Wir als FDP haben kein Problem, wenn Finanzbeamte, die das in der Tat natürlich nicht gelernt haben, da entsprechend nachqualifiziert werden, weil sie vielleicht etwas anderes gelernt haben, den Vollzugsdienst – Frau Ahrens hat darauf hingewiesen –, vielleicht hier eingesetzt werden. Im Prinzip ist es uns auch egal, ob Sie diesem Vorschlag oder anderen Vorschlägen folgen.
Es geht uns darum, dass die Quote erhöht wird, wenn andere es können, sollte Bremen nicht schlechter sein, sondern mindestens genauso gut. Wir brauchen dieses Geld, und wir haben auch moralisch kein Verständnis dafür, wenn hier Leute damit davonkommen, nicht zu zahlen, ihren Pflichten nicht nachzukommen, denn die Kinder haben dadurch auch schwere Situationen zu erleben. Insofern bitten wir hier noch einmal um Unterstützung. Wir werden dem CDU-Antrag unsere Zustimmung nicht verweigern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Interessante an dieser Debatte zu diesem Thema, das wir schon mehrfach hier in der Bürgerschaft hatten, ist, dass wir uns immer über etwas streiten, worüber wir uns eigentlich einig sind. Dass wir die Quote erhöhen müssen – das sage ich jetzt hier, glaube ich, auch schon zum vierten Mal –, ist völlig klar, da sind wir uns alle einig. Dass wir da besser werden müssen, darüber sind wir uns auch alle einig.
Wenn Sie so weit gehen, dass Sie dem Ressort so etwas wie Gleichgültigkeit oder absichtliches Verhalten oder Nachlässigkeit oder was auch immer vorwerfen, finde ich, geht das ein Stück zu weit. Bei solchen Zitaten wie „der Staat schützt die Täter“ oder „wer nicht zahlen will, zieht nach Bremen“ bitte ich Sie wirk––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Inhaltlich schließe ich mich den Anmerkungen von Herrn Frehe an, insbesondere auch was die Übertragung auf das Finanzressort betrifft, da teilen wir die Auffassung. Wir hatten den Antrag der CDU im Oktober in der Bürgerschaft beraten, haben ihn dann an die Deputation überwiesen, die Deputation hat am 3. Dezember beraten und empfiehlt der Bürgerschaft nun die Ablehnung des Antrages. Wir sind nach wie vor der Hoffnung und der Auffassung, dass wir auch durch die Neuregelung und durch die Personalverstärkung zu einer besseren Rückholquote kommen werden. Ich bin sicher, dass wir dieses Thema hier weiter begleiten werden, und hoffe, dass wir uns da in eine Richtung bewegen, die zumindest auf ein Niveau kommt, was andere Bundesländer auch erzielen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unterhaltsvorschüsse sind eine sehr wichtige Unterstützung für alleinerziehende Elternteile, deren früherer Partner oder Partnerin sich entweder weigert oder nicht imstande ist, selbst den Unterhalt zu zahlen, zu dem er oder sie eigentlich verpflichtet ist. Um die Alleinerziehenden in dieser Situation nicht völlig ohne Unterhalt im Regen stehen zu lassen, springen Bund und Länder finanziell in die Bresche, was auch einfach richtig ist. Eltern, die in der Lage dazu sind, sollten den Unterhalt selbstverständlich zahlen. Das ist eine Frage der Verantwortung und auch der Anerkennung der Erziehungsleistung, die der andere Elternteil erbringt.
Der Staat sollte diejenigen nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern tatsächlich konsequent von den Zahlungsfähigen Rückerstattung verlangen und einfordern. Wir sprechen hier von den Zahlungsfähigen. Wenn man die vorliegenden Zahlen betrachtet, ergibt sich natürlich daraus ein erschreckendes Bild, das müssen wir auch zugeben. Von insgesamt 8011 ausstehenden Forderungen der Unterhaltsvorschüsse werden 5185 Personen gar nicht erst herangezogen, weil sie finanziell nicht in der Lage sind. Das sollte man an dieser Stelle auch nicht irgendwie unter den Teppich kehren, weil diese Diskussion und ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Den verbleibenden 2826 Forderungen folgen nur 729 Personen, die restlichen 2097 wollen entweder nicht zahlen oder können es nicht. Zusammen verursachen sie eine Rückholquote von über zehn Millionen Euro. Diese Zahlen erwecken natürlich zunächst einen Eindruck, dass neben den skandalösen unwilligen, säumigen Elternteilen die bremische Verwaltung außerstande ist, diese zur Kasse zu bitten. So stellt es zumindest die CDU dar.
Lösungen hierfür, wenn es nach der CDU geht, wären Ahndung durch Bußgelder und Einsatz von Personal aus dem Finanzressort. Damit unterstellen Sie den Kolleginnen und Kollegen aus dem Cash-Management, mit ihren Aufgaben überfordert zu sein und dass eine erhebliche Steigerung der Rückholquote möglich ist. Da ist nämlich der Punkt, an dem es gefährlich wird. Selbst wenn die Abteilung des Cash-Managements die Arbeit nicht erledigen kann, trotz – und da muss man einfach auch, Frau Ahrens, bei der Wahrheit bleiben – Personalaufstockung, das muss man an dieser Stelle deutlich sagen, etwa weil zusätzliche Aufgaben hinzugekommen sind, dann plädieren wir für eine dortige Personalaufstockung und keine Verlagerung der Zuständigkeit ins Finanzressort.
Ich weiß nicht, es ist mir immer noch nicht klar, Frau Ahrens, was dann besser werden soll, ich kann es mir persönlich momentan nicht vorstellen. Eine deutliche Steigerung der Rückholquote ist aus gesetzlichen Gründen auch nicht möglich. Die bundesweite Rückholquote, das sollte man an dieser Stelle auch einmal erwähnen, liegt auch nicht viel mehr über dem bremischen Durchschnitt. Wir möchten den Darstellungen der CDU widersprechen. Anstatt einmal mehr nur auf Wirkung zu schauen, sollte auch die CDU lernen, die Ursachen stärker in den Fokus zu rücken. Das ist mir in Ihrer Rede ein bisschen zu kurz gekommen.
Warum können Elternteile keinen Unterhalt leisten? Das sollten wir uns alle hier heute einmal fragen. Zwei Drittel derjenigen, für die der Staat Unterhaltsvorschüsse geleistet hat, sind gar nicht in der Lage, das zurückzuzahlen. Das ist auch in dieser Debatte so nicht von Ihnen erwähnt worden, Frau Ahrens. Doch die CDU zeichnet ein Szenario von säumigen Vätern, die es gilt zu disziplinieren. Dass hierbei Arbeitslosigkeit, Armutsrisiken und Verschuldung eine Rolle spielen, wird hier auch wieder unter den Teppich gekehrt. Die CDU jongliert hier mit Zahlen
wegen einer Rückholquote, das hört sich zunächst auch alles gering an, doch wenn man effektiv und langfristig mehr Forderungen einlösen möchte, sollte man Armutsbekämpfung nicht Symptombekämpfung betreiben.
Natürlich, in Anbetracht der aktuellen Wirtschaftslage ist diese Debatte auch diskreditierend den Menschen gegenüber. Der Senat muss sich natürlich Gedanken darüber machen, wie er die Verwaltung in die Lage versetzt, diesen Unterschied zu minimieren. Hierfür wurde mit der Stellenaufstockung im CashManagement auch schon der richtige Schritt unternommen. Es muss aber geprüft werden, ob noch weitere Stellen vonnöten sind. Ich denke, wenn man sich die Zahlen anschaut und auch die Lage doch noch einmal betrachtet, könnte man da sicherlich auch noch einmal aufstocken. Aus den genannten Gründen werden wir natürlich den Antrag der CDU ablehnen, weil er einfach in die völlig falsche Richtung für uns geht. Ich finde auch, solche Debatten müssen jetzt einmal aufhören, weil wir Menschen dort draußen nur diskreditieren. Letztendlich ist es auch dem Parlament unwürdig.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde dem Antrag der CDU „Rückforderung, Unterhaltsvorschuss“ zustimmen. Die dementsprechenden Zahlen wurden hier schon genannt. Wie wir es tagtäglich miterleben können, finde ich es einfach unerträglich, wenn man in unzähligen Talkshows mit ansehen muss, wie auf Kosten der Steuerzahler unzählige junge Eltern, auch ältere Eltern, sich quasi aus ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und dem Kind stehlen. Natürlich sind nicht alle so, aber die Zahlen nehmen zu. Die Zahlen wurden hier auch eindeutig genannt.
Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es kann nicht angehen, dass sich unzählige verantwortungslose junge Menschen, gerade junge Menschen, auf Kosten der Gesellschaft aus ihrer Verantwortung
stehlen, das ist unmöglich, das geht nicht, dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es wurde auch schon viel Richtiges gesagt, vor allen Dingen von Herrn Dr. Buhlert. Man braucht nicht unbedingt Inkassofirmen einzusetzen, die mit dem Slogan arbeiten „MoskauInkasso“. Unsere Schuldner brauchen kein Russisch zu können, sie wissen auch so, was wir wollen. Dementsprechend werde ich also dem Antrag zustimmen und bedanke mich für Ihre Geduld!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch auf zwei Punkte eingehen, weil das, was Frau Cakici hier in den Raum gestellt hat, natürlich nicht so unkommentiert stehen bleiben darf!
Wenn Sie mir genau zugehört hätten, Frau Cakici, hätten Sie mitbekommen, dass ich überhaupt nicht von den Vätern oder Müttern gesprochen habe, die zahlungsunfähig sind, aus sozialer Armut heraus oder weil sie keine Arbeit haben oder was es auch ansonsten an vielen verschienen differenzierten Problemlagen gibt; wir alle hier im Parlament sind uns da fraktionsübergreifend völlig einig. Aber ich rege mich über einen anderen Punkt auf: Ich rege mich darüber auf, dass es hier – und das hat der Senat selbst in seiner Antwort geschrieben – 2097 Fälle gibt, von denen ein Großteil zahlungsunwilliger Väter oder Mütter. Da legen wir nicht den Finger in die Wunde und sagen: So, Kohle her,
es ist mir völlig egal, ob du willst oder nicht, Kohle her, und wenn du es nicht freiwillig machst, dann zwingen wir dich mit den Mitteln, die der Staat hat! Nein, wir sagen: Ach, du willst nicht, das ist aber schade, ja, dann können wir ja auch nichts machen. Dann denken wir jetzt einmal darüber nach, wie wir dich in Zukunft vielleicht mit „bitte, bitte“ und Kniefall dazu bringen können. Das ist nicht meine Auffassung von Staat an dieser Stelle! Ich sage Ihnen hier ganz deutlich, wir sind für den starken Staat.
Deswegen geht es mir hier auch um eine Gerechtigkeitsdebatte, es hat auch eine zweite Dimension. Es geht doch nicht nur darum, die Einnahmen für Frau Linnert zu steigern – das freut sie in ihrem Staatshaushalt, wird aber die Staatsfinanzen hier in Bremen allein nicht sanieren –, es geht auch um die zweite, sozialpolitische Komponente. Unterhaltsvorschuss wird für längstens sechs Jahre gezahlt, danach sind die Mütter mit ihren Kindern wieder auf sich gestellt, müssen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
zum Gericht laufen und versuchen, ihre ihnen zustehenden Unterhaltsbeträge einzuklagen. Wenn der Staat vorher schon geschlampt hat und seiner Pflicht nicht nachgekommen ist, stellt man an der Stelle doch ganz deutlich fest, dass diese Mütter es viel schwieriger haben.
Nein, ich würde das an der Stelle gern zu Ende durchziehen, weil ich da einen roten Faden habe, danach nehme ich auch gern Fragen an.
Den müssen Sie noch finden? Dann will ich es noch einmal versuchen, Herr Fecker, nur für Sie, ganz persönlich! (Unruhe)
Ich will nur Begriffsstutzigkeit abbauen! Mir ist ganz wichtig, dass Mütter unterstützt werden. Wenn sie an der Stelle das Problem haben, dass sie Schwierigkeiten haben, an die Zahlungen heranzukommen, hat der Staat die Pflicht, sie zu unterstützen. Wenn er über das Unterhaltsvorschussgesetz mit ganz anderer Manpower