Herr Beilken, ich wollte Sie fragen, ob Sie neben der Debatte über das allgemeine Schulsystem, die wir hier schon geführt haben, auch etwas konkret zu den beiden Schulen und den Anträgen sagen wollen. Ich vermisse jetzt die Aussage, ob sie zugelassen werden sollen oder nicht.
Der Kollege Herr Rohmeyer hat es soeben auch schon gesagt, wir wollen einmal schauen, wie sich das Haus entscheidet. Bei mir ist es so, erst kommt die Begründung, und dann kommt das, worauf ich hinaus will. Ich habe gesagt, es gibt wirklich Gründe, warum die Eltern hier so reagieren. Wir müssen daraus lernen, und das ist meine Konsequenz aus diesem Phänomen, die öffentlichen Schulen wirklich anders zu gestalten.
Herr Dr. Buhlert, Sie sollten sich auch dafür interessieren, wenn solche Aspekte hier einmal zum Tragen kommen, dass wir mehr Demokratie in der Schule brauchen! Das ist ein Anstoß, den wir von diesen Eltern bekommen können. Wenn ich sage, wir
brauchen einen Ombudsmann oder eine Clearingstelle, damit die Eltern heilfroh sind und dann auch im öffentlichen Schulwesen bleiben, wenn wir da etwas tun, ist das ein Appell, gemeinsam in diese Richtung zu überlegen.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber es gibt in jeder Schule De- mokratie in Deutschland!)
Frau Stahmann, das ist nicht ernsthaft! Sie sind Bildungspolitikerin, gehen Sie auf die Eltern zu, und sagen Sie ihnen, wie wir dieses Gefühl des Ausgeliefertseins, das Gefühl, mitgestalten zu können, verbessern können!
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann rufe ich eben dazwischen, dass es Demokratie in jeder Schule in Deutschland gibt, Herr Beilken!)
Das ist wirklich platt! Sie wissen, dass die demokratischen Mitgestaltungsmöglichkeiten in den letzten Jahren eingeschränkt worden sind. Wo waren Sie denn, als wir das beim Schulgesetz debattiert haben? Ich muss schon bitten!
Wir wollen diese Strukturen verbessern, wir nehmen das zum Anlass, und wir können der FDP nicht folgen, die ein anderes Extrem verfolgt, nämlich hier jetzt die Privatschulen mit dieser schwierigen Situation zu nehmen, um mehr Privatschulen in dieser Stadt zu forcieren. Das ist nicht unsere Richtung! Wir haben Verständnis dafür, aber es ist nicht unsere Richtung. Bei uns gibt es, da denke ich ähnlich wie die Grünen, eine Diskussion über dieses Thema, aber bei uns ist es eine kleine Minderheit, die sagt, lasst uns hier eine Öffnung für private Schulen haben. Die meisten sagen, wir wollen das staatliche Schulmonopol ohne Wenn und Aber, und wir wollen hier für Demokratie und Ressourcen kämpfen. Deswegen lehnen wir den Antrag der FDP ab.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. D r. B u h l e r t [FDP] – Abg. R o h - m e y e r meldet sich zu einer Zwischen- frage. – Glocke)
Herr Beilken, ich bin immer noch schwer irritiert wegen Ihrer Worte, aber erstens ist mir kein Antrag der FDP bekannt, sondern Sie haben gerade zu einer sogenannten Aktuellen Stunde debattiert, falls Sie in der Geschäftsordnung einmal nachschauen mögen. Ich wollte Sie aber eigentlich fragen: Sind Sie der Auffassung, dass es keine demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten in Schulen in Deutschland gibt? Das haben Sie gerade behauptet.
Die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten sind reduziert worden, das wissen Sie, glaube ich, auch sehr gut.
Das kann ich Ihnen noch einmal extra erklären! Entschuldigung, ich war jetzt davon ausgegangen, dass die Einzelheiten allgemein bekannt sind.
(Heiterkeit beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist aber eine gute Ausrede!)
Entschuldigung! Es gibt ja die Schulversammlung, die Versammlung der Lehrer, die Lehrerkonferenz. Die Versammlungen von Eltern, Lehrern und Schulleitung sind alle in den letzten Jahren so gestaltet worden, genau wie auch bei der Universität, dass hier die Demokratie reduziert worden ist. Das ist allgemein bekannt.
Ja, natürlich! Die Stärkung der Schulleiter ist die Parole gewesen. Durch ein kollektives Nichtverstehen wird die Sache hier nicht besser.
Das war die Antwort, ich war im Übrigen fertig. Unsere Tendenz ist nicht die der FDP Richtung Privatschulen, deswegen lehnen wir diese Initiative ab. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rohmeyer, Sie haben eine Haltung, und ich werde hier unsere jetzt darstellen! So ganz eindeutig ist mir jetzt die Haltung der LINKEN in diesem Beitrag nicht geworden.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Präsident W e b e r über- nimmt wieder den Vorsitz.)
Sie lehnen den Antrag ab, also meinen Sie damit wahrscheinlich, dass Sie die Forderung der FDP ablehnen, und das finde ich erst einmal richtig.
Meine Herren von der FDP, Sie fordern hier, auf Berufung zu verzichten, und Sie haben selbst gesagt, Sie kennen das schriftliche Urteil nicht. Das ist ja auch kein Wunder, es liegt ja auch noch nicht vor. Sie sagen, es hört sich so an, als wäre es eben eine Ohrfeige für die Bildungsbehörde. Wir arbeiten aber eigentlich in einem seriösen Parlament nicht mit Aussagen wie „es hört sich so an“, eine sachliche Diskussion darüber kann man erst führen, wenn das schriftliche Urteil vorliegt.
Das zeigt doch wieder nur, dass der Bildungspolitiker Dr. Magnus Buhlert sich wieder einmal irgendwie in FDP-Politik versucht, denn im Fachausschuss – das sage ich ganz ehrlich – hatte ich den Eindruck, dass Sie sehr konstruktiv, gewissenhaft und auch sehr im Sinne aller Schülerinnen und Schüler mitgearbeitet haben. Dass Sie von Ihrer eigenen FDP wieder liberal überholt worden sind, hat sich dann bei den Konsensverhandlungen gezeigt, aber es ist schade. Das zeigt nur wieder, dass Sie hier populistisch versuchen, mit dieser Aktuellen Stunde eine Runde FDP-Politik zu machen.
Weiterhin sprechen Sie hier von einer Allergie. Ich will hier gar nicht auf Krankheiten et cetera abheben. Ich finde solche Vergleiche auch nicht wirklich sinnvoll und gut, aber ich nenne jetzt einfach einmal andere staatliche Einrichtungen: Gewoba, Krankenhäuser, BREPARK, Flughafen. Sie haben doch eine Allergie gegenüber allem, was dem Staat gehört, und wollen alles verkaufen. Wem werfen Sie das eigentlich vor?
Gerade in diesem Bereich wollen Sie jetzt Wettbewerb haben, weil Sie sagen, Wettbewerb ist für die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Bildung gut. Bildung ist aber auch keine Ware, die man den Marktmechanismen überlässt, denn Bildung darf eben gerade nicht vom Geldbeutel abhängen, Herr Dr. Buhlert.
Wir haben uns doch gemeinsam – Sie haben das Argument ja auch eben genannt, dass es nicht nur um den Geldbeutel geht und um das Schulgeld, darauf komme ich aber gleich noch – im Fachausschuss gerade auch für Bremen angehört, dass es auf die gute Durchmischung in einer Klasse ankommt, um eine gute Schule und guten Unterricht zu machen, erst recht in der Grundschule. Deshalb ist es auch im Grundgesetz verankert, dass eine Privatschule im Grundschulbereich eine Ausnahme ist. Das heißt, es geht Ihnen wieder einmal nicht um den Abbau von sozialen Schranken oder um die Herstellung von Chancengleichheit, das liegt Ihnen fern!
Aber eines könnten Sie wenigstens zur Kenntnis nehmen: Die internationale Forschung belegt doch, dass bildungsbewusste Eltern, aus der Mittel- und Oberschicht, eher Privatschulen anwählen, und zwar wegen des Schulgeldes, auch meistens wegen der Fahrtkosten, weil diese Schulen ja doch nicht irgendwie wohnortnah sind. Es ist aber auch nicht nur eine Frage von Geld, und das sollten Sie eigentlich wissen, denn auch die Bereitschaft und die Fähigkeit, eine Privatschule anzuwählen, ist bei solchen Eltern eher vorhanden als bei bildungsfernen Eltern. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Dr. Buhlert!
Die Grundschule ist nach dem Grundgesetz die Schule für alle, sie wird als Gemeinschaftsschule dargestellt. Da sollen gerade die Gegensätze der verschiedenen gesellschaftlichen Schichten überwunden werden. Dementsprechend sind private Grundschulen für uns –