Ich kenne es aus meiner eigenen Erfahrung, das habe ich hier schon einmal gesagt. Früher konnte man bei mir in der Vahr das Polizeirevier direkt anrufen, man bekam auch einen Beamten, den man teilweise sogar aus längerer Erfahrung kannte, ans Telefon. Mittlerweile landet man bei dieser Servicenummer, und dann ist sozusagen Ende der Durchsage und Ende der Rechtsprechung. Das darf so nicht sein, es frustriert die Leute, und es frustriert vor allen Dingen auch die Polizeibeamten, die sich immer wieder anhören müssen, die Polizei täte nichts und sitze beim Kaffeetrinken in den Polizeirevieren, was sicherlich nicht wahr ist, aber dieser Eindruck entsteht einfach in der Öffentlichkeit.
Gleichzeitig appellieren wir an die Koalition, sich doch selbst beim Wort zu nehmen! Es ist immer wieder gesagt worden, wir nehmen die Bürgerinitiativen und des Volkes Stimme ernst. Wir haben immer noch 12 000 Unterschriften aus Huchting und Obervieland, die sich damals gegen die teilweise Schließung der Polizeireviere gerichtet haben.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wäre aber niemand aus Huchting schnell am Sielwall gewesen!)
Diese wunderschöne Geschichte haben wir nun auch schon in der Innendeputation gehört. Man kann sich alles schönreden und schönrechnen. Aber ich möchte gern sehen, wenn wir dann wieder die wunderbaren Schlagzeilen über Bremen lesen und wir das dann am Sielwall und in anderen Bereichen nicht im Griff haben! Ich finde jedenfalls, Kritik sollte man ernst nehmen, und man sollte sie nicht so einfach vom Tisch wischen. Es ist auch wunderbar, wenn man nicht zuhört, dann kann man anschließend auch nicht mitdiskutieren.
Ich bin durchaus multitaskingfähig, da habe ich gar keine Schwierigkeiten, aber bei der CDU habe ich mitunter durchaus das Problem, dass ich glaube, dass man nicht gleichzeitig zuhören kann. Ich fand, Frau Stahmann hat es gestern sehr schön zu Herrn Röwekamp gesagt, ich will es nicht machen, weil ich neu im Parlament bin, aber manchmal sollte man ganz
Ich möchte aber einfach weiterreden und sagen, wir haben diese 12 000 Unterschriften, und die kann man nicht vom Tisch wischen. Man kann nicht einfach sagen, die Polizeibeamten aus Huchting wären nicht so schnell am Sielwall gewesen. Klar, man kann das negieren, aber es ist Tatsache, dass die Leute dort vor Ort unzufrieden sind. Wir haben ja auch in unseren Antrag zur Aktuellen Stunde nicht nur hineingeschrieben, dass wir über die Sielwallkreuzung reden wollen, sondern wir wollen über die Polizeireform insgesamt reden. Es ist einfach so, dass die Leute unsicher sind, und man kommt eben im umgekehrten Schluss auch nicht schnell von der Sielwallkreuzung nach Huchting.
Unser Appell ist ganz simpel, und deshalb ist es gut, wenn man zuhört, wir wollen das Ganze noch einmal überprüfen und fordern, dass die Beschwerden ernst genommen werden. Das ist unser Appell und unsere Bitte. Damit bin ich am Ende meines Vortrages, ich danke für die Aufmerksamkeit, auch wenn manche nicht zugehört haben!
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich Schüler und Schülerinnen der Gymnasialen Oberstufe des Schulzentrums Alwin-Lonke-Straße begrüßen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Woltemath, ich bin jetzt, das muss ich zugeben, ein bisschen überrascht, weil wir das Thema ja schon besprochen haben. Ich will vielleicht vorweg sagen, mit der Aktuellen Stunde kann man natürlich Politik machen, ich will jetzt auch nicht bewerten, dass man, wenn man in der Zeitung feststellt, dass es offensichtlich ein Problem gibt, dieses zur Aktuellen Stunde erklärt. Nur, die Kolleginnen und Kollegen von der CDU haben auch festgestellt, es gibt da ein Problem, sie haben es in der Innendeputation angesprochen, und wir haben es da fachlich klein gearbeitet. Jetzt bin ich in der Tat doch ein bisschen überrascht, weil das, was Sie vortragen, schlicht und ergreifend nicht stimmt.
Überrascht bin ich deshalb, weil Sie es nach der Deputationssitzung wissen müssten. Es wurde dort ausdrücklich deutlich gemacht, dass nicht nur die Polizeireform nicht schuld daran ist, dass es möglicherweise länger gedauert hat, bis Polizei vor Ort war, sondern dass die Polizeireform ursächlich dafür war, dass so schnell so viel, so gut ausgerüstete Polizei eintreffen konnte.
Nach der alten Struktur hätten wir überhaupt nicht die Anzahl von Polizisten zur Verfügung gehabt, sondern, in der Tat, wir hätten aus dem gesamten Stadtgebiet die Streifenwagen zusammenziehen müssen, wir hätten Wachen schließen müssen, weil wir die Polizei dort nicht hätten herausholen können, und diese Polizisten hätten erst im geschlossenen Verband zum Einsatz kommen müssen. Alternativ hätten wir einzelne Streifenwagen zum Sielwall schicken müssen. Das wäre aber gegenüber den beteiligten Polizisten völlig unverantwortlich gewesen, und es wäre im Übrigen auch der Sache nicht dienlich gewesen, weil nur durch eine entsprechende Anzahl von gut ausgerüsteter Polizei zu gewährleisten war, dass bei einer Situation mit über hundert Personen auf der Straße überhaupt Sicherheit hergestellt werden konnte.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, finde ich, kann man weder dem amtierenden Innensenator, bedauerlicherweise noch nicht einmal seinem Vorgänger, etwas vorwerfen, und erst recht kann man der Polizei in Bremen keinen Vorwurf machen.
Hier ist qualitativ gute Polizeiarbeit geleistet worden. Ich kann verstehen, dass der Betroffene diese halbe Stunde als sehr lang empfunden hat. Wenn man bei der Polizei anruft, dann geht man eigentlich davon aus, dass sie in acht Minuten da ist. Nur, da an dieser Stelle nicht mit einem Streifenwagen auszuhelfen war, sondern weil hier Kräfte zusammengezogen werden mussten, muss man insgesamt sagen, es ist schnell gearbeitet worden. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Polizei im Nachgang auch noch einmal den Kontakt mit den betroffenen Personen gesucht, sich mit dem Betreiber des gastronomischen Betriebs noch einmal hingesetzt und ihm die Situation vermittelt hat, weil ich finde, man muss dafür Verständnis haben, dass in der individuell betroffenen Situation eine halbe Stunde sehr lang wirken kann. Nur, mit einer anderen Regelung wäre dem Betroffenen nicht geholfen gewesen.
Herr Woltemath, Sie haben darauf hingewiesen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger Sorgen um die innere Sicherheit machen. Das ist nachvollzieh
bar, und darauf muss Politik Antworten finden. Ich erlebe nur Ihren Auftritt in der inneren Sicherheit nicht so, dass Sie sich mit den Sorgen auseinandersetzen, sondern ich bin der Ansicht, dass Sie die Sorgen verstärken und einen Eindruck erwecken, der durch die Realität nicht getragen wird.
Hier muss man feststellen, die Polizei hat gut gearbeitet, die Politik hat über die Parteigrenzen hinweg in der letzten Legislaturperiode die Grundlagen dafür geschaffen, dass die Polizei in der Lage war, so zu handeln. Ich glaube, dass wir als Politiker nicht den Fehler machen sollten, den Sielwall jetzt neu zu einem Symbol herauszudiskutieren und die Polizei dabei in einem Licht stehen zu lassen, das sie nicht verdient hat. Die Polizei war, so schnell es ging, in guter Einsatzstärke vor Ort und hat das Problem fachgerecht abgearbeitet. An dieser Stelle kann ich sagen, ich erkenne keinen Skandal, ich kann nur sagen, Danke den betroffenen Kolleginnen und Kollegen bei der Bremer Polizei!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man könnte vorschnell auf den Gedanken kommen, kaum haben wir einen neuen Innensenator namens Willi Lemke von der SPD, und schon wird auf der Sielwallkreuzung Fußball gespielt.
Aber um dem Senator auch gerecht zu werden, muss ich sagen, er hat in der Innendeputation letzte Woche eindeutig klar gemacht, dass er mit diesem Verhalten nicht einverstanden ist und das auch in Zukunft in der Stadt nicht dulden wird. Die CDU-Fraktion ist damit natürlich sehr einverstanden, weil wir wollen, wie es eben schon einmal angeklungen ist, dass insbesondere auf der Sielwallkreuzung natürlich nicht alte Zeiten zurückkehren.
Allerdings, Herr Woltemath, dieses Bespiel auf der Sielwallkreuzung dazu zu benutzen, die Polizeireform infrage zu stellen, grundsätzlich vielleicht sogar, oder
Gerade die Polizeireform, und es klang hier eben schon von meinem Vorredner an, hat dazu geführt, dass wir in der Bereitschaftspolizei eine zweite Einsatzhundertschaft aufgebaut haben, die die Polizei in Bremen in die Lage versetzt, rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche eine sogenannte Landesreserve bereitzuhalten. Diese Landesreserve besteht aus 30 bis 35 – je nachdem, wie der aktuelle Stand ist – Polizeibeamtinnen und -beamten, die dafür Sorge zu tragen haben, für den Fall einer Alarmierung, in einem geschlossenen Einsatz Probleme zu beseitigen. Allerdings ist diese Landesbereitschaft oder diese Landesreserve in der Regel in Schwerpunktmaßnahmen entweder zur Kriminalitätsbekämpfung oder im Bereich der Verkehrsangelegenheiten eingesetzt.
So war es auch in der betroffenen Nacht. Der Polizeipräsident hat in der Innendeputationssitzung deutlich gemacht, dass die Landesreserve auf der Diskomeile eingesetzt war, um dort die bekannte Kriminalität und Situation einzudämmen. Sie musste also erst alarmiert werden, und für einen solchen Einsatz, der auf der Sielwallkreuzung zu erwarten war, musste die Landesreserve mit einer zusätzlichen Ausrüstung, Schutzhelm, Schutzkleidung, ausgestattet werden. Aus diesem Grund ist diese Zeitverzögerung zustande gekommen, so hat es der Polizeipräsident erklärt, sodass die Landesreserve in der Anzahl 30 bis 35 Beamtinnen und Beamte dann etwa 30 Minuten später am Einsatzort eintraf und den Einsatz dort vornahm.
Jetzt könnte man natürlich, ausgehend von dieser Zeitspanne von 30 Minuten, eine Forderung ableiten, und die möchte ich für die CDU-Fraktion hier erheben: Herr Senator, wir bitten Sie, gemeinsam mit der Polizeiführung ein Konzept zu entwickeln, wonach die Landesreserve für den Fall, dass sie aus einer Schwerpunktmaßnahme herausgezogen werden muss, um einen Alarmierungseinsatz wahrzunehmen, möglicherweise schneller ausgestattet und ausgerüstet werden kann. Wir bitten Sie im Weiteren, in einer der nächsten Innendeputationssitzungen darüber zu berichten! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP nimmt eine Auseinandersetzung am Sielwall zum Anlass, in der heutigen Aktuellen Stunde über die –––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Polizeireform zu diskutieren. Mit sachlicher Auseinandersetzung hat das Ganze nichts gemein, denn jeder, der sich mit eben dieser Reform beschäftigt hat, weiß, dass man über die Zusammenhänge, die die FDP hier heute darstellt, eigentlich nur den Kopf schütteln kann.
Die Grünen haben als damalige Oppositionsfraktion dieser Reform im Grundsatz zugestimmt und halten sie auch heute noch für notwendig, und ich finde, dass wir hier auch sehr genau hinschauen müssen, welche Mängel in dieser Reform noch zu beheben sind. Eine Evaluation dieses Projektes ist geboten, aber, Herr Woltemath, sie wird auch von niemandem politisch bestritten. Wir müssen bei dieser Evaluation aber darauf achten, dass wir auch die Beamtinnen und Beamten mitnehmen, die uns, glaube ich, in erster Linie helfen können, dort Mängel zu beheben. Ob die Abschaltung des polizeiinternen Intranets, in dem sehr viel über dieses Reformvorhaben diskutiert worden ist, ein richtiges Zeichen der Polizei Bremen war, das bezweifel ich an dieser Stelle allerdings auch.
Was aber möchte jetzt eigentlich die FDP? Will sie diese Reform zurückdrehen? Wo hätten denn dann die Beamtinnen und Beamten herkommen sollen, die den Sielwall befriedet haben? Der Polizeibeamte, der sonst nach Mitternacht im Polizeirevier Huchting sitzt und darauf wartet, dass Unmengen an Bürgern kommen, um Anzeigen aufzugeben, gerade im Zeitraum zwischen zwei und vier Uhr morgens, der hätte uns in dieser Situation nicht geholfen. Diese Reform hat dafür gesorgt, dass die Polizei nun auch in der Lage ist, auf solche Gefahrenlagen zu reagieren, und noch einmal ein ganz wichtiger Hinweis, eine Gefahrenlage war am Anfang gar nicht zu erkennen. Da haben Leute auf dem Sielwall Fußball gespielt, meine Damen und Herren, eine Sache, die während der WM durchaus üblich war, und gestatten Sie mir als Sportpolitiker auch den Hinweis, dass ich es immer gut finde, wenn Menschen viel Sport treiben!