Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit dem Tagesordnungspunkt 12, Interessen der Verbraucher/ Verbraucherinnen in Gesetzgebungsverfahren stärken, zu verbinden.
Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann können wir so vorgehen.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung:
1. Leiharbeit nicht für Lohndumping und Abbau von Stammbelegschafte missbrauchen – Aktuelle Entwicklungen in Bremen und Bremerhaven
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 2. Februar 2010 (Drucksache 17/1147)
2. Kulturwirtschaftsbericht für Bremen
Mitteilung des Senats vom 16. Februar 2010 (Drucksache 17/1165)
3. Bibliotheken an Sonntagen öffnen
Mitteilung des Senats vom 16. Februar 2010 (Drucksache 17/1166)
4. Bildungsurlaub als Instrument zur Erhöhung der Weiterbildungsbeteiligung weiterentwickeln – Weiterbildungsbeteiligung im Land Bremen
Mitteilung des Senats vom 16. Februar 2010 (Drucksache 17/1167)
5. Koordinierungsstelle für den Opferschutz
Antrag der Fraktion der CDU vom 23. Februar 2010 (Drucksache 17/1172)
6. Aktionstag zur beruflichen Orientierung im Land Bremen
Antrag der Fraktion der CDU vom 23. Februar 2010 (Drucksache 17/1174)
7. Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleichstellen
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, der FDP und DIE LINKE vom 23. Februar 2010 (Drucksache 17/1182)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der März-Sitzung.
8. Zukunft des Stadtmarketings im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 16. Februar 2010 (Drucksache 17/1163)
9. Linke Gewalt und Linksextremismus
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 16. Februar 2010 (Drucksache 17/1164)
10. Finanzielle Förderung kultureller Einrichtungen
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 23. Februar 2010 (Drucksache 17/1173)
11. Fachkräftemangel in der Altenpflege in Bremen und Bremerhaven
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 23. Februar 2010 (Drucksache 17/1175)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der April-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung:
1. Umgang mit verwahrlosten Grundstücken im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 23. November 2009
2. Ursachen für die überdurchschnittlich hohe Zahl an Unternehmensinsolvenzen im Land Bremen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 8. Dezember 2009
Antwort des Senats vom 2. Februar 2010 (Drucksache 17/1151)
3. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Schulen und Kindertagesstätten im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 16. Dezember 2009
4. Gefahr für reguläre Beschäftigung durch Arbeitsgelegenheiten
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 4. Januar 2010
Antwort des Senats vom 9. Februar 2010 (Drucksache 17/1161)
5. Brandschutz in der Freien Hansestadt Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 19. Januar 2010
6. Open Access als Chance für die Wissenschaftsgesellschaft
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 19. Januar 2010
7. Europäischer Freiwilligendienst im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 19. Januar 2010
Antwort des Senats vom 9. Februar 2010 (Drucksache 17/1162)
8. Situation der Roma-Familien im Land Bremen