sächlich zu dem dann auch öffentlich transportierten zutreffenden Ergebnis gekommen sind, dass pro Kopf zu den 2500 Euro Diät, die transparent waren, noch Nebenleistungen pro Abgeordnetem im Durchschnitt von 2 500 Euro pro Kopf hinzugekommen sind. Das war der Anlass zu sagen, da stehen transparente Bezüge in keinem angemessenen Verhältnis zu intransparenten Bezügen.
Der große Schritt ist, heute zu sagen, wir machen aus all diesen einzelnen Leistungen, von denen ich teilweise auch erst in diesem Prozess erfahren habe, am Ende eine Summe, die für jeden transparent, ersichtlich und auch nachvollziehbar ist, ohne, und das sage ich in Richtung der LINKEN, das Gesamtbudget der Aufwendungen für die Abgeordnetentätigkeit der Bremischen Bürgerschaft zu erhöhen.
Wir nehmen das gleiche Geld und sagen den Menschen, wie viel das ist. Diese Transparenz – und ich habe ja zu der Verfahrenskritik der LINKEN gestern schon etwas gesagt – galt übrigens auch für das Verfahren an sich. Die Sitzungen des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses waren durchgängig öffentlich. Die Sitzungen des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses haben unter Anhörung externen Sachverstands auch öffentlich stattgefunden. Jeder, der wissen wollte, was im bisherigen Abgeordnetenrecht geregelt war, und viel wichtiger noch, jeder, der erfahren wollte, was wir in Zukunft mit dem Abgeordnetenrecht anstellen wollen, hatte die Gelegenheit, das in einer öffentlichen Debatte über ein Jahr lang zu verfolgen. Also, Transparenz nicht nur hinsichtlich des Ergebnisses, sondern auch das Verfahren war transparent.
Ich muss sagen, ich finde, dass auch die Öffentlichkeit, in diesem Fall insbesondere die Medien, sehr angemessen mit dem Thema umgegangen sind. Die Versuchung, Abgeordnete wegen der Höhe ihrer Bezüge zu geißeln, ist immer groß. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass dadurch, dass wir es transparent und offen diskutiert haben, auch die Bereitschaft anzuerkennen, dass Abgeordnete für ihre Leistung eine angemessene Entschädigung bekommen, gewachsen ist. Das gilt für alle vier Fraktionen, die sich an diesem Reformprozess beteiligt haben, genauso wie für die veröffentlichte Meinung. Ich finde, die Medien sind mit dem Thema in den vergangenen Wochen sehr verantwortungsbewusst umgegangen.
Das kann man von einer Fraktion hier im Hause nicht sagen. Ich habe das gestern schon gesagt. Ein transparentes Verfahren mit vielen Anhörungen und Sachdiskussionen hat am Ende zu der heutigen Vorlage geführt. Da finde ich es unangemessen und unverschämt, zwei Tage vorher die Keule herauszuholen und das Verfahren insgesamt, der Höhe und dem
Der zweite wesentliche Fortschritt liegt für mich in der Gleichbehandlung. Wir haben während des Prozesses festgestellt, dass eigentlich kein Abgeordneter, der in diesem Hause sitzt, das Gleiche bekommt wie der, der neben ihm sitzt. Das hing mit einer Vielzahl von einzelnen Vorschriften zusammen, die wir am Ende dann jetzt zusammengefasst haben. Das hat mit der Inkompatibilität, mit dem Ausgleichsbetrag, mit Verdienstausfall, mit Erwerbsausfall, mit Sterbegeld und ganz vielen unterschiedlichen, im Einzelnen sicherlich begründbaren Einzeltatbeständen zu tun. Ich finde es richtig, dass wir uns am Ende darauf verständigt haben: Erstens, die Bremische Bürgerschaft bleibt Teilzeitparlament, und zweitens, jeder Abgeordnete, der der künftigen Bürgerschaft angehört, bekommt die gleiche Grundentschädigung und keine zusätzliche Vergütung. Ich finde, das ist ein wesentlicher Fortschritt in dem Reformprozess unseres Abgeordnetenrechts.
Der dritte Punkt, der für mich maßgeblich ist, sind die sehr weitreichenden Änderungen im Versorgungsrecht. Auch das ist ein stetiger Vorwurf an Parlamente, dass die aktiven Bezüge zu den passiven Bezügen in keinem angemessenen Verhältnis stehen. Ich gebe zu, es gibt am Ende keinen vertretbaren Grund mehr dafür, dass Abgeordnete in Zukunft bei neuer Mitgliedschaft hier im Parlament mit Pensionen versorgt werden müssen. Ich finde, wenn man ein transparentes Einkommen wählt, muss man auch mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mit den Bürgerinnen und Bürgern vergleichbare Versorgungsansprüche erwerben können. Deswegen ist die Umstellung des Altersversorgungsmodells – zugegebenermaßen ein bisschen abgeschrieben aus Schleswig-Holstein – auch ein ganz wesentlicher Fortschritt dieses Prozesses. Die Abgeordneten werden in Zukunft eine eigene Altersvorsorge aufbauen müssen. Die Bürgerschaft wird keine Pensionsrückstellungen und -verpflichtungen mehr eingehen müssen. Das ist ein Schritt in Richtung Gleichbehandlung mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Wir verzichten heute mit der ersten Lesung und im März mit der zweiten Lesung bewusst auf das Privileg, mit beamtenrechtlichen Vorschriften versorgt zu werden.
Der vierte Punkt, der für mich ganz maßgeblich ist, ist die sehr weitreichende Änderung in Fragen der Inkompatibilität. Das ist mühsam, und das werden wir uns bis zur zweiten Lesung auch noch einmal
anschauen müssen, insbesondere hinsichtlich der Ausnahmekataloge. Es muss dabei bleiben, dass sich die Gewaltenteilung natürlich auch im Parlament widerspiegelt. Für mich ist es unverändert schwer vorstellbar, dass ein Richter oder ein Staatsanwalt gleichzeitig Mitglied des Parlaments ist. Dafür haben wir eine Lösung und eine Vorsorge getroffen. Aber wir haben uns darauf verständigt, die Unvereinbarkeit von öffentlichem Amt und Mandat auf ein Mindestmaß zu beschränken. Auch das ist neu, auch das ist aus meiner Sicht beispielgebend für andere Länder. Es führt dazu – es ist aber auch die logische Konsequenz daraus, dass wir sagen, jeder bekommt das Gleiche –, dass der Abgeordnete in Zukunft neben dem Abgeordnetenmandat in der Regel auch noch mit beiden Beinen in einem zivilen Beruf stecken wird, was unser Parlament, glaube ich, in Zukunft auch insgesamt bereichern wird.
Der letzte Punkt ist die Frage der Transparenz, auch im Hinblick auf die Höhe, das heißt das Indexverfahren für die zukünftige Anpassung, aber auch die Sondervergütungen, die bisher in den Fraktionen unterschiedlich geleistet worden sind. Da habe ich explizit auch eine andere Auffassung als die Fraktion DIE LINKE.
Es kann schon deswegen nicht versteckt sein, weil wir darüber reden und es alle mitbekommen. Es ist auch keine Diätenerhöhung um 20 Prozent, denn, wie gesagt, wir legen den Deckel auf die bisherigen Leistungen der Bürgerschaft an Abgeordnete. Dieser Deckel wird auch in Zukunft nicht überschritten! Es wird nur anders verteilt, und davon sollten Sie als LINKE doch eigentlich etwas verstehen.
Dass man das vorhandene Geld anders verteilt, ist bei Ihnen doch sozusagen Grundsatzprogramm. Das betrifft aber insbesondere auch, und das will ich an dieser Stelle sagen, die Rolle des Präsidenten und der Vizepräsidenten. Ich habe da vielleicht auch ein anderes Verständnis als die Fraktion DIE LINKE. Ich finde, dass der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, der von der Bürgerschaft gewählte Vertreter der Körperschaft, die von den Bürgerinnen und Bürgern in freier unmittelbarer Wahl gewählt worden ist, unser erster Mann im Staat ist, und dann hat der erste Mann im Staat auch einen Anspruch darauf, so bezahlt zu werden wie der erste Mann im Staat.
Das bedeutet für mich eben auch, dass die Vergleichbarkeit mit den hauptberuflichen Politikern, nämlich mit den Mitgliedern des Senats, hergestellt werden muss. Das haben wir erreicht!
Ich finde, die Rolle der Fraktionsvorsitzenden und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ist auch in diesem Parlament nicht zu unterschätzen. Das ist in Ihrer Fraktion wegen Größe und Verteilung vielleicht ein bisschen anders. Im Wesentlichen ist ein Fraktionsvorsitz aber, und zwar unabhängig davon, ob man regiert oder in der Opposition ist, in der Regel mit einem so erheblichen Zeitaufwand verbunden, dass man ihn voll alimentieren muss. Ich sage ganz bewusst auch, wir als Parlament müssen das Selbstbewusstsein haben zu sagen, das, was wir hier im Parlament machen, ist im Hauptberuf genau so wichtig wie das, was der Senat macht. Deswegen ist es angemessen, auch die Funktionsträger, wie den Senat, entsprechend zu vergüten.
Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich noch eine letzte Bemerkung machen, die für das weitere Gesetzgebungsverfahren noch maßgeblich ist, weil ja im Raum steht, dass DIE LINKE erwägt, den Staatsgerichtshof anzurufen. Das, was wir miteinander verabredet haben, heute in erster Lesung beschließen und nach Beratung und einigen Modifikationen vielleicht in der zweiten Lesung auch beschließen werden, betrifft das nächste Parlament. Damit wird geregelt, welche Ansprüche die Abgeordneten im nächsten Parlament haben werden. Wir reden noch nicht über die Frage, wie sich Fraktionszuschüsse in Zukunft verteilen, sondern wir haben nur gesagt, dass sich das, was wir miteinander verabredet haben, kostenneutral, das heißt, ohne zusätzliche öffentliche Mittel, refinanzieren soll. Daraus abzuleiten, dass sich die Fraktionszuschüsse der Fraktion DIE LINKE, wenn sie dem nächsten Parlament denn auch angehört, in ihrer Größe entsprechend verkleinern oder verringern würden – im Übrigen gilt das auch für Bündnis 90/Die Grünen und die FDP –, ist falsch.
Wir haben in der Vergangenheit bei der Festlegung der Höhe der Fraktionszuschüsse immer eine einvernehmliche Lösung gefunden, bei der wir die besondere Situation – wie viele sind in der Regierung, wie viele sind in der Opposition, wie viele Fraktionen gibt es überhaupt – immer angemessen berücksichtigt haben. Ich habe es in der Sitzung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses gesagt, und ich sage es hier aber auch noch einmal ganz bewusst, wir werden Ihre Fraktion nicht so stellen, dass sie neben ihren Fraktionsfunktionsträgern keine weitere politische inhaltliche Arbeit machen kann. Das können wir heute aber noch nicht beschließen. Ich sage Ihnen für die CDU-Bürgerschaftsfraktion zu, die aller Voraussicht nach dem nächsten Parlament auch wieder angehören
wird, dass wir, wie in der Vergangenheit auch, ein angemessenes und ausgewogenes Verhältnis bei der Zuweisung von Fraktionsfinanzen finden werden. Im Übrigen hätte ich erwartet, dass Sie, wenn Sie sagen, wir wollen das nicht so, dann in den Beratungen sagen, wir hätten es gern anders. Auch das ist bisher nicht erfolgt.
Ich bin froh, dass wir so viel Zuspruch bekommen haben. Ich bin froh, dass die Dynamik am Ende so weit getragen hat. Ich bin dankbar, dass die Fraktionen so mitgearbeitet haben, und ich möchte mich insbesondere bei der Bürgerschaftskanzlei ganz herzlich bedanken:
Die vier Fraktionsvorsitzenden haben in ihrer Weisheit die Reformbemühungen auf einer Seite zusammengefasst. Sie sehen heute, dass der Gesetzesänderungsantrag ein bisschen umfangreicher ist. Dass er aber so sachgerecht geworden ist und dass er all diese Schwierigkeiten, auch in den Übergangsbestimmungen, angemessen berücksichtigt, ist ein besonderer Verdienst der Mitarbeiter der Bürgerschaftsverwaltung. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken und dafür werben, dass wir das heute mit breiter Mehrheit in erster Lesung und dann einschließlich Verfassungsänderung im März in zweiter und dritter Lesung beraten. – Vielen herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist es in den Jahren, in denen ich in der Bremischen Bürgerschaft bin, selten so gegangen, dass ich den Reden meiner beiden Vorredner so hundertprozentig zustimmen kann. Mit dem Kollegen Tschöpe geht mir das öfter so. Mit dem Kollegen Röwekamp geht mir das manchmal so, dass es nicht so ist, aber in diesem Fall ist es so, dass mir beide aus dem Herzen gesprochen haben und es, finde ich, sachgerecht und genau auf den Punkt gebracht haben, dass wir hier eine Reform machen. Wie beide zu Recht gesagt haben, haben wir die Modelle in anderen Bundesländern in öffentlichen Sitzungen sehr ausführlich studiert. Dabei war das Interesse der Medien, auch am Detail, manchmal größer als das der Linksfraktion hier im Haus. Darauf komme ich aber gleich noch zurück. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wir haben die Modelle studiert! Wenn man Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und die anderen Bundesländer studiert, kommt man zu dem Schluss: Diese Reform ist allumfassend, weitgehend, radikal, nachhaltig und einmalig, und sie räumt mit allen Kritikpunkten, die bisher an der Vergütung der Abgeordneten im Land Bremen geäußert wurden, in einem großen Wurf auf. Ich finde, dass das hier im Haus gar nicht genug gewürdigt werden kann, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Kollegen haben es zu Recht angesprochen. Wir sind relativ kleinmütig gestartet, mit kleineren Veränderungen, weil wir auch untereinander immer unsicher waren, ob größere Schritte nicht auf eine Kritik der anderen Seite stoßen. Also dieses, Sie kennen das auch, Taktieren und Schauen: Macht die andere Seite das mit? Wie das manchmal so ist im Leben und in der Politik, kam ein Zeitpunkt, zu dem viele verschiedene Faktoren beigetragen haben. Ich möchte auch erwähnen, obwohl ich zuerst skeptisch war, dass das Rechtsgutachten von Professor Pottschmidt hier sicherlich einen wesentlichen Beitrag geleistet haben mag, dass wir gesehen haben, dass diese ganze Materie Abgeordnetenrecht nicht mit kleinen Verschiebungen und kleinen Schritten gelöst werden kann, sondern dass es in diesem Fall die beste Lösung ist, und das ist der zentrale Punkt der Reform, alle, und zwar 100 Prozent aller Zuwendungen, Sondervergütungen, Extra-Tatbestände, auf einen Schlag abzuschaffen. Als wir diesen Knoten bei der Sitzung, die die beiden Kollegen angesprochen haben, durchgehauen hatten, ging es relativ leicht. Es war für mich auch, wenn Sie so wollen, ein Lehrstück, wie Politik manchmal funktioniert. Manchmal muss man einfach auch ein paar Schritte weiter nach vorn denken, dann wird das Laufen einfacher, als wenn man versucht, in Trippelschritten mehr oder weniger auf der Stelle zu treten, und nicht vorankommt.
Hier konnte man sehr viel lernen, wie Politik dann auch zu guten Ergebnissen kommt. Die Reform ist – das haben meine Kollegen gesagt – transparent, sie ist kostenneutral, sie ist gleich, jeder Abgeordnete wird also in Zukunft die gleichen Bezüge erhalten, und es ist ein Aspekt darin, der die Finanzsenatorin freuen wird. In Umkehrung dieses Spruchs, den wir alle aus dem Wahlkampf kennen, „mehr Netto vom Brutto“, ist jetzt das Prinzip „mehr Brutto statt Netto“ in dieser Reform. Und auch dazu bekennen sich diese vier Fraktionen, dass sie die Umstellung machen, dass sie sagen, wir wollen keine einzelnen Bestandteile mehr, die wir an der Steuer vorbeibekommen, sondern der gesamte Betrag wird voll versteuert, und es werden wie bei allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Steuern gezahlt. Auch wir Abgeordneten werden also in Zukunft brutto behandelt und nicht
Ich bewundere die Zurückhaltung und die staatsmännische Gelassenheit meiner beiden Kollegen in Bezug auf das, was DIE LINKE hier in diesem Vorgang gemacht hat. Es fällt mir sehr schwer, dem nachzueifern, weil ich richtig wütend auf das bin, was sie getrieben hat.
Wir haben ja weit über ein Jahr öffentlich in vielen unendlichen Sitzungen mit Tonnen von Papier zusammengesessen. Ganz lange, viel zu lange, haben Sie gesagt, wir verstehen eigentlich gar nicht, worum es da geht. Dafür hatte ich eine gewisse Sympathie, denn wenn man neu in diesem Parlament ist und eine zwanzig- oder dreißigjährige Diskussion auf einen Schlag nachvollziehen soll, kann ich verstehen, dass man in diese Materie erst einmal tiefer einsteigen muss. Als Sie dann doch irgendwie in Angriff genommen haben zu verstehen, worum es da geht, haben Sie sich an der gesamten Diskussion in gar keiner Weise beteiligt. Sie haben weder in internen Runden noch in öffentlichen Sitzungen noch in sonst einer Form, weder mündlich noch schriftlich irgendeine Frage an irgendeinen der zahllosen Experten gestellt, die wir eingeladen hatten. Sie haben im Grunde genommen signalisiert – Herr Erlanson hat das in einer Sitzung auch gesagt, das wird im Protokoll auch nachzulesen sein –, im Großen und Ganzen sind wir einverstanden, wir haben ein oder zwei Kritikpunkte, und daraus folgern wir eigentlich politisch, dass wir uns vermutlich in der Bremischen Bürgerschaft enthalten werden.
Wenn man dann jetzt Ihre Pressekonferenz von gestern sieht und Ihre Presseerklärung und Ihre absolut unerträgliche Art und Weise, damit umzugehen, hat mich das sehr an eine Art erinnert, die hier früher – ich sage es jetzt ganz bewusst, ich habe es mir lange überlegt – von einer DVU-Fraktion in diesem Hause praktiziert worden ist, nämlich das Parlament bei Menschen draußen verächtlich zu machen, die nicht nachvollziehen können, was Sie denen an falschen Fakten erzählen. Ich finde, das ist ein absolut unerträgliches Verhalten!
Wenn unser Parlament rund wäre, würden Sie sowieso wieder in der Nähe von Rechtsaußen sitzen. Das ist aber sonst nicht Ihre Politik, ich möchte Ihnen das gar nicht unterstellen, ich möchte Ihnen hier
gar nicht auf einer gewissen Ebene Vorwürfe machen. In diesem Punkt müssen Sie sich aber den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie eine Nähe zu dieser Art und Weise, wie man mit dem Parlamentarismus insgesamt in der Öffentlichkeit umgeht, darstellen. Dazu gehört – das möchte ich jetzt an dieser Stelle auch einmal sagen – dieser Newsletter, den Sie veröffentlichen. In diesem Newsletter wird offensichtlich deutlich, dass das eine größere Linie ist. In diesem Newsletter veröffentlichen Sie Fotos vom Parlament – Sie selbst sind ausgenommen –, auf denen die Reihen relativ licht besetzt sind. Das ist eine Situation – alle hier sind öfter Gast im Parlament –, die immer wieder einmal auftritt, weil die Abgeordneten entweder parallel in Sitzungen sind oder auch einmal draußen eine Pause machen, einen Kaffee trinken oder auf dem Gang Gespräche führen. Sie haben das fotografiert, und dann sagen Sie, die Regierungskoalition ist ja nie da. Dass Sie selbst ganz oft nur mit einer Person oder mit überhaupt niemandem hier sind, verschweigen Sie natürlich total!
Wenn das die Richtung ist, in die Sie sich politisch im Lande Bremen einbringen wollen, – nicht Armutsbekämpfung, nicht Sozialpolitik oder Arbeitsplätze zu diskutieren, sondern alle Parlamentarier, das gesamte Haus, verächtlich zu machen und zu versuchen, draußen billige Punkte mit dieser Art von Demagogie zu machen –, sage ich Ihnen voraus, dass Ihre Zeit in diesem Parlament mit dieser Art von Politik nicht besonders lange währen wird.
Was ich auch festgestellt habe, und vielleicht können Sie das klarstellen: Sie haben offensichtlich in öffentlichen Darstellungen, aber auch intern in den Beratungen Ihrer Fraktion – an denen ich natürlich nicht teilnehme, aber ich habe es für mich so erschlossen –, einfach eine Menge falscher Fakten dargestellt. Sie haben Ihren eigenen Leuten erzählt, sie müssten in Zukunft die gesamten Fraktionszuschüsse für Mitarbeiter, für Kopien, für Räume oder sonst etwas abgeben, damit nun Funktionsstellen nach diesem Gesetz bezahlt werden können. Das ist natürlich grober Unfug, und Sie haben mehrfach gehört – das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal sehr lobend und dankend erwähnen –, dass die beiden großen Fraktionen gesagt haben, dass sie bereit sind, die Mittel, die sie in den Fraktionszuschüssen bisher für die Fraktionsvorstände aufgewendet haben, in die Finanzierung der entsprechenden Stellen nach dem neuen Gesetz einzubringen, sodass sie einen wesentlich höheren Teil als die kleinen Fraktionen in die Finanzierung einbringen, um das Ganze kostenneutral zu gestalten. Das haben Sie offensichtlich gehört
und dann ihren eigenen Leuten und der Öffentlichkeit etwas ganz anderes erzählt. Das geht so nicht, und damit werden Sie auch nicht durchkommen!