Wir sind mit unseren beiden Städten so aufgestellt, dass wir einen sehr großen Anteil an Migrantinnen und Migranten haben. Die Zahlen sind schon genannt ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
worden, wenn wir von 52 Prozent von Schülerinnen und Schülern sprechen, die bereits jetzt in der Grundschule sind, dann heißt das, diese Generation wächst hoch, dieser Anteil wird zunehmen, und da ist es gut, wenn wir auch solche Bildungsvorbilder, im wahrsten Sinne, nämlich Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher mit Migrationshintergrund vernünftig ausbilden, dass wir da auch hinschauen und dass wir das ernst nehmen und dass wir da voranschreiten. Darum ist dieses Konzept durchaus ein wichtiger Teil dabei. Da sind wir sehr nah bei Ihnen.
Frau Dr. Spieß hat ein wenig kritisiert, dass es doch in einigen Bereichen unverbindlich ist. Ich will aber sagen, dass wir damit, so wie das Konzept ist, doch leben können. Wenn man sich vorstellt, ich selbst habe keinen Migrationshintergrund, aber wenn ich als Migrant hier in Bremen angekommen wäre und es dann schaffen würde, mich als Lehrer hier in Bremen ausbilden zu lassen, dann wäre ich tatsächlich, Frau Dr. Mohammadzadeh, ein richtiges Vorbild, und dann hätten auch die Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund tatsächlich ein Vorbild, mit dem sie umgehen können und sagen können, Mensch, ich kann hier in dieser Gesellschaft etwas werden. Etwas Besseres können wir uns, meine Damen und Herren, gar nicht wünschen. Darum unterstützen wir das in diesem Sinne sehr.
Die Staatsministerin der Bundesregierung, Frau Böhmer, hat vor kurzer Zeit einige Äußerungen gemacht, dass die Quote auch im öffentlichen Dienst für Migrantinnen und Migranten erhöht werden soll. Darum ist dies auch Teil der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung geworden, wo wir uns als schwarzgelbe Bundesregierung dieses Themas annehmen.
Wir haben in Bremen in den vergangenen Jahren gemeinsam viel erreicht im Polizeidienst. Ich finde, dass das in anderen öffentlichen Bereichen auch der Fall ist, dass die Migrationsquoten immer höher werden, dass das sinnvoll ist. Dies wollen wir nun auch im Lehramt und bei den Erzieherinnen und Erziehern. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, möchte ich für die CDU-Fraktion sagen, ja, mit diesem Konzept können wir doch leben. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Soeben war bei dem Abgeordneten Bartels von einem breiten Schulterschluss die Rede, und ich bedanke mich dafür, dass das in der Tat so ist, dass alle Fraktionen mit mehr oder weniger kleineren Hinweisen und vielleicht auch der einen oder anderen Kritik aber doch zu diesem Konzept stehen. Das freut mich sehr, weil natürlich nicht nur Migrantinnen und Migranten genau hinschau
Warum sage ich das? Dies ist kein triviales Thema, und wenn wir den Zugang zum öffentlichen Dienst diskutieren, dann wissen Sie, es geht zunächst einmal immer um Eignung, Befähigung und Leistung. Wenn wir das nicht als Erstes beachten, dann, muss ich sagen, haben wir ein Problem mit diesem Konzept, weil es dann nämlich rechtswidrig wäre. Deshalb schauen wir auch sehr genau, deshalb haben wir auch schon bei der ersten Debatte in der Deputation Rückmeldung bekommen, dass natürlich auch diejenigen, die jetzt zum Beispiel auf einen Platz im Vorbereitungsdienst des Lehramtes warten, sehr genau hinschauen, wer denn da unter Umständen privilegiert wird.
Deshalb ist die Bindung hier, Frau Dr. Spieß, an die Qualifikation so wichtig. Wie man sie ansetzt, darüber kann man sicherlich diskutieren, ich glaube, dass wir sie richtig angesetzt haben, aber man muss sie ansetzen. Wenn die Qualifikation nicht da ist, hat man Eignung, Befähigung und Leistung nicht dabei. Der Migrationshintergrund an sich ist kein Merkmal zum Zugang in den öffentlichen Dienst und natürlich erst recht kein Leistungsmerkmal, und ich will auch gleich hinzufügen, der Migrationshintergrund an sich ist auch keine Ursache an sich für Schulerfolg oder -nichterfolg, sondern wir wissen doch sehr genau, dass Kinder, die soziale Probleme haben, die in einem entsprechenden sozialen Umfeld wohnen, die kulturell in einem entsprechenden Umfeld sind, Probleme mit dem Schulerfolg haben, und wenn sich das mischt mit Migrationshintergrund und Sprachproblemen, dann wird es richtig schwierig für diese Kinder.
Die Zahl ist schon erwähnt worden, es wird ein zunehmendes Problem oder auch eine zunehmende Herausforderung, würde ich immer sagen, geben im Schulsystem, wenn wir jetzt schon diese über 50 Prozent Kinder unter den Sechsjährigen haben. Damit wissen wir, das ist ein Problem, dem wir uns in der Zukunft stellen müssen, und ich denke, Lehrerinnen und Lehrer wissen auch, dass interkulturelle Kompetenz immer wichtiger wird.
Ich bin der Überzeugung, dass Bremen hier etwas Gutes vorgelegt hat. Ich glaube, dass Frau Böhmer, die ja tatsächlich diese Quote gefordert hat, mit einem Appell an sich auch nicht auskommen wird, sondern hier geht es genau um diese Frage: Wie bekommen wir denn den Zugang rechtlich sauber geregelt? Das wird, glaube ich, auch zum Hinschauen sein in der Bundesrepublik für andere Zugänge zum öffentlichen Dienst, nicht nur für das Lehramt!
Wir haben damit, denke ich, eine neue Qualität erreicht. Wie wollen wir das machen? Wir haben ja durchaus schon Maßnahmen aufgeschrieben, und die halte ich auch nicht für unverbindlich. Wir sind bei der Universität noch etwas weniger verbindlich geworden, weil das natürlich auch eine rechtlich hochkomplizierte Frage ist, wie man Kapazitätsbeschrän
kungen auf der einen Seite macht, um anderen einen Zugang zu verschaffen. Hier haben wir das deshalb an das Niveau C1 gebunden, natürlich, Frau Dr. Spieß, eigentlich unter dem Gesichtspunkt, jemand bewirbt sich für das Fach Deutsch, hat dann da hoffentlich eine entsprechend durch das Abitur erlangte Qualität in der Sprache und sucht dann eine zweite Sprache, das kann allerdings, da hat Herr Buhlert recht, das muss nicht Türkisch sein, auch Spanisch oder Französisch, das ist dann frei, und muss dann aber auch auf diesem Niveau entsprechend abschließen. Das ist schon so gemeint. Es ist nicht gemeint, dass nun jeder auf dieses Niveau kommen muss. Natürlich muss die Universität, da gebe ich Ihnen völlig recht, und ihr Hinweis ist wichtig, und ich denke, die Universität wird das auch aufnehmen, einbezogen werden. Wir werden da, wenn wir im Hochschulpakt sind, in den Verhandlungen, in den Zielleistungsvereinbarungen, verbindlich regeln, wie die Kurse angesetzt werden müssen, und welche Menge an Plätzen dort freigehalten werden soll für diese Bewerberinnen und Bewerber.
Die Sonderaktion, die wir aufgelegt haben, betrifft im Vorbereitungsdienst 25 Plätze jährlich, ich hoffe, und da sind wir dann jetzt allerdings auch auf die jungen Leute angewiesen, ich hoffe, dass das auch eine interessante Werbung wird. Wir können niemanden zwingen, aber wir haben jetzt das Angebot. Allerdings muss man dann in dem muttersprachlichen Bereich in der Tat auch auf dem C2-Niveau sein. Ich gehe einmal davon aus, wenn man ein Fach studiert hat, dass man dann auch von C1 auf C2 kommen muss. Es wäre ja merkwürdig, wenn man nach einem Studium sagen würde, er ist auf dem gleichen Niveau wie am Anfang des Studiums. Deshalb haben wir das so angesetzt, aber das können wir auch gern noch einmal im Wissenschaftsausschuss näher erläutern.
Der Einstellungskorridor für Lehrerstellen ist dann sozusagen der zweite Teil mit den 30 Plätzen für Bewerberinnen und Bewerber. Ich habe das ganz bewusst im Konzert mit einer Maßnahme gemacht, die wir gerade der Deputation vorgetragen haben. Dort haben wir ja zulasten der regulären Einstellungen ein Kontingent neu geschaffen für zusätzliche Ausbildungsplätze, also Plätze im Vorbereitungsdienst.
Damit jetzt nicht daraus eine Migrantendebatte wird, ist es gut, dass allgemein die Plätze erhöht worden sind, und von dieser Erhöhung nehmen wir dann einen Anteil für diese speziellen Bewerber. Ich glaube, das ist für die Diskussion insgesamt derjenigen, die auf einen Platz warten, sehr wichtig, dass wir nicht nur sagen, hier sind welche bevorzugt, sondern auch andere, die gute Leistung zeigen und geeignet sind, werden ebenfalls bevorzugt.
Es ist schon erwähnt worden, dass wir eine Reihe von Bausteinen und Maßnahmen im Konzept haben, ich muss das nicht wiederholen. Ich will zu den Anerkennungsfragen noch sagen, wir sind hier nicht allein. Wir sind hier mit den Bundesländern im Kon
zert, und deshalb gibt es eine Stelle im Sekretariat der Kultusministerkonferenz, wo diese Anerkennungsfragen vorwiegend erledigt werden. Da ist die Kompetenz dazu. Allerdings ist diese Materie hoch kompliziert, und man muss sie sich an Beispielen, finde ich, vornehmen und aufzeigen: Wo sind wir hier zu kleinkariert? Wo müssen wir auch zu anderen Regelungen kommen, damit wir wirklich auch die Kompetenzen der Menschen, die zu uns kommen, nutzen?
Ein Punkt noch: Wir werden eine große Arbeitsgruppe gründen, die sich um die Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund weiter kümmert, außerhalb dieser oder zusätzlich zu dieser Thematik insgesamt im Bildungsbereich von der Elementarbildung über die Schulbildung bis hin zur Hochschulbildung und Weiterbildung, und da werden wir auch die Universität und die Migrantenverbände und andere einbeziehen. Ich sage es ausdrücklich, weil das hier eben angemahnt worden ist. Ich hoffe auch, dass ich jemanden aus dem wissenschaftlichen Bereich gewinnen kann, der das leitet, sodass wir dann, denke ich, auch die nötige Verbreiterung des Ganzen haben.
Darüber hinaus ist die Werbekampagne erwähnt worden. Wir müssen insgesamt für das Lehramt werben, aber wir werden natürlich auch an dieser Stelle einen speziellen Schwerpunkt setzen. Ich bedanke mich erst einmal für die große Zustimmung und freue mich, dass wir das gemeinsam auf den Weg gebracht haben. – Danke!
Bundesratsinitiative für ein gerechtes und solidarisches Steuersystem zur Rettung der Landesfinanzen starten
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie sicherlich unschwer dem Datum entnehmen können, ist es kein ganz neuer Antrag, er stammt nämlich vom 24. November 2009. Dazu muss ich sagen, dass wir diesen Antrag innerhalb der Haushaltsdebatte gestellt hatten. Wir hatten damals den Versuch gemacht zu erklären, wie sich DIE LINKE vorstellt, woher das Geld für unsere Armutsbekämpfung und für unsere Maßnahmen kommen soll, um die Spaltung dieser Stadt mindestens aufzuhalten. Das war der Antrag dazu gewesen. Wir haben dann erlebt, dass am 9. Dezember 2009 die Koalition einen sehr ähnlichen Antrag gestellt hat, oder sagen wir einmal so, fünf unserer Punkte haben Sie glatt übernommen. Das hat uns natürlich gefreut.
Bei unserem Antrag war die Mehrheit des Hauses dann nicht der Meinung, dass sie sich damit noch befassen muss. Deshalb steht der Antrag heute nach wie vor auf der Tagesordnung. Ich muss allerdings festhalten, dass die aktuelle Entwicklung besonders durch die katastrophale, und ich würde auch ganz klar sagen, unsoziale Politik von CDU und FDP im Bund unseren Antrag weiter notwendiger denn je macht, und dabei sage ich auch deutlich, es geht uns nicht nur um die CDU und FDP im Bund, nein, es geht uns natürlich auch um den beschlossenen Antrag der Koalition, wo wir uns schon ganz deutlich fragen – da wurden ja Initiativen beschlossen, die wir auch gefordert haben –: Wo bleiben sie denn? Für mich sind sie jedenfalls nicht erkennbar.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich eben gesagt habe, dass ich den Antrag für notwendiger denn je halte, dann bezieht sich das natürlich darauf, dass wir auf der Bundesebene eine Situation haben, dass die neue – ja, man kann ruhig sagen, die neue – neoliberale Regierung eigentlich den unsozialen Kurs ihrer Vorgängerin fortsetzt, allerdings verschärft. Auch das muss man deutlich sagen, verschärft. Allein wenn man sich die Steuersenkungspläne für Reiche, die schamlose Kindergeldpolitik anschaut – wir haben darüber heute schon einmal gesprochen –, die bei den wirklich Bedürftigen gar nicht ankommt, die gleichfalls, würde ich auch so bezeichnen, schamlose Lobbypolitik für die Hoteliers, die sich dann postwendend mit einer nicht unkleinen Parteispende dafür bedanken, und last, not least, doch auch eine Gesundheitsreform, bei der man feststellen muss, dass wiederum die Unternehmen weiter von den Kosten entlastet werden, die Mehrheit, und das dann auch noch in ungleicher unsozialer Art und Weise, belas––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
tet wird, ich denke, so zeigt sich, dass dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetz aus unserer Sicht eigentlich eher ein Gewinnbeschleunigungsgesetz für Reiche und Konzerne ist. Zudem werden dadurch auch – und auch das hat ja Bremen bereits sehr zu recht, und ich glaube auch, alle oder zumindest die Koalition und die Fraktion DIE LINKE, beklagt –, die Haushalte der Länder und Kommunen in besonderer Weise oder, um nicht nur zu sagen, in existenzieller Weise davon betroffen werden, Bremen sicherlich im Besonderen!
Wir wollen aber – und das darf ich dann heute auch einmal sagen – nicht nur Kritik üben, sondern wir wollen auch konstruktiv vorgehen und erläutern, wo das Geld dafür herkommen soll. Dazu haben wir einen auch langen Antragstext geschrieben. Die Einzelheiten wird im Folgenden mein Kollege Rupp darstellen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es schade, dass wir nicht die Doppelspitze der LINKEN gehört haben, dann könnte ich mich darauf beziehen, aber wir nehmen ja ohnehin heute Dinge auf, die wir im Dezember schon debattiert haben, weil DIE LINKE ihren Antrag nicht mit der allgemeinen Haushaltsdebatte verbinden lassen wollte. Das ist ja auch in Ordnung. Das ist auch ein zentrales Thema, die katastrophale Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung, weil natürlich auch das Wohl und Wehe der Finanzen der Länder und, wie man heute sehen kann, schon auch vor allen Dingen der Städte und Kommunen von ihr abhängt. Deswegen will ich im Wesentlichen auch über diese Steuerpolitik reden und erst am Ende auf den Antrag der LINKEN zurückkommen.
Ich will mich nicht lange mit der Vielstimmigkeit aus Berlin, mit den Finten, mit dem Versteckspielen bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aufhalten. Andere Leute haben das als gigantischen Wahlbetrug bezeichnet. Es kann sein, dass es so kommt, das will ich heute nicht sagen, ich will aber festhalten, dass ich in den letzten Wochen keine einzige, wirklich keine einzige seriöse Stimme in Deutschland gehört haben, die der Meinung wäre, dass weitere Steuersenkungen und die Rückführung der Neuverschuldung auf Null und der Erhalt des sozialen Zusammenhalts unserer Gesellschaft sich vereinbaren ließen. Das geht ganz offensichtlich nicht, und wer das behauptet, hat entweder keine Ahnung, oder aber er will tatsächlich betrügen.
Mein Eindruck ist, dass in Berlin eine Regierung amtiert, die nicht versucht, Einnahmen und Ausgaben des Staates ins Gleichgewicht zu bringen, sondern eine Regierung, die die Einnahmen des Staates senkt, um ihn zu schwächen, und das, koste es, was es wolle. Wir sehen jetzt schon bei den Maßnahmen, die in den Kommunen und Städten diskutiert werden, wen das treffen wird, nämlich diejenigen, die am ehesten auf den Staat angewiesen sind. Auf deren Kosten würde oder wird das gehen! Die Speerspitze dieser politischen Richtung ist heute zweifellos die FDP, und deswegen – ich habe mich bei der CDU dafür schon entschuldigt – werde ich mich vor allem auf sie, die FDP, beziehen.
Ihr Markenzeichen ist inzwischen eine schon maßlose Hetze gegen Steuern insgesamt! Herr Westerwelle hat das philosophisch versucht und hat erklärt, ich zitiere jetzt ohne Genehmigung der Präsidentin:
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Die Geschäfts- ordnung ist aber im Amtsblatt noch nicht ver- öffentlicht!)
„Der Bürger schuldet dem Staat keine Steuer, sondern er schenkt die Steuer dem Staat.“ Sozusagen eine Schenkung, eine Spende an den Staat, und dann schaut der Bürger einmal, was der Staat für ihn tut! Das ist so ein bisschen das Modell Mövenpick, haben ich den Eindruck.
Herr Westerwelle irrt sich aber ganz grundlegend, und so banal es ist, man muss es einfach noch einmal sagen, Steuern sind zentraler Teil des Gesellschaftspaktes, der die Bürgerinnen und Bürger miteinander verbindet, vermittelt über den Staat, und dieser Pakt bedeutet Verpflichtungen auf beiden Seiten, Leistungen des Staates und Steuern! Das geht auch einvernehmlich und auf sehr hohem Niveau, das zeigen seit langem die skandinavischen Staaten mit sehr gutem Erfolg, und ich mache keinen Hehl daraus, dass wir große Sympathie für diese Art der Politik haben.