Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man jemanden nicht verstehen will, muss man ihn nicht verstehen. Man kann sich dem verweigern, aber ich möchte schon den Menschen, die außer Ihnen hier noch zuhören, die Chance geben zu verstehen, was wir hier wollen. Deswegen habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet, und ich kann nur sagen, wir werden natürlich den Antrag der LINKEN ablehnen.
Es nützt den Menschen nichts, wenn weiterhin nur geplant wird. Es muss gehandelt werden. Es ist längst überfällig, dass hier gehandelt wird. Herr Bartels hat recht, wenn er sagt: Zukunft für alle ist gut! Wenn aber Rot-Grün nicht etwas mehr tut, haben die Menschen in Bremen nicht die Zukunft, die sie verdient haben. Da muss Rot-Grün einiges mehr tun, und das ist eben notwendig. Das ist genau der Punkt.
Frau Schön, Sie haben ja recht, wenn Sie sagen, wir tun mehr bei der Kinderbetreuung. Ich habe hier an vielen Stellen gesagt, der Senat ist beispielsweise beim Ausbau der U3-Betreuung auf dem richtigen Weg, zugleich ist er dabei zu langsam. Und das ist das Problem. Genauso bei dem Ausbau des Ganztagsangebots! Wir sind doch dafür. Es ist die richtige Richtung, aber es muss schneller gehen, es muss breiter gemacht werden. Mir fehlen die Konzepte, wie die Horte endlich in die Schulen, in die Oberschulen und in die Grundschulen integriert werden, damit dort eben entsprechend auch mehr Ganztagsangebote vorhanden sind. Das ist doch die Frage, die wir beantworten müssen, und nicht, ob der Weg richtig ist, sondern auch, ob die Geschwindigkeit stimmt!
Herr Frehe, erläutern Sie mir einmal, wo wir in unserem Antrag hier Arbeitslose diffamiert haben, das möchte ich noch einmal gern hören! Uns geht es darum, diejenigen zu unterstützen, die leistungsbereit und fleißig sind.
Wir erkennen an, wenn jemand nicht leisten kann, doch nicht, wenn jemand nicht leisten will. Das ist unser Grundsatz. Darum geht es uns. In der Tat, Frau Schön, Sie haben es erkannt.
Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu, weil ich gerade so schön in Fahrt bin, weil ich mich über Sie aufrege!
Es geht uns eben darum, nicht Mindestlöhne einzuführen, sondern den Menschen Mindesteinkommen zu garantieren, denn manche Arbeit ist eben nicht so produktiv, dass sie so bezahlt werden kann, wie es die Menschen verdient hätten. Deswegen sind wir für Kombilöhne. Ja, in der Tat sind wir deswegen für Mindesteinkommen, weil das dann an einigen Stellen gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, und da ist dann die Frage, die kann man mit uns diskutieren: Wie verhindern wir dabei Missbrauch durch Betriebe?
Das Letzte ist, Arbeitsplätze sind der beste Weg aus der Armut. Wenn man Kinderarmut bekämpfen will, einen Punkt, den wir ja gerade bezüglich Bremerhaven besprochen haben, ist eben auch ein Arbeitsplatz für Eltern, auch für alleinerziehende Mütter und Väter, der beste Weg. Dann sind wir wieder an dem Punkt, bei dem es eben um die Betreuungsmöglichkeiten geht. Wenn wir die nicht entsprechend ausbauen, können da Chancen nicht wahrgenommen werden und auch eben nicht die Chance, aus der Armut zu entkommen. Das sind doch die Wege, die gegangen werden müssen, die richtig sind, weil sie nachhaltig aus Armut herausführen.
In der Tat ist es doch nicht befriedigend, wenn wir über die Höhe von Transferleistungen sprechen. Da hatte ich, ehrlich gesagt, das Gefühl, Frau Schön, dass Sie die Debatte von gestern noch im Kopf haben, aber ich kann gern die Zahlen noch einmal wiederholen. Dass wir da die Debatte führen, nämlich wie Transferleistungen gehandhabt werden sollen, ist doch nicht befriedigend, das ist doch nicht nachhaltig. Es ist doch nicht für eine Gesellschaft erstrebenswert,
dass wir viele Transferleistungsempfänger haben, sondern die Gedanken, die wir aufwenden müssen, sind doch die,
wie die Menschen aus dieser Situation herauskommen. Herr Frehe, diese Unterstellung ist infam! Das will ich nicht, sondern wir haben dafür ein Transferleistungsmodell, und weil Sie es so gern hören: Wir sehen vor, dass es bessere Zuverdienstmöglichkeiten gibt. Bei jemandem, der beispielsweise ein Einkommen von 600 Euro selbst erwirtschaftet, wollen wir, dass er nicht nur 892 Euro wie in Hartz IV hat, sondern 962 Euro. Jemand, der 1 000 Euro verdient, soll nicht nur 1 000 Euro behalten wie bei Hartz IV, sondern 1 202. Das sind die Wege, die wir gehen wollen, damit die Leute mehr von dem haben, was sie erarbeiten. Denn wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet.
Deswegen wollen wir, dass Ihre Politik sich stärker darauf fokussiert, Arbeitsplätze zu schaffen. Deswegen sagen wir auch, das Arbeitsressort gehört ins Wirtschaftsressort, weil da die Kompetenz liegt, Arbeitsplätze zu schaffen und eben nicht der Grundgedanke erst einmal der soziale ist, sondern der Grundgedanke, Arbeit zu schaffen. Deswegen wollen wir, dass arbeitsmarktpolitische Programme stärker auf das Bringen von Menschen in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet werden, und deswegen sagen wir: Es kommt hier eben nicht nur auf Sozialpolitik, sondern auch auf Wirtschafts- und Standortpolitik an. Das ist unser Ansatz, und wir wünschen uns mehr davon bei Rot-Grün. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Teil haben wir die Debatte ja gestern auch schon geführt.
Herr Dr. Buhlert, Sie wollten ja gern wissen, in welcher Weise Sie Arbeitslose diffamieren. Ich finde schon, dass Sie Arbeitslose diffamieren, indem Sie sagen – Moment, ich muss einmal schauen, wo es ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
steht! –, statt weiterhin ein unbeschwertes Leben auf Kosten der arbeitenden, leistungsbereiten und die Steuerlast tragenden Teile der Bevölkerung zu versprechen und so weiter! Das ist eine Diffamierung. Das ist eine ganz klare eindeutige Diffamierung. Außerdem finde ich es auch diffamierend, wenn Sie Arbeitslosen mangelnde Leistungsbereitschaft unterstellen. Damit beleidigen Sie alle Arbeitslosen. Es mag sein, dass es den einen oder anderen darunter gibt, aber so etwas einfach grundsätzlich zu behaupten, ich finde schon, dass das eine Diffamierung ist.
Nicht nur mangelnde Leistungsbereitschaft, sondern auch mangelnden Fleiß, also das Wort Fleiß spielt in Ihrem Antrag auch eine Rolle!
Ich kann wirklich nur noch einmal darauf zurückkommen, was ich gestern gesagt habe. Ich finde das, was Sie hier machen, sehr widersprüchlich. Bei Ihnen, Herr Dr. Buhlert, wundert mich das auch ein bisschen. Wir sitzen zusammen im Jugendhilfeausschuss und in der Deputation, und Sie wissen genauso wie ich, dass es in dieser Stadt kein Füllhorn gibt, das man einmal eben so ausschütten kann zum Beispiel in der Kindertagesbetreuung oder in den Ganztagsschulen. Sie wissen ganz genau, dass wir da Grenzen haben, und Sie wissen ganz genau, dass wir in dieser Koalition für die Legislatur einen eindeutigen Schwerpunkt im Ausbau gesetzt haben. Natürlich müsste der schneller gehen, dazu habe ich gestern auch etwas gesagt, dafür bin ich sogar bereit, mehr Steuern zu zahlen, damit es schneller geht,
weil ich es unerträglich finde, dass zum Beispiel Frauen nicht berufstätig sein können, weil die U3-Betreuung noch nicht funktioniert. Da bin ich ganz an Ihrer Seite. Das geht aber eben nur, wenn wir auch das entsprechende Geld zur Verfügung haben. Der darüber hinausgehende Widerspruch ist diese Geschichte mit den Steuersenkungen. Das müssen Sie mir einmal erklären, wie das gehen soll, wie man Ganztagsschulen weiter ausbauen soll oder wie man den Ausbau der Kindertagesbetreuung weiter befördern soll, wenn wir Steuern senken. Das geht einfach nicht. Schauen Sie einmal nach Wuppertal. Da ist das alles schon viel schlimmer, da gibt es keine Schwimmbäder mehr, da werden wahrscheinlich auch die Straßen nach diesem Winter nicht gepflegt.
(Abg. D r. M ö l l e n s t ä d t [FDP]: Ist Ihnen eigentlich mal aufgefallen, das wir nur darüber reden, was Sie nicht verstanden ha- ben?)
Herr Dr. Möllenstädt, wenn Sie sagen, die materielle Ausstattung allein reicht nicht, da haben Sie sicherlich recht. Wenn Sie sagen, Bildung ist der entscheidende Schlüssel, sind wir, glaube ich, mit Ihnen einmal eins: Von Bildung allein wird man aber auch nicht satt! Insofern ist die materielle Ausstattung und das, was wir hier in dieser Legislatur mit dem Mittagessen gemacht haben, wirklich genau der richtige Weg, den wir eingeschlagen haben.
Dass Sie so weit gehen, den Lebenslagenbericht, den Armuts- und Reichtumsbericht, ein pseudowissenschaftliches Pamphlet zu nennen, ist wirklich unverschämt!
Alles andere hat Frau Schön vorhin schon gesagt, wir haben uns gestern ja auch schon hier in der Debatte –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP hat nun auch das Thema Armutsbekämpfung für sich entdeckt. Aber was die FDP hier als Antrag vorgelegt hat, hat mit unserem Antrag im eigentlichen Sinne überhaupt gar nichts zu tun.