Insofern bin ich in meiner Überzeugung nicht krank und auch nicht allergisch, sondern ich bin zutiefst überzeugt, dass wir die soziale Spaltung unserer Gesellschaft nur durch mehr Gemeinsamkeit und nicht durch weniger erreichen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, ich muss Ihnen konstatieren, Sie haben Ihre zum Teil ideologisch begründete Ablehnung deutlich geschickter verpackt vorgetragen als die plumpe Art, die Herr Güngör hier vorgetragen hat,
als er seine offene Feindseligkeit gegen jede Form von Schulen in freier Trägerschaft vorgetragen hat.
(Abg. G ü n g ö r [SPD]: Und deshalb ha- ben Sie sich noch einmal zu Wort gemeldet, um das zu sagen? Lächerlich!)
Jetzt will ich einmal Folgendes sagen: In den Vorträgen der Senatorin war ja viel Richtiges enthalten. Es hat ja auch eine Prüfung stattgefunden. Ich glaube auch nicht, dass das Verwaltungsgericht Bremen einfach so gesagt hat: Da kommt das Bildungsressort, gelegentlich müssen wir dem Bildungsressort einen Denkzettel erteilen, also auch dieses Mal, und darum entscheiden wir jetzt einmal so, weil das OVG uns ja sowieso im Zweifelsfall einholen wird. Nein, ich glaube schon, dass die Kammer im Verwaltungsgericht dies sehr gründlich geprüft hat, wie jede Gerichtsinstanz es gründlich prüft. Es können andere Instanzen zu anderen Urteilen kommen, das ist allerdings auch richtig. Allerdings glaube ich, dass diese gar nicht so versteckte Androhung, dass Sie anscheinend gegebenenfalls bis zum Bundesverfassungsgericht bereit sind zu gehen, nicht dazu beiträgt, dass wir im Land Bremen Schulfrieden haben.
Das will ich auch ganz deutlich sagen. Darum muss ich hier noch einmal den Appell, den immerhin drei Fraktionen, farbenmäßig würde ich jetzt sagen, Ampel steht hier gegen Rot-Rot, an Sie richten, dass Sie hier – –.
(Abg. G ü n g ö r [SPD]: Ampel? Farben- blind ist er auch noch! – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Karibi- sche Ampel! – Zuruf des Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen])
Entschuldigung, Jamaika! Ja, es ist so ungewohnt für Bremen! Ich kann mir Sie und Jamaika gar nicht vorstellen, Herr Dr. Güldner!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Aber Frau Stahmann hat ja heute einiges dazu getan, dass wir hier einen Konsens erreichen, von daher ist ja manches möglich, wer weiß! Jamaika gegen Rot-Rot steht hier in der Frage, wie man mit Schulen in freier Trägerschaft umgeht. Das sollten Sie vielleicht auch noch einmal auf sich wirken lassen, Frau Senatorin, denn ich glaube, auch diese drei Fraktionen auf dieser Seite des Hauses haben gute Argumente vorgebracht. Das kann man nun, glaube ich, nicht sagen, dass hier jeder sein Fähnlein nach dem Wind hängt. Das kommt bei manchen kleinen Fraktionen hier gelegentlich vor, dass man jede opportunistische Meinung vertritt, aber ich glaube, dass sowohl die CDU als auch die Grünen hier sehr deutlich gemacht haben – auch in der Vergangenheit über Jahre –, dass es nicht darum gehen kann, dass hier leichtfertig mit einem solchen Verfahren umgegangen wird. Ich will auch noch einmal deutlich sagen, was sowohl Sie, Frau Senatorin, als insbesondere auch Herr Güngör hier an Szenarien einer Spaltung der Stadt vorgetragen haben, weil wir Schulen in freier Trägerschaft haben, zeigt ganz deutlich: Sie wollen die Einheitsschule. Sie haben momentan den zweiten Konsens, das Zwei-Säulen-Modell im staatlichen Bereich, aber Sie wollen auch ganz deutlich die Schulen in freier Trägerschaft nicht fördern, Sie wollen sie am liebsten abschaffen. Das kam ganz deutlich bei den Beiträgen der beiden Sozialdemokraten hier heraus, das eine etwas geschickter verpackt, das andere ganz offen und feindselig. Darum sage ich auch noch einmal ganz deutlich: Seit einigen Jahren – Herr Güngör, da können Sie einmal konstruktiv tätig werden – liegt ja auch Ihrer Fraktion das SteinbeisGutachten vor, das die finanzielle Ausstattung der Schulen in freier Trägerschaft einmal sehr genau untersucht hat und zeigt, dass Bremen hier auf einem hinteren Platz liegt. Da können Sie ja einmal tätig werden, (Abg. G ü n g ö r [SPD]: Bestimmt nicht mit Ihnen zusammen!)
denn die Schulen in freier Trägerschaft – wir hatten ja auch über Sparen heute gesprochen – sparen dem Staat eine Menge Geld.
Ja, Frau Böschen, ich freue mich schon riesig, dass Sie jetzt in der ersten Reihe sitzen, dass ich Sie besser hören darf. Ich habe Ihnen schon in der Vergangenheit gesagt: Wenn Sie sich anschauen,
(Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Wie wäre es mit der Sachlichkeit? – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Komplett ungenügend, würde ich sagen!)
wie wenig Sie den Schulen in freier Trägerschaft pro Kopf im Vergleich zu den staatlichen Schulen geben, dann sparen Sie dabei, und das Erstaunliche ist, dass diese Schulen in freier Trägerschaft auch noch alle besser sind als ein Großteil der staatlichen Schulen, was die Leistung angeht.
Darum sage ich Ihnen ganz deutlich: Beenden Sie Ihre Feindseligkeit! Ich finde es traurig, dass es hier wieder auf dem Rücken von Kindern darum gehen muss, dass Sozialdemokraten in Bremen ihre Ideologie durchsetzen müssen. 60 Jahre sozialdemokratische Bildungssenatoren sind ein Grund,
dass es so viele Schulen in freier Trägerschaft gibt, das muss ich Ihnen auch einmal ganz deutlich sagen!
das ist auch Wahrheit, und darum freue ich mich, dass wir diese Debatte hier einmal führen konnten, weil es auch dazu führt, dass Fronten geklärt sind. Ich erwarte, dass hier im Interesse von Kindern gehandelt wird und das Ressort entsprechend dann auch Empfehlungen des Gerichts aufnimmt. Wir können Sie dazu nicht zwingen, Frau Senatorin, da haben Sie völlig recht, aber es sollte auch in Ihrem Interesse sein, dass wir weniger Unruhe in der Bremer Schullandschaft haben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Rohmeyer, jetzt muss ich wirklich einmal persönlich werden: Wenn Sie Ahnung von Wissenschaft hätten, wenn Sie Ahnung von wissenschaftlichen Studien hätten,
wenn Sie sich einmal internationale Studien anschauen würden, dann wüssten Sie, dass es keinen wissenschaftlichen Beleg dafür gibt – jetzt hören Sie ein––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wenn man die Rahmenbedingungen einer Privatschule herausrechnet, dass eine Privatschule besser ist, wenn Sie den sozialen Hintergrund et cetera herausrechnen. Ja, das ist so! Beschäftigen Sie sich doch auch einmal mit Studien!
Entwickeln Sie sich doch einmal ein bisschen weiter in dem Bereich, und erzählen Sie uns nicht seit zehn Jahren dasselbe hier im Parlament mit 60 Jahre SPD und Ähnlichem. Die Leute können es einfach nicht mehr hören, es ist wirklich so!
Das Zweite, und das zum Schluss: Ich glaube, die Senatorin hat hier hervorragend dargestellt, wie das Bundesverfassungsgericht 1992 zu diesem Thema geurteilt hat.
Ich glaube, darauf basierend, wenn man sich das Urteil anschaut, ist es ein guter und richtiger Weg, dann auch in die zweite Instanz zu gehen. Das gehört nun einmal auch zu einem Rechtsstaat, und das sollten Sie akzeptieren, und wenn nicht, empfehle ich Ihnen ein weiteres Jurastudium! – Danke!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Erst einmal eines haben!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will mich nur noch zu einem Vorwurf äußern, den Sie als Senatorin erhoben haben, nämlich dass wir als FDP hier Beliebigkeit walten ließen, indem Sie gesagt haben, bitte schön, wir müssen doch Toleranz verstehen. Nein, wir müssen in unserer Gesellschaft zu einem kommen: nicht zu mehr Toleranz, sondern zu Akzeptanz! Wir müssen einige auch auf dem Boden des Grundgesetzes stehende andere Weltanschauungen akzep
tieren und nicht nur tolerieren, und damit müssen wir uns auseinandersetzen. Deswegen, denke ich, müssen wir auch entscheiden und bei unseren Entscheidungen abwägen, was hier Menschen wollen, die ihre Freiheitsrechte – und die Privatschulfreiheit ist garantiert – ausüben wollen.
Das letzte Argument, das dann auch noch von Herrn Rohmeyer aufgeführt worden ist, möchte ich auch aufgreifen! Wir haben bei den Kindergärten einen sehr hohen Anteil in freier Trägerschaft, ohne sie würde man das gar nicht leisten können. In der Tat – der Einwand ist richtig –, das steht nicht im Grundgesetz. Trotzdem leisten sie eine hervorragende Arbeit. Mir hat noch keiner erklären können, warum das nach der Kindergartenzeit auf einmal völlig anders sein soll und warum dort keine freien Träger in dem Maße agieren können.
Es ist ja richtig, dass wir die Historie beachten müssen und dass man darüber nachdenken muss, dass man Fehler aus dem 19. Jahrhundert nicht wiederholt, aber wir leben heute nicht mehr im 19. Jahrhundert, und unsere Gesellschaft steht vor anderen Problemen, denen wir uns stellen müssen. Deswegen setzen wir uns hier in diesem Sinne für mehr Schulen in freier Trägerschaft ein. – Vielen Dank!