Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage vom Bündnis 90/Die Grünen zeigt deutlich, wie wenig über die Vorgänge in der Leiharbeitsbranche überhaupt bekannt ist. Weder ist bekannt, welche Untenehmen in Bremen und Bremerhaven ihre eigenen Leiharbeitsfirmen betreiben, noch welche Unternehmen ihre Belegschaft zugunsten von Leiharbeiterinnen und -arbeitern reduzieren. Auch die Frage, ob Leiharbeit nicht von vielen Beteiligten zur Umgehung von Tarifvereinbarungen genutzt wird, scheint sich niemand stellen zu wollen. Aber ist die rein statistische Verbesserung des Arbeitsmarktes alles, was für uns zählen sollte?
Ihren eigentlichen Sinn, Auftragsspitzen abfedern zu können, hat diese Form der Beschäftigung schon lange verloren. Es ist eben ein Trugschluss, dass Leiharbeit ein Jobmotor sei und eine Brücke aus der Arbeitslosigkeit in den regulären ersten Arbeitsmarkt schlagen würde. Nach wie vor existieren keinerlei stichhaltige Belege dafür, dass Arbeitslose durch Leih––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Belegen lässt sich hingegen, welch schädlichen Einfluss die Leiharbeit auf den regulären Arbeitsmarkt hat. So zeigt sich eine Verdrängungstendenz gegenüber der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, der Boom von Leiharbeit ging in der Mehrzahl der Bundesländer, so auch in Bremen, einher mit dem Abbau von klassischen Beschäftigungsverhältnissen.
Auch das erhöhte Beschäftigungsrisiko wird gern verschwiegen. Während auf dem regulären Arbeitsmarkt jedes siebte Beschäftigungsverhältnis mit einer Arbeitgeberkündigung beendet wird, ist es in der Verleihbranche jedes dritte. Befristete Verträge machen den Unternehmen den Abbau von sogenannten Überkapazitäten – auf gut Deutsch gesagt, das Auf-die-Straße-Setzen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – nach Tageslage leicht und risikolos.
Das, meine Damen und Herren, führt dazu, dass Leiharbeitsunternehmen Phasen mit geringer Auslastung nur selten überbrücken, sondern den Betroffenen kündigen, nur um sie bei besserer Lage erneut einzustellen. So wird das unternehmerische Risiko auf die Arbeitslosenversicherung, also auf die Allgemeinheit, abgeschoben. Nicht mehr benötigte Arbeitskräfte werden einfach wieder bei den Arbeitsagenturen abgeladen.
Der eigentliche Motor, der sich hier zeigt, der hinter dem Boom der Leiharbeitsbranche steht, ist der Motor der niedrigen Löhne, denn all die Phrasen von flexibleren Verträgen und Arbeit nach Auftragslage werden leicht durchschaubar, vergleicht man die Einkommen von regulären Arbeiterinnen und Arbeitern und Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern. Im Schnitt liegen diese nämlich 35 Prozent unter den regulären Löhnen, bei Hilfskräften in der Leiharbeit liegt die Differenz sogar bei rund 45 Prozent.
Betrachtet man also das ganze Bild, lässt sich sagen, dass sich die Leiharbeit von einem Werkzeug zur flexiblen Abfederung von Auftragsspitzen zu einem strategischen Element betrieblicher Personalpolitik gewandelt hat. Die immer weiter fortschreitende gesetzliche Deregulierung sowie der Versuch von Teilen der Wirtschaft, das Beschäftigungsrisiko der Allgemeinheit zuzuschieben, verschärfen unserer Ansicht nach diesen Prozess. In der Antwort des Senats auf die Frage 2 g zu den bundespolitischen Maßnahmen wurde zu unserem Bedauern auch auf die Ablehnung des bremischer Entschließungsantrags am 26. März 2010 im Bundesrat hingewiesen.
Des Weiteren zeigen sich aber auch dramatische Mängel bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung. Hier scheint die Agentur für Arbeit schlicht nicht mehr in der Lage zu sein, ihrem Hauptauftrag nachzukommen. Die Zusammenarbeit mit Leiharbeitsfirmen wird nämlich verstärkt, während die Kontakte zu kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Region
nach und nach verschwinden. Wir müssen endlich einsehen, dass Leiharbeit nicht die Antwort auf die Herausforderungen des Arbeitsmarktes ist, denn sie ist eher Teil des Problems. Zwar sind Leiharbeitskräfte sozial- und unfallversichert, und es gelten arbeitsrechtliche Regelungen, doch die geringere Entlohnung, die Tendenz zum Heuern und Feuern sowie die Verdrängungseffekte gegenüber regulären Jobs machen klar, dass an dieser Stelle dringend gesetzliche Regelungen notwendig sind.
Ein Geschäftsmodell, das sich Lohngefälle zunutze macht und das Beschäftigungsrisiko der Gesellschaft auferlegen will, darf einfach nicht hingenommen werden. Vielleicht bedarf es hierzu, meine Damen und Herren, auf Landes- und auf Bundesebene noch einiger Initiativen – die erste war jetzt erfolglos –, bevor wir deutlich bessere Verhältnisse vorfinden. DIE LINKE würde sich auf jeden Fall wünschen, dass wir noch mehr Initiativen starten, sodass sich hier die Verhältnisse in den regulären Arbeitsverhältnissen und in der Leiharbeitsbranche massiv ändern. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist nun keineswegs so, dass wir gar nichts über Leiharbeit wissen oder erschreckend wenig bekannt ist. Ich muss auch sagen, die einzige Quelle seriöser Informationen über Leiharbeit in diesem Land ist ehrlich gesagt nicht nur die Senatsantwort, sondern man kann sich auch einmal aus anderen Quellen informieren, Herr Dr. Möllenstädt. So viel dazu! Ich glaube aber, das Problem ist nicht die statistische Erfassung von diesem und jenem, sondern das Problem ist wirklich das der Leiharbeit insgesamt.
Da ist erst einmal Fakt, dass Behauptungen, die hier auch wieder aufgestellt werden und womit die Leiharbeitsbranche natürlich überall hausieren geht – ich bin ja oft genug auf deren Kongressen –, dass nämlich Leiharbeit die Benachteiligten des Arbeitsmarkts wieder in Arbeit bringen, sich nicht halten lassen. Es ist keineswegs so, dass sie irgendwie besonders schlecht qualifizierte oder langzeitarbeitslose Menschen einstellen, sondern es ist so, dass viermal so viel Menschen aus Kurzzeitarbeitslosigkeit in die Leiharbeit eingestellt werden als Langzeitarbeitslose. Das ist das Erste.
Zweitens, ich habe schon gesagt, 60 Prozent der Leiharbeitnehmer, die dort eingestellt werden, haben eine Berufsausbildung, aber sie werden ganz überwiegend in sogenannten Helferberufen eingesetzt,
und in dem Bereich sind die Lohnunterschiede besonders groß zu den regulären Beschäftigten. Es stimmt auch nicht, dass Leiharbeit eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt ist. Das mag für einige zutreffen, aber für die überwiegende Mehrheit nicht. Es gibt auch eine Studie im Auftrag des Arbeitsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, die zu dem Ergebnis kommt, dass Leiharbeit eben gerade nicht in reguläre Beschäftigung mündet, sondern wer einmal in Leiharbeit landet, im allgemeinen auch in Leiharbeit bleibt oder in einer Arbeitskarriere landet, die zwischen Leiharbeitsverhältnis und Arbeitslosigkeit hinund herspringt und wobei im Übrigen wegen der Kürze der Beschäftigung oder auch wegen des geringen Lohnes noch nicht einmal Arbeitslosengeld gezahlt wird, sondern die Leute dann gleich in das Hartz-IV-System kommen. So viel eigentlich noch einmal zur Einschätzung von Leiharbeit!
Es ist übrigens auch bekannt, dass 77 Prozent der Leiharbeitskräfte unterhalb der Niedriglohnschwelle von 1 300 Euro leben. Also auch nur einmal so viel hier zum Beitrag der Leiharbeit zu ganz normalen Arbeitsverhältnissen!
Im Übrigen ist da auch, das würde ich auch sagen, einmal die Rolle der Bundesagentur für Arbeit zu hinterfragen, denn Fakt ist, dass zum Beispiel der Umstand, dass so viele Kurzzeitarbeitslose in Leiharbeit landen, natürlich darauf hinweist, dass die Bundesagentur offensichtlich eine Vorauswahl zugunsten der Leiharbeitsfirmen vornimmt. Die Leiharbeitsfirmen gelten ja im Übrigen auch als Premiumkunden der Bundesagentur und werden in besonderer Weise bedient. Bei der Agentur für Arbeit in Bremen zum Beispiel waren jedenfalls vor der Krise über 60 Prozent der geführten offenen Stellen Angebote für Leiharbeitnehmer. Das ist also eine ganz besonders enge Geschäftsbeziehung zwischen der Bundesagentur und den Leiharbeitsfirmen. Arbeitslose gehen, wenn sie nicht sofort irgendwo hin leicht vermittelbar sind, gleich in die Leiharbeitsfirmen und haben dann diese Karriere.
Im Übrigen habe ich genügend Gelegenheit, mit Leiharbeitern zu sprechen. Wir haben hier ein Beratungsbüro für prekär Beschäftigte, und das sind überwiegend Leiharbeitskräfte, die da kommen und glauben, sie hätten irgendwelche rechtlichen Möglichkeiten, und die haben sie oft nicht.
Daher noch einmal das Plädoyer dafür zu sagen, wir müssen jetzt nicht die Statistik verfeinern oder noch dieses und jenes an Daten erheben, sondern es ist einfach notwendig, diesem Anreiz, den im Augenblick die Leiharbeit in ihrer gegenwärtigen Regelung zur Lohndrückerei bietet, einen Riegel vorzuschieben. Ich will darauf hinweisen, hier ist ja an die Sünden der rot-grünen Koalition erinnert worden, auf Bundesebene völlig zu Recht, aber im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz steht ja an sich, dass Tariflohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden soll.
Es ist dann nur der Tarifvorbehalt gemacht worden, und das ist vor allen Dingen aufgrund des Auftretens von bestimmten Gewerkschaften nicht haltbar gewesen. Ich selbst bin eigentlich normalerweise nicht dafür, Tarifbindung aufzuheben, aber in diesem Fall müssen wir das einfach ins Gesetz schreiben, da die Verhältnisse und die Zustände auf dem Leiharbeitsmarkt so sind, dass es hier gesetzliche Regelungen braucht und dass hier tarifliche Regelungen nicht greifen.
Dasselbe, Herr Bensch, gilt auch im Bezug auf den europäischen Arbeitsmarkt. Sie wissen ja, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam die Forderung gestellt haben, Leiharbeit mit einem Mindestlohn ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen, da auch die Arbeitgeberverbände – die seriösen jedenfalls – der Leiharbeit diese Konkurrenz, noch weiter nach unten, fürchten. Das scheitert aber bisher am Widerstand der allgemeinen Arbeitgeberverbände, und auch die Bundesregierung hat nicht den Mumm dazu. Das ist dringend notwendig, sonst werden wir die katastrophalsten Verhältnisse in dieser Beziehung auf dem europäischen Arbeitsmarkt erleben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kein Schönreden von Leiharbeit, keine Sonntagsreden, denn die hört man von den Leiharbeitsfirmen genug! Das sind übrigens diejenigen, die vor allem von den jetzigen Zuständen profitieren neben den Entleihern, die ihre Löhne drücken. Es ist Handeln notwendig, und da würde ich mir allerdings wünschen, dass auch mindestens bei der CDU die Einsicht wächst, dass hier Handlungsnotwendigkeit besteht,
und nicht solche Behauptungen kommen wie, Leiharbeit wäre kein Schreckgespenst auf dem Arbeitsmarkt! Wenn Sie zu solchen Schlussfolgerungen kommen, da kann ich Ihnen nur sagen, reden Sie einmal mit Leiharbeitskräften, dann werden Sie vielleicht auch einen Blick für die Realität bekommen! – Danke! (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Möllenstädt, ich habe festgestellt, dass Ihre Lesebereitschaft bei Großen Anfragen optimierungsbedürftig ist. Ich mache das ungern, aber mit Erlaubnis des ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Präsidenten zitiere ich mich zur Ausnahme selbst. Im Vorspann unserer Anfrage steht: „Die Zeitarbeitsbranche ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Marktteilnehmer geworden. So zeigte sich vor der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, dass sie von Entleihbetrieben überwiegend zur Abfederung von Auftragsspitzen genutzt wurde, und sie hatte eine wesentliche Bedeutung für den Zugang von Arbeitslosen. Jedoch hatte auch zu diesem Zeitpunkt bereits ein Drittel der Unternehmen Leiharbeit für die strategische Unternehmensentwicklung genutzt.“ Also den Abbau von Stammbelegschaften zugunsten von Leiharbeit! Soweit zu der grünen Position! Sie können ja noch einmal darüber nachdenken, was Sie hier im Raum zur grünen Position gesagt haben.
Auch werfen Sie unsere Haltung zu den Arbeitsgelegenheiten, die auf dem zweiten Arbeitsmarkt stattfinden, völlig durcheinander. Wir reden bei Leiharbeitsfirmen über den ersten Arbeitsmarkt. Ich finde es jetzt etwas erstaunlich, dass Sie die Bedingungen des ersten Arbeitsmarkts und die Bedingungen des zweiten Arbeitsmarkts nicht auseinanderhalten können. Aber vielleicht kann man darüber ja auch noch einmal bei anderer Gelegenheit reden! Dann wollte ich noch einmal kurz zu Herrn Bensch kommen. Herr Bensch, was Sie zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gesagt haben, dass es da ja eigentlich Gleichbehandlung gibt, und zur Europäischen Richtlinie, ehrlich gesagt, das fand ich in besonderer Weise perfide. Sie wissen genauso gut wie ich, dass es da das Einfallstor gibt, Frau Ziegert hat darauf schon hingewiesen, in dem Moment, wo es Tarifverträge gibt, gilt das nicht mehr. Wer hat da den Einstieg gemacht? Das sind die christlichen Gewerkschaften, die Ihnen nicht besonders fremd sein dürften,
und dadurch ist das Ganze ins Rollen gekommen. Dadurch haben wir die Bedingungen, die wir haben, und daran ist Ihr Claim nicht ganz unbeteiligt. Deswegen ist es auch richtig, was Frau Ziegert gesagt, dass wir dort zu gesetzlichen Regelungen kommen müssen. Dazu gab es bereits zwei Bundesratsinitiativen. Ich möchte abschließend noch einmal zwei Sätze zu der Statistik sagen. Es geht mir nicht darum, schönere Statistiken zu machen, sondern es geht mir darum, das ist doch klar geworden, wir sind mit zwei Bundesratsinitiativen gescheitert, weil im Bund die Machtverhältnisse leider andere sind und sich gegen die Menschen und gegen den Steuerzahler in diesem Land richten.
(Abg. D r. M ö l l e n s t ä d t [FDP]: Ach darum geht es! Das hätten Sie auch viel kür- zer sagen können!)
wir da auch zu anderen Ergebnissen kommen, sodass sich im Bundesrat auch mehr bewegen muss. Die Menschen in diesem Land sollen aber auch wissen, was es sie denn kostet, wenn die Allgemeinheit die Löhne subventionieren soll, die die Unternehmen nicht zahlen wollen.
Es ist aus meiner Sicht wichtig, das den Menschen mitzuteilen, und in dem Sinne wünsche ich mir, dass wir möglichst gemeinsam hier in diesem Haus dafür sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was Kollegin Frau Schön gesagt hat, bedarf doch einer Erwiderung. Ich glaube, Frau Schön, es liegt weniger an der Lesebereitschaft als vielmehr der Notwendigkeit, dann doch einmal zur Kenntnis zu nehmen, welche Zahlen wirklich vom Senat dort aufgeschrieben worden sind und welche Fakten sich daran belegen lassen und welche sich nicht belegen lassen.
Ich darf nur noch einmal zwei, drei Begrifflichkeiten nennen, die Sie selbst da mit eingeführt haben. Sie haben gesagt, es gibt massenhaft Lohndumping, der soziale Friede sei gefährdet. Frau Ziegert sprach von Prekarisierung von Arbeit und Lohndrückerei. Dann laden Sie das Ganze auf der Bundesebene ab und sagen jetzt aufgrund irgendwelcher Bundesratsinitiativen, die der Senat da unternommen hat, deshalb wäre das so.
Ich möchte doch eindeutig noch einmal sagen, was sich gegen die Menschen in diesem Land richtet, ist doch der erschwerte Zugang zur Beschäftigung und die fehlenden Möglichkeiten, in den Arbeitsmarkt wieder einzusteigen. Das ist in all den Jahren ein Problem gewesen, und da geht es genau auch darum, wenn wir einmal anschauen, was der rot-grüne Senat auf dem zweiten Arbeitsmarkt tut, da sind die Grünen immer diejenigen, denen es nicht kostspielig und teuer genug sein kann, Menschen mit teilweise doch sehr sinnfreien Beschäftigungen zu beschäftigen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich finde es viel sinnvoller, dass die Menschen im ersten Arbeitsmarkt eine Chance bekommen – und dazu gehört eben auch
die Zeitarbeit – und dass sie dort eben auch die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Wissen und Können einzubringen. Die Rechnung geht eben nicht auf, wenn man sagt, das sind alles irgendwelche Löhne, die der Staat dort ungerechtfertigt subventioniert.
Die Alternative kann doch nicht sein, dass man diejenigen, die sich etwas dazuverdienen wollen, die vielleicht auch geringfügig berufstätig sein wollen und froh sind über jede Chance, und sei es eine geringfügige Beschäftigung, gegen die Haushaltsnotlage Bremens ausspielt und dann so argumentiert, dann sollen sie lieber komplett daheim auf dem Sofa sitzen bleiben und nichts arbeiten – das wird nämlich das sein, was dabei herauskommt – oder vielleicht noch im zweiten Arbeitsmarkt irgendetwas Sinnfreies machen! Ich finde, diese Art und Weise ist zynisch, und ich würde Sie noch einmal bitten, diese Argumentation nicht weiterzuverfolgen.
Im Übrigen ist mir nicht ganz klar geworden – einmal abgesehen von einem Mindestlohn, darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen –, was die Koalitionsparteien eigentlich eint. Sie, Frau Schön, haben gesagt, Sie wollen eine Statistik haben, Ihnen geht es mehr um Empirie. Frau Ziegert hat gesagt, das findet sie irgendwie nicht so toll. Vielleicht können Sie sich da noch einmal verständigen, was eigentlich Ausfluss dieser Debatte für Sie sein soll!
Zu einem Mindestlohn muss man dann zumindest noch einmal sagen, bei der Bandbreite, die wir in Zeitarbeitsunternehmen und überhaupt im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung haben, werden Sie dem damit am Ende vermutlich nicht wirklich gerecht, weil es höchst unterschiedliche Personen gibt, die in Zeitarbeit beschäftigt sind.
Denken Sie zum Beispiel einmal an jemanden, der bei Airbus arbeitet, für eine bestimmte Zeit an ein anderes Verbundunternehmen ausgeliehen wird und dort zum Teil mehr Geld verdient! Was hat der denn bitte von Ihrem Mindestlohn? Das können Sie doch nicht miteinander vergleichen.