15. Rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Aktivitäten und Straftaten in Bremen und Bremerhaven für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2009
Bericht über die Informationsreise der staatlichen und städtischen Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration vom 19. bis 21. Oktober 2009 nach Nürnberg und Berlin.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 9, Militarisierung in der politischen Bildung, in der Forschung, in den Schulen, bei der Arbeitsvermittlung und in Bremens industrieller Produktion, zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 10, Atomtransporte durch das Land Bremen verringern, und 20, Atomtransporte durch Bremen, Bremerhaven und über bremische Häfen stoppen, der Tagesordnungspunkte 22, Bremisches Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft, und 23, Bericht und Antrag des Rechtsausschusses dazu der Tagesordnungspunkte 25, Dritter Fortschrittsbericht zur Umsetzung von Gender Mainstreaming in der bremischen Verwaltung, und 26, Personalbericht
2009 Band IV: Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes 2008, und der Tagesordnungspunkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit der Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und der Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes und anderer Gesetze, Drucksachen 17/1176 und 17/1177, befassen. Des Weiteren wurden Vereinbarungen von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten getroffen.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute Vormittag zu Beginn der Sitzung der Punkt außerhalb der Tagesordnung, Wahl und Vereidigung eines Mitglieds des Senats, behandelt wird.
Zu Beginn der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) heute Nachmittag wird der Tagesordnungspunkt 24, Gesetz zur Änderung des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes, aufgerufen.
Zu Beginn der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am Donnerstagnachmittag werden der Tagesordnungspunkt 6, Lage und Entwicklung des Handwerks im Land Bremen, und danach der Tagesordnungspunkt 4, Die Situation von Opfern von Zwangsprostitution und Menschenhandel verbessern, aufgerufen.
Nachträglich möchte ich Ihnen mitteilen, dass inzwischen interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 5 für diese Sitzung auszusetzen.
Des Weiteren wurde vereinbart, bei den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 25 und 26 auf eine Debatte zu verzichten und beide Vorlagen an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau zu überweisen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche heute hier am Anfang der Sitzung zu Ihnen über die Frage der Dringlichkeit des Antrags zur Novellierung des Abgeordnetengesetzes. Ich möchte daran erinnern, dass wir vor Kurzem eine novellierte Geschäftsordnung beschlossen haben. Ich bin der Meinung, nach der bisherigen Geschäftsordnung ist es so, dass Dringlichkeitsanträge eigentlich der Aktualität geschuldet sein sollten, sodass Ereignisse, die auftreten, während der Betrieb für die Bürgerschaft schon am Laufen ist, nicht mehr in die normalen Bahnen des Ablaufs des Geschäftsbetriebs einer Bürgerschaft eingebracht werden können. Wir sind der Meinung, dass diese Aktualität bei der Novellierung des Abgeordnetengesetzes nicht gegeben ist.
entsprechenden Gremien, also im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, nachgefragt. Uns ist nicht ersichtlich, welche rechtliche Grundlage es dafür geben soll, dass dieser Antrag dringlich behandelt wird, wenngleich immer wieder gesagt wurde, dass es dazu Vorschriften gebe, weil man damit eine Gleichstellung der zukünftigen Abgeordneten erreichen will. Wir sagen aber für uns, wir sehen diese Dringlichkeit in diesem Fall nicht. Es gibt keinen rechtlichen Grund dafür. Wir sind eher der Meinung, das ist ein politisches Manöver, dass hier durch Dringlichkeit im Grunde genommen Anträge kurz durchgepeitscht werden sollen und unbemerkt von der Öffentlichkeit beschlossen werden.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Anderthalb Jahre Diskussion, bei der Sie nicht dabei waren, weil Sie immer gefehlt haben!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich ja nicht wegen der nachfolgenden Debatten in Rage reden,
aber, sehr geehrter Herr Erlanson, ich finde, das, was Sie eben hier vorgetragen haben, ist nicht nur in der Sache falsch, sondern auch unverschämt.