Herr Kollege Erlanson, Sie wollen die Frage nicht beantworten, es ist okay, dann fahren Sie weiter fort in Ihrer Rede!
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Kann ich das einmal laut hören? Herr Kollege Erlanson ist nicht bereit, diese Frage zu beantworten!)
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Nein, haben Sie nicht! Sie haben dem Präsidenten gegen- über gesagt, Sie werden sie nicht beantwor- ten!)
Sie müssen mir überlassen, wie ich Ihre Fragen beantworte, Frau Busch, das ist immer noch meine Angelegenheit!
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Ja, aber Sie müssen dann ehrlich dazu stehen! – Unru- he – Abg. R ö w e k a m p [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke)
Herr Erlanson, ist Ihnen bekannt, dass es jetzt in diesem Parlament Abgeordnete gibt, die mehr als die künftige Diät von 4700 Euro im Monat verdienen und die sich durch die Neuregelung verschlechtern?
Natürlich, in dem Moment, in dem Sie die Inkompatibilität abgeschafft haben, ist natürlich klar, dass Beamte, die bisher das halbe Salär dazu bekommen haben, dies in Zukunft nicht mehr bekommen werden.
Aber das Interessante ist doch, Sie hätten eine Diätensenkung daraus machen können. Für die einzelnen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes ist es eine, Sie gehen in Ihrer Rechnung dann aber hin – und das müssen Sie mir zeigen, wo Sie das anders gerechnet haben –, indem Sie diesen Gesamtbetrag in die Gesamtsumme bei der Berechnung der Diät einstellen und dann durch zwölf und 83 teilen, und damit findet eine Umverteilung auf die restlichen Abgeordneten statt.
Ich habe ja auch gesagt, es ist gesamthaushalterisch kostenneutral, für den Einzelnen haben Sie aber eine Umverteilung vorgenommen und damit eine Erhöhung.
Ich habe versucht, Ihnen das jetzt noch einmal darzulegen. Ich kann Ihnen jetzt auch nicht weiter Nachhilfeunterricht geben, da sind wir auf dem gleichen Level, was Sie mir immer vorwerfen. Wir rechnen in dem Fall anders.
(Unruhe – Glocke – Abg. F e c k e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Sagen Sie doch einmal etwas zu den Bildern im Internet!)
Ich sage jetzt nichts zu den Bildern, wir befinden uns hier in der Debatte über dieses Gesetz, ich kommentiere auch nicht permanent Ihre Veröffentlichungen, Entschuldigung!
Was ich trotzdem anfügen möchte und ganz klar sagen will, was uns immer vorgehalten wird: Wir haben uns nach wie vor immer mit dem, was in den Ausschuss gekommen ist, auseinandergesetzt, und wir sind in der Tat, und das habe ich hier auch noch einmal deutlich gemacht, mit den meisten Punkten einverstanden. Mit einigen sind wir nicht einverstanden. Das habe ich Ihnen angekündigt, auch an den konkreten Punkten, wo wir Änderungsanträge einbringen können. Wenn diese Änderungsanträge gemeinsam beraten werden können, so ist es parlamentarische Übung in der zweiten Lesung, dann können wir gemeinsam darüber abstimmen. Das halte ich für ein vollkommenes demokratisches parlamentarisches Verfahren, wenn wir das so machen.
Ich gebe Ihnen völlig recht, es wäre möglicherweise besser gewesen, wenn wir bestimmte Zahlen früher gehabt hätten, aber wir haben sie nicht früher gehabt. Zahlen in diesem Zusammenhang im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss sind erstmals im Dezember bei dem Eckpunktepapier aufgetaucht, und in dem Moment haben wir gesagt, diese Zahlen sind für uns im Moment noch nicht verständlich. Deshalb haben wir im Dezember gesagt, wir werden dieses Eckpunktepapier nicht unterschreiben. Wir haben aber trotzdem gesagt, wir unterstützen
die Gesamtlinie. Danach sind Zahlen gekommen, wir haben diese Zahlen nachgerechnet, und haben für uns jetzt festgestellt, dass es – wie ich eben gesagt habe – haushalterisch auf der einen Seite neutral ist, auf der anderen Seite für jeden Abgeordneten eine Erhöhung dabei herauskommt.
Da haben wir gesagt, das machen wir nicht mit. Wir haben auf der anderen Seite auch gesagt, die Frage der Autonomie der Fraktion ist für uns ein Problem. Das habe ich auch im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss gesagt, habe aber auch gesagt, konkrete Änderungsanträge dazu werden wir noch einbringen, und das werden wir auch tun, darauf haben Sie mein Wort, und darüber können wir dann diskutieren. – Danke!
Herr Kollege Erlanson, als Vorsitzender der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses muss ich mich dagegen verwahren, dass Sie sagen, die Zahlen hätten nicht vorgelegen. Ich habe noch nie ein so transparentes, offenes, dynamisches, in sich verständliches Verfahren erlebt wie in diesen eineinhalb Jahren zu diesem Problem, meine Damen und Herren!
Hier hat die Verwaltung eine Transparenz in diesen Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss eingebracht, das war wirklich vorbildlich. Ich glaube, jeder Abgeordnete, der im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss gesessen hat, konnte diese Zahlen nachvollziehen und nachrechnen. Ich verwahre mich dagegen, dass dieses Verfahren im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss über so einen langen Zeitraum nicht transparent gewesen sei. Herr Erlanson, ich verstehe Sie nicht!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, der letzte Redebeitrag steht erst einmal für sich, aber so etwas nennt man normalerweise hinlänglich Doppelzüngigkeit,
auf der einen Seite in der Öffentlichkeit ein Bild zu erzeugen. Ich finde dieses Foto auf der Internetseite übrigens auch sehr problematisch, weil mich das an bestimmte – der Kollege Tschöpe hat dieses Wort eben gebraucht – Pamphlete erinnert, wo man versucht, einen Eindruck zu erwecken, der so nicht gegeben ist. Das habe ich gestern Morgen in der Debatte gesagt, und das ist hier heute auch noch einmal angekommen: Man kann unterschiedlicher Meinung sein, und man kann auch bestimmte Dinge nicht verstehen. Daraus dann aber eine Kampagne zu machen im wirklich billigen Populismus, das ist die Doppelzüngigkeit, die Sie sich vorwerfen lassen müssen. Das ist einfach doppelzüngig.
Kollege Dr. Güldner hat das wirklich sehr plastisch dargestellt. Man kann nicht auf der einen Seite das eine reden und in der Öffentlichkeit das andere machen und dann glauben, man würde in diesem Haus dafür Verständnis bekommen. Was ich überhaupt nicht begriffen habe – –. Ich glaube, es war selbst in der staatlichen Plankommission der DDR klarer, dass eins und eins zwei sind. Wenn es also kostenneutral ist, kann am Ende nicht für alle Abgeordneten mehr Geld herauskommen, das funktioniert nicht.
Damit will ich auf die sachliche Ebene zurückkehren. Für die FDP-Fraktion war die Gleichheit der Abgeordneten ausgesprochen wichtig. Das ist auch sehr ernsthaft in den Sitzungen des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses debattiert worden, das Verfassungsgerichtsurteil und das Urteil des Staatsgerichtshofes sind angesprochen worden. Die Gleichheit der Abgeordneten war für uns oberste Prämisse. Deshalb ist auch dieser Umverteilungsprozess in Gang gesetzt worden, dass man nicht gesagt hat, hier sitzen Abgeordnete nebeneinander, und aufgrund der Vorschriften bekommen sie etwas Unterschiedliches, sondern das ist hier jetzt absolut gleich geregelt.
Wir haben uns auf ein Verfahren verständigt, und ich finde es auch gut so, dass jetzt auch im Abgeordnetengesetz steht, was die Fraktionsvorsitzenden und was die Stellvertreter bekommen. Ich bin bei den Kollegen, dass man sagt, wenn Sie damit Schwierigkeiten haben, können wir uns eine Öffnungsklausel überlegen. Das ist uns von Ihnen aber nie so gesagt und berichtet worden, da kann man sich über eine Öffnungsklausel unterhalten.
Ich will auch noch etwas zu der Presseerklärung des Bundes der Steuerzahler sagen, in der festgestellt wird, warum müssen die kleinen Fraktionen zwei Stellvertreter haben. Die kleinen Fraktionen haben die gleichen Aufgaben wie die großen. Alles andere ist ein Trugschluss in der Öffentlichkeit. Nur weil sie klein sind, machen sie nicht weniger. Und manchmal müssen sie mit weniger Leuten dadurch auch mehr machen, weil sie mehrere Ausschüsse besuchen müssen, weil sie bestimmte Repräsentationsverpflichtungen haben, weil sie Darstellungsmöglichkeiten
haben. Wenn man das so macht wie die LINKEN, dass man einmal kommt und dann wieder nicht kommt, einmal nicht vorbereitet ist und einmal überhaupt nicht vorbereitet ist, kann man natürlich auch durch die Gegend gehen und sagen, das ist alles nicht so schwierig.
Ich beneide die großen Fraktionen, muss ich wirklich manchmal sagen, sie haben mehr Möglichkeiten, und die Regierungsfraktionen haben sogar noch eine gewisse Unterstützung oder freundschaftliche, wohlwollende Begleitung – oder wie auch immer man das bezeichnen will – des Senats.
Nein, haben Sie nicht! Die Opposition hatte es dadurch auch schon einmal schwieriger. Alles aber geschenkt! Für uns war es wichtig, ich habe das im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss auch gesagt, und ich habe dafür gestritten, dass alle Fraktionen in diesem Haus gleich sind. Übrigens damit auch für Sie von der LINKEN! Das, finde ich, ist das Gute an der Bremischen Bürgerschaft, egal, ob groß oder klein, wir behandeln uns in vielen Punkten gleich, und das finde ich gut so, und dafür habe ich gestritten. Deshalb verstehe ich jetzt nicht, warum man das von Ihnen hintenherum wieder aufmacht, obwohl man sich an dem gesamten Diskussionsprozess nicht beteiligt hat.
Ich halte mich manchmal zurück, manchmal auch nicht. Ich werde aber jetzt einfach nicht an mich halten, sondern sagen, was viele schon vorher gesagt haben: DIE LINKEN sind eine Chaostruppe.
Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke macht. Ich schätze viele Abgeordnete der LINKEN als Person.
Manche, ich muss das noch einmal überdenken, nachdem was jetzt passiert ist, aber ich schätze sie zunächst einmal
als Menschen. Sich aber so zu verhalten, wir haben das immer wieder in den Debatten erlebt, erst kommt sozusagen die ganz linke Fraktion, dann kommt die halblinke Fraktion. Die einen sagen das eine, die anderen sagen das andere, und am Schluss: Wir haben