Ich weise noch darauf hin, dass die Schriftführerinnen Stimmzettel zurückzuweisen haben, die erstens außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder in den Wahlumschlag gelegt wurden, zweitens nicht in den Wahlumschlag gelegt wurden, drittens sich in einem Wahlumschlag befinden, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält. Stimmzettel, die Zusätze oder Kennzeichnungen enthalten, sind ungültig, wenn sie den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder die Person des Wählers erkennbar wird.
kann er oder sie gegen Rückgabe des alten Stimmzettels einen neuen Stimmzettel erhalten. Meine Damen und Herren, eines noch zur Klarstellung! Es sind 6 Mitglieder des Staatsgerichtshofs zu wählen, das heißt, Sie haben 6 Stimmen und können bis zu 6 Kandidaten ankreuzen, ganz gleich, ob Sie sich im Einzelnen für Ja, Nein oder Enthaltung entscheiden. Ein Kreuz bei einem siebten Vorschlag würde Ihren Stimmzettel jedoch ungültig machen. Besteht jetzt Klarheit über das Wahlverfahren? – Ich stelle fest, dass das der Fall ist. Dann kommen wir nunmehr zur Wahl. Meine Damen und Herren, ich eröffne den Wahlgang für die Mitglieder des Staatsgerichtshofs. Ich rufe jetzt alle Abgeordneten nach dem Alphabet namentlich auf und bitte die so aufgerufenen Damen und Herren, die Wahl vorzunehmen. Gleichzeitig bitte ich die Schriftführerinnen Frau Sandra Ahrens und Frau Marlies Marken, an der Ausgabe der Stimmzettel und an der Wahlurne Platz zu nehmen. Wir kommen zum Wahlgang.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Abgeordneten aufgerufen worden sind. – Das ist der Fall. Damit ist der Wahlgang beendet. Wir kommen zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. Ich bitte die Schriftführerinnen, die Auszählung vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Land- tag), bis das Wahlergebnis vorliegt.
(Unterbrechung der Sitzung 13.24 Uhr) * Präsident Weber eröffnet die Sitzung wieder um 13.37 Uhr. Präsident Weber: Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen jetzt das Ergebnis der Wahl für die 6 Mitglieder des Staatsgerichtshofs bekannt. 78 ausgegebene Stimmzettel, 78 abgegebene Stimmzettel, 3 ungültige Stimmzettel, auf Herrn Wolfgang Arenhövel entfielen 70 Stimmen mit Ja, eine Stimme mit Nein und null Enthaltungen. Auf Herrn Uwe Lissau entfielen 68 Stimmen mit Ja, 3 mit Nein und null Enthaltungen. Auf Herrn Professor Dr. Alfred Rinken entfielen 69 Stimmen mit Ja, 2 mit Nein und null Enthaltungen. Auf Herrn Professor Dr. Eckart Klein entfielen 67 Stimmen mit Ja, 2 mit Nein und eine Enthaltung. Auf Herrn Professor Dr. Peter Huber entfie
len 65 Stimmen mit Ja, 2 mit Nein und null Enthaltungen. Auf Herrn Professor Dr. Ulrich Preuß entfielen 64 Stimmen mit Ja, 2 mit Nein und 3 Enthaltungen. Auf Frau Mitra Razabi entfielen 7 Stimmen mit Ja, null mit Nein und eine Enthaltung. Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass Herr Wolfgang Arenhövel, Herr Professor Dr. Peter Huber, Herr Professor Dr. Eckart Klein, Herr Uwe Lissau, Herr Professor Dr. Alfred Rinken und Herr Professor Dr. Ulrich Preuß die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht haben. Die Vereidigung der Mitglieder des Staatsgerichtshofs ist für den 21. November auf unserer nächsten Landtagssitzung vorgesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir nun in die Mittagspause eintreten, darf ich Ihnen noch mitteilen, dass inzwischen interfraktionell vereinbart wurde, bei Tagesordnungspunkt 13, Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes, eine Debatte mit einer Redezeit von bis zu 5 Minuten durchzuführen. Außerdem wurde vereinbart, die Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Staatsgerichtshofs per Akklamation vorzunehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie jetzt in die Mittagspause entlassen und schlage Ihnen vor, dass wir uns um 15.00 Uhr hier wieder treffen. – Damit sind alle einverstanden. Ich unterbreche die Sitzung.
Enquetekommission „Zukunft der Schulbildung im Land Bremen“ Antrag der Fraktion der CDU vom 9. Oktober 2007 (Drucksache 17/80)
Schulentwicklung im Land Bremen – Einrichtung eines Fachausschusses „Schulentwicklung“ der Deputation für Bildung Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und der FDP vom 16. Oktober 2007 (Drucksache 17/100)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der nordrhein-westfälische Kultusminister Hans Schwier hat einmal gesagt, die Bildungspolitik ist ein Teil von einer Kraft, die stets das Gute will und oft Probleme schafft. Ich finde, ganz offen, wenn man sich die bildungspolitischen Diskussionen hier in der Bremischen Bürgerschaft in den letzten Jahren anschaut, muss man sagen, der Mann hatte recht.
Fast alle hier im Parlament vertretenen Fraktionen hatten schon einmal die Gelegenheit, in der Regierungsverantwortung auf den bildungspolitischen Kurs unseres Bundeslandes Einfluss zu nehmen, zunächst natürlich und lange Zeit die Sozialdemokraten in ihrer Alleinregierung über viele Jahrzehnte, als Bremen bundesweit auch für die eine oder andere Schlagzeile gesorgt hat und die bildungspolitischen Debatten hier im Parlament eigentlich ziemlich klar vorstrukturiert waren.
Damals gab es die Gesamtschule in Bremen gesetzlich vorgeschrieben als Regelschule, es gab das pure Modell der Schulzentren für bestimmte Jahrgangsgruppen und eine klare Absage an das durchgängige Gymnasium für leistungsbegabte und leistungsorientierte Schülerinnen und Schüler, was sogar dazu geführt hat, dass ein privates Gymnasium in Bremen als Gegenbewegung zu dieser Regierung gegründet wurde.
Wir haben dann eine Ampelregierung gehabt, in der auch die Grünen und natürlich auch die FDP die Gelegenheit gehabt haben, ihrerseits auf die Schulstruktur in Bremen und Bremerhaven Einfluss zu nehmen.
(Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Sonst hätten wir ja gar keine Gymnasien mehr! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Ach Gottchen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die Situation gehabt, dass die Große Koalition über 12 Jahre in dieser Stadt auch bildungspolitisch notwendige Reformen aufgegriffen, angenommen und in Umsetzung gebracht hat. Ich will aus dieser Zeit einige ganz wichtige Projekte nennen, die aus meiner Sicht noch heute unverzichtbar sind für die Weiterentwicklung unseres Schulsystems.
Es war richtig, dass wir nach jahrzehntelanger Diskussion die Orientierungsstufe in Bremen und Bremerhaven abgeschafft haben, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es war richtig, dass wir den Weg zurück gefunden haben, um leistungsbegabten und leistungsorientierten Schülerinnen und Schülern wieder die Möglichkeit zu geben, eine eher wissenschaftlich fundierte Ausbildung hoch anspruchsvoll an durchgängigen, auch städtischen Gymnasien zu durchlaufen. Ich halte das für zwingend erforderlich.
Des Weiteren haben wir in mehreren Modellversuchen beispielsweise auch wichtige Reformvorhaben angenommen, die aus Sicht der CDU, das gebe ich an dieser Stelle zu, nicht immer unkritisch betrachtet worden sind. Ja, man kann in Bremen auch eine sechsjährige Grundschule sowie selbstverständlich auch die Sekundarschule als moderne Form der Gesamtschule besuchen, und wir haben neue Gesamtschulen im Land Bremen miteinander verabredet und auch umgesetzt. Ich will damit sagen, dass wir alle, die in den letzten Jahren in Bremen Verantwortung getragen haben, auch Verantwortung für den Zustand unseres Schulsystems haben. Ich kann zumindest für die CDU sagen: Wir nehmen diese Herausforderung an, und ich sage ganz offen, auch in den Jahren der Großen Koalition hat es aus unserer Sicht in der Schul- und Bildungspolitik nicht nur Licht, sondern auch Schatten gegeben. Nicht alles, was die Große Koalition in diesen Jahren der Zusammenarbeit miteinander vereinbart hat, war richtig. Nicht alles, was wir miteinander vereinbart haben, ist unumstößlich und muss bleiben. Deswegen, glaube ich, ist die Zeit gekommen, dass wir nicht mehr so sehr aus parteipolitischer Orientierung heraus, aus den alten bildungspolitischen Grundsatzschlachten der vergangenen Jahre versuchen sollten, Bildungspolitik zu formulieren, sondern dass wir, wie andere Länder es uns vorgemacht haben, nicht mehr die Ideologie in den Vordergrund der Debatte stellen, sondern die, um die es geht, nämlich die Kinder, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie uns nicht versuchen, ein Bildungssystem zu finden, das unseren parteipolitischen Vorstellungen am ehesten entspricht, sondern lassen Sie uns gemeinsam versuchen, ein Bildungssystem zu finden, einzurichten, umzusetzen und kritisch zu evaluieren, das den Interessen der in Bremen wohnenden Schülerinnen und Schülern, ihren Begabungen und ihren Leistungen, ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten, ihren Erwartungen und den Wünschen ihrer Eltern am ehesten entspricht. Ich biete Ihnen an, dass wir in den bildungspolitischen Diskussionen der nächsten Monate nicht die Ideologie in den Vordergrund stellen, meine Damen und Herren, sondern das Wohl der in Bremen und Bremerhaven lebenden Kinder.
Dieses Parlament, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat seit der Möglichkeit der Bildung einer Enquetekommission von dieser Möglichkeit noch nie Gebrauch gemacht. Deswegen ist der Anspruch, das erste Mal die Einrichtung einer solchen Kommission zu beantragen, natürlich hoch. Alle sagen, das erste Mal muss aber sitzen! Ich glaube, dass wir mit der Chance, parteiübergreifend und ideologiefrei miteinander eine gemeinsame Bildungsinfrastruktur zum Wohle unserer Kinder in den beiden Städten unseres Landes zu vereinbaren, eine hervorragende Gelegenheit haben, das erste Mal eine Enquetekommission hier im Parlament mit Leben zu erfüllen.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat die CDU-Fraktion auf einer Klausurtagung, in der wir, das gebe ich ganz offen zu, lebhaft gestritten haben, auch um den richtigen Weg, und in der auch Vorbehalte ausgeräumt werden mussten, weil viele sich natürlich noch an die Schulstrukturdebatten der Siebziger- und Achtzigerjahre auch hier im Parlament erinnert haben, sich dazu durchgerungen zu sagen: Jawohl, wir glauben, dass es ein Grundmaß an Übereinstimmung zwischen den hier im Parlament vertretenen Parteien geben kann, und ich füge hinzu, verdammt noch mal auch geben muss, um in dieser Situation unserer Schulinfrastruktur gemeinsame Regeln und Strukturen zu verabreden zum Wohle der Kinder und ihrer Ausbildung.
Deswegen haben wir mit dem Ihnen vorliegenden Enqueteantrag nichts abgeschrieben, was in unseren Parteiprogrammen steht. Wir haben uns auch nicht sozusagen darin bemüht, uns für das zu belobigen, was wir in den letzten 12 Jahren mit Ihnen gemeinsam, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, hinbekommen haben. Wir haben auch ganz bewusst nicht über die Ergebnisse der Bildungspolitik gestritten, obwohl man natürlich nach jeder Periode der Regierung Bilanz ziehen kann. Man kann nach der Periode der Alleinregierung der Sozialdemokraten Bilanz ziehen und fragen, ob das der richtige Weg war. Man kann nach der, wenn auch nur kurzen, Etappe der Ampelregierung Bilanz ziehen und fragen, ob dort eigentlich alles richtig gemacht worden ist.
So kann man jetzt natürlich auch nach 12 Jahren Großer Koalition Bilanz ziehen und fragen: Was habt ihr eigentlich im Saldo richtig, und was ist von uns vielleicht falsch gemacht worden? Aber ich sage noch einmal, diese bildungspolitischen Schlachten, die auch immer sehr grundsätzlich geführt werden, bringen uns meiner Ansicht nach nicht weiter. Ich sehe die Chance, dass wir auch in Anbetracht der Situation an den Schulen einen gemeinsamen Weg finden, uns auf ein verlässliches, engagiertes, leistungsbereites, aber auch soziales Schulsystem miteinander verständigen können.
Wie ist die Situation zurzeit in der Schulstruktur? Ich glaube, ehrlich gesagt, sehr geehrte Frau Senatorin, außer Ihnen und den Bildungsdeputierten überblickt kaum noch jemand die Bildungsinfrastruktur in unserem Bundesland. Ich mache die Erfahrung, wenn ich mit Eltern rede, dass sie teilweise völlig desorientiert darüber sind, insbesondere nach der vierjährigen Grundschule, welche Optionen sie jetzt eigentlich für die Möglichkeit der Weiterbeschulung ihrer Kinder haben. Sie müssen im Prinzip alle Einführungsveranstaltungen weiterführender Schulen besuchen, um sich einen Überblick zu verschaffen über die jeweiligen Profile, über die jeweiligen Leistungsmöglichkeiten, die Unterrichtsformen, über das Konzept, das hinter der Bildung steckt, und über die Chancen, die ihre Kinder am Ende des Besuchs dieser gemeinsamen Schule haben.
Deswegen sage ich auch selbstkritisch, diese Vielgliedrigkeit unserer Schulinfrastruktur in Bremen und Bremerhaven ist ein Mangel in unserem Schulsystem. Es ist zu unübersichtlich für die Eltern, es frisst zu viele Ressourcen bei den Lehrerinnen und Lehrern, und es fördert und fordert die Kinder nicht da, wo sie gefördert und gefordert werden müssen. Wir brauchen ein klares, transparentes, übersichtliches, leistungsorientiertes und soziales Bildungssystem in Bremen, meine Damen und Herren, und wir haben die einmalige Chance, das miteinander parteiübergreifend zu verabreden.
Ich habe mit viel Freude gelesen, dass sich der Senat insbesondere auch in dieser Legislaturperiode dem Thema der Kinderarmut noch stärker widmen will, als es bisher der Fall ist. Niemand von uns kann akzeptieren, dass die Anzahl derjenigen Kinder, die in finanzieller und sozialer Armut in Bremen und Bremerhaven leben, so exorbitant groß ist. Meine Damen und Herren, ich will es an dieser Stelle aber auch genauso deutlich sagen, es reicht dazu eben nicht allein, die Regelsätze für Kinder von Hartz IV-Empfängern anzuheben. Mit den paar Euro, sage ich Ihnen ganz ehrlich, ist den Kindern in ihren Zukunftschancen nicht geholfen.
Soziale Armut, meine sehr verehrten Damen und Herren, und Kinderarmut insbesondere beginnen ganz häufig mit Bildungsarmut, und dass ausgerechnet in einem Land wie Bremen, das über viele Jahre für bildungspolitische Innovation und Reformen, gleich welcher Art, gestanden hat, dass die hier lebenden Kinder am Ende die schlechtesten Chancen am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt haben, das muss uns doch alle dazu wachrütteln, dieses Problem gemeinsam zu bekämpfen, damit Kinder aus allen sozialen Schich
ten einen Zugang zu ihren Leistungen und Begabungen entsprechender Bildung und die Chance haben, ihr Leben aus eigener Kraft und eigenen finanziellen Mitteln entsprechend zu finanzieren.
Wir wollen, dass jedes Kind in Bremen und Bremerhaven eine Chance hat, eine gute Bildung zu erfahren, damit es aus diesem Kreislauf des Bezugs von Sozialhilfe und staatlichen Transferleistungen herauskommt. Wir wollen den Kindern in unserem Land wieder eine Chance geben, meine Damen und Herren!
Ich habe Sie jetzt nicht ganz richtig verstanden. Sind Sie gegen eine Erhöhung der Regelsätze für ALG II, weil sie Ihnen zu niedrig erscheinen, und wären Sie dafür, wenn sie zu hoch wären, oder ist es so, dass Sie sagen, wir sind für eine Erhöhung der Regelsätze, aber das kann allein nicht ausreichen?
Wissen Sie, Herr Rupp, an dieser Stelle zeigt sich der grundsätzliche Unterschied zwischen Ihrer Position und meiner. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich Armut nicht dadurch bekämpfen lässt, dass man staatliches Geld verteilt. Das ist meine feste Überzeugung!