und dann ihren eigenen Leuten und der Öffentlichkeit etwas ganz anderes erzählt. Das geht so nicht, und damit werden Sie auch nicht durchkommen!
Lassen Sie mich zum Ende sehr herzlich danken: den Kollegen Fraktionsvorsitzenden für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, dem Präsidenten Weber für seine umsichtige Leitung und sein Vorantreiben dieser Reform, und Direktor Hage und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerschaftskanzlei für die wirklich schwere Arbeit, aus politischen Ideen, die aus den Fraktionen kamen und die in dem Fraktionsvorsitzendengespräch dann formuliert worden sind, einen Stapel von juristisch korrekten Gesetzesinitiativen, Verfassungsänderung und Papieren zu machen. Sie haben uns allzeit sehr gut betreut, und ich glaube, dass wir hier etwas schaffen, das dazu führen wird, dass wir für die nächsten zehn, zwanzig Jahre eine solide Grundlage, die von außen auch nicht mehr angegriffen werden kann, für die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier in diesem Hause haben.
Herr Dr. Güldner, ich habe dem Präsidium eine Kurzintervention nach Ihrer Rede signalisiert, wir haben das noch nicht so oft gehabt.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Da muss ich nicht von hier vorn zuhören, wenn Sie keine Frage an mich ha- ben!)
Wir sind missverstanden, wenn hier der Eindruck entsteht, wir würden die Arbeit diskreditieren wollen. Dieses Foto ist in keiner Weise so gemeint.
Entschuldigung! Wenn dieser Eindruck entstanden ist, bitte ich darauf zu achten, dass wir in der Vergangenheit so nicht gehandelt haben und auch in Zukunft nicht so handeln werden. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP-Bürgerschaftsfraktion steht zu dem ausgehandelten Kompromiss, steht zu ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dem Gesetzentwurf, und wir werden diesem Gesetzentwurf, so wie er vorliegt, in der ersten Lesung auch zustimmen! Wir haben vereinbart – es sind ja noch einige Punkte offen –, dass wir anschließend in die Beratung und die Beschlussfassung dieser Punkte eintreten. Ich muss sagen, ich bin froh und ein Stück weit auch stolz auf diese Bürgerschaft oder auf den größten Teil dieser Bürgerschaft, dass wir eigentlich bewiesen haben, wenn man eng und vertrauensvoll zusammenarbeitet, dass diese Bürgerschaft handlungsfähig ist, tatkräftig voranschreiten kann und auch mutige Wege geht. Ich denke, das ist genau das, was wir auch nach außen signalisieren müssen, dass Bremen zu Reformen und auch tiefgreifenden Reformen in der Lage ist.
Meine Vorredner haben es schon angesprochen, wir haben uns mit an die Spitze der Bewegung gestellt, und ich finde das gut so! Was ich überhaupt nicht gut finde, ist, dass jetzt quasi durch die Hintertür von der Linksfraktion dieser ganze Prozess diskreditiert wird. Es war von Anfang an ein offener Diskussionsprozess, an dem sich alle beteiligen konnten, und ich möchte, weil das vorhin kurz angesprochen worden ist, zu dieser sogenannten legendären Fraktionsvorsitzendenrunde im SPD-Fraktionsbüro etwas sagen! Wir haben das SPD-Fraktionsbüro ausgewählt, weil es am nächsten gelegen zur Bürgerschaft ist. Ich gebe zu, ich habe die falsche Tür erwischt, als ich hinausgehen wollte, das war aber reiner Zufall, weil wir so ins Gespräch vertieft waren, aber wir haben sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet. Es ist uns auch mancher Scherz über die Lippen gekommen, und ich finde, das gehört auch zur zwischenmenschlichen Zusammenarbeit in einem Parlament. Ich möchte aber dem Eindruck entgegentreten, dass da irgendetwas ausgekungelt worden ist. Es waren alle dabei –
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: DIE LINKE auch! – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Welcher Teil?)
die Linkspartei übrigens auch! –, und wir haben gesagt, wir versuchen hier, bestimmte Schritte vorauszudenken und diese dann in unseren Fraktionen weiterzudiskutieren und in einen gemeinsamen Prozess einzubringen. Es ist deshalb nichts hinter verschlossenen Türen passiert, sondern es war ein Gespräch, um die weiteren Diskussionen anzuschieben. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür! Es war von Anfang an klar, dass jeder unterschiedliche Meinungen hat, das habe ich auch gestern noch einmal gesagt, dazu hat auch jeder das Recht. Wir haben aber immer wieder aufgefordert und gefragt, zuletzt am Montag im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss: Gibt
es Bedenken gegen bestimmte Punkte? Ich kann mich – genauso wie alle anderen Kollegen – sehr deutlich daran erinnern, dass von der LINKEN gesagt worden ist, wir werden der Verfassungsänderung zustimmen, bei den meisten anderen Punkten werden wir uns enthalten, weil uns da einiges unklar ist oder so ähnlich, das weiß ich nicht mehr ganz konkret. Ich habe aber nicht gehört, dass gesagt wurde, Sie bereichern sich alle schamlos, deshalb lehnen wir das ab. Das ist in diesen Sitzungen zu keinem Zeitpunkt gesagt worden.
Die FDP-Fraktion hat sich sehr früh, als sie nach der Bürgerschaftswahl 2007 in Fraktionsstärke in dieses Parlament eingezogen ist, Gedanken darüber gemacht, wie man das Abgeordnetenrecht neu organisieren kann. Wir haben seinerzeit sogar ein Positionspapier dazu vorgelegt. Viele Punkte, die jetzt im Gesetz stehen und verabschiedet werden sollen, finden sich darin wieder, deshalb tragen wir diesen Kompromiss mit. Ein Kompromiss bedeutet aber auch, dass man auf die anderen Punkte eingeht, die einem in diesem Diskussionsprozess vorgeschlagen werden, aber auch die tragen wir mit, weil wir gesagt haben, wir wollen diesen Kompromiss, und wir wollen, dass Bremen hier voranschreitet.
Was ich gut finde, ist – und das hat sich ja bei unseren ausgiebigen Beratungen gezeigt – beispielsweise die Altersvorsorgeregelung, bei der wir uns an Schleswig-Holstein orientiert haben. Was ich auf der anderen Seite gut finde – das ist hier auch gesagt worden, und der Bund der Steuerzahler hat uns dafür auch gelobt –, ist, dass jetzt alles steuerpflichtig wird. Es gibt keine versteckten und keine vermuteten – viele Dinge sind ja in Bezug auf die Bremische Bürgerschaft auch immer vermutet – Privilegien mehr, sondern alles liegt auf dem Tisch, und alles muss versteuert werden.
Wir haben vereinbart, dass das Ganze kostenneutral geschehen soll, auch das haben wir hergestellt. Wir haben vereinbart – das haben die Kollegen Röwekamp und Dr. Güldner auch noch einmal deutlich gesagt, und auch von Herrn Tschöpe ist es angesprochen worden –, dass sich über die Fraktionszuschüsse und das Geld, das dann zur Verfügung steht, erst die nächste Bürgerschaft unterhalten kann. Wir haben aber vereinbart, dass die Fraktionen, die dann in der Bürgerschaft sind, darüber sehr ausgiebig miteinander beraten. Damals waren wir neu hier im Parlament, aber ich kann mich daran erinnern, dass wir schon bei der Beratung über die Fraktionszuschüsse nach der letzten Bürgerschaftswahl ein sehr schnelles, einvernehmliches Agreement gefunden haben, mit dem wir sehr einverstanden waren. Ich glaube deshalb, dass man das auch in der Zukunft schaffen kann.
Wir stehen jedenfalls zu diesem Kompromiss, freuen uns auf die weitere Diskussion, würden aber DIE LINKE wirklich dringend bitten – ich habe das gestern schon einmal gesagt –, noch einmal Ihre Position in dieser Frage zu überdenken. Man kann nicht wie Zieten aus dem Busch kommen und dann sagen, dass man alles, was da diskutiert worden ist, ablehnt, ohne deutlich zu sagen, was man denn anders haben will! Es ist mitnichten so, dass den Fraktionen dann in Zukunft keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, das haben wir nun oft genug gesagt. Ich weiß, dass wir auch versucht haben, Ihnen das zu erklären, und deshalb überdenken Sie bitte noch einmal Ihre Position in dieser Frage, denn Sie schaden insgesamt dem Parlament, weil Sie nach außen hin den Eindruck vermitteln, dass es Absprachen von Parteien gegeben hat, die Sie nicht mittragen können. Sagen Sie, wo diese Punkte sind, was Sie anders haben wollen, aber gehen Sie nicht nach draußen und erzählen die Unwahrheit! – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Anfang drei Punkte klarstellen: Erstens, die bisherige Form der Abgeordnetendiät mit den Elementen Grunddiät, steuerfreie Aufwandsentschädigung und diversen anderen Posten von einmaliger PC-Ausstattung über den Ausgleichsbetrag für Beamte, den Verdienstausfall für Selbstständige, die Abgeordnetenbüros, das Übergangsgeld bis hin zu den Sitzungsgeldern, um nur die wichtigsten zu nennen, ist für die Öffentlichkeit wenig transparent.
Dass die Bremische Bürgerschaft sich nun analog zu anderen Landtagen auf den Weg macht, all diese Einzelposten samt dem bürokratischen Aufwand, der dadurch entsteht, dass verschiedene Sachen nachgewiesen und gegengerechnet werden müssen, in Form einer einzigen zu versteuernden pauschalen Gesamtsumme zu ändern, wird von der LINKEN mitgetragen und begrüßt. Wir haben niemals etwas anderes gesagt.
Zweitens, die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft ist auch der Meinung, dass die im Artikel 84 der Bremischen Landesverfassung geregelten Mitwirkungsverbote und die daraus abgeleitete Unvereinbarkeit des Beamtenmandats nicht mehr zeitgemäß sind. Eine entsprechende Verfassungsänderung wird von den LINKEN gleichfalls mitgetragen. Auch das haben wir immer und nie anders gesagt!
Drittens, Dissens besteht in den folgenden Punkten: Erstens über die Höhe und die Berechnung der Gesamtdiät für jeden einzelnen Abgeordneten, zweitens über die Höhe und die Direktzuweisung der Diät für die Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertretung sowie über die Steigerung der Diät für den Präsidenten und seine Beisitzerinnen.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Vizepräsi- denten! – Abg. Frau D r. M a t h e s [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Ich sitze nicht bei!)
Ich komme nun zu den Dissenspunkten. Die sind natürlich am interessantesten für Sie. Punkt Nummer 1, Höhe und Berechnung der Diät: Unsere Kritik bezieht sich dabei darauf, dass aus unserer Sicht hier heimlich, still und leise in der Tat
heimlich, still und leise! Ich bleibe dabei! – eine Diätenerhöhung nach unserer Berechnung von 900 Euro durchgezogen werden soll.
Wie kommt es dazu? Ich will Ihnen das an dem größten Brocken, der Ausgleichszahlung für die bisher noch inkompatiblen Beamten und Bediensteten des öffentlichen Dienstes nach Paragraf 30 des jetzigen Abgeordnetengesetzes, erläutern. Laut Ihren Tabellen und Berechnungen, zum Beispiel hier – ich habe es extra noch einmal mitgebracht –, Anlage 2, nehmen Sie den Ausgleichsbetrag für diese Personengruppe und den im Haushaltsansatz von 2010 dafür vorgesehenen Betrag von rund 470 000 Euro und legen ihn dann auf die gesamten 83 Abgeordneten der Bürgerschaft um. Das macht pro Abgeordnetem eine Erhöhung aus unserer Sicht von rund 470 Euro. Durch die Abschaffung der Inkompatibilität könnte man dieses Geld einsparen. Das tun Sie aber nicht, sondern es wird
Die gleiche Systematik verfolgen Sie in der Berechnung für das Übergangsgeld, die Fahrtkosten für die Bremerhavener Abgeordneten und den Verdienstausfall für Selbstständige.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit: Es handelt sich tatsächlich um einen systemischen Fehler in der Interpretation von uns oder von Ihnen.
Dann kann man das ganz klar im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der nächsten Wochen besprechen und auch möglicherweise korrigieren. Wenn wir uns da geirrt haben, werden wir den Irrtum auch eingestehen, keine Frage!
Die zweite Möglichkeit: Es handelt sich um keinen Fehler. Dann muss man das, und so bezeichnen wir es, wohl als eine versuchte Täuschung der Öffentlichkeit einstufen, die die ganze Reform gefährden wird. Denn dass diese Gelder auf alle umgelegt werden, wurde nirgends öffentlich erklärt.
Das steht in dieser Tabelle. Das muss man dann schwierig nachvollziehen und nachrechnen, was wir getan haben, und dann kommt man zu diesem Ergebnis.
(Beifall bei der LINKEN – Abg. T s c h ö - p e [FDP]: Wo waren Sie eigentlich die letzten beiden Monate?)
Ich komme nun zum zweiten Dissenspunkt, den wir haben! Alle reden in der Debatte, und ich erinnere mich an die gestrige Debatte, über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Alle reden davon, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss. Wir reden vom Sparen, und das haushaltsnotleidende Land Bremen erhöht auf Staatskosten die Diät des Präsidenten um einen Betrag – je nachdem, was man mit einrechnet – von 2000 bis 3000 Euro. Ich bin der