Protocol of the Session on January 28, 2010

Insofern verstehe ich auch den letzten Absatz des CDU-Antrags, dass es da eben gerade um die Abstimmung nicht nur zwischen Jugendressort, sondern auch zwischen Arbeitsressort und Bildungsressort geht und um die Frage der Berufausbildung und Berufsbilderzuständigkeiten. Im Übrigen hätten wir näm

lich Probleme damit, weil wir da ganz klar, wie die CDU auch, Zuständigkeitsfragen von dem einen ins andere Ressort verlagern wollen, das sei hier zur Erinnerung gesagt.

Dann, Frau Ahrens, zu dem Punkt 13 – der ist bei Ihnen mit Ziffer 2 benannt, Sie haben Ihren Antrag neu nummeriert – des Gesamtantrags, wenn er denn angenommen würde. Wir können uns dem nicht anschließen, denn es geht nicht darum, mit welchen Voraussetzungen jemand in eine Berufsausbildung geht – das ist völlig egal –, sondern es kommt darauf an, mit welchen Qualifikationen er herauskommt.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Wir wollen das nicht über den Eingang in die Ausbildung regeln, sondern über das, was zwischendrin gelernt wird, mit welchen Qualifikationen jemand herauskommt. Da haben wir Ansprüche an die Qualität. In der Tat wissen wir, dass Krippen und Kindergärten Orte der Bildung sind und wir deswegen auch in der Qualifikation der Beschäftigten etwas tun müssen, aber nicht in der Eingangsqualifikation, sondern am Ende der Ausbildung, die, wie auch immer sie dann gestaltet ist, geregelt wird. Deswegen können wir diesen Punkt leider nicht mitmachen. Es sei allerdings darauf hingewiesen, er hat sich ja auch ein wenig erfüllt. Wenn Sie die Rede von Frau Garling verfolgt haben, ist da ja eine entsprechende Anhebung mit der Möglichkeit, über entsprechende Vorqualifikationen, über Kinderpflege, Sozialassistenz die Qualifikation dann in fünf Jahren, wenn ich es richtig sehe, zu erwerben.

Fünf Jahre Ausbildung, um dann Kindergärtnerin und Erzieherin zu werden, ist eine sehr lange Zeit, und dann bin ich bei Ihnen, Herr Öztürk, dann müssen wir auch über die Bildungsrendite sprechen, die da erzielt wird. Es gibt Leute, die fünf oder sechs Jahre studiert haben, das muss man dann auch sehen, natürlich immer auf einem anderen Niveau, auf dem sie dann herauskommen. Das ist aber eben auch entscheidend, was dann als Ergebnis bei so einer Ausbildung steht.

Ausbildungskapazitäten, Bedarfe, Ausbau, frühkindliche Bildung sind angesprochen worden. Wir müssen die Kosten im Blick behalten und haben dabei auch vor Augen, was wir sonst noch in diesem Bereich erreichen wollen. Deswegen begrüßen wir, dass es hier zu einer Debatte kommt, denn Sie sehen, das Thema ist komplex, und vieles hängt mit vielem zusammen.

(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Alles mit allem!)

Deswegen kann es hier keine Schnellschüsse geben, aber es drängt auf der anderen Seite schon, denn

die Diskussion währt in der Tat schon lange, für meine Begriffe zu lange. Andere Bundesländer sind schon weiter, und wir müssen ein Brikett zulegen, damit wir hier auch zu einem Ergebnis kommen. – Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Cakici.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung und Erziehung in Bremen, da sind wir uns alle einig, ist ein sehr wichtiges Thema. Dass darin sehr viel Bewegung ist, haben wir auch in den ganzen Redebeiträgen heute gehört. Im Antrag wird eine Qualitätsverbesserung der frühkindlichen Bildung und Erziehung gefordert, und da sind wir uns auch wieder alle einig, dass das ein sehr wichtiges Thema ist. Als Hintergrund werden der verstärkte Fokus auf Bildung in der Kinderbetreuung, auf vermehrte Sprachprobleme bei Kindern und auf eine größere Bedeutung sozialer integrativer Betreuung genannt.

Im Antrag wird der Senat aufgefordert, ein Fachgespräch mit den Expertinnen auch aus anderen Bundesländern zu organisieren, um ein Konzept zur Weiterentwicklung der Erzieherinnenausbildung zu erarbeiten. Ich denke, dass das ein sehr wichtiges Thema und auch ein wichtiger Aspekt ist. Doch folgende Aspekte sollten auch berücksichtigt werden: zunehmende Bedeutung des Bildungsaspektes, Sprachförderung, sozialintegrative Betreuung, Einbeziehung des sozialen und familiären Umfelds, Gemeinwesenarbeit und Vernetzung im Stadtteil,

(Beifall bei der LINKEN)

Verzahnung der schulischen und praktischen Erzieherinnenausbildung, Durchlässigkeit der für die Ausbildung relevanten Bildungsgänge und so weiter. Vor allem sollte man aber auch noch einmal schauen, wo die Schwerpunkte sind, wie zum Beispiel Erzieherinnen mit Migrationsintergrund. Ich weiß zum Beispiel, dass es sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindergärten gibt, aber meistens sind sie leider entweder in der Küche oder putzen, das muss man auch deutlich sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich glaube, da sind wir uns auch einig: Wenn es so viele Kinder mit Migrationsintergrund gibt, sollte man schauen, dass man darauf auch verstärkt eingeht, weil die Bildung, wie wir uns alle einig sind, schon im Kindergarten anfängt. Es gibt eben viele Kin––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

der, die da große Probleme haben, und dass das hauptsächlich auch die Migrationskinder betrifft, ist auch eine klare Sache.

Der Antrag ist sinnvoll, aber auch in einigen Punkten nicht ganz klar formuliert. Sollte es um frühkindliche Bildung allgemein gehen, müssten, wie Frau Ahrens es auch schon angesprochen hat, die Tagespflegepersonen, Heilerziehungspflegerinnen, Sozialpädagoginnen und Kinderpflegerinnen, Sozialassistentinnen et cetera mit einbezogen werden, da diese Berufszweige auch teilweise mit der Kinderbetreuung zu tun haben. Ich denke, das ist auch noch so ein unklarer Punkt, zumindest für mich. Im Übrigen muss natürlich auch beachtet werden, dass nicht immer nur neue Forderungen gestellt, sondern auch entsprechende Gehälter gezahlt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Was ich heute irgendwie gar nicht so richtig gehört oder vielleicht auch überhört habe, sind die Gesundheitsschutzmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was auch ein wichtiges Thema ist. Wir wissen auch, dass die Leute, die dort arbeiten, nicht dementsprechend entlohnt werden. Zurzeit werden Erzieherinnen in die Entgeltgruppe 6 eingestuft, obwohl sie beim Berufseintritt schon eine fünfjährige Ausbildung absolviert haben, und man sieht einfach noch einmal, dass das eine deutliche Unterbewertung dieser weiblich dominierten Berufe ist. Das ist auch wieder ein typisches Problem.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu dem Antrag der CDU möchte ich sagen: Ich denke, beim Punkt 1 sind wir uns alle einig, dass man das unterstützen kann. Bei Punkt 2 sehen wir auch nichts, was dagegen sprechen sollte. Bei Punkt 3 hat Frau Ahrens ausgeführt – ich habe es auch erst in der Rede ganz verstanden –, dass Sie das in das Ressort Bildung und Wissenschaft überführen wollen, das lehnen wir ab. Dementsprechend werden wir uns bei Punkt 3 enthalten. Ich bin zuversichtlich, ich bin generell ein sehr positiver Mensch, ich finde, man sollte einfach auch sehen, dass das in eine gute Richtung gehen kann. Ich muss zugeben, auch als Opposition, dass darin viel Bewegung ist, dass da weiterhin viel passiert, und ich hoffe, dass wir das in den nächsten Monaten weiterhin in den entsprechenden Ausschüssen und Deputationen behandeln werden. Ich denke, es kann nicht schaden, darüber öfter zu sprechen. – Vielen Dank!

(Beifall bei der LINKEN)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Garling.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn ich meine Redezeit eben etwas überzogen habe,

(Abg. Frau A h r e n s [CDU]: Etwas? – Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Dreimal fünf Mi- nuten!)

kann ich es mir doch nicht verkneifen, noch ein paar abschließende Bemerkungen zu machen!

Herr Dr. Buhlert, kostenlose Kindertagesstätten sind natürlich ein Thema, das wir uns alle wünschen, aber wir haben im Moment hier andere Probleme. Wir müssen also erst einmal dafür sorgen, dass wir die Qualität in den Kindertagesstätten in den Ausbau und in die Ausbildung stecken. Wenn wir dann wirklich das Niveau erreicht haben, das wir uns wünschen, ich glaube, dann kann man über eine kostenlose Kindertagesstätte nachdenken. Über dieses Thema brauchen wir im Moment aber überhaupt nicht zu sprechen.

Dann wollte ich einfach noch einmal sagen, es ist bei uns so, es gibt 16 Bundesländer und 16 Lösungen. Richtig ist, dass in den meisten Bundesländern schon die Sozialassistenz vorgeschaltet ist. Aber trotz alledem finde ich es eigentlich bedauerlich, dass man nicht insgesamt einen gemeinsamen Weg entwickelt. Ich glaube, dass an der Stelle noch viel Bewegung sein wird.

In anderen Ländern ist die Ausbildung zur Erzieherin eine Hochschulausbildung, und es gibt auch viele Kreise, die der Auffassung sind, dass man dieses Niveau als Einstiegsqualifikation wählen sollte. Es gibt also viele Dinge, die dafür sprechen, aber auch welche, die dagegen sprechen. Ich glaube, dass wir damit jetzt einen neuen Weg finden. Es ist wichtig, dass wir eben jetzt aktuell versuchen, die Ausbildung weiter zu verbessern und zu optimieren, auch auf die gesellschaftlichen Entwicklungen bezogen. Was sicherlich schwierig sein wird und ein Bestandteil sein müsste ist, die Attraktivität dieses Ausbildungsberufes auch zu steigern.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Das ist nämlich extrem schwierig, wenn die Ausbildungsdauer wirklich so lange ist. Wenn man also einmal überlegt, eine Hauptschülerin würde sich wünschen, Erzieherin werden zu wollen, bräuchte sie sieben Jahre. Wenn man also mit einem mittleren Bildungsabschluss einsteigt, braucht man fünf Jahre, eine Hauptschülerin hingegen braucht sieben Jahre, das ist ein sehr langer Weg.

Wenn man sich die Bildungsrendite und anschließend die Bezahlungen von Erzieherinnen zum ge––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

genwärtigen Zeitpunkt anschaut, muss man einfach auch sehen, eine Vollzeitbeschäftigung bei Erzieherinnen ist nicht unbedingt die Regel, und man muss davon ja auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Vor dem Hintergrund müssen wir uns wirklich etwas Gutes überlegen, um die Attraktivität an dieser Stelle wirklich noch zu steigern, damit junge Menschen Lust haben, in diesen pädagogischen Bereich einzusteigen. – Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Frau Schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte noch ein paar ergänzende Bemerkungen aus arbeitsmarktpolitischer und frauenpolitischer Sicht, insbesondere vor dem Hintergrund, was Herr Dr. Buhlert ausgeführt hat, und zu einem Satz von Frau Ahrens machen. Ich finde es erst einmal gut, dass wir uns hier so einig sind, dass die Erzieherinnenausbildung im Sinne der Ausbildung, der Qualität in den Kindergärten, aber auch im Sinne der Chancen für die Frauen reformiert werden muss.

Womit ich immer etwas Schwierigkeiten habe, ist, wenn ein Zungenschlag wie bei Ihnen, Herr Dr. Buhlert, da hineinkommt, vielleicht haben Sie es gar nicht so gemeint, dass wir ja auch über das Geld reden müssen. Dann habe ich sofort im Kopf, immer dann, wenn es um Ausbildung bei Frauen geht, dann muss man über das Geld reden. Wenn es um Männerberufe wie in der Windtechnik und so weiter geht, dann sind das die großen Zukunftsbranchen, da spielt das keine Rolle. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir bei Frauen viel prekäre Beschäftigung haben, ist eine gute Ausbildung die Garantie, hinterher auch existenzsichernd beschäftigt zu sein. Daher ist es uns auch in besonderer Weise wichtig, dass die Erzieherinnenausbildung aufgewertet wird.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Dann noch einen Satz zu Frau Ahrens: Sie hatten gesagt, früher waren die Grünen einmal dafür, dass sie zu einer Hochschulausbildung wird, das finden wir im Übrigen nach wie vor immer noch. Aber wir finden es auch sehr wichtig, dass es die Durchlässigkeit gibt, sodass, Frau Garling hatte das eben auch schon gesagt, auch ein Hauptschüler und eine Hauptschülerin die Chance haben, bis zur Hochschulausbildung zu kommen. Das ist uns wichtig. Es geht uns darum, dass die Einstiegschancen verbreitert werden, und am Ende kommt es darauf an, dass auch der ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Output stimmt, wie Herr Dr. Buhlert das gesagt hat, dass wir nicht hohe Eingangshürden setzen wollen, sondern dass klar ist, was am Ende dabei herauskommt. Das ist uns wichtig. Da müssen möglichst viele Männer und Frauen für den Erzieherinnen- und Erzieherberuf begeistert werden, und dazu ist auch eine Hochschulausbildung notwendig. Da bin ich dann auch wieder bei der Pädagogik. Gerade kleine Kinder sind unendlich wiss- und lernbegierig, dazu brauchen sie aber auch die entsprechenden Potenziale bei den Erzieherinnen und Erziehern, die das dann auch vermittelt können.

Ein letzter Satz noch zu den Tarifgeschichten, die Frau Cakici angemerkt hat: Bei den letzten Tarifverhandlungen waren die Erzieherinnen sehr erfolgreich und haben mehr herausgeholt. Sie werden gegenwärtig besser bezahlt als die staatlich geprüften Techniker, die von der Ausbildung her auf der gleichen Niveaustufe sind. Aber trotzdem ändert das nichts an der Tatsache, dass für eine fünfjährige Ausbildung, in die ein ganzes Hochschulstudium hineinpasst, nach wie vor die Bezahlung nicht besonders gut ist. Deswegen wollen wir ja auch, dass die Ausbildung zur Erzieherin deutlich verbessert wird. Das vielleicht noch einmal zur Ergänzung!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Schön, auch wenn Sie noch so lange den Kopf schütteln, um dann ein Haar in der Suppe zu finden,

(Beifall bei der FDP)

es ist nicht immer so, wie Sie denken. Wenn ich nämlich anmerke, dass man im Beruf Kindergärtnerin und Kindergärtner über die Bezahlung reden muss, dann meine ich genau das in die Richtung, die Sie angesprochen haben. Wenn wir es wollen, dass hier mehr Leute eingesetzt werden, die einen Fachhochschulabschluss haben und ein entsprechendes Bildungsniveau, was an vielen Stellen gebraucht wird, dann müssen wir eben auch das Geld für die Kindergärten bereitstellen, damit diese Leute auch entsprechend entlohnt werden. Wenn ich dann sage, wir müssen da über Geld reden, heißt das doch nichts anderes, als dass wir uns als Stadtgemeinde fragen müssen, wie wir das Geld in diesen Haushalt bekommen. Wir sind ja immer in Realunion an der Stelle auch gefragt. Insofern pflegen Sie nicht Ihre Vorurteile, sondern hören Sie auch das, was gesagt wird. – Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP)

Als nächste Rednerin erhält das Wort Frau Senatorin Rosenkötter.