dieses Projekt ist eine dringend notwendige, ich sage, eigentlich eine seit Jahrzehnten überfällige Infrastrukturmaßnahme für Bremen, nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Gesamtstadt und auch für die Bewohnerinnen und Bewohner in den anliegenden Stadtteilen und Straßen dieses Projektes. Es wurde viel zu spät angepackt, wie so häufig. Erst wurde das GVZ gebaut mit unerträglichen Zusatzbelastungen, die durch das GVZ für die Bevölkerung entstanden sind, nämlich in den Straßen, die den Verkehr für das GVZ aufnehmen mussten. Jetzt, nach etwa 20 Jahren, kommt die A 281. Eigentlich habe ich es so gelernt, dass man erst die Erschließung baut und dann die anderen Projekte realisiert.
Wenn ich daran denke, wie Wohnbebauung funktioniert, bedeutet das nämlich, wenn man die Erschließung nicht vorher hat, dann funktioniert die Klospülung nicht. Bei Gewerbegebieten ist es so, wenn Logistikbetriebe angesiedelt werden sollen, dann muss
An guter, zukunftsorientierter Verkehrsplanung hat es eigentlich in Bremen selten gefehlt. Die Verkehrsplaner waren schon ganz gut, nur wurden häufig Bruchstücke und Stückwerke realisiert. Ich will jetzt nicht zu sehr auf andere Projekte eingehen, aber ein Stückwerk ist zum Beispiel auch das Horner Knie. Hätten wir dort einen vernünftigen Ausbau gehabt, dann hätten wir heute keine Verkehrsprobleme, und wir müssten uns nicht über die Linie 4 oder die Hollerlandtrasse unterhalten.
(Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD – Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Eine Span- ge wollen wir aber nicht!)
Ein neues Beispiel: Frischemarkt! Hätte man dieses Zentrum an die A 1 gebracht, hätte man auch in Walle eine große Entlastung der Bevölkerung von dem Verkehr, der zu nachtschlafender Zeit durch diesen Ortsteil geht, gehabt.
Zurück zur A 281, das ist unser heutiges Thema! Jahrelange extreme Belastungen im Bereich der Neuenlander Straße und nun der Abschnitt 2.2, der letztendlich zu einer zusätzlichen extremen Belastung von bereits stark belasteten Anwohnern, nämlich im Bereich Huckelriede und Kattenturm, führen wird. Warum muss denn erst nach den berechtigten Protesten der Anwohner jetzt darüber nachgedacht werden und ein runder Tisch ins Leben gerufen werden?
Ich sage: Planung und Politik haben auch etwas damit zu tun, dass man auch an die Menschen denkt und das bereits bei der Planung berücksichtigt.
Hätte man das getan, dann hätten wir uns jetzt nicht darüber unterhalten müssen. Das, was bisher vorgelegt wurde, bedeutet schlicht und ergreifend, dass man etwas übersehen hat, aber ich nenne es auch eine Fehlplanung. Hätte man das beherzigt, bräuchten wir uns nicht über einen runden Tisch zu unterhalten. Lärm, Wohnqualität und Gesundheit, die damit in Zusammenhang stehen, sind mindestens genauso wichtig wie die wirtschaftlichen Aspekte dieser Straße.
Es ist unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten günstiger, etwas länger über Maßnahmen nachzudenken und vielleicht auch etwas mehr zu bezahlen, weil es
im Endeffekt dann wiederum billiger ist, wenn man Menschen in der eigenen Stadt hält. Der Speckgürtel ist nämlich nicht weit weg, und im Speckgürtel gibt es günstige Grundstücksangebote. Wir wollen doch die Steuerkraft hier behalten!
Ich hätte mir jedenfalls gewünscht, dass nicht einem Dringlichkeitsantrag ein zweiter Dringlichkeitsantrag der Regierungskoalitionen hinterhergejagt wird. Es gibt Telefone! Ich denke, zur Kultur in diesem Parlament würde es vielleicht in Zukunft beitragen, wenn wir öfter einmal miteinander reden. Aus den beiden Dringlichkeitsanträgen hätten wir etwas Vernünftiges, Gemeinsames machen können. Entscheiden wird nicht der runde Tisch, den wir natürlich befürworten, sondern entscheiden werden wir hier.
Insofern ist unser Dringlichkeitsantrag ein ganz wichtiger Faktor. Ich finde es außerordentlich schade – wir werden Ihrem Antrag zustimmen –, dass Sie sich bei unserem Antrag enthalten. Ich denke, es wäre gut und wunderbar für uns hier, für das Parlament, wenn wir beide Anträge entsprechend befürworten würden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Buhlert, Ihr Antrag ist ein bisschen wie die Quadratur des Kreises, nicht wahr? Das muss man schon sagen. Macht allen alles recht, ohne Verzögerung auszulösen! Dabei besteht natürlich ein gewisses Spannungsfeld, das muss man ohne Weiteres sagen, zwischen Zügigkeit und Bürgerbeteiligung.
Jetzt zur A 281 selbst! Beim Knoten Huckelriede, das wurde ja bereits gesagt, haben wir uns jetzt entschlossen, einen runden Tisch einzuberufen, der einen klar umrissenen Kreis betrifft mit einer klar umrissenen Zielstellung und einem klar umrissenen Zeitplan. Ich glaube, das ist wichtig. Was den Kreis der zu Beteiligenden betrifft, so sind das Vertreter meines Hauses, die betroffenen Ortsamtsleiter, Vertre
ter der Ortsbeiräte und der Bürgerinitiativen. Das Ganze wird unter der Leitung eines unabhängigen Moderators stattfinden. Wir werden das in wenigen Tagen der Öffentlichkeit präsentieren. Ich hoffe, dass wir noch im September, spätestens aber im frühen Oktober erstmalig in diesem Kreis zusammentreten können.
Die Fragestellung ist auch klar umrissen. Das ist einmal die Frage der Notwendigkeit der Spange. Das ist zum Zweiten die Verkehrsführung im Bereich des Übergangs im Bereich der A 281 in den Tunnel Neuenlander Straße, vor allen Dingen verbunden mit Fragen des Lärmschutzes und der notwendigen Höhe der Lärmschutzwand. Das sind drittens die Fragen, die sich aus der Verkehrsentlastung der Kattenturmer Heerstraße ergeben, auf gut Deutsch: Wie können wir dort den Lkw-Verkehr reduzieren? Das sind die drei Fragestellungen.
Der Zeitplan! Es ist unser Ziel, das zur Jahreswende abgeschlossen zu haben. Insofern ist es klar, das ist ein ergebnisoffenes Verfahren. Zu den inhaltlichen Aspekten möchte ich jetzt hier und heute nichts sagen. Ich glaube aber, wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, zumal Vertreter der letzten Koalition, so sollte ich präzise sagen, es versprochen haben, dass wir hier Wort halten. Das halte ich für sehr wichtig. Bei allem Verständnis gegenüber der Handelskammer, was die Dringlichkeit und Zügigkeit betrifft, so ist es doch auch sehr wichtig, demokratische Verfahren einzuhalten.
Wir müssen uns auch vergegenwärtigen, dass wir im Laufe des vor uns liegenden Jahres, eigentlich bis zum dritten Quartal 2008, zum Beispiel in dieser Stadt die EU-Richtlinie über Umgebungslärm umsetzen müssen. Sie sind ja auch Mitglied der Umweltdeputation und wissen, dass wir die EU-Feinstaubrichtlinie umsetzen müssen, Stichwort Umweltzonen. Wir müssen diese Dinge im Zusammenhang betrachten. Wir können nicht in die eine Richtung losgaloppieren und dann feststellen, dass wir beim Feinstaub und beim Lärm weit über die Ziele hinausgehen. Allein deshalb müssen wir da eine integrierte Betrachtung machen. Der Zeitplan ist knapp genug, das ist vollkommen klar, aber wir machen das jetzt so, und wir bekommen das auch hin.
Zum zweiten Teil, zur Weserquerung Seehausen! Auch das ist eine lange Geschichte, wie wir hier bei dem Thema überhaupt mit der bremischen Zukunft zu tun haben, also Anschluss des GVZ, Entlastung der Neustadt und anderes mehr. Wir haben es aber natürlich auch, das durfte ich in den letzten Wochen bei dem intensiven Aktenstudium erfahren, mit einem veritablen Stück bremischer Geschichte zu tun. Seit über 30 Jahren wird über diese Angelegenheit geredet. Es wurden allerlei Versprechungen gemacht,
die teilweise nicht eingehalten wurden, das muss man ganz klar so sagen. Insofern, wenn wir ein weißes Blatt Papier vor uns liegen hätten, wir sozusagen jede Menge Zeit hätten und es kaum finanzielle Restriktion gäbe, dann würde man möglicherweise zu anderen Ergebnissen kommen als zu denen, die von uns jetzt präsentiert werden.
Mein Ehrgeiz ist aber, durch gestalterische Maßnahmen dieses E- und A-Verfahren so konkret zu machen, dass der Austrittspunkt des Tunnels in Seehausen so weit wie möglich weg vom Siedlungsrand liegt. Da werden wir schon in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten, weil wir das Ansinnen der Bürgerinnen und Bürger, von Lärm und Umweltbelastungen aller Art verschont zu bleiben, sehr gut nachvollziehen können. Wir glauben, mit diesem Angebot eine Verbesserung gegenüber der Ursprungsplanung präsentieren zu können.
Noch einmal abschließend zu dem auch, wie ich annehme, in diesem Hohen Hause viel diskutierten Instrument des wettbewerblichen Dialogs! Es wurde ja teilweise ein bisschen als die Wunderwaffe präsentiert, dass man praktisch noch einmal dieses neue Instrument jetzt nutzt und noch einmal komplett neu ausschreibt. Wir haben Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, ich habe mich selbst auch noch einmal in einem Gespräch mit der beauftragten Anwaltskanzlei darüber informieren lassen, dass dieses Instrument des wettbewerblichen Dialogs in diesem Verfahren nicht geeignet und möglicherweise auch gar nicht möglich ist.
Selbst wenn man aber die Rechtsbedenken, die es gibt, zurückstellen würde, würde eine Ausschreibung im wettbewerblichen Dialog zur Folge haben, dass alle Optionen wieder im Korb sind, das heißt der Eund A-Tunnel, der Bohrtunnel und die Brücke. Soweit ich das Aktenstudium verstanden habe, würde sich die Freude der Menschen vor Ort, was die Wiedereröffnung einer Diskussion über eine Brücke über die Weser in Seehausen betrifft, in sehr engen Grenzen halten, um es einmal gelinde auszudrücken. Insofern glaube ich, dass mit dem, was wir jetzt präsentieren, ein Weg aufgezeigt wird, der begehbar ist. – Danke schön!
Ich darf, bevor wir in die Abstimmung eintreten, auf der Besuchertribüne die Anwohnerinitiativen begrüßen, die nur den letzten Teil der Diskussion mitbekommen haben. Sie bekommen jetzt aber die Abstimmung mit!
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/37 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!