Herr Beilken, Sie haben heute Morgen Degenhardt zitiert und gesagt, Schritt für Schritt für Schritt, das dauert hier alles. Wer heute Morgen den „WeserKurier“ gelesen hat, konnte sehen, dass für Seehausen eine Lösung schon absehbar ist, und ich finde, dass es ein Zeichen ist, dass Rot-Grün hier die Hausaufgaben gemacht und einfach auch etwas angepackt hat, was schon lange brachlag.
Meine verehrten Kollegen von der FDP, das, was Sie in Ihrem Antrag als Prüfaufträge erbitten, ist sachlich richtig, und ich verstehe und unterstütze viele Ihrer Punkte. Ihr Antrag ist aber insofern überflüssig, als diese Prüfaufträge schon längst in den Katalog des runden Tisches aufgenommen wurden. Wir wollen vielmehr, dass diese Fragen jetzt zügig diskutiert werden und dass die Interessen der betroffenen Anwohner jetzt endlich in die weiteren Planungen einfließen. Daher fordere ich Sie alle auf, den Antrag der Koalition und den von Herrn Senator Dr. Loske initiierten runden Tisch zu unterstützen!
Dieser runde Tisch, meine Damen und Herren, ist ein Beispiel dafür, dass die rot-grüne Regierung Bürgerinteressen ernst nimmt und eine neue politische Kultur lebt, nämlich den direkten Dialog mit den Beiräten und Bürgerinitiativen zu suchen, um verträgliche Lösungen zu finden, statt gegen den Willen der Menschen im Hauruck-Verfahren kühle Planungen durchzusetzen und in Nacht- und Nebelaktionen Bäume zu fällen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Projekt A 281! Wenn wir das hier heute diskutieren, so kann man ja wirklich sagen, damit ist auch ein ganzes Stück Bremer Geschichte verbunden. Ich hatte die Gele
genheit, in dieser Woche mit einer ehemaligen Kollegin aus der Bremischen Bürgerschaft zu sprechen, die auch die Funktion der Vizepräsidentin hier im Hause ausgeübt hat, Frau Anneliese Leinemann! Unter anderem kam die Fragestellung: Was diskutiert ihr denn da so? Ich sagte, liebe Anneliese, wir diskutieren unter anderem auch die A 281. Da sagte sie, das ist ja schön, und sie hat dann nachgeschaut und mir auch noch einmal Dokumente vorgelegt, es wird schon seit Mitte der Siebzigerjahre über diese Frage diskutiert, hier in Bremen, vor Ort in der Neustadt, mit unterschiedlichen Modellen, in Woltmershausen. Ich glaube, dass wir heute hier ein ganzes Stück weiter kommen, und ich finde, die Debatte zeigt auch noch einmal, dass wir hier gemeinsam insgesamt auf dem richtigen Weg sind.
Vorweg möchte ich noch einmal aufnehmen, was vom Antrag und aus Ihrem Debattenbeitrag, Herr Dr. Buhlert, herübergekommen ist: Ich betone, ähnlich wie es meine Kollegin von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Frau Maike Schaefer, gesagt hat, dass ich viele Punkte vollkommen teilen kann. Nur fühle ich mich in der Auflistung Ihres Antrags und in der teilweise auch etwas breiteren Begründung in Ihrem Debattenbeitrag ein Stück an die Berichterstattung des Ressorts bei uns in der Baudeputation erinnert, denn dort wurde uns vonseiten des Senators ja mitgeteilt, was die nächsten Schritte sind, um dieses Problem zu lösen, insbesondere auch, wie entwickeln wir vonseiten der Politik, der Verwaltung gemeinsam mit den Menschen vor Ort, mit den Aktiven in den Beiräten, in den Bürgerinitiativen einen Prozess, um diese Frage einvernehmlich zu regeln!
Ich sage das noch einmal, viele Punkte sind vollkommen in Ordnung. Es gibt einige, da müssten wir noch einmal inhaltlich einsteigen, bei denen ich im Namen meiner Fraktion auch andere Positionen habe. Nur, ein entscheidender Unterschied ist die Frage des Politikansatzes. Wir sehen es so, nicht schon von vornherein zu sagen, was sollen die Ergebnisse dieses Prozesses, der Diskussion an den runden Tischen sein, sondern es ist unsere Aufgabe, über politische Grundlinien zu diskutieren und das ernst zu nehmen, was wir uns auch in der Regierungserklärung, in der Vereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die zukünftige Regierungspolitik vorgenommen haben, nämlich aktive Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung hier zu organisieren. Ich glaube, das ist auch ein ganz wichtiger Punkt von politischer Kultur, von der Notwendigkeit, Menschen, die vor Ort auch von schwierigen Auswirkungen betroffen sind, hier mitzunehmen.
Deshalb werden wir von dieser Begründung her Ihren Antrag ablehnen und werden das, was wir in unserem Antrag formuliert haben, hier noch einmal zur Diskussion und Abstimmung stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kollegin Schaefer hat in Ihrem Beitrag schon einmal deutlich gemacht, und das, glaube ich, können wir alle unterstützen: Niemand von uns plädiert für Autobahnbau in der Stadt! Dieser Autobahnbau war und ist notwendig, um auch den wirtschaftlichen Standort hier in Bremen zu sichern. Uns als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion erfreut es außerordentlich, dass im Bereich des GVZ schon über 6000 Beschäftigte eine Perspektive haben, die aufzeigt, dass es hier auch zu weiteren Ansiedlungen kommt und somit zu einem Prozess, diesen Wirtschaftstandort zu stärken.
Das finden wir positiv, das unterstützen wir! Das ist eine ganz wichtige Frage im Hinblick auf diesen Widerspruch, den es selbstverständlich gibt: Diese Dienstleistungen, diese Betriebe erzeugen Verkehre im Bereich der Logistik. Die Aufgabe muss es sein, diese so schnell wie möglich abfließen zu lassen, deshalb, meine Damen und Herren, kommt der Frage der Schließung des Autobahnrings eine ganz entscheidende Bedeutung zu.
Wichtig ist noch einmal in diesem gesamten Prozess, und so haben wir das auch in unserem Antrag deutlich gemacht, dass dieser bis zum Jahr 2013, das ist die Zielvorstellung, auch realisiert wird. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Maßnahme, und das muss man auch und kann man auch den Menschen vor Ort, mit denen wir jetzt auch in den verstärkten Dialog eintreten, vermitteln. Das muss, glaube ich, der Zeitrahmen sein, um das auch wirklich umzusetzen, denn die Menschen in Woltmershausen, in der Neustadt warten darauf, dass es hier zu erkennbaren Verbesserungen im Bereich der Verkehre im Bremer Süden kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir begrüßen es als SPD-Bürgerschaftsfraktion außerordentlich, dass es zu diesem runden Tisch kommt, und ich möchte auch zu den Vertretern der Bürgerinitiativen, die zum Teil heute hier an dieser Debatte als Gäste teilnehmen, noch einmal sagen, wir bedanken uns auch noch einmal bei den Menschen in den Beiräten,
in den Initiativen für ihr Engagement! Das ist nicht selbstverständlich. Es ist klar, hier geht es um Interessen, hier tut es der Politik manchmal auch weh, sich diesen Fragen zu stellen, nur, ich kann auch im Namen meines Fraktionsvorsitzenden sagen, wir beide hatten ja genauso wie Herr Senator Dr. Loske auch die Möglichkeit, mit Ihnen in einen Dialog zu treten: Das war ein konstruktiver Dialog, das war für uns wichtig. Wir bedanken uns dafür und hoffen, dass wir auf dieser Ebene auch den Prozess erfolgreich gemeinsam gestalten können.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Eine Kernfrage für alle ist die Frage der Querspange! Ich glaube, das ist im Antrag der Koalition formuliert worden, es muss das Ziel sein, hier zu einer anderen Lösung zu kommen. Ich hoffe, dass uns dies gemeinsam gelingt. In diesem Sinne bitte ich noch einmal um Unterstützung für den Antrag der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich sagen, dass wir beiden Anträgen zustimmen werden. Aber, Herr Pohlmann, um irgendwelchen Legendenbildungen oder so etwas einmal entgegenzutreten, wir haben tatsächlich seit 1975 über die A 281 diskutiert,
und da waren noch absolute Mehrheiten der SPD da, und dann hatten sie nachher nicht mehr die absolute Mehrheit. Dann haben Sie eine Ampelkoalition gebildet, da haben sie zigfach umgeplant, und wenn Sie damals konsequent gewesen wären wie wir in der Großen Koalition und die Planung der A 281 wirklich vorangetrieben hätten, dann hätten wir damals die Troglösung bekommen und hätten heute nicht diese Brücke, weil damals, in den Siebzigerjahren, das Geld noch vorhanden gewesen wäre. Das Thema rührt daher, weil eben solche langen Verzögerungen in diesen Prozessen stattgefunden haben. Wir hätten es also wesentlich besser haben können, meine Damen und Herren!
Wir stimmen deswegen natürlich auch den beiden Anträgen zu, weil beide ja unserer Politik entsprechen. Wir haben doch alle, als die ersten Bauabschnitte der A 281 begonnen haben, in vielen Diskussionen
darüber entschieden, und dann ist es auch begonnen worden. Jetzt geht es weiter mit dem Planfeststellungsverfahren, und wir haben etliche Einsprüche von den Bürgern bekommen. Das haben wir vorher gar nicht so richtig gesehen, alle Parteien aber, glaube ich, sind erst darauf aufmerksam gemacht worden, was dort eigentlich entstehen soll. Wir haben uns dann auch sehr kurzfristig mit den Beteiligten in Verbindung gesetzt, und alle hatten, glaube ich, Gespräche geführt. Der Bausenator, Ronald-Mike Neumeyer, hat ja schon den runden Tisch sozusagen angekündigt, und es ist natürlich hervorragend, dass der neue Senator dies auch übernommen hat. Insofern ist es natürlich unserer eigener Wille gewesen, dies hier zu machen, und deswegen haben wir auch keinen Antrag gestellt, weil das schon immer unsere Meinung war, jedenfalls, seitdem wir das wussten, aber wenn Sie das jetzt noch einmal neu hier festschreiben und das begrüßen wollen, dann finden wir das auch ganz nett.
Ich finde auch, dass der runde Tisch nicht jahrelang tagen kann. Er muss natürlich zu einem Ergebnis kommen, und das auch in möglichst kurzer Zeit, weil wir ja nicht endlos warten können. Wir wollen ja den Autobahnring schließen, und wir wollen eben nicht wieder so agieren, wie Sie agiert haben, GVZ bauen, zigtausend Arbeitplätze und keine Autobahnanbindung! Das war schon damals schwachsinnig. Das hätte man damals schon anders machen müssen, wenn man so ein Gewerbegebiet ausweist.
Deswegen brauchen wir natürlich dringend die Anbindung, damit das Gewerbegebiet auch wirklich voll nutzbar wird und der Verkehr in der Neustadt erheblich entlastet wird. Das darf aber nicht zulasten derjenigen gehen, die jetzt die Schwierigkeiten haben.
Zur Querspange will ich Ihnen ganz deutlich sagen, da haben wir schon größte Bedenken gehabt! Mit hätte es auch gefallen, wenn hier in diesem Antrag nicht „gegebenenfalls wegfallen“ stehen würde, sondern „wegfallen würde“ stehen würde.
Der fünfte Bauabschnitt ist auch höchst umstritten. Erstens ist er vielleicht gar nicht mehr finanzierbar, und zweitens sollte man die Leute deswegen nicht verunsichern, wir haben ja dann eine Anbindung. Der fünfte Bauabschnitt könnte im Grunde genommen wegfallen, darauf könnte man verzichten. Das wä
ren schon zwei ganz wichtige Forderungen, und jetzt müsste man sehen, dass keine monströse Kreuzung entsteht. Da gibt es bestimmt noch intelligenten Beratungsbedarf, und vielleicht findet man da ja auch so eine Lösung wie zum Beispiel bei der Weserquerung. Wenn man heute liest, das ist ja nun gerade ganz neu, Verlängerung Seehauser Tunnel, dass man mit einem neuen Verfahren plötzlich, ohne mehr Geld auszugeben, 140 Meter länger bauen kann,
Insofern gehen diese beiden Anträge, wie sie hier vorgelegt werden, durchaus d’accord mit unseren Vorstellungen, deswegen werden wir sie auch beide unterstützen, hoffen aber, dass wir spätestens in sechs Monaten ein Ergebnis haben, mit dem man dann auch arbeiten kann. – Vielen Dank!
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. R ö w e - k a m p [CDU]: So machen wir Oppositi- on! Während Ihr fundamental regiert, ma- chen wir konstruktiv Opposition!)
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Der Vorteil, relativ weit hinten in der Rednerliste zu sein, ist, man hat schon viel Kluges gehört, zumindest in diesem Punkt, sodass man vieles nicht wiederholen muss. Die Problematik der A 281, ihre Notwendigkeit sind hinreichend erörtert worden. Ich weise darauf hin, wir haben auch als Linke zunächst sehr skeptisch reagiert bei diesem Ausbau und mussten auch erkennen, dass sie in diesem Fall ein Stück weit notwendig ist, und es ist deutlich geworden, dass allerdings noch großer Diskussionsbedarf und auch noch ein bisschen Optimierungsbedarf hinsichtlich des Lärmschutzes und des Ausbaus dieser A 281 besteht. Von daher finden wir diese Initiativen mit dem Dringlichkeitsantrag und dem Antrag der rot-grünen Koalition in Ordnung.
Auf einen kleinen Aspekt möchte ich hinweisen: Der Umweltsenator hat vorhin davon gesprochen, dass es Bereiche gibt, bei denen es, positiv formuliert, große Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Es ist vielleicht auch nur meine persönliche Ansicht, dass ich es in einer vergleichsweise hoch technisierten Gesellschaft nach wie vor schräg finde, dass Container noch immer mit Lkws von Bremerhaven nach Bremen transportiert werden müssen. Ich denke, es gibt auch einen drin––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
genden Bedarf an alternativen Verkehrskonzepten, alternativen Transportmöglichkeiten. Es wäre ein Beitrag zum Klimaschutz, wäre ein Beitrag auch zur Energieeffizienz.
(Beifall bei der Linken – Abg. R ö w e - k a m p [CDU]: Aber auf einen Fahrradge- päckträger passen die nicht!)
Herr Abgeordneter Röwekamp, ich weiß nicht, das Fahrrad müsste vielleicht hinreichend groß sein, um das zu transportieren! Ich kann ja einmal ein Beispiel geben: Ich arbeite ziemlich viel bei der Firma DaimlerChrysler, da werden Objekte in der Größenordnung von Containern voll automatisch mit Elektrohängebahn durch das ganze Werk gefahren! Ich weiß nicht, ob es wirklich praktikabel ist, aber ich weiß, es gibt alternative Möglichkeiten, und es ist eine schlechte, lärmerzeugende, energievernichtende und störende Art und Weise, Lkw an Lkw von Bremerhaven nach Bremen fahren zu lassen. Ich denke, technische Intelligenz ist in diesem Land nicht so knapp, dass man da nicht eine andere Lösung finden könnte.