Hierbei möchte ich ganz besonders Herrn Dr. Mackeben hervorheben, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter für den Haushalts- und Finanzausschuss zuständig ist. Recht herzlichen Dank an dieser Stelle!
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben den Vorsitzenden sowie den Fraktionen hilfreich bei der Vorbereitung und Durchführung der Beratungen zur Seite gestanden. Die Beratungen waren umfangreich. Neben den Haushaltsgesetzen und Haushaltsplänen haben wir noch weitere Vorlagen und insgesamt 140 Änderungsanträge der Koalition und der LINKEN beraten, die heute im Landtag und in der Stadtbürgerschaft zur Abstimmung stehen. Die Übersichten zu den Änderungsanträgen der Koalition einerseits und der LINKEN andererseits zu ihrem Inhalt, den Zahlen und auch zu den Abstimmungsempfehlungen der Fraktion im Ausschuss finden Sie in den Tabellen, die als Anlagen den Berichten beigefügt sind.
CDU und FDP haben zu Beginn der Beratungen angekündigt, jeweils einen Generalantrag zur abschließenden Bürgerschaftssitzung vorzulegen. Beide Anträge liegen vor und stehen heute ebenso zur Ab
stimmung. Erstmals gibt der Ausschuss auch eine Beschlussempfehlung über die Wirtschaftspläne aller Eigenbetriebe und sonstigen Sondervermögen ab. Das neue Gesetz über Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen sieht nun vor, dass die Bürgerschaft über die Wirtschaftspläne beschließt. Der Ausschuss hat sie jeweils im Zusammenhang mit den Produktplänen beraten. Ich weiß, dass Zahlen in einer Parlamentsdebatte schwer vermittelbar sind. Trotzdem kommt eine Berichterstattung über Haushaltsberatungen nicht ohne Zahlen aus, da der Haushalt das staatliche und kommunale Handeln der Politik in Zahlen darstellt.
Wie Sie den Schlussanträgen zu Paragraf 1 der Haushaltsgesetze von Land und Stadtgemeinden entnehmen können, wird der Haushaltsplan für das Jahr 2010 mit Einnahmen und Ausgaben für das Land auf 4 974 406 450 Euro und für die Stadtgemeinde auf 3 503 837 070 Euro festgestellt. Für das Jahr 2011 sind es 5 093 193 070 Euro beziehungsweise 3 587 631 290 Euro. Die Kreditermächtigungen betragen für 2010 2 453 536 070 Euro im Landeshaushalt beziehungsweise 1 791 595 200 Euro im Stadthaushalt, für 2011 2 513 286 240 Euro beziehungsweise 1 825 162 840 Euro. Damit ist der Zahlenfriedhof auch erst einmal mehr oder weniger beendet.
Im Laufe der Haushaltsberatungen hat sich ergeben, dass im Landeshaushalt 2010 10,7 Millionen Euro und im Stadthaushalt 19,5 Millionen Euro weniger Kredite aufgenommen werden müssen, als noch in den Haushaltsentwürfen des Senats vorgesehen war. Der Grund sind in erster Linie Ausgleichsbeträge in Höhe von knapp 55,5 Millionen Euro, die Bremen aufgrund des Übergangs der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund zufließen, die aber im Haushaltsentwurf noch nicht enthalten waren. Dem gegenüber stehen vor allem Mindereinnahmen aufgrund des Ergebnisses der aktuellen Steuerschätzung, die infolge der Wirtschaftskrise nicht verwunderlich, aber auch nicht zu ändern sind, und eine Absenkung des Anteils des Bundes an den Kosten der Unterkunft im Produktplan Jugend und Soziales. Diese Zahlungen haben auch Folgen für den kommunalen Finanzausgleich, sodass Auswirkungen auf das Land und die Gemeinden zu verzeichnen sind. Die Gesamtvolumina der Haushalte haben sich verändert, der Landeshaushalt fällt nun für 2010 um circa 22,4 Millionen Euro höher aus, der der Stadtgemeinde hingegen um circa 35 Millionen Euro geringer.
Als Vorsitzendem des Haushalts- und Finanzausschusses obliegen mir aber auch ein paar mahnende oder erinnernde Worte, in welcher Situation wir uns befinden. Der Haushalt für 2010 überschreitet bei Weitem und schon wieder erheblich die Kreditbeschaffungsgrenze des Artikels 131 a der Landesverfassung, denn Bremen nimmt erheblich mehr Kredit auf, als es für Investitionen ausgibt. Bremen gibt auch immer noch viel mehr Geld aus, als es einnimmt. Ab 2020 müssen wir mit einer Neuverschuldung von null Euro
auskommen. Dabei hätte uns eine Entwicklung wie die des Jahres 2008 erheblich geholfen. Die Finanzund Wirtschaftskrise wird solche Haushaltsabschlüsse wie 2008 absehbar aber nicht mehr zulassen. Viele gehen sogar davon aus, dass die wesentlichen Folgen auf die Steuereinnahmen und den Arbeitsmarkt mit all den Folgen für die Haushalte erst nächstes Jahr eintreten werden.
Ihnen liegt auch der Finanzplan 2009 bis 2013 vor. Aktuell sehen die Zahlen immerhin etwas besser aus, als noch im August 2009 für den Finanzplanzeitraum prognostiziert wurde. Nach aktuellem Stand beträgt der Finanzierungssaldo 2009 rund 806 Millionen Euro, für 2010 rund 899 Millionen Euro und für 2011 rund 848 Millionen Euro, jedoch Investitionen, die mit 405 Millionen Euro beziehungsweise 389 Millionen Euro jeweils unter der Hälfte liegen. Erst 2013 wird nach aktueller Fortschreibung des Finanzplans wieder ein positiver Primärsaldo von immerhin 6 Millionen Euro erreicht, allerdings nach erheblichen Defiziten im Zeitraum bis dahin. Die Zahlen für 2011 enthalten jedoch noch nicht die in Aussicht stehenden Konsolidierungsbeihilfen.
2010 wird insofern für Bremen ein wichtiges Haushaltsjahr. Es ist nach den Ergebnissen der zweiten Föderalismusreform das Referenzjahr für die notwendigen Absenkungen des Finanzierungssaldos in den Folgejahren bis 2020. Was im Detail Grundlage wird, um die Absenkungen berechnen zu können, wissen wir noch nicht. Hierfür sind die Verwaltungsvereinbarungen, die im Laufe des nächsten Jahres zwischen dem Bund und den Ländern getroffen werden, von erheblicher Bedeutung. Erst wenn wir wissen, was ganz genau in die Berechnung einfließt, wissen wir auch, welche Absenkungen für den Haushalt 2011 zwingend notwendig sein werden, und auch ob es gelingt, die Konsolidierungshilfe von 300 Millionen Euro für 2011 zu erhalten und dadurch den Finanzierungssaldo maßgeblich zu senken. Das schließt aber nicht aus, sich auch heute schon intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt Ihnen, das Haushaltsgesetz und die Haushaltspläne für 2011 heute nicht zu beschließen. Wir halten es nicht für sinnvoll, einen Haushalt zu beschließen, der schon Makulatur sein wird, bevor das Haushaltsjahr 2011 überhaupt begonnen hat. Voraussichtlich werden wir die Ergebnisse zur Sommerpause kennen. Dann wird die Bürgerschaft eine Mitteilung des Senats erhalten, in der die Ergebnisse der Vereinbarung und die Folgen für den Haushaltsentwurf 2011 konkret nachzulesen sein werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird seine Beratungen dann wieder aufnehmen.
Wir bitten Sie dennoch, heute über die Änderungsanträge der Koalition und der LINKEN, die sich auch bereits konkret auf den Haushalt 2011 beziehen, zu beschließen. Der so geänderte Haushaltsentwurf soll dann nach Unterbrechung der zweiten Lesung im An
schluss an die Beschlussfassung über die Änderungsanträge an den Haushalts- und Finanzausschuss rückverwiesen werden. Dann wird die zweite Lesung wieder aufgenommen, die Beratungen im Plenum und im Ausschuss werden fortgesetzt, und über die Ergebnisse wird noch vor Beginn des Haushaltsjahres 2011 hier im Hause beschlossen werden.
Ob und inwieweit diese Haushaltsentwürfe, die Ihnen nun nach den Ausschussberatungen mit den Änderungsvorschlägen der Koalition und der LINKEN sowie den Generalanträgen der CDU und der FDP vorliegen, hinreichender Ausdruck von Haushaltsdisziplin sind oder nicht, ist zwischen den Fraktionen natürlich umstritten. Das muss auch so sein, Haushalt ist nicht nur ein mathematisches Zahlenwerk, er ist auch Ausdruck politischer Vorstellungen. Die Fraktionen werden in der heutigen Debatte später noch Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern. Haushaltsdisziplin – insoweit möchte ich den inhaltlichen Teil meines Berichts abschließen – betrifft aber nicht nur die Haushaltsberatungen, sondern auch den Haushaltsvollzug. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird dort dazu beitragen.
Nun noch abschließend ein paar Bemerkungen zum Gang der Beratungen im Einzelnen: Die Bürgerschaft hat die Haushaltsentwürfe 2010 und 2011 im August in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den Haushalts- und Finanzausschuss federführend überwiesen. Die Stadtbürgerschaft ist entsprechend verfahren. Die Haushalts- und Finanzausschüsse haben ihre Beratungen nach insgesamt vier Sitzungen am 11. Dezember 2009 mit den Ihnen vorliegenden Berichten abgeschlossen.
Zur Vorbereitung der Beratungen der einzelnen Haushalte beauftragten die Ausschüsse die für die jeweiligen Produktpläne benannten Berichterstatterinnen und Berichterstatter. Sie führten Gespräche mit den Vorsitzenden der anderen Parlamentsausschüsse, mit den Sprecherinnen und Sprechern der Deputationen, mit allen Fachressorts sowie mit der Senatorin für Finanzen. Die Berichte der Berichterstatterinnen und Berichterstatter wurden in den Beratungen im Einzelnen erläutert, die Ressorts und Bereiche sowie die Senatorin für Finanzen, die Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse und die Sprecherinnen und Sprecher der Deputationen wurden zu den Beratungen eingeladen und hatten Gelegenheit, in der Ausschussberatung Stellung zu beziehen.
Zu den Änderungsanträgen hatte die Bürgerschaft ihr Einverständnis erteilt, dass sie unmittelbar an den Ausschuss zur Beratung und Berichterstattung weitergeleitet werden. In den Anlagen zu den Berichten sind die Änderungsanträge aufgelistet. Wie bei fünf Fraktionen nicht anders zu erwarten, gab es ein sehr unterschiedliches Abstimmungsbild zu den einzelnen Anträgen, auf das ich hier nicht näher eingehen möchte. Es ergibt sich aus den Anlagen zu den Berichten. Sie können den Berichten ebenso entnehmen, wie sich die Fraktionen im Ausschuss zu den
Die Haushaltsentwürfe des Senats wurden, wie üblich, auch an die anderen parlamentarischen Ausschüsse überwiesen, die der Bürgerschaft aber nicht direkt, sondern über den Haushaltsausschuss berichten. Die Ausschüsse haben zum Haushaltsentwurf Stellung genommen, soweit ihr jeweiliges Aufgabengebiet betroffen ist. Die Haushalts- und Finanzausschüsse haben die Stellungnahmen zur Kenntnis genommen und in die Beratung einbezogen. Die Stellungnahmen sind in die Berichte aufgenommen worden, ich darf auch insofern darauf verweisen. Soweit der Bericht für den Haushalts- und Finanzausschuss Land und Stadt! – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Vorsitzender Dr. Schrörs, ich möchte Ihnen auch zuerst für Ihre Sitzungsleitung im Haushaltsausschuss danken, die diese faire Zusammenarbeit, die Sie angesprochen haben, erst möglich gemacht hat.
Ich möchte aber auch für die SPD-Fraktion den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die das insgesamt erst möglich gemacht haben, die vielen guten Geister, die Protokoll schreiben, Getränke kochen und bereitstellen, inhaltliche Zuarbeit leisten und diese vielen Papiere drucken, rechtzeitig verteilen und bereitstellen. Dafür auch mein ausdrücklicher Dank!
Namentlich erwähnen möchte ich auch Herrn Dr. Mackeben von der Bremischen Bürgerschaft, die Herren Block und Meyer von der Finanzsenatorin und den Mitarbeiter in meiner Fraktion, Herrn Rutkis-Fischer. Das möchte ich ganz besonders deutlich machen, ohne diese Menschen wäre uns das hier auch nicht möglich gewesen.
Die Haushalte für die Jahre 2010 und 2011 werden in schwierigen Zeiten aufgestellt. Wir haben mit der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kämpfen, und wir haben in Bremen versucht, mit dem ersten und zwei––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ten Nachtragshaushalt in diesem Jahr – das Konjunkturprogramm, die steigenden Sozialausgaben und die sinkenden Einnahmen – dagegenzusteuern. Dass wir das auch in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 nur über neue Schulden tun können, ist schmerzlich, aber, wie auch die anderen Haushalte der Länder, Kommunen und des Bundes zeigen, leider auch unausweichlich.
CDU-Bundesfinanzminister Schäuble sagte, ich zitiere: „Bitter, aber notwendig!“ Vielleicht leiten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Ihre Generalanträge auch an die Bundesregierung weiter. Sie werfen uns vor, dass wir diese Haushalte nur mit steigenden Ausgaben aufstellen können, das müssen alle anderen öffentlichen Haushalte leider auch tun. Vielleicht ist es dort auch ganz gut aufgehoben.
Prognosen sind schwierig, weil wir einerseits noch nicht wissen, wie sich die Krise weiterentwickelt – die Hoffnung, dass wir die Talsohle hinter uns haben, ist da, aber wie das genau aussieht, kann, glaube ich, niemand wirklich seriös sagen –, und anderseits auch nicht wissen, was uns an neuen Gesetzentwürfen, die uns weitere hohe Einnahmeausfälle bescheren, seitens der schwarz-gelben Bundesregierung noch so bevorsteht.
Dazu kommt noch die beschlossene Schuldenbremse mit den in Aussicht stehenden Konsolidierungshilfen für Bremen in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr. Da im Moment noch niemand weiß, wie die zugehörige Verwaltungsvereinbarung und die Bedingungen für diese Hilfen aussehen, schlägt Ihnen der Haushaltsausschuss vor, der Berichterstatter erwähnte das eben, den Haushaltsentwurf für 2011 nicht endgültig zu beschließen, sondern die Lesung zu unterbrechen. Vorsorglich sind aber schon einmal 50 Millionen Euro Minderausgaben im Haushaltsentwurf 2011 eingestellt. Wie das zu konkretisieren ist, müssen wir dann noch einmal sehen. Die Koalitionsfraktionen werden Ihnen dazu in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) einen Vorschlag machen, als Drucksache liegt es Ihnen schon vor, wie wir diese Beratungen führen. Das sind keine normalen Haushaltsberatungen, sondern das sind Beratungen und Entscheidungen, die weit über die Zukunft Bremens im nächsten Jahr hinausweisen werden.
Die eben angesprochenen Konsolidierungshilfen werden wir nicht ohne Bedingungen bekommen, das ist klar. Dass wir in Bremen an unser strukturelles Defizit heranmüssen, ist auch klar. Ich weise aber zurück, dass hier die rot-grüne Regierung in Bremen das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauswirft, wie es CDU und FDP nicht müde werden zu postulieren. Auch diese Haushalte sparen im Rahmen des Möglichen. Ich habe Krisen und sinkende Einnahmen
Ich will Ihnen einige Beispiele nennen, um das noch einmal in Erinnerung zu rufen. Die Investitionen sinken von über 700 Millionen Euro im Jahre 2004 auf 437 Millionen Euro in diesem Jahr. Dazu kommt das Konjunkturprogramm, darüber waren wir uns im Grundsatz ja auch einig, auf 423 Millionen Euro im Jahr 2010 und 409 Millionen Euro im Jahr 2011. Die konsumtiven Ausgaben steigen moderat um 1,4 Prozent pro Jahr. Das ist weniger als der Bundesdurchschnitt. Wir haben seit der Einführung der Personaleinsparquote im Kernbereich circa 5 000 Vollzeitstellen eingespart. Das macht über ein Viertel und im Gesamtkonzern 15 Prozent aus. Das werden wir weiterführen, aber mit Augenmaß, das ist klar! Bürgernahe Bereiche sind davon nicht oder weniger betroffen.
Wir haben Vermögen wie zum Beispiel die Stadtwerke Bremen verkauft, und noch einmal: Nein, die Gewoba werden wir nicht verkaufen!
Das ist betriebswirtschaftlicher Schwachsinn, das haben wir gemeinsam auch vor Jahren schon einmal in der Großen Koalition beraten. Vom volkswirtschaftlichen Schwachsinn, Stichwort Stadtentwicklung, will ich hier nicht weiter reden. Da sind wir meines Erachtens am Ende der Fahnenstange angekommen.
Wir werden weiter Grundstücke verkaufen. Seit 2002 sind beispielsweise in den städtischen Sondervermögen Immobilien und Technik und Infrastruktur 730 Grundstücke verkauft worden, das macht fast 100 Millionen Euro an Einnahmen. Das werden wir weitermachen. Wir legen in den Anträgen zur Umstellung von Verrechnungsmieten zu Echtmieten heute auch einen Grundstein dafür, dass wir weiter Flächen sparen werden. Die CDU hat an der Stelle ihre Zustimmung signalisiert, was ich hier auch positiv anmerken möchte.
Wir werden weiter die Verwaltung modernisieren. Das ist viel mühevolle Kleinarbeit. Wer im Betriebsausschuss Performa sitzt oder im Haushalts- und Finanzauschuss sich ernsthaft die Unterlagen beispielsweise zur Reform der Landeshauptkasse durchliest, hat eine Vorstellung davon, wie mühevoll dieses Geschäft ist, mühsam und langsam, aber auch stetig und solide, aber kein Feuerwerk des Sparens mit Lärm und viel Geschrei, sondern die tägliche Alltagsarbeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kleinen,
denen es im Übrigen auf diesem Weg nicht gerade hilft, wenn sie zu Gehaltsverzicht und Streichung ihrer Mitbestimmung verurteilt werden, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP.
Trotz enger finanzieller Spielräume investiert die rot-grüne Regierung weiterhin in Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt, und zwar nicht durch mehr Geld, sondern durch Umschichtungen zwischen den Bereichen. Wir werden in den nächsten zwei Jahren 83 Millionen Euro mehr für Schulentwicklung, Sprachförderung, Kindeswohl und gegen Jugendgewalt ausgeben.
Ja, wir gehen die Schaffung von Arbeitsplätzen an. Der Antrag „Schwerlasthafen für die Offshore-Windenergiewirtschaft“ liegt Ihnen vor. Mein Kollege Herr Günthner wird das noch ausführen. Konjunkturprogramm und Gebäudesanierung schaffen und sichern Arbeitsplätze auch im regionalen Handwerk.