Ich habe jetzt gesagt, Herr Wulfekuhl fühlt sich auf den Schlips getreten, ich kann auch sagen, Herr Günter Feldhaus ist in Rente gegangen, dem wird das auch nicht gerecht, und dem Verein Erinnern für die Zukunft auch nicht. Die machen wertvolle Erinnerungsarbeit, die Stolpersteine, das sind alles Sachen, auf die wir stolz sein können. Darüber sind Filme gedreht worden, die bei ARTE ausgestrahlt werden. Bremen kann sich damit sehen lassen, und wir müssen uns nicht verstecken.
Ich kann da auch keine Militarisierung feststellen, weil die Landeszentrale sich ganz aktiv mit der Rolle der Bundeswehr auseinandersetzt. Sie setzen sich dort auch aktiv mit Rüstung auseinander und diskutieren auch darüber. Ich finde die Frage der LINKEN, wie in Bremen mit der Bundeswehr kooperiert wird, kann man hinterfragen und muss man auch hinterfragen. Ich habe als Schülerin, wenn einer von der Bundeswehr in meine Klasse kam, auch gesagt, Herr Lehrer, ich hätte auch gern jemanden, der Kriegsdienstverweigerer ist, dass wir darüber diskutieren können.
Ich lese aber auch aus der Antwort des Senats heraus, dass sich die Schulleiter bewusst sind, dass das ein sensibles Thema ist und man dort auch auf Ausgewogenheit achten muss. Da kommt nicht die Bundeswehr, geht in eine Klasse und sagt, so, wer will hier unterschreiben, wie in einem Piratenfilm, hier sind die Arbeitsverträge –
das wäre völliger Blödsinn –, sondern es wird informiert, es wird kritisch diskutiert und hinterfragt, und es ist gut, dass es an Bremens Schulen auch so ist.
Ich kann auch keine Militarisierungstendenzen herauslesen. Sie fragten nach der Arbeitsvermittlung, ob Arbeitslose gezwungen werden, zu Veranstaltungen bei der Bundeswehr zu gehen. Dem Senat ist da kein Fall bekannt. Ich fände es auch ein Unding, wenn Menschen dazu gezwungen würden. Ich finde, das ist eine Sache, die auch Arbeitslose entscheiden können müssen, wie sie sich zu diesem Thema verhalten. Da solche Sachen herauszulesen, finde ich gewagt und an der Stelle auch falsch.
Ich komme zum Schluss! Ich finde, man muss sich kritisch darüber auseinandersetzen, wie es sich mit dem Thema Rüstung – Sie nennen es Militarisierung, man kann es auch noch einmal anders diskutieren –
in Bremen in einzelnen Einrichtungen, in gesellschaftlichen Institutionen verhält, was wir an Bildungsangeboten den Bürgerinnen und Bürgern anbieten. Ich muss aber sagen, wir machen eigentlich ein sehr gutes Weiterbildungsangebot in Bremen, darauf können wir stolz sein. Wir haben gerade auch das Weiterbildungsgesetz intensiv diskutiert, wir diskutieren über berufliche Fortbildung, wir haben die Landeszentrale, eigentlich haben wir ein gutes Paket, Menschen zu informieren und auch zu sensibilisieren. Ich finde, wir haben eine lebendige Demokratie in Bremen, und das ist auch gut so! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Beilken, denken Sie einmal die nächsten zwei Minuten über die Buchstaben GST nach, und dann kommen wir gleich noch darauf, welche Rolle Sie und Ihr Laden eigentlich bei Militarisierung spielen! Es ist absurd, hier zu unterstellen – Frau Stahmann hat es gesagt, ich kann mich da in vielen Punkten anschließen –, was Ihrer Auffassung nach bei der Landeszentrale passiert sein soll. Wer die handelnden Personen kennt und wer aber auch Bremen kennt, weiß, dass allein diese Fragen schon absurd sind. Ich bin auch Mitglied im Beirat der Landeszentrale, war bei der Sitzung im Januar, wir hatten da Klausurtagung der Fraktion in Potsdam, aber es ist ausführlich, sehr ausführlich dargestellt worden. Es handelt sich wohl eher darum, dass einige Ihrer Gefolgsleute sich dort nicht ganz durchsetzen konnten, was bestimmte Begleitveranstaltungen anging, und Sie jetzt hier versuchen – ich nenne das auch so –, eine parlamentarische Hetzjagd auf Einzelne zu machen, und das ist nicht statthaft, was Sie hier versuchen, das will ich auch ganz deutlich sagen.
Ich finde es gut, dass auch die Bundeswehr in Bremen und Bremerhaven mit jungen Menschen diskutiert. Die Bundeswehr ist integraler Bestandteil unserer Gesellschaft, und dass Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform auch an Schulen vorkommen – nicht ausschließlich! –, muss eine Selbstverständlichkeit sein, meine Damen und Herren!
Bei einigen Ihrer Fragen, das muss ich sagen, saß man kopfschüttelnd davor, aber darauf will ich gar ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nicht weiter eingehen. Die knappe Redezeit, die ich mir selbst auferlegt habe – –. Ich habe nicht vor, die vollen fünf Minuten dieser Möglichkeit von drei Mal fünf Minuten auszuschöpfen.
Herr Beilken, haben Sie sich über die Buchstaben GST einmal Gedanken gemacht? Sie reden hier über Militarisierung in Bremen und Bremerhaven. Ihr wahrer Name ist ja – –. Sie haben sich zwei Mal umbenannt, aber als Sie noch SED hießen, meine Damen und Herren von Linksaußen,
(Abg. M ü l l e r [DIE LINKE]: Hier sitzt nicht die SED! Ich glaube, Sie sind in der falschen Geschichtsschreibung! Ich bin ge- bürtiger Bremerhavener!)
haben Sie und Ihre Partei jahrzehntelang junge Menschen zwangsweise Wehrübungen machen lassen in der Gesellschaft für Sicherheit und Technik in der DDR. Tun Sie nicht so, als ob Sie Pazifisten wären, das nimmt Ihnen niemand ab! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir liegt zum Beispiel diese Zunahme der Rüstungsexporte durch Deutschland, die Frau Stahmann angesprochen hat, auch auf der Seele, und ich sehe natürlich, dass wir auch hier in Bremen Betriebe haben, die in starkem Maße in der Rüstungsproduktion engagiert werden. Insofern kann ich unterstützen: Es wäre wert, sich dieses Themas hier in diesem Haus anzunehmen.
Ich selbst habe jahrelang im Beirat des Rüstungskonversionsprogramms gesessen. Ich habe aber auch mitbekommen, wir schwer es ist und wie sehr wir wegkommen mussten von der Vorstellung, dem Optimismus, den wir einmal gehabt haben, dass Rüstungskonversion sozusagen das Patentrezept und der Schlüssel zum Wegkommen von der Waffenproduktion ist. Ich glaube, dass da auch andere Sachen notwendig sind. Ich glaube, insbesondere jetzt auch bei dem Kriegswaffenexport wäre es notwendig, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen, die wir ja auf der Bundesebene haben, schärfer anzuwenden und auch schärfer zu kontrollieren.
Ich will jetzt aber doch etwas zu der Großen Anfrage sagen, auch zu der Art und Weise, wie der Kollege Beilken jetzt hier die Diskussion führt! Ich könnte ja erst einmal sagen, das sind hier besorgte Bürger,
so wie Herr Beilken angefangen hatte, die wollen etwas wissen, und dann würde ich sagen, gut, der Senat hat in dankenswert ausführlicher und sachlicher Art und Weise auf jede dieser einzelnen Fragen sachlich geantwortet. Da könnte man dann sagen, gut, das ist alles zur Zufriedenheit beantwortet und die Befürchtung, dass wir hier einer Militarisierung in allen Bereichen in Bremen irgendwie entgegenkämen, trifft überhaupt nicht zu, und die besorgten Bürger können im Augenblick beruhigt sein, ohne dass man sich dann je so beruhigt zurücklehnen könnte. Wie Sie hier jetzt aber gesprochen haben, Herr Beilken, ist es ja nicht so, denn Sie wollen ja gar keine sachliche Klärung,
sondern Ihre ganze Anfrage atmet den unangenehmen Geist von Verdächtigungen und Unterstellungen, verbunden mit der Forderung nach staatlicher Kontrolle und Gängelung. Ich will als Beispiel nur einmal die Frage nach dem Einsatz von Bundeswehroffizieren oder Einladungen in Schulen nennen! Die Schulen gehen sehr verantwortungsvoll damit um.
Was mir auch unangenehm aufgefallen ist, ist auch diese Frage nach der Verleihung der Ehrenbürgerwürde der Universität an das Ehepaar Fuchs. Wenn hier eine solche Frage gestellt wird: Ist dem Senat nachvollziehbar, dass die indirekte Ehrung eines Unternehmens, das im weiteren Sinne der Rüstungsproduktion zugerechnet werden muss, für viele Menschen eine Provokation darstellt? Die indirekte Ehrung eines Unternehmens, das im weitesten Sinne dem zugehört, und das dann letzten Endes auch unterschwellig verbunden mit der Forderung, dass so etwas ja der Universität, die im Augenblick noch frei darüber verfügt, entscheidet, ja verboten werden müsste!
Auch dieses finde ich unangenehm. Das greift in die Entscheidungsmöglichkeiten der Institutionen ein, die damit sehr verantwortungsvoll umgehen.
Ich will als Letztes sagen: Ausgerechnet diese Ausstellung zu Ehren des Deserteurs im Rathaus, mit der auch Ludwig Baumann, der sich jahrzehntelang um die Rehabilitation der Wehrmachtsdeserteure bemüht hat, endlich Genugtuung widerfahren ist, durch den Präsidenten des Senats mit maßgeblicher Beteiligung auch der Landeszentrale für politische Bildung, als
Aufhänger für die Behauptung von Militarisierung in der politischen Bildung in Bremen und in allen gesellschaftlichen Bereichen zu nehmen, das zeigt doch die Absurdität dieser ganzen Unterstellung.
Ich will noch eines sagen, ich hatte ja das Glück an dem E-Mail-Verkehr beteiligt zu sein, den es gegeben hat, nachdem einzelne Referenten keinen Auftritt im Rathaus hatten. Es konnten aber alle Veranstaltungen stattfinden, irgendwelche Zensur hat also nicht stattgefunden. Mein Eindruck war, dass es da auch mehrfach um die gekränkte Eitelkeit eines Referenten, der meines Wissens nicht gerade zu den Leuchttürmen der politischen Bildung in Deutschland gehört, ging. Ich glaube, das müssen wir hier in der Bürgerschaft nicht zum Gegenstand der Debatte machen.
Liebe Kollegen von den LINKEN und auch diejenigen besorgten Bürger, die sich Sorgen um die Militarisierung machen oder vielleicht auch – das befürchte ich bei einigen – eigentlich immer nur weiter nach Indizien für ihre vorgefassten Meinungen suchen, sachliche Aufklärung ist hier gefragt, und sachliche Auseinandersetzung ist möglich. Ich glaube, dass wir hier sagen können, eine Militarisierung in allen möglichen Bereichen – ich spare mir jetzt das Aufzählen – gibt es in Bremen nicht. Wir werden alles tun, dass es die auch weiterhin nicht geben wird. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ob es eine Militarisierung gibt in allen Bereichen, ja oder nein, lasse ich ausdrücklich an dieser Stelle jetzt einmal offen. Ich sehe, dass wir als DIE LINKE ein parlamentarisches Frühwarnsystem sind,
die diese Frage ins Parlament bringen. Ja, so ist es! Dass diese Frage gestellt werden soll und muss, ist ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
von Ihnen ja teilweise, hier von Frau Stahmann und von der Kollegin von der sozialdemokratischen Seite, Frau Ziegert, sehr wohl gesagt worden. Ich würde mich freuen, wenn auch von Ihnen Initiativen in diese Richtung kommen. Sie können es dann ja etwas sachlicher machen in Ihrer Weise. Wenn wir etwas sachlich machen, dann nennen Sie es allemal auch unsachlich, das haben wir nun mittlerweile schon öfter gehört. Sie haben gesagt, wenn die Universität bestimmen kann, wer jetzt Ehrenbürger wird – –. Ich habe da ein „noch“ gehört. Wir werden ein Hochschulrahmengesetz haben: Möglicherweise wird sich das ändern.
Ich würde das begrüßen. Denn Ehrenbürgerwürden der ganzen Stadt Bremen von einer Institution zu vergeben, die als Institution besondere Beziehungen auch zu Geldgebern hat, finde ich fragwürdig. Wir werden das dann aber an geeigneter Stelle noch diskutieren. Ich kann Ihnen sagen, es ist nicht unsere Erfindung. Sie wissen, es hat hier auch kleine Demonstrationen gegeben. Was immer die Spitze eines Eisberges von Kritik an der Universität ist, ich rate Ihnen, das wahrzunehmen. Wir haben hier im Semesterrundbrief des AStA der Universität Bremen vom Oktober 2009 eine kritische Stellungnahme dazu: „Ehrung für Ehepaar Fuchs“, heißt die Überschrift, „Rüstungsmanagerinnen als Förderinnen der Universität und umgekehrt“. Meine Damen und Herren, nehmen Sie das ernst! Wir müssen sagen, das müssen wir an geeigneter Stelle dann noch kritisch diskutieren, ob das so weitergehen muss. Sie können einfach nicht sagen, die Bürger können sich beruhigt zurücklehnen, und es gibt hier in Bremen keine Probleme in dieser Richtung. Das ist nicht richtig!
Ein Übermaß an Rüstungsproduktionen, was unangenehm ist, wurde schon zugestanden. Es ist schwierig, auch bei der Forschung die Trennung hinzubekommen. Ich lese Ihnen deswegen noch einmal drei Fragen aus der Friedensbewegungsinitiative „Ziviles Bremen“ vor, die Sie zu unterschreiben hier aufgefordert werden.