Ja, wir gehen die Schaffung von Arbeitsplätzen an. Der Antrag „Schwerlasthafen für die Offshore-Windenergiewirtschaft“ liegt Ihnen vor. Mein Kollege Herr Günthner wird das noch ausführen. Konjunkturprogramm und Gebäudesanierung schaffen und sichern Arbeitsplätze auch im regionalen Handwerk.
Ja, die rot-grüne Regierung bildet weiter und bildet mehr aus. Auch im Jahr 2010 erreichen wir eine Ausbildungsquote von 8,3 Prozent, das ist mehr als in jeder anderen westdeutschen und ostdeutschen Großstadt.
Auch sozialer Zusammenhalt ist wichtiger denn je. Der aktuelle Jahresbericht der Langzeitstudie „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ von Herrn Prof. Heitmeyer von der Universität Bielefeld macht das deutlich. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten daraus: „Es gibt nach unseren Ergebnissen unter dem Eindruck der Krise eine Aufkündigung der Gleichwertigkeit von Menschen und keinen neuen Zusammenhalt, und 65 Prozent derjenigen Befragten, die sich von der aktuellen Krise betroffen fühlen, glauben, dass in Deutschland zu viele schwache Gruppen mitversorgt werden müssen.“ Rein mathematisch sind das mindestens 16 Prozent zu viel, also – das ist leider ironisch – gehen wir auf die Suche nach denen, die zu viel sind. In dem Zusammenhang, sehr geehrter Herr Dr. Möllenstädt von der FDP, wird Ihr Ausfall gegen Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher richtig gefährlich.
Sparen in der Krise kann nicht richtig sein, das hat auch Bundesfinanzminister Schäuble von der CDU erkannt. Wenn ich die Begründung der Ihnen vorliegenden Anträge, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FDP, lese, kratzen Sie damit am Zusammenhalt der Gesellschaft, und das ist mit Rot-Grün in Bremen nicht zu machen.
Ihre schwarz-gelbe Bundesregierung macht zurzeit alles Mögliche, nur sparen, das tut sie nicht. Die Bundesregierung entfernt sich doch zurzeit von ihrer eigenen Schuldenbremse schneller, als die Titanic untergegangen ist.
Wenn gespart wird, dann eben auf Kosten der Länder und Kommunen! Vorsichtshalber hat die Bundesregierung erst einmal ihren Haushaltsentwurf für 2011 ohne Finanzplan für die Folgejahre vorgelegt, damit man sich vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht konkret äußern muss, woher denn das fehlende Geld genau kommen soll.
Mit der SPD ist auch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht zu machen. Es beschneidet uns in Bremen weiterhin in unseren Handlungsmöglichkeiten und senkt unsere Einnahmen um weitere 38,5 Millionen Euro. Wir fordern den Senat in unserem Antrag, den wir hier mitberaten, auf, diesem Gesetz am Freitag im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Auch inhaltlich lehnen wir das Wachstumsverhinderungsgesetz ab, übrigens nicht nur die SPD und die Grünen in Bremen, sondern auch acht Koalitionsabgeordnete der CDU und der FDP des Bundestages haben sich in persönlichen Erklärungen gegen die Ausgestaltung des Gesetzes gewandt, unter anderem auch Bundestagspräsident Lammert von der CDU.
Ich habe nichts gegen sinnvolle Konjunkturprogramme. Das erste Konjunkturprogramm, Kurzarbeit, Weiterbildung und Abwrackprämie zur zeitweisen Stärkung der Autoindustrie, aus dem letzten Jahr war richtig und angemessen. Auch dem zweiten Konjunkturprogramm haben wir hier mit dem ersten Nachtragshaushalt 2009 zugestimmt. Aber jetzt wird es doch etwas wirr. Das, was hier vorliegt, hat mit einer zeitweisen, vorübergehenden und bitter nötigen Stärkung und Stabilisierung der Konjunktur, was im
Grundgesetz übrigens ausdrücklich erlaubt ist, auch im veränderten Grundgesetz, aber auch gar nichts mehr zu tun.
Das ist gänzlich eine Klientelpolitik. Das ist keine Konjunkturpolitik mehr, sondern das ist Voodoo-Ökonomie, und die besteht anscheinend auch in der Anbetung von Hotelketten.
Zurück zum Bremer Haushalt und zu den Änderungs- und Ablehnungsanträgen der Opposition! Die Fraktion DIE LINKE hat in den Haushaltsberatungen Änderungsanträge von jeweils 200 Millionen Euro vorgelegt. Ich habe Ihnen das schon im Haushaltsund Finanzausschuss gesagt, Herr Rupp, einmal abgesehen davon, dass es schwierig ist, so viel mehr Geld auszugeben, ich halte das für eine Wunschzettelpolitik.
Jeder, der in Ihre Veranstaltung kommt, bekommt offensichtlich einen Haushaltsantrag. Ich darf aus einem Brief der Bundestagsabgeordneten und Bremer Bildungsdeputierten der LINKEN, Frau Alpers, an alle Bremer Schulen zitieren. „Wir bitten Sie, uns Ihren Bedarf zu melden: bauliche Maßnahmen, zusätzlicher Bedarf an Lehr- und Lernmitteln, zusätzlicher Bedarf an Personalmitteln zum Beispiel für Doppelbesetzung, Sprachförderung, Unterstützung in Ganztagsschulen, Fahrtkostenbedarf bei der Integration von Behinderten und vieles mehr. Bitte gliedern Sie Ihren Bedarf nach einzelnen Posten auf, und geben Sie, falls bereits kalkuliert und geschätzt, auch die aufzuwendenden Kosten an!“ Zum Bereich Wirtschaft und Häfen liegt dann eben kein Änderungsantrag vor, da hat sich wohl bei Ihnen niemand gemeldet.
Die FDP hat zumindest in den Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss nicht viel gesagt, weder dafür noch dagegen, legt aber jetzt schnell einen Antrag vor, in dem sie zur Ablehnung der Haushalte 2010 und 2011 auffordert. Den Haushalt 2011 beschließen wir übrigens nicht, aber vielleicht haben Sie das nicht so richtig im Haushalts- und Finanzausschuss verstanden.
fordert uns aber lediglich auf, den Haushalt abzulehnen, und garniert das im Vortext mit den altbekannten Forderungen nach brutalstmöglichem Sparen, die wir schon kennen, von Abschaffung des Personalvertretungsgesetzes bis hin zum Gewoba-Verkauf. Konkrete Änderungsanträge, wie von Herrn Röwekamp in der Debatte zur Ausgaben-Enquetekommission angekündigt, fehlen allerdings komplett.
Das ist ein oppositionelles Trauerspiel. Sie machen sich nicht einmal die Mühe, Ihre Anträge zu begründen oder sich der inhaltlichen Auseinandersetzung im Einzelnen zu stellen, was denn nun passiert, wenn wir die Gewoba verkaufen. Wenn Sie das konsequent zu Ende denken, wenn am Ende eine Zahl stehen muss, dazu sind ja Haushaltsberatungen da, dann steht nach dem Verkauf am Ende eine Zahl aus der Differenz zwischen den eingesparten Zinsen und der entgangenen Gewinnausschüttung. Dann müssen Sie sagen, wo denn die Differenz weggenommen werden soll. Wenn Sie an der Kinderbetreuung sparen wollen, beispielsweise bei den Zuwendungen zur Angestelltenkammer, dass der Kindergarten nun bedauerlicherweise schon geschlossen ist, sei es drum, aber als Beispiel, dann müssen Sie sagen, wo und mit welchem Geld die Kinder dann betreut werden sollen. Oder sollen die Gruppengrößen steigen oder die Zeiten verringert werden oder was oder wie? Vielleicht wollen Sie aber gar nicht wirklich auf Aufgaben verzichten, sondern Sie wollen Aufgaben privatisieren, dann sagen Sie das aber bitte auch so. Bedenken Sie Ihre Sparvorschläge bitte konsequent zu Ende, und tun Sie nicht so, als könne man mit der Zusammenlegung zweier kommunaler Theater zu einem Landestheater mit zwei kommunalen Spielstätten die Welt in Bremen retten!
Wie ich eingangs schon sagte, wir werden uns weiter den strukturellen Aufgaben der Zukunft Bremens zuwenden. Wir werden die Personaleinsparquote nicht abschaffen. Wir werden weiter Grundstücke verkaufen und weiter die Verwaltung modernisieren, aber wir werden auch weiterhin in den sozialen Zusammenhang in unserem Land und den beiden Städten investieren, uns für Chancengleichheit, Bildung, für Arbeitsplätze und Umweltschutz einsetzen, denn da liegt die Zukunft Bremens.
Die Änderungsanträge der rot-grünen Koalition, die darauf zielen werden, werden im Folgenden noch von
meinen Kolleginnen und Kollegen erläutert. Ich bitte schon einmal jetzt insgesamt um Zustimmung zum vorliegenden Haushalt 2010. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer langfristig Politik gestalten will, um unserem Bundesland eine Perspektive zu geben, muss über den nächsten Wahltermin hinaus denken. Er muss den Mut haben, die gewaltigen Herausforderungen, vor denen Bremen steht, mit aller Klarheit zu benennen und notwendige Reformen anzupacken. Meine Damen und Herren, wir vermissen diesen Mut und diese Klarheit beim Senat und auch bei dem von ihm vorgelegten Haushaltsentwurf.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie haben offenbar noch nicht einmal den Willen, Bremen bis zum Jahr 2020 zukunftsfest zu machen. Ihnen fehlt der Mut und die Kraft zum Aufbruch. In den nächsten Jahren geht es um den Erhalt der Handlungsfähigkeit unseres Landes. Es geht um den Erhalt der Eigenständigkeit. Die CDU setzt sich dafür ein, dass auch in Zukunft unser Land aus eigener Kraft selbstständig bleiben kann. Wir sind fest davon überzeugt, dass dies machbar ist. Deshalb ist es auch jede Anstrengung wert.
Es ist bedrohlich, dass Bremen mittlerweile fast jeden vierten Euro aus neuen Schulden bezahlt und jeden sechsten Euro für Zinszahlungen ausgibt. Dennoch hat der Senat in den letzten zweieinhalb Jahren nicht einen einzigen Vorschlag gemacht, wie sich Bremen aus dieser Falle befreien kann. Auch in diesen Haushaltentwürfen lässt sich kein Ansatz erkennen. Im Gegenteil, es sind keine Senkungen, sondern weitere Steigerungen der Ausgaben vorgesehen. Daher lehnt die CDU-Fraktion die vorgelegten Haushaltsgesetze und -pläne ab.
Der vorliegende Haushaltsentwurf wird den Herausforderungen, denen sich Bremen stellen muss, nicht gerecht. Er berücksichtigt in keiner Weise, was in den nächsten Jahren auf unser Land zukommen wird. Es reicht auch nicht aus, einen Finanzplan lediglich bis 2013 zu erstellen. Der gesamte Konsolidierungszeitraum bis 2020 muss im Rahmen einer
langfristigen Finanzplanung in den Blick genommen werden. Ab dem Jahr 2020 darf Bremen keine neuen Schulden aufnehmen. Der Aufnahme dieser Schuldenbremse in das Grundgesetz hat das Land zugestimmt. Damit Bremen eine Chance hat, die Neuverschuldung zu stoppen, bekommt das Land ab dem Jahr 2011 jährlich 300 Millionen Euro als Konsolidierungshilfe. Der Erhalt der Konsolidierungshilfe wird an einen strikten Konsolidierungspfad gekoppelt sein.
Bremen muss sein strukturelles Defizit bis zum Jahr 2020 Schritt für Schritt auf null herunterfahren. Das heißt konkret, wenn nicht ein Wunder geschieht und die Steuereinnahmen explodieren, werden wir die Ausgaben unseres Landes ab jetzt Jahr für Jahr um viele Millionen Euro senken müssen und nicht steigern, wie der Senat vorsieht.
Ich glaube nicht an finanzpolitische Wunder. Die Jahre 2008 und 2009 waren das beste Beispiel, wie schnell aus einem wunderbaren Höhenflug eine bittere Talfahrt werden kann. Darum bin ich davon überzeugt, dass Bremens Einnahmen bis 2020 nicht wesentlich steigen werden. Es bleibt uns also – und das ist die bittere Wahrheit – nichts anderes übrig, als die Ausgaben zu senken. Wir müssen sparen wie noch nie. Wer anderes behauptet, verschließt die Augen vor der Realität. (Beifall bei der CDU)
Ich bin mir im Übrigen sicher, dass diese Realität von den meisten Bürgerinnen und Bürgern viel besser verstanden wird, als es der Senat ihnen offenbar zutraut. Die Bewohner Bremens und Bremerhavens wissen, dass das Land sparen muss, wenn es seine Eigenständigkeit behalten will. Wenn die Koalition so tut, als könne auch 2010 alles so weitergehen wie bisher, unterschätzt sie die Bewohner unseres Landes. Anders als die Sozialdemokraten glauben, ist es eben nicht so, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes das Heil vom Staat erwarten. Sie erwarten vom Staat einen verlässlichen und fairen Rahmen. Sozialdemokraten glauben offensichtlich immer noch, dass derjenige, der das meiste Geld und dann noch das Geld anderer ausgibt, sozial ist.