Es wird ausgeführt, dass seit 1994 13 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln und neun Millionen Euro an privaten Mitteln eingesetzt worden sind. Es war vorhin so zu verstehen, als wären dies andernfalls jährliche
Mittel gewesen. Nein, der jährliche Einsatz liegt ungefähr bei 900 000 Euro und ist auch ungefähr stabil. Das ist auch vernünftig, denn, wenn wir die Identifikation unserer Bürgerinnen und Bürger mit den Stadtteilen wollen, dann brauchen wir diese Stadtteilinitiativen, dann brauchen wir dieses Engagement und die Vernetzung von Wirtschaft, sozialen Einrichtungen und die Möglichkeit, dass die Bürger sich in ihrem Stadtteil wiederfinden und auch wohlfühlen.
In dem Zusammenhang will ich einmal sagen, was unter Rot-Grün durchaus neu ist und hier, fand ich, so einen negativen Zungenschlag bekommen hat: Die Debatte um den Leitbildprozess der Stadt ist der Versuch, alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und ihnen die Chance zu geben, sich einzubringen. Daher ist das ein neues und qualitativ hochwertiges Element, das wir in dieser Koalition gemacht haben.
Lassen Sie mich zum Abschluss vielleicht noch eines sagen: In der Rede, die Herr Ella gehalten hat, glaube ich, hatten Sie, Herr Ella, sich vertan, die Zusammenlegung von BTZ und BMG haben wir natürlich nicht gemacht. Wir haben die BMG zur WFG verschmolzen. Die BTZ wollen wir auch mit Sicherheit so erhalten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Marketing ist bei Licht gesehen eigentlich nichts anderes als Werbung, Werbung für den Standort Bremen. Da fragt man sich, wie es angehen kann, dass all die Highlights in dieser Stadt in den Reden von Herrn Kastendiek, aber auch von Herrn Ella eigentlich nicht mehr vorkommen, außer Werder. Werder macht mit Sicherheit gute Werbung,
aber auch nur dann, wenn sie guten Fußball spielen. Gelegentlich kann man sich auch über Werder ärgern. Es ist aber immerhin so, ich glaube, die Dortmunder Universität hat herausgefunden, dass Werder Bremen zu den beliebtesten Fußballclubs in der Bundesrepublik gehört, und auch im Ausland ist Werder mittlerweile schon sehr bekannt. Aber was für ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ein Unsinn zu glauben, das sei die einzige Marke in Bremen! Luft- und Raumfahrt hat Herr Liess schon genannt, die Häfen, technologische Innovation, all das als wirtschaftliche Kraft im Land Bremen ist natürlich auch ein Werbepotenzial. Wenn man dann aber das Auswandererhaus, das Klimahaus, das Universum vergisst, vergisst, dass Bremen Weltkulturerbe ist, und selbst Radio Bremen mit dem Tatort und die Kunsthalle – ach, ich will gar nicht alles aufzählen, was alles in dieser wunderbaren Stadt, in diesem wunderbaren Bundesland existiert –, wenn man das nicht mehr wahrnimmt, dann ist man in eigener Sache ein ausgesprochen schlechter Werber.
Das ist der Vorwurf, Herr Kastendiek, den ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen kann. Es kann nicht angehen, dass die einzige Kritik am Marketing ist zu sagen, die Werbung sei nicht konzentriert genug. An bestimmen Punkten mag das sein, aber im Großen und Ganzen: Welch ein Blödsinn! Wie soll denn, bitte schön, die Kunsthalle Werbung für den Hafen machen? Es sei denn, sie machen vielleicht eine Kunstausstellung über Hafenbilder, dann mag das zusammengehen.
Das kann aber nicht das sein, was Sie wirklich gemeint haben. Wie kann es denn angehen zu glauben, dass man konzentrieren muss, wo man nicht konzentrieren kann? Nein, ich glaube, gerade das Entscheidende ist eine Vielschichtigkeit in der Werbung, und zwar auch an den verschiedenen Werbeprodukten. Mir ist an dieser Stelle ausgesprochen wichtig zu sagen, dass es eigentlich darauf ankommt, dass man nicht für etwas wirbt, das man nicht hat. Ich will einmal so sagen: Worauf Bremen steht, darin muss auch Bremen sein! Es ist Unfug zu glauben, man muss aufgeblasene Werbung für eine Stadt machen, sondern man muss das, was die Stärken sind, und da bin ich ganz nah bei dem, was Herr Liess gesagt hat, vermarkten. Man muss den Leuten sagen, dass es sich lohnt, nach Bremen zu kommen. Das muss man so machen, dass man auch ein Stück weit eigene Begeisterung für den Standort ausstrahlt und hier nicht ein Trauerspiel gibt, Herr Ella!
Ich glaube, dass die rot-grüne Politik an der Stelle durchaus ein kluges Marketing, eine kluge Werbepolitik macht. Ein letzter Punkt, den kann ich mir leider auch nicht ganz verkneifen: Herr Müller, wenn Sie glauben, Sie
dann mag das sein. Ich glaube, das Wichtigste in dieser Stadt ist, dass die Menschen, die hier leben, sich auch wohlfühlen, das ist wohl wahr, denn das strahlt Gastfreundschaft, willkommen heißen, Türen öffnen aus, zu sagen: Herzlich willkommen in unserem schönen Bundesland! All das ist auch Werbung, und das hängt natürlich auch von jedem Einzelnen ab. Ich glaube, dieses Haus hier tut gut daran, der Stadt deutlich zu machen, dass die Abgeordneten in diesem Haus unser wunderschönes Bremen jedenfalls ganz tüchtig lieb haben. Wenn das die Botschaft dieser Debatte ist, das will ich einmal ganz ehrlich sagen, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter in der Frage Marketing. Zentralisieren kann man vielleicht an anderer Stelle. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis heute Morgen wusste ich eigentlich noch nicht so genau, was ich zu diesem Tagesordnungspunkt sagen soll, da mir eigentlich nicht so recht klar war, wohin die CDU mit der Großen Anfrage wollte. Gelernt habe ich jetzt, dass Herr Kastendiek sich an einer Slogan-Findung reibt: „Bremen erleben, Bremerhaven mehr erleben!“ Ich finde, das drückt eigentlich hervorragend aus, was diese beiden Standorte machen: Bremen in seiner Vielfältigkeit erleben und Bremerhaven einfach mehr erleben. Ich glaube, genauer kann man es nicht treffen. Auf der anderen Seite, und da muss ich auch dem Kollegen Möhle völlig recht geben, sind die Politiker und Politikerinnen, die in diesem Haus stehen, die ersten und wichtigsten Botschafter dieser Stadt und dieses Marketings, das wir hier versuchen zu machen. Wenn wir uns hier an das Pult stellen und ein negatives Bild dieser Stadt malen, das nach außen nicht lebenswert und liebenswert wirkt, wenn wir das Licht, das wir hier haben, unter den Scheffel stellen, dann können wir im Stadtmarketing machen, was wir wollen.
Dann will ich auch noch einmal sagen, dass Stadtmarketing eben nicht nur für die CDU ein zentrales ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Thema ist, sondern auch für die Koalition und, ich glaube, auch für den Rest des Hauses. Das ist ganz wichtig. Den Eindruck zu erwecken, als würde die Koalition im Stadtmarketing nichts machen, ist völlig falsch. Wir haben erst einmal sortiert, was eigentlich vorhanden ist. Wir haben die klassische Aufteilung des Stadtmarketings in Standortmarketing, Tourismusmarketing, Citymarketing, damit ist als Synonym letztendlich auch das Stadtmarketing in Gebrauch, Special-Event-Marketing, Verwaltungsmarketing, all dies haben wir zusammengeführt. Man kann dies eigentlich sehr gut an der Neuaufstellung der WFB ablesen, die sich in wichtigen Clustern und wichtigen Feldern neu aufgeteilt hat und hier konzentriert und gezielt vorgeht. Nebenbei hat sich in den letzten Jahren ein wichtiger Punkt entwickelt, den man auch im Rahmen eines Stadtmarketings nicht vergessen darf. Mehr und mehr denken wir in Metropolregionen, und mehr und mehr denken wir regionalwirtschaftlich. Wer Bremen und Bremerhaven nur an seinen Stadtgrenzen erleben und auch nur an diesen begreifen will, der irrt. Gerade in Bremerhaven kann man sehen, wie wichtig es ist, regionalwirtschaftlich und innerhalb der Metropolregion zu denken. Ein klassisches Beispiel für mich – wir sind ein bisschen bei der Debatte, die wir gestern geführt haben – ist das, was im Offshore-Bereich passiert. Wir haben dort mit der WAP inzwischen eine Interessenvertretung, die weit über 150 Firmen, das Who’s who der Windenergie, zusammen hat. All dies wird beim BITZ mit Herrn Schnorrenberger zusammen gebündelt und wirkt auf den Standort. Es wirkt, was den wissenschaftlichen Bereich, was die Fortentwicklung der Hochschule angeht, es wirkt im Standortmarketing, indem Flächen für zusätzliche Unternehmen vermarktet werden, und es wirkt in der Standortentwicklung, indem der Standort völlig neu strukturiert und ein neues Wirtschaftsfeld aufgebaut wird. All dies ist dort zu sehen. Ich habe mir noch zwei Notizen gemacht, das eine ist etwas zu Herrn Müller. Herr Müller, Sie sagen, es gebe in Bremen ein schönes, funktionierendes, gefördertes Stadtteilmarketing. Der Kollege Liess hat darauf hingewiesen, dass es richtig und wichtig ist, 900 000 Euro im Jahr dafür zu geben. Sie vermissen dies für Bremerhaven und fragen hier: Warum geht da eigentlich kein Geld nach Bremerhaven? Ja, Herr Müller, soweit ich weiß, sind auch Sie in der Stadtverordnetenversammlung und sollten nach gut drei Jahren Mitgliedschaft in diesem Haus begriffen haben, dass es eine kommunale Hoheit gibt, die der Magistrat hat. Der Magistrat hat im Rahmen der Wirtschaftsförderung die Aufgabe, über die BIZ hier entsprechend in die Stadtteile zu wirken und die Initiativen zu unterstützen. Wenn Sie das immer noch nicht gelernt haben, dann mache ich lieber eine Pause!
Herr Ella, mich hat geärgert, und das ist etwas, das wir mit der rot-grünen Koalition endlich beendet haben, das Denken in immer mehr Beton. Wenn etwas gebaut ist, ist es das, es ist eröffnet, das große Event ist da, und wenn Sie hier sagen, es gebe jetzt ja die Havenwelten, die sind eröffnet, egal ob abbezahlt oder nicht, da muss jetzt etwas Neues her,
das Universum gibt es, der Glanz der Scheiben müsste einmal aufpoliert werden, das lohnt sich nicht mehr, wir bauen daneben etwas Neues, egal: Sie sprechen hier bei Ihren Reden zum Haushalt vom Sparen und Verkaufen und Einsparen von Dienstfahrzeugen und Staatsräten und mehr. Im gleichen Atemzug stellen Sie sich als Mitglied Ihrer Fraktion hierhin und reden davon, Neues zu bauen, Geld aufzunehmen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist Nachhaltigkeit! – Abg. E l l a [FDP]: Richtig zuhören!)
Nein, ich habe richtig zugehört, Herr Ella! Diese Zeit ist vorbei, und das müssen auch Sie lernen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was wir eben gerade von den zweieinhalb Regierungsrednern hören konnten – Herr Möhle hat sich ja noch nicht so ganz entschieden, ob er nun halb Regierung oder halb Opposition sein soll, deswegen bitte ich um Nachsicht, wenn es dann nur zweieinhalb sind, die für die Regierung sprechen –, ist eigentlich naturbedingtes Reden, das man hier feststellt nach dem Motto: „Mensch, der Senat ist kritisiert worden, das dürft ihr doch nicht!“ Wenn man sich schon die Mühe macht, sich mit einem Thema ernsthafter auseinanderzusetzen, dann, finde ich, gehört dazu schon ein bisschen mehr Substanz.
Wenn Sie von den Grünen sagen, das ist für uns ein wichtiges Thema, und Ihnen ist bis heute Morgen nichts zu diesem Thema eingefallen, dann sagt das eigentlich schon alles darüber, wie wichtig es Ihnen ist.
Herr Möhle, wenn Sie der Meinung sind, hier eine konstruierte Regierungserklärung zu halten, okay, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dann sollten Sie aber zumindest zuhören, was vielleicht angesichts der Uhrzeit – 10 Uhr ist ja auch ein bisschen früh für den einen oder anderen – auch ein bisschen schwerfällt.
Was Sie aber hier zum Ausdruck gebracht haben, ist überhaupt nicht Gegenstand der Ausführungen gewesen, weder vom Kollegen Ella noch von mir. Ich will das an dieser Stelle klar zum Ausdruck bringen!
Wenn ich sage, wie Bremen außerhalb wahrgenommen wird, dann ist das erst einmal nicht meine These oder wie ich es innerhalb Bremens wahrnehme, sondern das, was einem begegnet. Das ist übrigens auch das, was Herr Siemering als Geschäftsführer der BTZ oder Herr Sondergeld als ehemaliger Geschäftsführer der BMG und jetzt Geschäftsführer der WFB immer wieder zum Ausdruck bringen. Das sind also nicht meine Worte, sondern die Worte derer, die in stadteigenen Gesellschaften Verantwortung tragen und sagen, Bremen wird zu einem sehr großen Teil über Werder Bremen wahrgenommen.
Ja, dann können Sie mir das doch jetzt hier nicht vorwerfen, sondern sollten sich vielleicht einmal die Frage stellen, warum das so ist und wo überhaupt die Probleme sind, anstatt hier eine abgedroschene Regierungserklärung zu halten, meine Damen und Herren!
Sie sind auf die eigentlichen Probleme nicht eingegangen, Sie haben sich in das, was Herr Müller gemacht hat, in ein Klein-Klein verrannt: Hier ein bisschen Stadtteilmarketing, da ein bisschen Wirtschaftsmarketing, hier ein bisschen bremenports, da ein bisschen Windeenergie. Aber auf die entscheidende Frage ist keiner von Ihnen eingegangen: Haben wir ein Leitbild dieser Stadt, das von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird? Wenn ja, nennen Sie es mir bitte! Ich kenne es nicht. Da ist in den Hinterstübchen des Bausenators ein Leitbild erstellt worden, aber wenn wir ehrlich sind, es wird von der Stadt nicht getragen. Ohne die Arbeit, die da geleistet worden ist, in irgendeiner Art erst einmal zu bewerten oder zu kritisieren, aber es wird nicht wahrgenommen von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt!
Wie sollen Sie dann, wenn Sie nach draußen gehen, ein Leitbild transportieren, wenn es de facto nicht existiert? Geben Sie mir an der Stelle, Herr Möhle, bitte einmal darauf eine Antwort! Genau das ist nämlich das Thema und das Problem, wenn Sie zu Recht feststellen – da muss ich sagen, alle Achtung, auf
gepasst! –, die Kernkritik ist, dass es keinen zentralen roten Faden im Stadtmarketing gibt. Richtig, das ist die Kernkritik der CDU: Es gibt keinen zentralen roten Faden beim Stadtmarketing, und das ist eine entscheidende Fragestellung in diesem Themenzusammenhang.
Deswegen müssen Sie, wenn Sie so für sich in Anspruch nehmen, dass alles Friede, Freude, Eierkuchen ist, genau an diesem Punkt arbeiten. Ich will auch gar nicht in Abrede stellen, dass diejenigen in den Einzelgesellschaften eine gute und engagierte Arbeit machen. Das unterstreichen wir dreimal, meinetwegen auch noch mit drei Ausrufezeichen dahinter, wenn es sein muss, Herr Möhle, weil ich selbst auch aus einem anderen Blickwinkel festgestellt habe, wie engagiert, wie bemüht dort gearbeitet wird, trotz der knappen Kassen, die wir haben. Dennoch, das wird Ihnen hinter vorgehaltener Hand auch bestätigt, fehlt es daran, dass es eine übergeordnete Stelle in dieser Stadt, in unserem Land gibt – meinetwegen auch gern für Bremen und Bremerhaven, auch gern für die Region, kein Widerspruch –, die ein Leitbild identifiziert und nach vorn bringt, das lauten könnte, dass Bremen eine Stadt der Wissenschaft ist. Wenn ich einmal Ihre Aussagen hier nebeneinanderstelle, stelle ich fest, dass jeder von Ihnen einen anderen Schwerpunkt gesetzt hat. Das zeigt doch schon, wo das Problem an der Stelle eigentlich ist.