Protocol of the Session on January 28, 2010

Als nächste Rednerin erhält das Wort Frau Senatorin Rosenkötter.

Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Herr Dr. Buhlert, den letzten Redebeitrag höre ich natürlich gern, denn das wird auch eine der Aufgaben sein. Insofern ist es gut, dass wir hier mit diesem Thema – und da gilt mein Dank allen – sehr konstruktiv und nach vorn gerichtet umgehen.

Denn aus Betreuung ist Förderung, ist frühkindliche Bildung geworden. Kindertagesstätten wandeln sich sozusagen von der KiTa in Kinder- und Familienzentren. Das beschreibt auch ein bisschen die Entwicklung und die Anforderungen, die an die Erzieherinnen und Erzieher gestellt werden und sich auch zukünftig sicherlich noch einmal verändern werden. Die Anforderungen, die da heißen von der Sprachförderung bis zur Elternarbeit, von unterschiedlichen Lebenslagen von Kindern bis hin zu unterschiedlichen Entwicklungsständen der Kinder, ändern sich von Tag zu Tag, von Stunde zu Stunde, die Erzieherinnen und Erzieher müssen sich vor Ort darauf einstellen.

Insofern bin ich sehr froh, dass wir in unseren Kindertagesstätten sehr engagierte Frauen und Männer – viel zu wenige Männer – und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die sich in der Vergangenheit alles das, was an Anforderungen auf sie zugekommen ist, mit sehr viel Engagement in Fortbildungen, in Qualifizierungen angeeignet haben. Das ist für mich ein Punkt, um auch noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir hier gerade in den letzten Jahren erhebliche Neuerungen gehabt haben, die sich vor Ort deutlich gemacht haben und die in den Kindertagestätten mitgetragen worden sind.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Insofern ist dies jetzt ein weiterer, ein notwendiger, ein richtiger Schritt, über die Weiterentwicklung der Qualifizierung und Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern nachzudenken, dies natürlich auch in einer Breite, hier sind die Worte ja gefallen, die mit Durchlässigkeit zu tun hat, die ganz sicher auch damit zu tun hat, eine gute Durchmischung zu haben.

Ich will von meiner Seite sagen, natürlich ist eine universitäre Ausbildung auch etwas, was in den Bereich der Sozialpädagogik, der Betreuung, der Begleitung und Förderung unserer Allerkleinsten gehört, Frauen und Männern mit Hauptschulabschluss, mit Realschulabschluss oder mit Abitur wirklich die Möglichkeit zu geben, sich in diesem Feld auch beruflich zu engagieren. Ich glaube, ein ganz wichtiger Punkt ist, dass dieser Beruf Attraktivität, eine gesellschaftliche Anerkennung und eine Wertschätzung braucht. Ich glaube, das ist etwas, an dem wir noch arbeiten können. Die Wertschätzung erfolgt

dann, wenn junge Eltern ihre Kinder in die Kindertagestätten bringen. Sie ist aber häufig dann zumindest nicht mehr so stark vorhanden, wenn die Kinder größer werden und sich in anderen Lebenszusammenhängen bewegen. Insofern brauchen wir eine gesellschaftliche Wertschätzung dieses Berufs.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben einen Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen mit elf Eckpunkten für die Weiterentwicklung vorliegen, zu dem ich aus meiner Sicht sagen kann, allesamt sind wichtig und richtig. Es braucht eine Diskussion darüber, wie wir sie am Ende des Tages sozusagen auch in ein gemeinsames Konzept gießen können. Dazu wird es ja in ganz unterschiedlichen Bereichen die Gelegenheit geben, letztendlich auch hier in der Bürgerschaft, darüber zu debattieren. Ich will zwei Aspekte herausgreifen, die mir wichtig sind. Ich will gar nicht so sehr auf die inhaltlichen Dinge eingehen, die sind hier ja auch angesprochen worden, ich will zwei Aspekte kurz ansprechen.

Erstens: Mit jedem einzelnen Punkt sind ganz unterschiedliche Erwartungshaltungen verbunden, auch sehr ausdifferenziert. Es braucht Zeit, dass wir dort auch sehen, worum es wirklich geht. Ich glaube, ich will auch in dem folgenden Beispiel einfach noch einmal darauf hinweisen. So erfordert beispielsweise allein der erste Punkt „Bedeutungsgewinn des Bildungsaspekts in der Kindertagesbetreuung“, dass bei der Ausbildung der Fachkräfte die umfangreichen Vorgaben des Rahmenplans für Bildung und Erziehung im Lande Bremen für die angestrebten Kompetenzprofile berücksichtigt werden. Das würde bedeuten, wir bilden die Erzieherinnen und Erzieher, die drei- bis sechsjährige Kinder betreuen, noch fachlich vertiefter aus. Auf der anderen Seite haben wir die Anforderung, viel breiter zu werden, also in der Ausbildung auch das Spektrum der unter Dreijährigen zu berücksichtigen, für Horte, für Ganztagsschulen auszubilden, aber dann auch noch stärker in die Arbeitsfelder Hilfe zur Erziehung und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit zu gehen. Wir werden hier Abwägungen dieser unterschiedlichen Erwartungen vornehmen müssen. Deswegen will ich hier einfach auch darauf hinweisen. Es macht mir keine Angst, das zu tun, aber ich will einfach nur sagen, wir müssen da sehr präzise herangehen.

Zweitens ist es mir außerdem wichtig, dass wir einen Qualitätsschub in der theoretischen und auch in der praktischen Ausbildung erreichen. Dazu gehört auch, dass wir Theorie und Praxis noch besser verzahnen müssen. Eine wichtige und besonders wichtige Rolle spielt dabei die Berufseinmündungsphase im dritten Ausbildungsjahr.

Die Erwartungen von uns allen sind groß. Wir wissen, dass wir hier gemeinsam etwas für die Erzieherinnen und Erzieher auf den Weg bringen, aber letztendlich für die Kinder, die in den Einrichtungen be

treut werden, die frühkindliche Bildung erfahren. Dies wird auch mit einem erheblichen Arbeits- und natürlich auch Finanzaufwand verbunden sein. Dies braucht die erforderliche Sorgfalt und die Beteiligung aller Akteure, die hier eingebunden werden müssen. Deswegen bitte ich auch darum – ich bin sehr dankbar, dass das hier auch angeklungen ist –, dass wir uns die notwendige und erforderliche Zeit für die breite und weitere Konzeptentwicklung und für die intensive Diskussion nehmen. Ich danke allen für den konstruktiven Prozess bis dahin. – Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt worden, also Ziffer 1, 2 und 3.

Wer der Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU mit Drucksachen-Nummer 17/1142 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Ziffer 1 des Änderungsantrags zu.

(Einstimmig)

Ich lasse jetzt über die Ziffer 2 des Änderungsantrags abstimmen.

Wer der Ziffer 2 des Änderungsantrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür CDU, DIE LINKE und Abg. T i t t - m a n n [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Abg. M ö h l e [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 2 des Änderungsantrags ab.

Wer der Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür CDU und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP und Abg. M ö h l e [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 3 des Änderungsantrags ab.

Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/1139 unter Berücksichtigung der Ziffer 1 des Antrags der CDU seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Bericht über die Aktivitäten der nordmedia – Die Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH

Mitteilung des Senats vom 15. Dezember 2009 (Drucksache 17/1111)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/1111, Kenntnis.

Rückforderungen gemäß Unterhaltsvorschussgesetz konsequent einfordern!

Antrag der Fraktion der CDU vom 16. Juni 2009 (Drucksache 17/831)

Wir verbinden hiermit:

Rückforderungen gemäß Unterhaltsvorschussgesetz konsequent einfordern!