Nun ist die Handwerkskammer hier leider nicht vertreten und kann also deswegen nicht mitdebattieren, denn ich denke, es gibt schon eine Menge Punkte, die klarzustellen wären. Zunächst einmal: Sie haben ja selbst geschildert, dass die Handwerkskammer beziehungsweise das BFZ viele Jahre in einer schwierigen Situation war und deswegen auch eine Umlage von ihren Mitgliedern eingefordert hat, um das Förderzentrum wieder auf eine solide Basis zu bekommen. Jetzt frage ich Sie: Wie unterstützt der Senat denn die Handwerkskammer darin, dass dieses Berufsförderungszentrum weiterhin stabilisiert wird?
Sie wissen doch, das ist geschildert worden von Frau Ziegert, wie die Unterstützungen aussehen seitens des Landes Bremen. Ansonsten habe ich eben vorgetragen, dass die Handwerkskammer selbst verantwortlich handelt, und das gilt natürlich für beides, dass wir nicht eingreifen, dass sie aber natürlich auch für ihre Entscheidungen selbst verantwortlich ist. Wir sehen in der letzten Zeit – und ich habe mein erstes Gespräch auch mit dem Präses geführt –, dass dort ein großes Bemühen ist, die Lage
in den Griff zu bekommen und zu sanieren. Das finde ich außerordentlich positiv, aber auch da, finde ich, ist Selbstverantwortlichkeit angesagt.
Darf ich dann fragen, ob Sie die Finanzierung, die in den letzten Jahren an die Handwerkskammer ging, für die Zukunft sicherstellen?
Sie wissen, wie die Haushaltslage aussieht. Sie werden das demnächst hier in der Bürgerschaft beraten, und da kann man, denke ich, für die nächsten Jahre wenig sicherstellen, sondern da werden wir genau darüber beraten müssen. Es ist auch an dieser Stelle eine mittelfristige Planung angedacht, und von daher wird es sich im Laufe der Haushaltsberatungen entscheiden.
Dann darf ich Sie aber doch bitten, diese Finanzierung, die lebensnotwendig ist für das Berufsfortbildungszentrum, weiter im Auge zu haben und sich dafür einzusetzen, damit diese Institution hier abgesichert wird!
Sie wissen, es gibt Probleme bei der Nutzung von Werkstätten, das ist hier, glaube ich, schon einmal alles diskutiert worden. Es gibt auch die Verpflichtung, ein solches Konzept einmal vorzulegen, damit wir sehen, wie eigentlich die Auslastungsfragen sind. Die Bildungseinrichtungen müssen konsolidiert werden, die Nutzung muss an dieser Stelle besser werden, oder man muss auch über anderes diskutieren. Von daher müssen auch noch Hausaufgaben gemacht werden. Ich denke, da sollten wir gemeinsam darauf sehen, dass das passiert.
Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff „Leitfaden und Informationsblatt zur einheitlichen Schulkleidung“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Rohmeyer, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Herstellung eines Faltblatts „Einheitliche Schulkleidung“, das den Schulen einen Leitfaden an die Hand geben soll und das in der Bildungsdeputation am 9. November 2006 im Entwurf vorgestellt wurde? Wurde das Faltblatt bereits verschickt, falls ja, an wen, falls nein, warum nicht? Welche Schulen haben bisher Interesse am Leitfaden und der Einführung einheitlicher Schulkleidung gezeigt?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Alle Schulen im Land Bremen haben im Februar 2007 ein Faltblatt mit dem Titel „Schulen stiften Identität“ erhalten, ich überreiche es Ihnen gleich! Dieses Faltblatt stellt den in der Bürgerschaft mit Beschluss zur Drucksache 16/1068 im Juli 2006 geforderten Leitfaden zu einheitlicher Schulkleidung dar. Der Leitfaden gibt Auskunft über geeignete Vorgehensweisen zur Einführung einheitlicher Schulkleidung; er enthält Informationen über mögliche Kosten, Informationsquellen sowie die Argumente, die in der öffentlichen Diskussion um Schulkleidung anzutreffen sind. Der Senatorin für Bildung und Wissenschaft sind, ohne dass dies direkt erhoben worden ist, einzelne Schulen bekannt, die nach Beginn der bremischen Diskussion um einheitliche Schulkleidung im Sommer 2006 für Veranstaltungen des Schullebens und den Schulsport einheitliche Kleidung in Form von Toder Sweatshirts angeschafft haben. Der im August 2007 herausgegebene „Bremer Orientierungsrahmen Schulqualität“ benennt unter der Qualitätsdimension „Schulkultur“ das folgende Qualitätsmerkmal: „Es gibt eine Corporate Identity, die sich im Einstehen füreinander und für Einzelne, in Wettbewerben, Sportwettkämpfen, Schulveranstaltungen lebendig zeigt und sich zum Beispiel dokumentiert durch ein Logo oder einheitliche Schulkleidung.“ Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft hofft, so den Grundgedanken, der mit dem Leitfaden zu einheitlicher Schulkleidung verfolgt wird, zu unterstreichen. – Soweit die Antwort des Senats!
Vielen Dank für die Beantwortung, Frau Senatorin! Würden Sie der Deputation für Bildung in einer der nächsten Sitzungen einen Sachstand über die Schulen geben, die sich tatsächlich mit dieser Thematik beschäftigt haben, die einheitliche Schulkleidung beantragt beziehungsweise eingeführt haben?
Herr Rohmeyer, wenn Sie es genau haben wollten, müssten wir es noch um eine Sitzung verschieben, dann müssten wir es nämlich erheben.
Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar auf Antrag der Abgeordneten Möllenstädt, Woltemath und Fraktion der FDP „Nächtliche Krawalle am Sielwall machen deutlich: Überprüfung der Polizeireform überfällig“ und auf Antrag der Abgeordneten Bödeker, Röwekamp und Fraktion der CDU „Verantstaltungsmarketing fortsetzen – Tourismus-, Sport- und Kulturstandort Bremerhaven und Bremen nachhaltig sichern!“.
Die Themen werden in der Reihenfolge des Eingangs behandelt. Wir kommen daher als Erstes zu dem Thema
Die Redezeit pro Thema und Fraktion beträgt für den ersten Redner bis zu 10 Minuten und für einen weiteren Redner bis zu 5 Minuten. Insgesamt darf die Redezeit pro Fraktion auch bei mehreren Themen 15 Minuten nicht überschreiten.
Nehmen Mitglieder des Senats oder ihre Vertreter im Amt mehr als 15 Minuten Redezeit in Anspruch, so kann jede Fraktion den über 15 Minuten hinausgehenden Zeitanteil ebenfalls als weitere Redezeit beanspruchen.
Hinsichtlich der Reihenfolge der Redner wird nach der Reihenfolge des Eingangs der Themen verfahren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP macht sich wie viele Bürger in dieser Stadt, wie viele Polizeibeamte, aber auch wie viele andere Politiker Sorgen über die innere Sicherheit. Die Vorkommnisse an der Sielwallkreuzung am vorletzten Wochenende haben für uns den letzten Anstoß gegeben, diese Aktuelle Stunde zu beantragen. Uns hat vor allen Dingen beunruhigt, die Geschichte der Sielwallkreuzung in diesem Zusammenhang zu sehen, und es darf nicht passieren, dass dort wieder Krawallnächte inszeniert werden und wieder geschehen.
Doch der FDP-Fraktion geht es nicht nur um dieses singuläre Ereignis, es geht um die Probleme, die uns die Polizeireform insgesamt beschert hat.
Ich möchte noch einmal kurz zusammenfassen, wie den Bürgern und der Politik die Polizeireform verkauft wurde: Es sollten mehr Beamte vor Ort sein, die vorhandenen Kräfte sollten effizienter eingesetzt werden, mehr Streifenwagen sollten unterwegs sein, der Kontaktbereichsdienst sollte gestärkt werden, und dazu sollte es kürzere Einsatzzeiten geben und keine Reduzierung der Sollstärke!
Wir haben jetzt in dieser Nacht erlebt, und das ist der zweite Punkt, den wir ganz erheblich kritisieren, weil immer wieder an uns herangetragen wird, dass Leute bei der Polizei unter der neuen Servicenummer anrufen und dort dann nachhaltig vertröstet werden, dass trotz mehrerer Anrufe im Prinzip nichts passiert. Da muss unbedingt nachgearbeitet und der Ablauf optimiert werden. Dort müssen wir den Finger auch „in die Wunde legen“ und ansetzen.
Wir haben die Folgen dieser Reform in etlichen Bereichen deutlich zu spüren bekommen, und da hat unsere Fraktion in den letzten Monaten immer wieder Beschwerden gehört, unter anderem über die unprofessionelle Betreuung über die Servicenummer. Wir haben zum Beispiel in der Vahr eine Ruhestörung am Vahrer See, wir haben ein Problem am Sportparksee Grambke, das ist immer wieder abgewiegelt und heruntergespielt worden. Teilweise hat die Polizei in öffentlichen Beiratssitzungen gesagt, sie wisse von diesen Vorfällen überhaupt nichts. Wenn ich den Umgang an dieser Servicenummer erlebe, dann kann ich es mir das ganz gut vorstellen, weil ich ganz einfach