Ich will aber gern noch auf zwei andere Aspekte der Berichtswerke kommen, die uns vorgelegt worden sind! Ein Problem, das wir immer wieder auch in den parlamentarischen Vorgängen feststellen, ist die Gender-Prüfung in den Vorlagen und Unterlagen, die wir zur Entscheidung vorgelegt bekommen. Ich finde das teilweise schon sehr bemerkenswert. Ich will Ihnen da nur einmal ein Exemplar aus den letzen Monaten zitieren, das ich besonders bemerkenswert fand, da ging es um den Bau eines Schwerlastterminals, so beschlossen durch Rot-Grün! Die Gender-Prüfung ergab: „Der Bau des skizzierten Schwerlastterminals stärkt tendenziell Wirtschaftszweige mit traditionellen männlichen Beschäftigungsdomänen, Hafenumschlag, Stahl- und Metallbau et cetera. Insofern ist im Falle einer Realisierung“, so der Verfasser, „von einer Verfestigung der bestehenden geschlechterspezifischen Arbeitsmarktstrukturen auszugehen.“
Meine Damen und Herren, welche Konsequenzen ziehen Sie denn aus solchen Formulierungen? Kann die Konsequenz dann sein, dass wir sagen, wir machen keine Hafenpolitik mehr, da die falschen Leute dort den Arbeitsplatz finden? Das ist doch alles völlig ohne Ergebnis, liebe Frau Hoch! Deswegen plädieren wir dafür, dass man hier auch keine unnütze Bürokratie weiter vorhält. Solche Dinge kann man sich wirklich sparen, da sie in der Folge überhaupt zu nichts führen können.
Weiter, und Sie haben es selbst angesprochen, haben wir gesagt, das Ganze kostet nun auch ein bisschen arg viel Geld. Ich habe einmal vor einiger Zeit – Sie waren, glaube ich, auch im Gleichstellungsausschuss zugegen – einmal gefragt: Was kostet eigentlich dieser wichtige Gender-Prozess, den Sie nun durch eine Vielzahl von Maßnahmen ausweiten wollen? Wir haben das übrigens im Laufe der Legislaturperiode auch schon einmal in einer Kleinen Anfrage gemacht. Damals haben wir die Antwort im Oktober 2008 bekommen: Die routinemäßige Überprüfung sämtlicher Verwaltungsvorlagen auf Gender-Aspekte verursacht keine zusätzlichen Kosten.
Wer das glaubt, meine Damen und Herren, glaubt im Zweifelsfall auch an den Weihnachtsmann, liebe Frau Hoch!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Nur einmal ein Tipp: Sie sind in der falschen Debatte!)
Nur um Ihnen den Hinweis einmal zu geben: Ich denke, dieses ganze Konstrukt und das, was Sie an Maßnahmen auch hier in der Debatte wieder vorgeschlagen haben, führt wirklich zu keinem Ergebnis. Ich denke, damit ist den Frauen wirklich nicht geholfen, und schon gar nicht damit, dass Sie jetzt noch anfangen, eigene Frauenbeauftragte in jeder Untergesellschaft und jeder nachgeordneten Behörde einführen zu wollen, wie ich es Ihren Ausführungen entnehme. Ich glaube, das wird zu gar nichts führen.
Wir sind sehr der Meinung, das wäre eine originäre Aufgabe für fleißige Betriebsrätinnen und Betriebsräte. Die haben auch übrigens alle Rechte und alle Möglichkeiten, die Sie für diese Sonderfunktion einfordern. Da brauchen Sie auch gar kein Gesetz zu ändern.
Insofern: Warum fangen Sie nicht einfach einmal an, in den bestehenden Strukturen zu arbeiten mit dem, was es schon gibt? Schrauben Sie ein wenig herunter, was die Bürokratie und die Berichterstattung angeht! Ich glaube, damit wäre allen Beteiligten wirklich wesentlich mehr geholfen, und man könnte auch in der Tat das Ganze dann wesentlich problemfreier diskutieren, auch die Frage der durchaus nicht unerheblichen Kosten, die Sie selbst angesprochen haben! – Vielen herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Möllenstädt, Sie haben recht, Transparenz an sich ist allein nur der Beginn des Weges, aber, um es ganz deutlich zu sagen, mit Transparenz schaffen wir Klarheit, was noch getan werden muss. Es ist Aufgabe von uns Frauenpolitikerinnen, dann dafür zu sorgen, dass wir uns auf den Weg machen. Deswegen ist Transparenz wichtig, meine Damen und Herren.
Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei den Mitarbeiterinnen im Finanzressort für die Erstellung ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
dieses umfangreichen Berichts, aber auch für die Stellungnahme der ZGF, die deutlich macht, wo wir noch genauer justieren müssen, wo wir etwas tun müssen.
Ich möchte mich jetzt auf einige Punkte beschränken, die aus Sicht der CDU-Fraktion wichtig sind! Was man feststellen kann, ist, dass die horizontale Segregation nach Geschlechtern auf hohem Niveau bleibt, sich weiterhin langsam verändert bei der Feuerwehr, der Polizei, dem Strafvollzug oder dem technischen Personal. Hier wird kontinuierlich der Prozess der Großen Koalition fortgeführt. Das finden wir gut.
Anders sieht es noch mit der vertikalen Segregation aus. Frauen in Leitungsfunktionen im Geltungsbereich des Landesgleichstellungsgesetzes sind nach wie vor geringer vertreten als Männer, auch wenn hier kontinuierlich seit 2002 an Verbesserungen gearbeitet wird. Wer sich noch intensiver mit den einzelnen Zahlen beschäftigt, stellt fest, dass Teilzeitbeschäftigung in Leitungsfunktionen immer noch unterdurchschnittlich ausgeprägt ist. Während mehr Männer eine Teilzeitbeschäftigung hauptsächlich im Sinne der Altersteilzeit wahrnehmen, je höher ihre Laufbahngruppe ist, nimmt bei den Frauen mit steigender Laufbahngruppe die Teilzeitbeschäftigung ab. Das zeigt zum einen, dass in Bremen Leitungsfunktionen nach wie vor mit Vollzeittätigkeit verknüpft sind und damit einen erschwerten Zugang für Frauen bieten, und hier sieht die CDU-Fraktion gleichstellungspolitischen Handlungsbedarf.
Die Verknüpfung von Teilzeitmodellen mit Leitungsfunktion ist weiter voranzutreiben. Das ist auch vor dem Hintergrund wichtig, dass die Beschäftigungsgewinne von Frauen nach Köpfen auf die Ausweitung von Teilzeitarbeit zurückzuführen sind. Das Stichwort Zwangsteilzeit – von der Berichterstatterin Frau Arnold-Cramer schon erwähnt – will ich hier nur als einen Punkt mit aufnehmen. Die Zeit erlaubt mir nicht, ihn genauer auszuführen, aber das ist ein Punkt, dem wir uns weiter widmen müssen und wo wir schauen müssen, welche Möglichkeiten es gibt.
Das neue Berechnungsverfahren zu den Entlohnungsstufen ist sehr komplex, schwer nachvollziehbar und hat die Transparenz leider nicht wirklich verbessert, weil die Vergleichbarkeit zu den Vorberichten kaum noch möglich ist. Das wird sich erst mit dem nächsten Bericht bessern, dann kann man zwei Berichte miteinander vergleichen. Das finden wir bedauerlich und hoffen, dass wir es in der Zukunft einfacher haben werden. Leider sind Frauen im Durchschnitt in Bremen immer noch 1,5 Entlohnungsstufen hinter den Männern. Dieser Unterschied muss weiter abgebaut werden. Frau Motschmann hat uns in der Debatte heute Vormittag schon darauf aufmerksam gemacht, dass der Lohnabstand in Bremen im Durchschnitt höher ist als im Bund, aber auch höher als der Durchschnitt in Europa. Das ist etwas, was
Wir würden uns freuen, wenn wir hier gemeinsam im nächsten Bericht eine Verbesserung – zumindest in dem Bereich, den wir als Politiker verantworten – erreichen würden. So stellt die ZGF fest, dass der Anteil der Frauen an Höhergruppierungen oder Beförderungen gestiegen ist, aber niedriger liegt als der Anteil am Personalbestand, und dies in allen Laufbahngruppen. Auch das ist etwas, worauf wir unser Augenmerk richten müssen.
Der zweite Punkt, der auch sehr wichtig ist, ist, dass der Frauenanteil bei den befristet angestellten Personen deutlich höher ist als der der Männer: 59,4 Prozent Frauenanteil bei den Stellenbesetzungen erhalten so einen deutlich negativen Zungenschlag. Hier muss gehandelt werden, und ich habe noch sehr deutlich die Worte von Frau Böschen von heute Morgen zum Thema Frauenförderung im Bereich der Wissenschaft im Ohr; auch da haben wir vorrangig befristete Einstellungsverhältnisse von Frauen. Da muss gehandelt werden, ansonsten ist das ein Strohfeuer, das sofort wieder aus ist.
Zum Schluss ein dringender Appell – Frau Troedel hat ihn auch schon gebracht, nicht ganz so deutlich, aber ebenfalls in ihre Ausführungen mit einbezogen – zum Frauenanteil an den Entsendungen in öffentliche Ämter und Kommissionen! Der Frauenanteil an den Entsendungen in öffentliche Ämter ist von 42 Prozent im Jahr 2004 – also fast 50 Prozent – in Zeiten der Großen Koalition auf 29 Prozent im Jahr 2008, also unter ein Drittel in den Zeiten der rot-grünen Regierung, gefallen. Hier bitten wir darum: Handeln Sie bis zum nächsten Bericht, damit schnellstmöglich die gesetzlich vorgegebene 50-Prozent-Quote erreicht wird!
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass der Weg der Großen Koalition stringent weitergegangen wurde, es wieder einzelne Verbesserungen gab, es aber leider nach wie vor auf dem Weg zur tatsächlichen Gleichberechtigung von Männern und Frauen noch eine ganze Menge zu tun gibt, und ich würde mich freuen, wenn wir diesen Weg weiterhin gemeinsam beschreiten. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Auftrag als Parlamentarierinnen ist es, hier für wirkliche Gleichstellung zu sorgen. Leider haben wir nur die Möglichkeiten, im Rahmen unserer gesetzlichen Gegebenheiten hier in Bremen aufgrund des Landesgleichstellungsgesetzes die Einhaltung im öffentlichen Bereich einzufordern. Das tun wir heute mit dieser Debatte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was hier kritisch angemerkt ist, das ist richtig und wichtig, das müssen wir verbessern, aber die meisten Kolleginnen und Kollegen arbeiten nicht im öffentlichen Bereich. Mit unserer Politik dürfen wir nicht erreichen, dass wir eine Spaltung der Gesellschaft vornehmen, dass wir im öffentlichen Bereich einen ganz tollen Arbeitsplatz und eine ganz tolle Umsetzung der Gleichstellungsgedanken haben, aber der private Bereich dagegen abfällt. Wir müssen auch, und das ist unsere Aufgabe als Politikerinnen – und da nehme ich die Aufforderung von Frau Ahrens gern an, hier mitzuwirken, allesamt mitzuwirken – dafür sorgen, dass in der Privatwirtschaft die Gleichstellung genau dort fußt, wo sie hingehört. Wir müssen die Privatwirtschaft auffordern, sich dem Landesgleichstellungsgesetz auf freiwilliger Basis anzuschließen. Wenn dies nicht fruchtet – ich befürchte es fast –, müssen wir dafür sorgen, dass wir ein Gleichstellungsgesetz auf Bundesebene bekommen. Das ist meines Erachtens der einzige Weg, hier wirksam für Gleichstellung zu sorgen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht voran, aber langsam, das kann man vielleicht zusammenfassen, aus Sicht der meisten Vorrednerinnen auch zu langsam, und wir müssen uns weiter anstrengen. Das ist, glaube ich, im Wesentlichen Konsens hier in diesem Haus.
Dieser Bericht ist ein Instrumentarium für Erkenntnisse, er soll Argumente liefern, er soll uns Rechenschaft über den Sachstand ablegen und daraus Taten ableiten helfen. Dafür hat er auch nach wie vor eine wichtige Funktion, es ist auch gesetzlich gefordert, und auch die Stellungnahme der Frauenbeauftragten ist in diesem Bericht erstmalig beigefügt, damit Sie einen Gesamtüberblick über die Stimmen bekommen, die sonst noch zu dem Bericht der Frauenbeauftragten gekommen sind, damit Sie sich das gleich in einem Werk mit anschauen können. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Es wird der letzte Bericht sein – jedenfalls haben wir uns das fest vorgenommen, und wir arbeiten auch schon an dem nächsten –, der ausschließlich über den Kernbereich des Staates berichtet. In Zukunft werden wir bei weiteren 36 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rechenschaft geben über die Zusammensetzung und die Beschäftigung von Frauen, nämlich über die, die in den ausgelagerten Gesellschaften beschäftigt sind. Auch da macht sich langsam ein Bewusstseinswandel breit. Vielleicht kann ich das auch über das eigene Erleben sagen: Am Anfang, als ich mein Amt begann, waren Besuche bei den Gesellschaften oft davon geprägt, dass man mir wichtig erzählen wollte, was sich zum Beispiel im Bereich Energieeinsparungen in den nächsten Jahren tun wird, und wer mich besonders glücklich machen wollte, hat auch erzählt, dass er kein Geld von mir will. Da hat sich etwas verändert, weil es jetzt doch sehr häufig vorkommt – auch bei der BLG zum Beispiel mit der sehr männerdominierten Beschäftigungsstruktur dort –, dass freiwillig von selbst Mitglieder des Vorstands oder der Führungsebene kommen und sagen, was sie im Bereich Frauenförderung tun wollen. Das zeigt, dass sich da im Bewusstsein etwas ändert, und wir werden in Zukunft darüber Rechenschaft ablegen, damit Sie beurteilen können, was sich da tut. Beim zum Beispiel im Moment sehr männlich dominierten Beirat bei der WFB – der Name fiel ja schon – gibt es ein klares Versprechen der Geschäftsführung, beim nächsten Beirat für Parität zu sorgen, und auch in der BLG bewegt sich etwas.
Im gehobenen Dienst und im höheren Dienst, das haben auch Vorrednerinnen und Vorredner gesagt, sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert, aber im gehobenen Dienst gibt es eine Steigerungsquote von 1,9 Prozent und im höheren Dienst von 2,1 Prozent Frauenanteil, und ich bitte Sie, das auch zu berücksichtigen. Wir stellen ja nicht so sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ein, das zeigt schon, dass wir uns da auch besonders anstrengen. Nach wie vor evident ist die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen, und es ist auch richtig, dass sie unterproportional ihres Anteils an der Beschäftigung höhergruppiert und befördert werden als Männer. Das ist Fakt, daran müssen wir arbeiten.
Was sind die nächsten Schritte? Was ist uns besonders wichtig? Als Oberstes, finde ich immer, geht es darum, Frauen Mut zu machen. Ich finde, es ist eine positive Eigenschaft, die den Durchschnitt der Frauen von dem Durchschnitt der Männer unterscheidet, dass man nicht ständig vor Selbstbewusstsein platzt. Das heißt dann aber auf der anderen Seite, dass man Frauen Mut machen muss, dass man mit Mentoringprogrammen und Netzwerkarbeit sicherstellen muss, dass Frauen Lust haben und sich etwas
zutrauen, sich in Führungspositionen zu bewerben, und ihnen zu zeigen, dass man da gut sein kann, sich klar zu weiblichen Eigenschaften zu bekennen und auch so in Deutschland Karriere machen kann.
Wir müssen Führungskräfte schulen, und unser Fortbildungsprogramm beinhaltet das ausdrücklich: Wie führt man geschlechtersensibel? Wie sorgt man dafür, dass geschlechtergerecht beurteilt wird? Bei der Einführung der Regelbeurteilung ist das ein ganz wichtiger Punkt, weil die Erkenntnisse ergeben haben, dass Männer Männer durch eine andere Brille sehen als Frauen Frauen und umgekehrt. Wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass Führungskräfte über die Mechanismen bei der Regelbeurteilung Rechenschaft ablegen und darauf achten.
Flexiblere Arbeitszeitmodelle – das ist schon genannt worden –, da können wir auch besser werden. Gerade der öffentliche Dienst ist an vielen Punkten auch geeignet, das umzusetzen. In meinem Haus wird an Konzepten gearbeitet, wie wir uns in allen Bereichen – das müssen wir dann aber bereichsspezifisch und ressortspezifisch weiter fortführen – verbessern können.
Erwähnen möchte ich noch die Kampagne, die vom AFZ entwickelt wurde, um Auszubildende zu werben, die Kampagne „Du bist der Schlüssel“, die – wenn Sie sich die Broschüre, die wir hier auch verteilt haben, noch einmal vor Augen führen, darauf waren wir auch ein bisschen stolz – ganz bewusst quer zu den Geschlechteridentitäten Auszubildende wirbt, also junge Frauen für typische Männerberufe und junge Männer für sogenannte typische Frauenberufe. Wir haben da – abgesehen davon, dass es auch gelungen ist, eine größere Anzahl von Migrantinnen und Migranten dazu zu gewinnen, sich zu bewerben – doch sehr gute Rückmeldungen. Das scheint zu funktionieren, auch das ist ein wichtiger Baustein.
Ansprechen möchte ich noch die Tatsache, dass wir festgestellt haben, dass wir nicht gut genug sind, wenn es um die Betreuung derjenigen geht, die befristet für die Familienphase ihren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst verlassen, also derjenigen, die in Elternzeit gehen. Es kommt vor, dass man sich um diese Personen – das waren ja Kolleginnen und Kollegen, und dann aus den Augen aus dem Sinn – eigentlich gar nicht mehr richtig kümmert, und nach zwei Jahren sagt man: Ach du lieber Himmel, da kommt die ja wieder, was machen wir denn jetzt mit ihr? So geht das nicht! Das ist diskriminierend und kränkend für Menschen, die wichtige Arbeit für uns geleistet haben, und wir wollen sicherstellen, dass regelmäßig Kontakt zu denjenigen, die in Elternzeit waren, hergestellt wird, damit wir uns auch schon, bevor sie zurückkommen, auf die Wünsche vorbereiten können, damit sie nicht den Eindruck haben, im Grun
de, sobald ich weg bin, ist mein Arbeitsplatz auch noch gleich mit weg, und ich werde da jetzt wie eine Restgröße herumgereicht. So etwas ist vorgekommen, das geht auf keinen Fall, das müssen wir auch durch klare Spielregeln in allen Ressorts verbessern.
Zuallerletzt möchte ich darauf hinweisen – am Ende ist es immer dann doch alles konkret –, dass dieser Senat sich sehr viel Mühe gegeben hat, insbesondere im Bereich der Führungspositionen dahin zu kommen, dass wir das, was die Vorgabe des Gesetzes ist, nämlich Frauen bei im Wesentlichen gleicher Qualifikation bevorzugt einzustellen, auch für Führungspositionen einhalten. Wir haben eine Datenschutzbeauftragte, wir haben eine Direktorin der Landesmedienanstalt, wir haben eine Rechnungshofspräsidentin, wir haben eine Geschäftsführerin der BREPARK eingestellt, wir haben eine Geschäftsführerin, eine Vorstandsvorsitzende der Bremer Aufbaubank eingestellt, und bei mir in einem wichtigen Bereich – Abteilung 3 ist das in meinem Haus, das ist der Bereich, der für Personalwesen zuständig ist – haben wir eine Abteilungsleiterin eingestellt, die auch für die Vorlage dieses Berichts hauptverantwortlich ist.