Dann das Thema mit den 2,90 Metern, die ein Problem darstellen sollen! Ich bin 2,02 Meter groß, und wenn ich meine Arme hochhebe, bin ich 2,60 Meter groß. Das heißt, Leute wie ich oder wie Herr Richter dürften in der Öffentlichkeit keine Fotos mehr machen. Was machen Sie mit Leuten, die in Berlin mit einem Doppeldeckerbus unterwegs sind? Die dürften jetzt keine Fotos mehr machen, wenn man dieses Argument wirklich als tragfähig bezeichnen wollte. Sie sehen, die Diskussion ist an der Stelle sehr vielschichtig.
Hinzu kommt, um das Thema Google an dieser Stelle noch einmal aufzugreifen, ja, Google hat Interessen, Google will Geld verdienen, das ist ja auch vollkommen in Ordnung an dieser Stelle in unserem Wirtschaftssystem. Es geht eben darum, Anzeigen zu verkaufen, und Google Street View ist ein neuer Dienst, der schon vor zwei bis drei Jahren für andere Städte für andere Länder eingeführt worden ist. Google Earth gibt es seit vier bis fünf Jahren, seit zehn bis 15 Jahren können Sie Satellitenfotos kaufen, da haben Sie eine Auflösung von zehn bis 15 Zentimetern, bislang hat sich noch niemand darüber aufgeregt. Oder ein anderes Projekt, das wir auch in Bremen haben, der City-Server aus dem Jahr 2002! Auch dort gab
es Firmen, die sind durch die Straßen gefahren, haben jede Haustür fotografiert und das zum Beispiel in den Beiräten angeboten. Auch das ist eine Debatte, die wir damals geführt haben, und das ist an dieser Stelle auch nicht neu.
Welche Forderungen ergeben sich jetzt, wenn wir uns mit diesem Thema ernsthaft beschäftigen? Frau Stahmann hat schon einige Forderungen genannt. Ja, es ist sinnvoll, die Bundesratsinitiative weiterzuentwickeln und als guten Aufschlag zu benutzen, Forderung eins, zweite Forderung, wir müssen nach vorn schauen. Es war schon mehrfach die Rede von Vernetzung von Daten. Es muss transparent gemacht werden, welche Daten erhoben werden, wie sie verarbeitet werden, wo die Server stehen, welches Recht an der Stelle greift, was passiert, wenn Daten von einer Firma A erhoben und diese später an Firma B verkauft werden. Gibt es eine Möglichkeit, dass man den Betroffenen dann eine Nachricht zukommen lässt, ich habe gerade deine Daten zusammen mit meiner Firma verkauft? Das sind Aspekte, über die wir uns unterhalten müssen.
Der dritte Punkt, der auch angesprochen worden ist und ein Problem darstellt, ist die Vernetzung. Google Street View allein ist erst einmal vollkommen harmlos. Die Frage, die man sich stellen muss, ist: Hat ein Gartenzwerg ein Persönlichkeitsrecht, hat ein Haus ein Persönlichkeitsrecht? Frau Stahmann hat darauf hingewiesen, ich sehe auch nicht, dass es so ist, aber die Verknüpfung ist das Problem, diese Daten zu verknüpfen mit anderen Daten, und davor haben die Menschen Angst, das ist berechtigt.
Das fehlt noch an der Stelle! Auch im Sinne dieses runden Tisches ist es wichtig, Aufklärung zu betreiben, was Google Street View ist. Ich habe gerade eben ein paar Punkte genannt, die so als Angst vorhanden sind, weil sie auf Unkenntnis beruhen.
Frau Troedel, eine Sache fand ich noch sehr lustig in Ihrem Redebeitrag, auch wenn es ein ernstes Thema ist: Das mit dem Krankenstand habe ich nicht ganz verstanden. Ich kann mit Google Street View heute sehen, wer sich krankgemeldet hat in seinem Garten? Nein, es sind ja keine echten Bilder, die Bilder sind zwei bis drei Jahre alt. Es stehen dort keine Kameras, es ist ganz wichtig, dies zu wissen.
An die FDP gerichtet, Herr Richter: Ja, wir erwarten von der FDP im Bund einiges. Wo war die FDP beim SWIFT-Abkommen? Wo wird die FDP demnächst bei der Vorratsdatenspeicherung sein? Das
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf weiterhin fotografieren, denn die 2,90 Meter erreiche ich nicht. Vielen Dank, da haben wir wieder etwas gelernt!
Sehr geehrte LINKE, als ich hörte, dass Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben, habe ich mich eigentlich darüber gefreut. Über den Redebeitrag bin ich sehr enttäuscht, dass nun ausgerechnet Sie als Partei einen so schwachen Beitrag abgegeben haben, wo Sie doch jahrzehntelange Erfahrung mit Bespitzelung, Datensammlung und dergleichen haben! Da hätte ich ein bisschen mehr erwartet.
Ich glaube, der eine oder der andere in Ihrer Partei würde sich freuen, Mensch, hätten wir solche Sachen schon früher gehabt!
Jetzt zur eigentlichen Sache! Ich will noch einmal an das anknüpfen, was Herr Hamann gerade auch sagte, dass der Dienst von Google Street View eigentlich nicht das Problem ist und es schon immer Bilder von Städten oder dergleichen gab, sondern dass es im Grunde genommen die Vernetzung ist. Da möchte ich auf das Problem hinweisen, das hatten wir auch gestern in diesem Medienkompetenzkreis, das ist im Grunde genommen die freiwillige Entblößung der meisten Menschen. Wer sich selbst einmal, und wenn es auch nur als Beobachter ist, in dieses sogenannte Web 2.0 begibt, sich in den sogenannten sozialen Netzen und im Internet umschaut, merkt schnell, was da alles freiwillig preisgegeben wird: In Foren, Chats und Blogs werden private Handynummern, Vorlieben, Geburtsdaten, Fotos, Filme, Privates gebloggt, getwittert und gemailt.
Ich will das einmal veranschaulichen! Ich habe hier ein Schaubild mitgebracht, das können Sie jetzt vielleicht nicht so richtig sehen: Es gibt nämlich mittlerweile schon eine Suchmaschine für all die sozialen Netze, einen sogenannten Social Media Manager im Internet. Ich weiß nicht, ob der eine oder der andere ihn kannte, ich kannte ihn bisher nicht. Es gibt circa ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
260 Plattformen, und dies ist ein Planer, mit dem man auch noch einmal gezielt nach Interessen, nach Geschlechtern und dergleichen suchen kann. Da sind wir nämlich bei dem eigentlichen Problem, dass wir datenschutzrechtlich, medienrechtlich einiges unternehmen können, dass wir im Grunde genommen aber nur hinterherlaufen. Das ist ja ein Problem, das wir mit den Medien schon seit etlichen Jahren haben. Im Prinzip muss weiterhin die Medienkompetenz Auftrag sein, dass die Leute wirklich – und gerade die Kinder und Jugendlichen – sehen und lernen: Was kann ich preisgeben von mir, was wissen die Leute sowieso schon, was ist sinnvoll, und was kann gegen mich genutzt werden?
Unstreitig ist natürlich, dass wir einen rechtlichen Rahmen und damit auch eine gesetzliche Regelung für neue Dienste im Internet brauchen, wie jetzt dieses Google Street View, ich will das noch einmal deutlich sagen, es ist nicht nur das Problem, sondern es ist die Verknüpfung dieser Geodaten mit personenbezogenen Daten und deren dauerhafte Speicherung. Eines muss jedem bewusst sein, das sage ich auch meinen Kindern jedes Mal: Alles, was ihr ins Netz einspeist, ist für immer in diesem Netz, denn es taucht irgendwann noch einmal auf, und der eine oder der andere wird es ja auch vielleicht schon einmal bei einer Bewerbung gemerkt haben, wenn irgendwelche Fotos von irgendeiner Klassenfahrt zum Abitur auftauchen, wo man betrunken oder dergleichen war, dass einem dann der Arbeitgeber nach 10 oder 15 Jahren vor die Nase hält: Haben Sie eigentlich immer noch dieses Alkoholproblem? Ich glaube, dass man an solchen Beispielen auch den Jugendlichen klarmachen kann, wie wichtig es ist, eine Kompetenz zu haben, was ich im Internet darf und was nicht.
Ich glaube, diese ganze Zusammenfassung mit SWIFT und so weiter ist wichtig, aber das betrifft die eigentlichen User und Nutzer nicht, die davon betroffen sind.
Eine Sache gibt es noch, das ist eigentlich die Ironie an der ganzen Geschichte: Wenn man jetzt nämlich bei Google Widerspruch einlegt, haben sie nämlich genau die Daten. Da sind wir auch genau da, wo ich an der Seite von Frau Dr. Sommer bin und der anderen Datenschutzbeauftragten, dass wir Regelungen finden müssen, die nicht von Googles Gnaden kommen, das haben Sie ja so schön gesagt, Frau Dr. Sommer, sondern wirklich rechtliche Bestimmungen brauchen! Es darf aber auch keine Lex Google geben, sondern wir müssen uns dem datenschutzrechtlich stellen. Deswegen haben wir auch die Initiative aus Hamburg und dem Saarland unterstützt. Ich finde auch bedauerlich, dass es sich jetzt vielleicht noch ein bisschen verzögert, aber wir haben die Initiativen, auch die Bundesländer waren da sehr aktiv.
Für mich ist eines immer noch klar: Google ist ein Wirtschaftsunternehmen – Frau Stahmann hat es auch
schon gesagt –, die haben klare Interessen. Die haben kein Interesse daran, irgendjemanden auszuspionieren, sie wollen im Grunde genommen nur ein Geschäft machen. Es geht im Grunde genommen darum, Produkte zu platzieren und zu verkaufen. Man muss einmal die Diskussion in den nächsten Wochen abwarten, denn grundsätzlich finde ich die Haltung unseres Bundesinnenministers schon richtig, da Ruhe zu bewahren.
Herr Hamann hat es schon gesagt, wir hatten im Sommer hier eine Hysterie, die völlig am Thema vorbei ging. Ich glaube, das ist ein wichtiges Thema, aber wir sollten aufpassen, es nicht an einem Unternehmen festzumachen, denn dieses gibt es schon seit Jahrzehnten. Ich habe jüngst irgendwo in der Zeitung gelesen, dass schon nach dem Krieg ein Unternehmer mit dem Fotoapparat auf dem Käfer unterwegs war und solche Aufnahmen gemacht hat. Es gibt auch 3-D-Zeichnungen; wer einmal in alte Archive schaut, Geodaten oder Straßen für die Nachwelt zu dokumentieren, das gab es schon immer, nur ist eben die Verknüpfung das Entscheidende.
Man muss schauen, gerade speziell bei dem Unternehmen Google, wie wir weiter mit diesem Unternehmen umgehen, denn es kann natürlich auch nicht sein, dass es uns unter dem Motto, was in Amerika erlaubt ist, muss auch in Europa erlaubt sein, vor vollendete Tatsachen stellt und sagt, ich warte erst einmal ab. Ich glaube, es wäre sinnvoll, einmal selbst, zum Beispiel über eine Initiative aktiv zu werden, inwieweit man Google Street View nur für größere Städte ab 100 000 Einwohnern macht, denn wenn dies nur bei Großstädten erlaubt ist, dann hat Google nämlich schon einmal ein Problem. Dann werden wir einmal aktiv. Ich glaube, das ist das Problem, dass wir wochenlang diesem Ganzen immer hinterherlaufen. Das wäre eine Möglichkeit, und wir werden darauf auch in den nächsten Wochen noch einmal zukommen, dass man da wirklich einmal den Spieß umdreht und Google sagt, jawohl, wir wollen gemeinsam etwas machen, aber wir haben hier klare Überlegungen, was wir machen. Da muss man, wie gesagt, Ruhe bewahren.
Eines kann ich uns allen, auch in der Diskussion und auch, wenn man von Bürgern angesprochen wird, nur raten: Die Hysterie, die jetzt gerade auch in Ihrem Beitrag noch einmal vorkam, Frau Troedel, hilft uns nichts. Eines muss man sagen: Es ist ja schön, wir hätten uns die Aktuelle Stunde schon sparen können, denn wer bei Google „DIE LINKE“ eingegeben hat, konnte Ihren Redebeitrag auch schon im Internet nachlesen.
Ja, das war ganz groß! Die Rede stand dort, was auch ein bisschen unserer Geschäftsordnung widerspricht,
Aber gut, das ist nun manchmal so! Deswegen soll man nicht Sachen verteufeln, die man auch selbst nutzt. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal sagen, ich glaube, DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde beantragt, und wir haben sie beantragt, weil wir der Meinung waren, dass es ein Thema ist, das in diesem Parlament diskutiert und besprochen werden soll. Ich glaube, dass es auch ein gutes Verständnis von parlamentarischer Arbeit ist, wenn man für die Bürgerinnen und Bürger im Lande draußen klarmacht: Ja, dieses Parlament beschäftigt sich mit solchen aktuellen Themen, die vorhanden sind. Es ist richtig, man kann darüber sprechen und kann sagen, da ist ein bisschen Hysterie dabei, wie auch immer! Ich will aber einmal so sagen – es kam die Argumentation Sommerloch und so etwas hinzu –, wir sollten doch als Parlamentarier dankbar sein, wenn auch in einem Sommerloch solch ein ernsthaftes Thema einmal hochkommt und auch intensiv besprochen wird.
Natürlich, das hat doch Frau Troedel in ihrem Beitrag ganz klar versucht darzustellen, Google ist nur der Einzelfall. Sie hat SWIFT, ELENA und Zensus 2011 genannt. Die Kollegen aus den anderen Parteien haben noch andere Beispiele angeführt. Das heißt, es gibt doch das Problem, dass Daten von Bürgern gesammelt und Verknüpfungen hergestellt werden, die niemand mehr so recht kontrollieren kann. Deshalb, denke ich, ist das ein wichtiges Thema, mit dem sich ein Parlament beschäftigen muss.
Natürlich wissen wir auch, dass wir von Bremen aus nicht direkt etwas ändern können, außer meinetwegen die Aktivitäten bei Google, sodass die einzelnen Personen motiviert werden, Einspruch dagegen zu erheben. Klar ist natürlich, es ist doch in Ordnung, wenn man am Ende solch einer vielleicht auch für Bürger informativen Debatte in unserem Hohen Haus zu dem Ergebnis kommt: Ja, auch Bremen ist der Meinung, dass das Datenschutzgesetz novelliert ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
werden muss, dass den Möglichkeiten der unendlichen Verknüpfungen und Auswertungen von Daten endlich ein Riegel vorgeschoben wird oder ein angepasster Riegel vorgeschoben wird, was den aktuellen Stand der Technik betrifft.
Daher sage ich einfach einmal, es ist eine wichtige Diskussion gewesen. Ich finde, viele haben hier auch deutlich gesagt, was noch alles dazugehört. Es ist unsere vornehmste Aufgabe als Parlament, darüber zu diskutieren. Ich möchte da noch einmal abschließen und sagen: Unsere Empfehlung oder unser Bestreben als LINKE wird natürlich sein, darauf hinzuwirken, dass es eine Novellierung des Datenschutzgesetzes gibt und dass all die Dinge, die hier auch von den Kollegen aus anderen Parteien erwähnt wurden, darin untergebracht werden. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Zuständige für den Datenschutz in Bremen – Kommissarin, das mag ich nie sagen – freue ich mich natürlich darüber, wenn die Bremische Bürgerschaft über Themen, die für Datenschutz sensibilisieren, spricht und darüber, wie man in Deutschland dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch Rechnung tragen kann. Hier im Haus – das habe ich verstanden – ist Konsens, das sieht der Senat auch so, dass nicht einzelne Datenerhebungen oder einzelne Firmen das Problem sind, sondern die steigenden Möglichkeiten der Zusammenführung von Daten. Mir ging es aber auch ein bisschen so, am Ende war es dann doch so, dass hier alles durcheinandergeworfen wurde in dem ersten Redebeitrag, den wir gehört haben. Mit ELENA hat die Bundesregierung Schiffbruch erlitten, aus meiner Sicht zum Glück. Es sieht auch nicht so aus, als würde das die politische Agenda wieder so bestimmen.
Ich finde nicht richtig, dass mit solchen allgemeinen Behauptungen, die dann zum Teil auch jeder Grundlage entbehren, einfach Ängste geschürt werden. Den größten Bärendienst erweist man dem Datenschutz, wenn man etwas behauptet, das sich dann überhaupt nicht als belastbar erweist, nicht stimmt, sodass diejenigen, die sich ein bisschen im Netz auskennen, das alles schnell widerlegen können und man am Ende dann als jemand dasteht, der im Grunde Technik verweigert, unmodern ist oder die Möglichkeiten nicht nutzen will. Damit nützen Sie niemandem, Frau Troedel, sondern es ist ein Bärendienst für den Datenschutz, wenn man das hier so allgemein darstellt, zum Beispiel das, was Sie über ELENA gesagt haben, oder auch, dass Sie zum Beispiel den Eindruck erweckt haben, als würden laufend Häuser gefilmt werden. Die Aufnahmen, die von Bremen ver
öffentlicht werden, stammen aus Straßenansichten, die Google 2008 aufgenommen hat. Natürlich werden Häuser nicht laufend gefilmt und Personen gepixelt. Es wird an Verfahren gearbeitet, wie dieses Pixelverfahren so ist, dass man gar nicht mehr erkennen kann, dass da Menschen vor dem Haus gestanden haben, als die Aufnahmen gemacht worden sind.