(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)
Grundlage ist der Paragraf 20 unserer Geschäftsordnung: „Die Bürgerschaft kann beschließen, mehrere Tagesordnungspunkte gemeinsam zu beraten. Dies gilt nicht, wenn die antragstellenden Abgeordneten der Verbindung widersprechen.“
Dies ist der Fall, also werden sie nicht miteinander verbunden.
4. Einheitliche Auslegung des Bundesnaturschutzgesetzes gewährleisten, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 20. April 2010, Drucksache 17/1269.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung lasse ich auch hier über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Punkt mit Tagesordnungspunkt 40 zu verbinden.
Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
5. Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Anerkennung der Schutzbedürftigkeit Eingetragener Lebenspartnerschaften, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 20. April 2010, Drucksache 17/1270.
Ich lasse gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung auch hier über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.
Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung des Antrags zu.
Ich schlage vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 15 zu verbinden.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann werden wir so vorgehen.
Meine Damen und Herren, die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung:
1. Perspektiven der beruflichen Bildung im Lande Bremen
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 30. März 2010 (Drucksache 17/1242)
2. Bilanz des Ausbildungspakts im Lande Bremen
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. April 2010 (Drucksache 17/1247)
3. Entwicklung der Ganztagsschule im Lande Bremen
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. April 2010 (Drucksache 17/1248)
4. Sexuelle Identität in den Katalog der Diskriminierungsverbote des Grundgesetzes aufnehmen
Mitteilung des Senats vom 13. April 2010 (Drucksache 17/1251)
5. Individuelle Hilfen für Menschen mit Behinderungen stärken – Transparenz und Wirtschaftlichkeit schaffen
Antrag der Fraktion der FDP vom 14. April 2010 (Drucksache 17/1254)
6. Einnahmesicherung für die touristische Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 14. April 2010 (Drucksache 17/1255)
7. Keine weiteren Steuersenkungen – kommunale Finanzen sichern und stärken
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 14. April 2010 (Drucksache 17/1256)
8. Zertifikat „Ausgezeichnet Generationenfreundlich“ einführen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU vom 15. April 2010 (Drucksache 17/1257)
9. Kontrolle von Bordellbetreibern verbessern
Antrag der Fraktion der CDU vom 20. April 2010 (Drucksache 17/1258)
10. 14. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (14. Rundfunkän- derungsstaatsvertrag)
Mitteilung des Senats vom 20. April 2010 (Drucksache 17/1261)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung.
11. Drogenabhängigkeit und Drogenkriminalität
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. April 2010 (Drucksache 17/1260)
Diese Angelegenheit kommt auf die Tagesordnung der Juni-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung:
1. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Schulen und Kindertagesstätten im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 16. Dezember 2009