Protocol of the Session on January 28, 2010

An die Erzieherinnen werden heute immer vielfältigere Anforderungen gestellt. Es geht um Bildung, Betreuung und Erziehung in einer Welt mit unterschiedlichsten gesellschaftlichen Lebenslagen von Kindern und Eltern, die in der täglichen Arbeit berücksichtigt werden müssen. Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren ist sehr anspruchsvoll. Dabei geht es eben nicht nur darum, zu wickeln oder zu füttern. Es geht insgesamt darum, die Lebensräume der Kinder, die vielfachen Anforderungen an interkulturelle Zusammenhänge und die soziale und familiäre Situation der Kinder im Blick zu haben und zu verstehen. Sehr viele Kinder brauchen von Anfang an eine wirklich gute Sprachförderung. Die Anforderungen an die Elternarbeit werden größer. Sie zu beteiligen und auch dort sensibel und ansprechbar zu sein, wird immer wichtiger.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Wie wir schon gestern besprochen haben, sind die Lebenslagen von vielen Kindern schwierig. Es braucht an der Stelle Erzieherinnen, die den Kindern die Unterstützung und Hilfe bieten, die sie brauchen, um ihre Potenziale entwickeln zu können. Gleichzeitig muss die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern in den Fokus genommen und qualitativ weiterentwickelt werden, um die Anforderungen an frühkindliche Bildung, Sprachförderung und Elternarbeit erfüllen zu können. Etwa vor einem Jahr hat es erste Gespräche darüber gegeben, wie eine Qualitätsverbesserung der Ausbildung aussehen könnte. Angestrebt wird in jedem Fall, die Einstiegsqualifikation durch die Vorschaltung einer Berufsausbildung zu erhöhen.

In Bremen soll der Abschluss der Sozialassistenten vorgeschaltet werden, wie es in den meisten anderen Bundesländern jetzt schon praktiziert wird. Um dort einsteigen zu können, wird ein mittlerer Bildungsabschluss erwartet. Die Fachschule für Erzieherinnen soll mit erfolgreichem Abschluss die Allgemeine Hochschulreife für alle ergeben. Es ist beabsichtigt, das Berufsbild der Kinderpflegerin abzuschaffen und durch ein neues Berufsbild einer Familienhelferin zu ersetzen, das mit einem mittleren Bildungsabschluss endet, sodass auch für Hauptschülerinnen die Durchlässigkeit im System gewährleistet ist. Die Durchlässigkeit von Bildungsgängen ist ein sozialdemokratisches Kernthema in der Bildungspolitik. Wer sich für den pädagogischen Bereich interessiert, muss auch

bei zunächst niedrigem Bildungsabschluss eine Chance haben, sich entwickeln zu können.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Es soll eine bessere Verzahnung von Theorie- und Praxisanteilen ermöglicht werden. Dazu sollen Praxisanleiterinnen und -anleiter in den Einrichtungen qualifiziert und dann auch vergütet werden. Der Kontakt zwischen Schule und Einrichtung soll intensiviert werden. Das für die SPD wichtigste Thema in diesem Zusammenhang war außerdem, dass das dritte Ausbildungsjahr weiterhin ein vergütetes sozialversicherungspflichtiges Anerkennungsjahr bleibt.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

In den meisten anderen Bundesländern ist die Ausbildung übrigens auch schon genauso geregelt, dass die Ausbildung durch die Vorschaltung des Berufsbildes Sozialassistenz, geregelt ist. Am 1. Dezember letzten Jahres hat es dazu eine Anhörung der Träger gegeben, in der zwei mögliche Modelle erörtert worden sind. Dazu waren übrigens auch alle Fraktionen eingeladen. Das Modell eins beinhaltete eine dreijährige Fachschule mit integriertem einjährigem Praktikum im vierten und fünften Jahr. Das Modell zwei beinhaltete eine dreijährige Fachschule mit dualem drittem Ausbildungsjahr als bezahltes Berufspraktikum. Von allen anwesenden Trägern wurde Modell zwei favorisiert. Entscheidend hierbei ist das bezahlte dritte Ausbildungsjahr. Innerhalb dieser Anhörung hat sich die ZGF aus guten Gründen für eine insgesamt duale Ausbildung analog der Krankenpflegerausbildung ausgesprochen. Immerhin handelt es sich zukünftig inklusive der Ausbildung zur Sozialassistentin um eine fünfjährige Ausbildung, in der die Bildungsrendite vergleichsweise gering ist.

Nach einer vierjährigen selbstfinanzierten Ausbildung ist die Bezahlung einer Erzieherin trotz des neuen Tarifabschlusses immer noch nicht angemessen. Aus frauenpolitischer Sicht fällt auf, dass die Berufe im Gesundheits-, Sozial- und Erziehungssektor in erster Linie das Schulberufssystem mit einem Frauenanteil von 84,4 Prozent dominieren. Im dualen System finden sich vorwiegend junge Männer. Wir würden eine insgesamt duale Ausbildung für Erzieherinnen sehr begrüßen.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Am Beispiel der Ausbildung zur Krankenpflege lässt sich auch der Sinn einer besseren Verzahnung praktischer und theoretischer Arbeit gut erkennen. An diesem erfolgreichen Modell könnte man sich gut orientieren. Im Bereich Krankenpflege ist es gelungen,

auch die Weiterentwicklung bis zum Studium zu Gesundheitsberufen zu verzahnen. Dieses Potenzial wäre auch im pädagogischen Bereich zu entwickeln. Jedoch, und davor kann man die Augen nicht verschließen, haben wir das Problem, dass für die Einführung einer durchgängig dualen Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern ein schwerwiegendes Finanzierungsproblem vorliegt. Im Frühjahr soll es einen Fachtag geben, zu dem auch Experten aus anderen Bundesländern eingeladen werden.

(Glocke)

Es ist beabsichtigt – ich komme gleich zum Schluss –, die Ergebnisse dieses Fachtages in die Weiterentwicklung der Ausbildung einfließen zu lassen. Eines ist jedoch klar, und das möchte ich noch einmal betonen: Auf das bezahlte duale dritte Ausbildungsjahr kann unter keinen Umständen verzichtet werden.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Unser gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beinhaltet viele Anforderungen, die wir als unverzichtbar für eine Neuordnung der Ausbildung ansehen. Dazu gehört natürlich eine Verstärkung des Bildungsaspektes in der frühkindlichen Bildung, die individuelle Förderung der Kompetenzen für Sprachförderung, der Aufbau der Elternarbeit durch die Einbeziehung des sozialen und familiären Umfelds.

(Glocke)

Dabei soll auch der Umgang – kleinen Moment noch! – mit Interkulturalität gestärkt werden. Wir werden diesen Prozess gemeinsam, kritisch und aufmerksam begleiten und uns an einer guten Entwicklung der Ausbildung beteiligen. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Attraktivität dieser Ausbildung deutlich zunimmt.

Ich freue mich darüber, dass alle Fraktionen diesen Antrag mittragen. Das ist ein deutliches Merkmal dafür, dass alle sehr an der qualitativen Weiterentwicklung dieser Ausbildung interessiert sind. Das ist ein gutes Signal. Aus dem Änderungsantrag der CDU würden wir gern Punkt eins übernehmen, weil der Bereich für unter Dreijährige dabei noch einmal deutlicher erwähnt wird. Punkt zwei und drei lehnen wir ab. Daher beantragen wir für diesen Antrag getrennte Abstimmung. – Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Öztürk.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Ich kann mich den Ausführungen meiner Kollegin Frau Garling voll und ganz anschließen und möchte mich vorweg auch bei allen Fraktionen für die breite Unterstützung dieses Antrags bedanken. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig das Thema hier in jeder Fraktion angenommen wird und wie wichtig der Prozess ist, den wir mit diesem Antrag jetzt anstoßen, dass Beratungen und Gespräche stattfinden, ein ergebnisoffener Prozess geführt wird mit Forderungen, was wir möchten, aber auch mit Punkten, was wir alles nicht möchten, auch das muss erwähnt werden. Der Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern wird auch in den nächsten Jahren steigen. Es wird auch weiterhin viele offene Fragen geben, meine Damen und Herren. Es gilt, die Inhalte der Ausbildung so auszurichten, um eben den gegebenen Anforderungen der frühkindlichen Bildung gerecht zu werden. Strukturelle Veränderungen, Durchlässigkeit und Zugang zu Qualifikationsmöglichkeiten sind daher notwendig und erforderlich.

Ich möchte auch dazu kommen, ich habe es vorweg noch einmal betont, was wir aus Sicht der Grünen nicht möchten, und ich denke, das wird auch bei den übrigen Fraktionen geteilt werden, Frau Garling hat es ausgeführt: Der Erzieherinnenberuf ist ein frauendominierter Beruf mit mehr als 80 Prozent Frauen. Aus diesem Grund muss hier auch ein ganz besonderer Fokus bei der Neuausrichtung der Erzieherinnenausbildung liegen. Es darf nicht zu einer Entwicklung kommen, dass am Ende des Tages der Eindruck entsteht, wir hätten jetzt zwei nach Geschlechtern getrennte Ausbildungssysteme, nämlich auf der einen Seite das duale Ausbildungssystem, das männerdominiert ist, und auf der anderen Seite ein schulisches Ausbildungssystem, das frauendominiert ist. Das möchten wir nicht.

Was wir auch nicht möchten ist, dass im Gegensatz zu den Bereichen, die im dualen Ausbildungssystem verankert sind, dort kein arbeitsrechtlicher Schutz besteht. Es darf nicht dazu führen, dass es keinen Mutterschutz gibt, dass der Ausbildung keinerlei Entlohnung zugrunde liegt oder dass keine Sozialversicherungen vorhanden sind. Wir wollen auch keine Semiprofessionalität dieses Berufsbildes, meine Damen und Herren.

(Abg. Frau A h r e n s [CDU]: Wir auch nicht!)

Der Lernort Schule darf nicht praxisfern sein. Das Gegenteil muss eintreten. Die Aufwertung des Lernortes Praxis muss im Beratungsprozess ein Hauptziel sein, damit er auch die entsprechende Aufwertung erfährt. Der Erzieherinnenberuf darf eben nicht zu ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

einem Sackgassenberuf werden. Das muss dringend vermieden werden, und ich denke, da sind wir uns alle einig.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU)

Es wurde auch erwähnt, es muss eine hohe Bildungsrendite erzielt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich denke, das ist sehr wichtig. Das bedeutet, dass dieser gesamte Reformprozess, auf der einen Seite eine qualitativ hochwertige Berufsausbildung zu schaffen, vorhanden sein muss. Diese muss auch im Einklang sein mit Erziehung, Bildung und dem Betreuungsauftrag. Auf der anderen Seite darf es aber nicht zulasten der hochschulischen, wissenschaftlichen Ausbildung gehen. Das muss auch wieder entsprechend in Einklang gebracht werden. Weder die Berufsausbildung noch die wissenschaftliche Hochschulausbildung dürfen dann vernachlässigt werden. Letztlich darf die Erzieherinnenausbildung nicht zu einer Breitbandausbildung werden.

Wir müssen dafür sorgen, dass im Laufe des Beratungsprozesses und am Ende des Tages Möglichkeiten geschaffen werden, dass die einzelnen Menschen, die sich exakt für dieses Berufsbild entscheiden, weiterhin die Befähigung zu einer Durchlässigkeit, einer weiteren Qualifizierung und auch zu ganz speziellen Qualifizierungsmöglichkeiten haben, weil die Anforderungen gerade im frühkindlichen Bereich so unterschiedlich geworden sind, mit den Sprachproblemen der Kinder, mit Behinderungen von Kindern, mit dem gesamten Ausrichtungsprozess, den die Kindertagesbetreuung auch in Zukunft erwarten wird, fertig zu werden. Das gilt nicht nur für das Bundesland Bremen, sondern der Anforderungsprozess in diesem Berufsbild wird auch bundesweit ein anderer sein. Ich freue mich auf diesen anstehenden Beratungsprozess und auch auf die kritische Begleitung, sie werden sehr wichtig sein.

Ich möchte kurz noch einmal auf den Antrag der CDU eingehen. Wir werden dem Punkt eins Ihres Antrages zustimmen und Punkt zwei und drei ablehnen. Ich möchte mich auch für diesen Punkt eins der CDUFraktion bedanken. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, den wir gern und ohne Zögern aufgenommen haben. Im Übrigen bedanke ich mich noch einmal bei allen beteiligten Fraktionen, dass unser Antrag so eine breite Unterstützung findet, und, wie gesagt, ich freue mich sehr auf den kritischen Beratungsprozess. – Danke schon!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Ahrens.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass SPD und Grüne dieses Thema nun endlich für sich entdeckt haben.

(Unruhe bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Daher unterstützen wir auch Ihren Antrag und haben in einem Ergänzungsantrag, den wir Ihnen hier heute vorlegen, zusätzlich drei Punkte eingebracht, die uns noch fehlten. Wer sich den Antrag genau durchliest, stellt fest, dass viele der dort aufgeführten Punkte ziemlich alt sind. Auch die Debatte ist nicht neu. So hat die Fraktion der Grünen bereits im Februar 2007 mit einem entsprechenden Antrag versucht zu forcieren, dass die Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher in den Tageseinrichtungen erhöht wird. Wer sich dort die Punkte durchliest, stellt fest, dass die Grünen damals noch mittelfristig eine Ausbildung auf Hochschulniveau gefordert haben. Jetzt liest sich das Ganze in ihrem Antrag etwas anders, aber die Forderung nach Durchlässigkeit und der echten Qualitätsverbesserung ist hier ja noch einmal aufgebracht worden, die wir als CDU selbstverständlich unterstützen.

Auch die Punkte, die in dem Antrag von Rot-Grün aufgeführt worden sind, sind ziemlich alt. Sie entsprechen in vielen Bereichen den Beschlüssen der Jugendministerkonferenz vom Mai 2004, was immerhin schon fast sechs Jahre her ist. Die angesprochenen Themen sind auch in Bremen nicht neu. So hat auch die CDUFraktion zu mehreren dieser Bereiche immer wieder Initiativen gestartet mit dem Ziel, hier etwas zu bewegen.

Ein Beispiel kann und will ich mir an dieser Stelle nicht verkneifen: Hinsichtlich der Ausbildungskapazität hat die CDU-Fraktion bereits im September 2008 eine Große Anfrage zum Bedarf der Erzieherinnen und Erzieher im Land Bremen gestellt. Tenor der Antwort des Senats und auch der Debattenbeiträge der Regierung war damals vor eineinhalb Jahren: kein zusätzlicher Ausbildungsbedarf!

(Abg. Frau G a r l i n g [SPD]: Das stimmt nicht!)

Sie können Ihren damaligen Debattenbeitrag nachlesen, ich habe ihn dabei! Eineinhalb Jahre später stellen SPD und Bündnis 90/Die Grünen nun fest, dass die Ausbildungskapazitäten bis 2013 mit rund 1500 Absolventen bei allein 2700 neu zu schaffenden Plätzen für die unter Dreijährigen bis 2013 nicht ausreichen. Verschärfend kommt noch hinzu, dass bis dahin mindestens 80 Fachkräfte in Rente gehen werden. Wenn nicht bald eine ordentliche Bedarfsberech––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

nung auf dem Tisch liegt, kann es passieren, dass weder die Anzahl der Plätze für unter Dreijährige, die ein mindestens zwanzigstündiges Angebot haben, noch die Anzahl der Erzieherinnen ausreicht. Das gilt es zu verhindern, und da hätten wir die eineinhalb Jahre, die jetzt verschenkt wurden, gut gebrauchen können.

Doch nicht nur hier laufen wir der Entwicklung hinterher. Die Weiterentwicklung der Erzieherinnenausbildung ist bundesweit ein Thema, Frau Garling sprach es an. Das ergibt sich aus den PISA-Ergebnissen, aus den gestiegenen Anforderungen durch den Ausbau der Plätze für unter Dreijährige, aus problematischen Sozialstrukturen in Großstädten, der stärkeren Betonung des Bildungsauftrags, die uns als CDU ganz wichtig ist, aus der Sprachförderung, aber auch der Dokumentationspflicht und natürlich aus dem Rahmenbildungsplan, den es weiter auszufüllen gilt. Viele andere Bundesländer sind übrigens schon weiter im Bereich der Weiterentwicklung der Erzieherinnenausbildung. Wir begrüßen es deshalb als Fraktion ausdrücklich, dass ein Fachgespräch mit Experten der anderen Bundesländer organisiert werden soll. Insbesondere ist für uns eine bessere Verzahnung zwischen Theorie und Praxis notwendig.

Aus Sicht der CDU-Fraktion muss bei der Weiterentwicklung der Erzieherinnenausbildung sichergestellt werden, dass sie auch wirklich Qualitätsanforderungen gerecht wird. Sie setzen mit dem rot-grünen Sonderweg, in den Kindertagesstätten zu 50 Prozent Erzieherinnen einzusetzen, zu 30 Prozent Kinderpflegerinnen, zu zehn Prozent Sozialassistenten und zu zehn Prozent Sozialpädagogen, in vielen Bereichen eine Qualitätsverbesserung mit einer rein personellen Verstärkung gleich. Das lehnen wir als CDUBürgerschaftsfraktion ab. Andere Bundesländer denken darüber nach, eine Erzieherinnenausbildung auf Hochschulniveau zu bringen. Die Grünen haben es damals, als sie noch in der Opposition waren, ebenfalls getan.

Um es ganz deutlich zu sagen: Für uns bedeutet eine Qualitätsverbesserung gleichzeitig auch eine verbesserte Ausbildung. Deswegen hier Punkt 2 unseres Ergänzungsantrags, der dabei sicherstellen soll, dass die Zugangskriterien zu der Erzieherinnenausbildung nicht heruntergeschraubt werden, um dem Erziehermangel zu begegnen, sondern dass wir insgesamt zu einer Verbesserung und qualitativen Aufwertung kommen. Inhaltlich muss die Erzieherinnenausbildung auf die neuen Herausforderungen eingestellt werden, gerade für unter Dreijährige. Wir freuen uns, dass der Punkt übernommen werden soll. Kinder können ab einem Alter von acht Wochen bis unter 3 Jahren abgegeben werden; ein Punkt, der dazu führt, dass gerade auf diese Belange von sehr jungen Kindern speziell eingegangen werden muss, das kann nicht in einer reinen Breitbandausbildung erfolgen. Wir freuen uns, dass Sie diesen Punkt übernehmen wollen.

Wir würden uns auch freuen, wenn Sie den dritten Punkt unseres Antrags unterstützen. Da gibt es erhebliche Probleme im Zuständigkeitsbereich und Reibungsverluste, die immer wieder von den Akteuren berichtet werden. Für uns als CDU-Faktion wäre es an dieser Stelle wichtig, eine saubere Lösung zu finden, und Sie wissen, dass wir der Auffassung sind, dass der frühkindliche Bereich vollständig in den Bereich der Bildungssenatorin überführt werden muss. In diesem Sinne werden wir den weiteren Prozess konstruktiv begleiten und ihm am Schluss auch zustimmen, wenn dabei am Ende eine echte Qualitätsverbesserung herauskommt und wir eine vernünftige Bedarfsplanung, was die Anzahl der Erzieherinnen angeht, auf den Tisch bekommen. – Danke schön!

(Beifall bei der CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es darum geht, die Qualität der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung zu erhöhen. Trotzdem wissen alle ebenso, dass Bremen nicht ganz so viel Geld hat und es ein ganz schwieriger Weg ist, hier die Menge zu generieren, und da geht es eben um die Frage, werden genügend Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet, die wir brauchen, um den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen und die bessere Ausstattung in Kindergärten zu realisieren und allein mengenmäßig hinzubekommen. Auf der anderen Seite wissen wir, dass es am Ende auch um Entlohnungsfragen geht und um die Frage, die am Ende auch beantwortet werden muss: Wie teuer ist denn dann ein Kindergartenplatz?

Wenn Sie wie die FDP ebenso die Forderung haben, dass es darum geht, Kindergartenplätze für die Eltern kostenlos anzubieten, dann müssen Sie da Kompromisse machen und auch Wege suchen und Lösungen finden. Das ist also ein Spannungsfeld, und insofern müssen wir Diskussionen führen, wie wir das denn alles hinbekommen und was in welchen Schritten von den Zielen erreicht werden kann. Deswegen begrüße ich es, auch wenn die Diskussion, Frau Ahrens hat darauf hingewiesen, lang ist und auch schon lange geführt wird, dass hier noch einmal ein Impuls gesetzt wird – die Regierungskoalition scheint es für nötig zu halten, die Thematik noch einmal in den Senat zu geben –, dass darüber noch einmal beraten und dass das Ganze auch einer Lösung zugeführt wird.

Insofern verstehe ich auch den letzten Absatz des CDU-Antrags, dass es da eben gerade um die Abstimmung nicht nur zwischen Jugendressort, sondern auch zwischen Arbeitsressort und Bildungsressort geht und um die Frage der Berufausbildung und Berufsbilderzuständigkeiten. Im Übrigen hätten wir näm