören eine ganze Menge Punkte, die mit dem Satz, ziehen wir doch heute ab, dann wird sich der Rest von allein erledigen, einfach nicht zu lösen sind und auch nicht gelöst werden, meine Damen und Herren!
Es gibt ein paar Eckpunkte, und dazu gehört schon, dass man eine realistische Abzugsperspektive hat. Ich glaube, dass man immer deutlich machen muss, dass die Verantwortung auf Dauer für Frieden und Sicherheit letztendlich bei den Afghanen im Land selbst liegen muss, dass wir hier nur Hilfestellungen leisten können. Der Kollege Oppermann hat es auch angesprochen, das ist ganz klar auch die grüne Auffassung. Man kann dann darüber streiten, ob es 2013 oder 2015 eher geht. Es muss jedenfalls eine realistische und nicht allzu ferne Perspektive sein, dass man mit den militärischen Maßnahmen auch aus Afghanistan hinaus kann.
Bei einem Punkt, den Sie angesprochen haben, Herr Beilken, würde ich sofort sagen, da haben Sie vollkommen recht. Sie haben angesprochen, dass das Geld, das dort ausgegeben wird, in der Tat fehlt, um wichtige Dinge im Bereich der Bildung, Ökologie, Wirtschaft, Arbeitsplätze, sozialen Errungenschaften und so weiter durchzuführen. Die Entscheidung war ja bisher, dass man dennoch – schweren Herzens sozusagen – diesen Aufgaben zustimmt. Sie haben recht, es ist natürlich auch eine große finanzielle Belastung, die sich die Länder, die dort engagiert sind, aufgebürdet haben.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss! Wir müssen den zivilen Aufbau stärken, wir müssen die Menschen schützen, wir müssen Errungenschaften, die es im Bereich der Bildung, der Ausbildung, vor allen Dingen der Frauenrechte, ich möchte diesen Punkt auf gar keinen Fall hier vergessen, gibt, sichern und schützen, und wir müssen den afghanischen Staat in die Lage versetzen zu versuchen, sich auf Dauer
das ist die einzige wirkliche Alternative – gegen die Angriffe der Taliban und anderer zu schützen und seinen Entwicklungsweg, der noch sehr holprig und steinig ist, weiter zu gehen. Deshalb sind wir im Moment in Afghanistan. Dazu leisten viele Menschen einen Beitrag.
Mit diesem Versuch, an einem anderen Ort der Welt einen Beitrag zu einer positiven Entwicklung zu leisten, sollten wir uns, glaube ich, auch immer in diesem zivilen Sinne identifizieren und hoffen, dass wir den militärischen Teil ganz schnell beenden können und den zivilen Aufbauteil noch lange mit sehr viel Engagement, unter anderem auch mit Geld, fortsetzen können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Beilken, es geht mir so bei diesem Antrag, dass es eigentlich weniger das Thema als die Art und Weise des Zugangs ist, den Sie auch in Ihrer Rede hier gewählt haben, der mir ein wenig Kopfzerbrechen bereitet. Grundsätzlich ist auch die liberale Fraktion hier im Hause jederzeit gern bereit, über außenpolitische und sicherheitspolitische Fragen mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Das Thema der Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan ist ohne Frage eines, das viele Menschen zu Recht bewegt, gerade auch die Familien derjenigen Soldaten und Beschäftigten, die aus Deutschland in Afghanistan sind und dort am zivilen Wiederaufbau, aber eben auch an der militärischen Sicherung des zivilen Wiederaufbaus beteiligt sind.
Wir, die Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren, haben das auch im Gespräch mit Bundeswehrangehörigen, die von ihrem Einsatz zurückgekehrt waren, bei einem Besuch hier im Hause gehört und uns darüber austauschen können. Ich will auch ausdrücklich sagen, deren Arbeit, wie auch die Arbeit der zivilen Bediensteten, findet unsere ausdrückliche Anerkennung und Wertschätzung an dieser Stelle.
In Betracht gezogen werden muss allerdings auch, und das ist ja das Thema, um das es Ihnen geht, die Perspektive der Präsenz der Bundeswehr. Auch der Deutsche Bundestag ist seinerzeit unter Wahrung völkerrechtlicher Regeln, es gibt ein entsprechendes Mandat, das ist schon gesagt worden, mehrfach mit dieser Frage befasst worden, und es ist entschieden worden, dass Deutschland im Rahmen seiner internationalen Verpflichtungen sich dort beteiligen wird.
Ich will auch noch einmal deutlich sagen, ich bin seinerzeit auch der Meinung gewesen, dass dieses Engagement eigentlich nicht guten Gewissens ablehnbar gewesen ist, wir wollten nämlich, dass es dort einen zivilen Wiederaufbau geben kann. Ich sage auch in aller Deutlichkeit, ich möchte, dass sich die Menschen in Afghanistan selbst eine Perspektive erarbeiten können, sich selbst auch ein kleines Stückchen Wohlstand erarbeiten können und selbständig und selbstbestimmt, auch möglichst demokratisch, in Zukunft leben können, und zwar bis hin zu der Frage, dass es natürlich wichtig ist, dass gerade Mädchen zur Schule gehen können, ihnen also ein Schulbesuch ermöglicht wird. All das war ja unter dem vorherigen Regime nicht möglich. Ich glaube, dafür lohnt es sich auch, darüber nachzudenken, was wir sinnvoller Weise als Deutsche tun und beitragen können.
Ich will allerdings auch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, so, wie Sie sich mit dem Thema auseinandersetzen, werden Sie der Sache nicht gerecht. Die neue Bundesregierung aus FDP und Union hat nun gerade, und das ist einer der wesentlichen außenpolitischen Punkte in unserer politischen Agenda gewesen, klar festgelegt, dass wir auch eine Abzugsperspektive schaffen wollen. Die Kraft hatte die alte Bundesregierung nicht, dies deutlich auszusprechen. Ich halte es für absolut richtig, dass es klar sein muss, dass dies ein endlicher Einsatz der Bundeswehr ist. Die Bundeswehr wird dort auch mit einer klaren Abzugsperspektive versehen.
Es ist völlig klar, lieber Herr Beilken, dass wir den Abzug lieber heute als morgen hätten, aber einen sofortigen Abzug halte ich in der Tat für völlig unverantwortlich, weil es dort auch Projekte im Bereich des zivilen Wiederaufbaus zu sichern gilt – das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen! – die dann morgen genauso vorbei wären. Deshalb können wir einem sofortigen Abzug nicht zustimmen, deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen.
Ich habe das Gefühl, dass auch in der Argumentationsweise und der Rhetorik, die Sie hier bemüht haben, bei Ihnen – mit Verlaub – wohl die letzte möglicherweise noch vorhandene realpolitische Sicherung inzwischen durchgebrannt ist.
weil das den Eindruck erweckt, dass die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, die sich mehrfach sehr vernünftig und sehr detailliert mit diesem Thema auseinandergesetzt haben, fahrlässig gehandelt hätten und sozusagen etwas, dass Sie wie selbstverständlich vorgetragen haben, nicht gesehen hätten. Das weise ich auch an dieser Stelle zurück, weil ich den Eindruck habe, dass sehr verantwortlich über die Fortführung des Mandats, auch in der Verbindung mit einer aufzuzeigenden Abzugsperspektive, entschieden worden ist.
Ich finde auch, lieber Herr Beilken, so manche Dinge sind dann doch etwas platt. Wenn Sie sagen, die Bevölkerung will den Krieg nicht, dann sage ich: Kein Mensch, der klar denkt, will Krieg! Das ist doch selbstverständlich! Es ist doch ziemlich lapidar, sich hier hinzustellen und das als Begründungsbasis vorzubringen. Ich sage Ihnen, jedes Opfer, das es dort gibt, ist zu viel! Das will ich in aller Klarheit sagen.
Ich habe schon vor einigen Jahren gesagt, als es um diese Debatte ging, dass das natürlich im Thema ist, an dem in jedem Einzelfall wieder die Emotionen hoch kochen. Aber die Verantwortung der Politik muss doch sein, auch zu begründen, warum wir die Bundeswehr noch weiterhin in einem engen Zeithorizont brauchen, aber eben genauso deutlich sagen, dass wir daran arbeiten müssen, sie zügig nach Deutschland zurückzuholen, ohne den zivilen Aufbauprozess zu gefährden, so, wie Sie das offenbar wollen. Deshalb bekennen wir uns ganz ausdrücklich auch zu den Beschlüssen, die rund um das erneuerte und verlängerte Mandat vom Deutschen Bundestag gefasst worden sind.