Gemäß Paragraf 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung lasse ich wieder über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
Ist hier Begründung gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag nach dem Dringlichkeitsantrag mit der Drucksachen-Nummer 17/91 aufzurufen.
Ich höre keinen Widerspruch. – Dann können wir so verfahren.
4. Weiterentwicklung des bremischen Integrationskonzeptes, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 16. Oktober 2007, Drucksache 17/97.
Ich lasse auch hier zunächst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.
Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit einer dringlichen Behandlung einverstanden.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag nach dem Dringlichkeitsantrag mit der Drucksachen-Nummer 17/96 aufzurufen.
Ich höre auch hier keinen Widerspruch. – Dann können wir so verfahren.
5. Schulentwicklung im Land Bremen – Einrichtung eines Fachausschusses „Schulentwicklung“ der Deputation für Bildung, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP vom 16. Oktober 2007, Drucksache 17/100.
Ich lasse gemäß Paragraf 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung auch hier erst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.
Ist eine Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung des Antrags zu.
Ich schlage vor, diesen Antrag mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Enquete-Kommission „Zukunft der Schulbildung im Lande Bremen“, Drucksache 17/80, zu verbinden.
Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. – Dann können wir so vorgehen.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Doppelter Abiturjahrgang im Lande Bremen
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 1. Oktober 2007 (Drucksache 17/71)
2. Erfolgsgeschichte Ryanair langfristig absichern
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 2. Oktober 2007 (Drucksache 17/72)
3. Flächenausweisung und Pilotprojekt für Solaranlagen am Boden
Antrag der Fraktion der CDU vom 9. Oktober 2007 (Drucksache 17/81)
4. Perspektiven für die Arbeit des „Kriseninterventionsteam Stalking und häusliche Gewalt“ beim Täter-Opfer-Ausgleich Bremen e. V.
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 16. Oktober 2007 (Drucksache 17/98)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der November-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 24. August 2007
Antwort des Senats vom 16. Oktober 2007 (Drucksache 17/92)
2. Erhöhte Gefahr durch Tuberkulose – auch im Land Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 6. September 2007