Es ist doch klar, wir wünschen uns gemeinsam, dass diejenigen, die diese oftmals körperlich sehr schwere Arbeit leisten, dafür möglichst auch gut entlohnt werden. Nur muss man auch in Betracht ziehen, das Ziel muss doch sein, dass den alten Menschen auch wirklich geholfen werden kann und sie sich diese Leistung auch leisten können. Das heißt, das muss auch erst einmal im Bereich einer Rente oder einer Pension finanzierbar sein, was dort dargestellt ist. Sie wissen so gut wie ich, dass auch die gesetzliche Pflegeversicherung dort eben nicht so auskömmlich ist und all diese Leistungen nicht zu jedem x-beliebigen Lohn finanziert werden können. Deshalb ist es richtig, dass vor Einführung solcher Mindestlöhne – und ich finde es auch sehr richtig, dass das Bundeswirtschaftsministerium das gemacht hat – in Betracht gezogen wird, welche Konsequenzen das für die Branche insgesamt hat und auch für die Menschen, die Pflegeleistungen einkaufen.
ich komme auch zum Schluss –, glaube ich, dass es sich lohnt, gemeinsam konzentriert daran zu arbeiten, dass wir qualitativ und quantitativ gut ausgestattete Altenpflege im Land Bremen haben. Wir werden Sie als Koalition bei diesem Thema auch gern weiter treiben. Ich hoffe, dass Sie sich auf dieses wichtige Thema auch stärker als in den ersten drei Jahren dieser Legislaturperiode konzentrieren. – Vielen herzlichen Dank!
(Beifall bei der FDP – Abg. F e c k e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Wir stellen fest, das Ni- veau von Frau Hoch wurde nicht erreicht!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will einmal anders anfangen und an das anknüpfen, was Herr Dr. Möllenstädt gesagt hat, da ich mich auch in Vielem mit meinen Vorrednerinnen völlig in Übereinstimmung weiß. Ich halte es gerade im Hinblick auf die künftige Entwicklung einer Versorgung mit ausreichend qualifizierten Pflegefachkräften für dringend erforderlich, dass wir dafür sorgen, dass der Pflegebereich nicht, wie er es jetzt vielfach ist, in den Niedriglohnbereich abdriftet.
fe konzipiert haben, damit wir nämlich in Zukunft genügend Bewerber als qualifizierte Pflegefachkräfte gewinnen können, die wir für den künftigen Bedarf brauchen, wenn wir in Aussicht stellen können, dass das ein Niedriglohnbereich für Menschen ist, die von ihrer Arbeit nicht leben können und im Übrigen dann auch das entsprechend geringe Ansehen haben. Im Gegenteil, ich stimme mit Frau Hoch vollkommen überein. Ich habe ihre Ausführungen so verstanden, dass das an sich auch ihr Anliegen ist. Wenn wir der künftigen Bedeutung des Pflegebereichs gerecht werden wollen, dann muss das gesellschaftliche Ansehen und die Bezahlung des Pflegebereichs auch entsprechend gestaltet werden. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 im Osten ist nun weiß Gott nicht das,
Damit kommen wir zum neuralgischen Punkt, vor dem wir uns auch nicht drücken können, wenn wir über künftige Pflegebedarfe reden wollen. Das setzt natürlich voraus, dass es finanzierbar ist, und das setzt auch voraus, dass unsere Pflegeversicherung in Zukunft auch so ausgestattet und auch entsprechend dynamisiert wird, dass diesem gewachsenen gesellschaftlichen Bedarf Rechnung getragen wird. Daran kommen wir nicht vorbei. Wir können den Älteren nicht allein aufbürden, dies zu finanzieren, sondern wir müssen dies als gesellschaftliche Aufgabe sehen, die dann auch entsprechend finanziert und ausgestattet sein muss. Ich will in diesem Zusammenhang auch gern noch einmal auf die Ausbildung in der Pflege kommen, das ist ja das eigentliche Thema, das wir haben.
Ich widerspreche Ihnen ganz entschieden, Herr Dr. Möllenstädt, wenn Sie den Eindruck zu erwecken versuchen, dass wir einen Notstand in der Altenpflege in Bremen haben. Es ist zwar so, das ist richtig, dass die Fachdienste Pflegekräfte suchen und Pflegekräfte vielfach schon von der Schule weg engagiert werden. Das ist auch schön so. Ich stimme da mit Ihnen überein, dass wir hier auch einen Arbeitsmarktsektor haben, der noch aufnahmefähig ist. Es ist aber so, dass im Augenblick – und die Ausbildungskapazitäten sind in den letzten Jahren beträchtlich erhöht worden – das Angebot noch als ausreichend betrachtet werden muss. Wir haben statt der 100, die einmal vereinbart worden sind, inzwischen an die 150 Ausbildungsplätze in diesem Bereich. Fakt ist aber auch, dass die Pflegeschulen darüber klagen, dass sie häufig
nicht geeignete Bewerber für diesen Bereich bekommen, und deswegen müssen wir uns überlegen, wie wir diesen Bereich in Zukunft attraktiver gestalten können.
Ich begrüße im Augenblick, dass das dritte Ausbildungsjahr der Umschülerinnen durch die Bundesagentur für Arbeit finanziert wird. Ich bin aber, auch wie Sie, Frau Hoch, durchaus dafür zu überlegen, dies wie in anderen Ausbildungsbereichen einheitlich zu regeln und wie zum Beispiel auch seit kurzem in Krankenhäusern die Arbeitgeber an der Finanzierung im dritten Ausbildungsjahr durch eine Umlage zu beteiligen. Die Finanzierung müsste dann nur bundesweit geregelt werden. Allerdings ist mir auch klar, dass das dann auch in die Finanzierung der Pflegesätze der Altenpflege eingehen muss, wie das in der Krankenpflege auch der Fall ist. Wir werden nicht daran vorbeikommen, wenn wir der künftigen wichtigen gesellschaftlichen Bedeutung des Pflegesektors gerecht werden wollen, dass wir dann auch eine bessere finanzielle Ausstattung gewährleisten.
Ich will noch ein Drittes sagen: Es ist keineswegs so, dass hier in Bremen nichts passiert ist. Es ist so, dass zum einen die Zahl der Pflegeplätze und der Ausbildungsplätze erhöht worden ist und sich Bremen zum anderen sehr intensiv auch an Überlegungen zu einer Neuordnung des Berufsbildes der Pflegeausbildung beteiligt. Dies bedeutet, dass zum einen der Kranken- und Altenpflegebereich breiter aufgestellt werden soll, als das bisher der Fall ist, zum anderen die Abschottung der einzelnen Bereiche vonund gegeneinander beseitigt werden muss. Insgesamt soll es eine große Durchlässigkeit sowohl innerhalb der inhaltlichen Bereiche, also zwischen der Kranken- und Altenpflege, als auch im vertikalen Bereich, also eine bessere Durchstiegsmöglichkeit nach oben, geben.
Herr Dr. Möllenstädt, ein Letztes – ich komme gleich zum Schluss –, weil Sie auf die Arbeitsmarktprogramme eingegangen sind: Wir haben im Bereich der künftigen Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsprogramme sehr wohl daran gedacht, uns hier dieses Themas Pflegeassistenz- und Pflegehilfeberufe anzunehmen. Wir entwickeln ein Programm, in dem wir zum Beispiel für die Absolventinnen der Pflegeschule der Berufschule in Walle, die im Augenblick Altenpflegerhelferinnen mit dem erweiterten Hauptschulabschluss oder dem Realschulabschluss zusammen dual ausbildet, weitere Bausteine erarbeiten und hier eine qualifizierte Ausbildung als Pflegekraft auch für diese schwierigen Hauptschülerinnen – es sind ja meistens Frauen – herstellen, sodass wir auch von dieser Seite aus den Bedarf decken können.
Zusammengefasst: Wir werden dem Ziel der gesellschaftlichen Bedeutung des Pflegebereiches in Zukunft aber nur nachkommen, indem wir dahin kommen, dass dieser Bereich – in dem es zum größten Teil Frauen sind, die das machen – besser bezahlt wird. Kurz gesagt: Wenn die Pflege von Menschen
mindestens genauso gut angesehen ist und so gut bezahlt wird wie die Pflege und Wartung von Maschinen, dann werden wir sicher ein Stück weiter kommen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte sagen, ich finde es sehr gut, dass die CDU diese Anfrage gestellt hat. Ich bin auch über die Antwort des Senats hoch erfreut. Einer meiner Vorredner hat es so schön gesagt, da ist der Mut zur Lücke zu erkennen, denn es wird deutlich gesagt, in welchem Bereich es Probleme gibt, das steht darin, und überhaupt, nachzufragen halte ich für eine gute Sache.
Aus der Diskussion jetzt wird deutlich und bei dieser Anfrage kommt heraus, glaube ich, dass wir langsam erkennen, welches Feld eröffnet ist, auf dem zukünftig im Grunde genommen die sozialpolitischen Auseinandersetzungen in dem Bereich Pflege und Altenpflege laufen werden, denn, wenn man den demografischen Faktor ernst nimmt und der Meinung ist, dass es eine gesellschaftliche Aufgabe sein soll, dann muss man sich natürlich der Frage von Entlohnung, von Mindestlohn, was wir eben gehört haben, und natürlich auch von Qualifikation stellen.
Ich will einmal positiv hervorheben, dass sich in Bremen durchaus etwas getan hat. Ich selbst habe zwei Frauen begleitet, die versucht haben, aus der Situation und dem Status als Hartz-IV-Empfängerin und Alleinverdienende herauszukommen. Solche Personen werden gern in die Altenpflege vermittelt. Wenn die Nachfrage aber dahingehend ist, ich möchte jetzt vielleicht eine Umschulung oder eine Weiterbildung zu einer qualifizierten Altenpflegerin machen, dann ist es doch sehr schwer gewesen und hat viel Unterstützung von außen gebraucht, damit diese beiden Frauen vor Kurzem ihr Examen in der Altenpflege tatsächlich machen konnten. Wenn man in die Statistik hineinschaut, dann kann man zumindest feststellen, dass es 2009 doch immerhin wesentlich mehr Umschülerinnen als Erstauszubildende in der Altenpflege gegeben hat. Dies ist eine Entwicklung, die ich sehr begrüße. Da hat sich positiv etwas getan.
Probleme sehe ich nicht nur, und ich finde, das ist in dieser Anfrage nicht so richtig hinterfragt worden, in der Frage der Qualifikation, sondern auch in der Besetzung. Das ist nach wie vor noch ein Problem. Es mag sein, dass auf der einen Seite zu wenig qualifizierte Altenpflegerinnen vorhanden sind, auf der anderen Seite ist es aber natürlich so, dass Pflegeeinrichtungen auch gern eine qualifizierte Alten––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
pflegerin haben. Sie ist dann für eine Schicht zuständig, in der sie fünf, sechs, sieben, acht ungelernte Kräfte unter sich hat, sodass die Einrichtung eigentlich gar kein großes Interesse daran hat, mehr qualifizierte Altenpflegerinnen einzustellen. Ich glaube, das sind Themen, die wir in Zukunft noch beackern werden müssen, da die Frage nach dem demografischen Faktor unweigerlich auf uns zukommen wird. Das werden sozialpolitisch spannende oder brisante Auseinandersetzungen. Denen müssen wir uns stellen. Ich finde, diese Anfrage und die Antwort geben dazu eine erste Beschreibung ab. – Danke!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich für die Fraktion der CDU noch einmal für die Debattenbeiträge, die hier geleistet wurden, bedanken. Ich glaube, dass in diesem Thema alle Fraktionen nicht weit auseinander liegen. Es ist jetzt die Frage, was der Senat aus diesem Fachkräftemangel macht. Dabei wollen wir ihn gern unterstützen. Wir wollen ihn aber auch gern kontrollieren.
Mir ist bei der Debatte so ein bisschen aufgefallen, der Bereich Entlohnung war ein zu großer Schwerpunkt. Ich freue mich sehr, dass heute das Signal aus Berlin gekommen ist, sodass wir in dieser Branche auch einen Mindestlohn bekommen werden. Das ist ein gutes Signal. Es geht aber um Qualifikation, das ist uns ganz wichtig. Gerade in diesem Berufsbild ist Qualifikation das A und O.
An dieser Stelle vielleicht zum Abschluss für meine Fraktion: Wir haben die große Wertschätzung für diese Berufsgruppe hier noch einmal zum Ausdruck zu bringen! Die Pflegerinnen und Pfleger in der Altenhilfe leisten hervorragende Arbeit. In diesem Sinn werden wir den Fachkräftemangel weiter im Auge behalten und hoffen, dass wir dabei jetzt einen Schritt weiter kommen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Entgegen zahlreicher Aufforderungen werde ich jetzt keine halbe Stunde reden.
(Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Oh, schade! – Abg. Frau D r. M o h r - L ü l l m a n n [CDU]: Wir hören Ihnen so gern zu!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Wir können das gern so machen, mir fällt genug ein, was ich zu dem Thema sagen könnte! Ich möchte aber nur kurz auf einige Punkte eingehen, die mir allerdings sehr wichtig sind. Eines, Herr Möllenstädt, ärgert mich einfach, und deswegen sage ich das jetzt auch: Ich finde, man sollte politische Propaganda hier nicht als Wahrheit hinstellen. Der Senat hat nie gesagt, es gibt in Bremen keine Stellen, die nicht besetzt werden können. Im Gegenteil, der Senat hat gesagt, wir haben insgesamt einen Fachkräftemangel. Deswegen hat der Senat eine Fachkräfteinitiative aufgelegt, um mit den Mitteln, die wir haben, zu versuchen gegenzusteuern. Man muss nicht die eigene Propaganda als Wahrheit hinstellen. Das finde ich nicht schön! (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Wie war das mit dem Glashaus? – Abg. W o l t e m a t h [FDP]: Als wenn die SPD das nie machen würde!)
Wir haben in der Tat ein Problem, das sich zwar langfristig erst aufbaut, was aber nur dann gelöst werden kann, wenn es frühzeitig angegangen wird. Da ist der eine Punkt, der jetzt hier im Mittelpunkt steht, sicherlich von einer großen Bedeutung: Wie viele Kräfte können wir eigentlich ausbilden und bilden wir aus? Dabei muss man sagen, dass wir in Bremen bisher noch keine dramatische Situation haben, allerdings ist die Ausbildung nur ein Teil.
Da muss man auch noch etwas richtig stellen. ESFMittel sind immer eine zusätzliche Arbeitsmarktförderung. Die normale Arbeitsmarktförderung und auch die Umschulung von Menschen, die das wünschen, zur Altenpflegerin oder zu Altenpflegern erfolgt durch Fördermittel, Bildungsgutscheine der Bundesagentur für Arbeit. Das ist der Weg, der richtig ist. In diesem Feld kann der ESF nicht einfach mehr machen,
(Abg. D r. M ö l l e n s t ä d t [FDP]: Das ist ja klar! Die Frage ist nur, ob Sie zusätz- lich etwas machen können!)
sondern wir versuchen uns auf die Bereiche zu konzentrieren, die wir beeinflussen können und müssen. Es ist in der Tat so, dass wir im Bereich der Assistenzausbildung einen Modellversuch herausbringen. Wir sagen, wie es hier angeklungen ist, dass wir viele unterschiedliche Qualifikationsniveaus in diesem Bereich brauchen, und deswegen müssen wir schauen: Wie können wir Menschen mit einer geringeren Ausgangsqualifizierung in diese Berufe hineinbringen und dort wichtige Funktionen erfüllen lassen?
Die zweite Sache, die uns auch ganz wichtig ist, ist auch genannt worden, wir brauchen dringend eine Neuordnung der Pflegeberufe, da es sehr viele verwandte Pflegeberufe gibt, die Berufssysteme aller
dings sehr unterschiedlich organisiert sind. Inzwischen gibt es langwierige oder schon länger andauernde bundesweite Diskussionen, und es besteht die Erwartung, dass ein Referentenentwurf zur Neuordnung der Pflegeberufe Anfang 2011 auch wirklich vorliegen wird. Das ist, glaube ich, ein ganz wesentlicher Schritt, um das Berufsbild selbst insgesamt attraktiver zu machen und dann auch dort voranzukommen.
Zweitens ist aber zu betonen, und da möchte ich auch nur ganz kurz zwei Aspekte nennen: Das Problem, entsprechend qualifizierte Pflege sicherstellen zu können, wird man nicht allein durch Ausbildung lösen können, sondern es ist sehr vielschichtig. Da gilt es zum einen, das Berufsbild, den Beruf insgesamt attraktiver machen, ihn aufzuwerten, was am Ende des Tages auch Geld bedeutet. Die Finanzierung wurde auch genannt. Die Gesellschaft wird sich entscheiden müssen: Will sie das Problem ignorieren, oder macht sie das über eine Sozialversicherung, wie wir sie in Deutschland haben? Das wird bedeuten, dass man die Sozialversicherung, die Pflegeversicherung entsprechend in diese Richtung stärken und natürlich auch die Beiträge mittelfristig steigern muss. Wir können nicht sagen, wir haben eine demografische Entwicklung, die schwierig ist, wir brauchen sehr viel mehr Geld, aber niemand will das Geld bereitstellen. Das Beste in solchen Fällen ist immer eine solidarische Pflegeversicherung, die die Lasten frühzeitig verteilt.
Was aber wichtig ist, auch das ist angeklungen, Bremen tut sehr viel in diese Richtung. Wir werden das ganze Problem nicht lösen können, wenn wir meinen, wir könnten Pflegefälle irgendwann in Pflegeheime abschieben, sondern wir müssen es schaffen, dass Menschen so lang wie möglich in ihren Stadtteilen und ihren angestammten Umgebungen leben können. Das bedeutet, dass wir dieses System, also Pflege und Betreuung älterer Menschen, in die Stadtteile bringen und sozialräumlich organisieren. Dies müssen wir sehr viel stärker betonen, als wir das jetzt schon machen, obwohl wir, auch das will ich
Wenn wir das System der Dienstleistungszentren mit den entsprechend vielen Tausend Nachbarschaftshelferinnen und -helfern, die dort Unterstützung leisten, nicht hätten, dann hätten wir noch ganz andere Probleme. Das sind Ansatzpunkte, die wir gezielt weiterentwickeln müssen, um in diesem Bereich die Probleme lösen zu können, die mittelfristig auf uns zukommen. Das waren die Aspekte, die ich hier benennen wollte. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, da ich ja fast das Schlusswort gehalten habe. – Ich danke Ihnen!