Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Auf dem Arbeitsmarkt zeigen sich die Erfolge des vom damaligen SPD-Bundesarbeitsministers Olaf Scholz geleisteten Krisenmanagements. Im internationalen Vergleich – wir haben das schon gehört – bewältigt Deutschland die Folgen der Wirtschaftskrise besser als andere Länder. Die Arbeitslosenquote bundesweit bleibt dabei stabil bei 7,6 Prozent. Das ist vor allem der Kurzarbeit zu verdanken, die aktuell mehr als eine Million Menschen vor Arbeitslosigkeit bewahrt.
Gerade wegen unserer Exportabhängigkeit wissen die Menschen in unserem Bundesland, was es heißt, wenn die Branchen wie Häfen, Stahl und Automobilindustrie von den weltweiten Turbulenzen betroffen sind. Wenn wir uns den Arbeitsmarkt im vergangenen Monat im Land Bremen anschauen, stellen wir zum Glück fest, dass die Zahl der Arbeitslosen wieder leicht zurückgegangen ist. Nach Bericht der Agentur für Arbeit ist die Zahl um knapp 500 Personen gesunken. Dennoch sind immer noch rund 37 000 Menschen im Land Bremen ohne Beschäftigung, die Arbeitslosenquote liegt bei 11,5 Prozent und ist damit noch viel zu hoch. Gegenüber den Vormonaten ist hier trotz der konjunkturellen Schwierigkeiten ein leichter Rückgang um 1,2 Prozent zu verzeichnen. Die Zahl der tatsächlich von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sank im Land Bremen vom Höchststand von 22 000 – wir haben es im Mai gehört – auf rund 14 000 im September. Wir wissen, Herr Nestler, weil das ein nachlaufendes System ist, dass die tatsächlichen Zahlen – es handelt sich ja zunächst in allen Fällen um eine Anmeldung zur Kurzarbeit – aufgrund dieses Organisationssystems immer erst später genau benannt werden können.
Wir wollen daran festhalten, und ich halte das für eine wichtige Information, regelmäßig Herrn Stern von der Arbeitsagentur in die Arbeitsdeputation einzuladen, um uns, wie auch im Vormonat geschehen, aktuelle Zahlen, Daten und Fakten dazu liefern zu lassen.
sohle durchschritten“ bis hin zu „Das Schlimmste kommt noch“. Besonnenheit einerseits und vorausschauendes Agieren andererseits ist gerade in turbulenten Zeiten ein wichtiges Markenzeichen einer engagierten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Eine der Hilfestellungen der Politik an Betriebe und Beschäftigte lautet „Kurzarbeit statt Entlassungen“, und das für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten – ein Angebot, das in der Tat auch kräftig genutzt wurde, die Antwort auf die Große Anfrage zeigt das deutlich.
In der Krise wurde und wird auch durch das verantwortungsbewusste Agieren von Betriebsräten alles getan, um Betriebe und somit natürlich auch Arbeitsplätze zu erhalten. Mit der Kurzarbeit war und ist eine zweite Absicht verbunden, die hier ja mehrfach diskutiert worden ist, nämlich „Qualifizieren statt Entlassen“. Die Zeit der Kurzarbeit soll genutzt werden, um sich auf die Anforderungen der Zukunft vorzubereiten. Wir wissen – wir haben das in den ersten Monaten gesehen –, dass dieses Angebot nur sehr zögerlich angenommen worden ist. Da muss ich Sie, Frau Nitz, glaube ich, verbessern, denn es liegt ein Missverständnis vor: Das, was wir am 14. September auf den Weg gebracht haben, ist die Weiterbildungsberatung für kleinere und mittlere Unternehmen, das ist nicht das eigentliche Programm „Qualifizieren statt Entlassen“. Das ist ein deutlicher Unterschied.
Genau dieses Programm, das wir im September aufgelegt haben, war auch eine Folge von regelmäßig stattgefundenen und stattfindenden Gesprächen im Rathaus, zu denen der Bürgermeister eingeladen hat, an denen die Mitglieder des Senats teilnehmen, aber an denen ganz wesentlich die Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter und Arbeitgeber und Kammern teilnehmen. Sie haben sich hier auf einen regelmäßigen Austausch auch über die aktuelle Situation verständigt. Ich halte das für eine ganz wichtige Plattform, die der Bürgermeister unmittelbar Anfang des Jahres dort geschaffen hat. Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen uns, dass sich Betriebe – –. Ich will noch einmal eines sagen: Qualifizieren statt Entlassen gilt auch im Hinblick darauf, dass gute Facharbeit heute – Frau Ziegert hat dankenswerterweise noch einmal auf den Fachkräftemangel insgesamt hingewiesen – und auch morgen gebraucht wird, und deswegen ist auch dieser Punkt des Qualifizierens so besonders wichtig.
Die Kurzarbeit ist ein Instrument. Ein wichtiger weiterer Punkt ist die Positionierung unserer Wirtschaft. Es muss alles getan werden, um die Kreativität zu fördern, die neue und zukunftsfeste Jobs von morgen bringt. Für alle in Bremen gilt die Aufforderung, alles zu tun, damit die Jobmotoren in unserem Bundesland weiterlaufen. Häfen, Flughäfen, Wind
energiebranche, Tourismus, neue Stadtquartiere wie die Überseestadt, Wissenschaft und Forschung, die Lebensmittelbranche und vieles andere mehr spielen dabei natürlich eine ganz wichtige Rolle, auch in Zukunft. Ich weiß, wir sind uns da alle einig: Was uns in der Sozialpolitik am stärksten hilft, das sind am Ende Jobs, das ist Arbeit für die Menschen, die Sicherung der bestehenden Jobs und die Schaffung von neuen Jobs. Alles in allem schauen wir deshalb an dieser Stelle auch nicht ohne Hoffnung in die Zukunft. Der Senat wird alles ihm Mögliche tun, damit die Menschen in Bremen und Bremerhaven eine gute und sicherere Zukunft haben. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/982, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Rosenkötter, ihr beigeordnet Herr Staatsrat Dr. Schuster. Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Ich gehe davon aus, Frau Senatorin Rosenkötter, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE nicht mündlich wiederholen möchten, sodass wir gleich in eine Aussprache eintreten. Ich frage, ob in eine Aussprache eingetreten werden soll. – Das ist der Fall. Die Aussprache ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Nitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat – das ist ja jetzt schon eine ganze ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Weile her – die Anfrage zur Entwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Land Bremen an den Senat gestellt. Nach der Lektüre der Antwort stellt sich die Frage, warum wir das eigentlich getan haben, denn der Senat erklärt sich hierin für die Arbeitsmarktpolitik schlicht als nicht zuständig. Entsprechend unserer Auffassung sind auch die Antworten sehr lückenhaft. Sie machen dennoch eines deutlich, den vollständigen Rückzug der Landespolitik aus der Verantwortung für öffentlich geförderte Beschäftigung.
Es ist die Chronologie eines Kahlschlags, sowohl eines finanziellen Kahlschlags als auch eines Kahlschlags hinsichtlich der Perspektiven und vor allem hinsichtlich der Situation der Betroffenen. Vor zehn Jahren wurden in Bremen noch knapp 18 Millionen Euro jährlich an Landesmitteln für öffentlich geförderte Beschäftigung eingesetzt. Herr Nestler sprach davon heute Morgen sogar in der Aktuellen Stunde. Dieser Betrag ist bis zum Jahr 2008 auf ganze 177 000 Euro gefallen. 18 Millionen Euro hatten wir einmal, und bei 177 000 Euro ist der Stand jetzt!
Der Senat hat sich – so die Antwort – das Ziel gesetzt, jetzt die schwarze Null bei den Landesmitteln zu schaffen oder, weil es sich ja um ein sozialdemokratisches Ressort handelt, vielleicht auch die rote Null, man weiß es nicht!
Der Totalausfall der Landesmittel wird in keiner Weise durch andere Mittel kompensiert. So sind die Gesamtmittel im Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm – siehe auch Antwort 1 – im gleichen Zeitraum von knapp 24 Millionen Euro jährlich auf unter 6 Millionen Euro jährlich gefallen. Daneben gibt es noch die Mittel, die durch die BAgIS beziehungsweise die ARGE Bremerhaven für geförderte Beschäftigung eingesetzt werden, und diese sind seit 2003 in etwa gleich geblieben. Die Darstellung dazu in der Antwort 1 ist unserer Auffassung nach eher irreführend, denn seit 2005 entfällt die Hälfte der ausgewiesenen Mittel auf die Finanzierung der Ein-Euro-Jobs, die keine Beschäftigungsverhältnisse im eigentlichen Sinne darstellen.
Der entscheidende Befund ist: Im Zeitraum seit 1999 sind die Mittel, die im Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm für öffentlich geförderte Beschäftigung aufgewendet werden, um sage und schreibe 75 Prozent gekürzt worden. Wir haben also einen Kahlschlag des Mitteleinsatzes, der vor allem auf den völligen Wegfall der Landesmittel zurückgeht. Ein Kahlschlag ist auch hinsichtlich der Qualität der Beschäftigungsverhältnisse zu konstatieren. Diese sind nämlich im Zeitraum immer prekärer geworden und gleichzeitig an immer höhere Zugangshürden gebunden worden. Das ist erst einmal zunächst ein Ergebnis der Bundespolitik.
Bereits in den Neunzigerjahren wurde das Prinzip aufgegeben, dass beschäftigungspolitische Maßnahmen nach Tarif entlohnt werden. Bei den ABM wurde dann bereits eine Kappung vorgenommen, die sich bei den Strukturanpassungsmaßnahmen und den Lohnkostenzuschüssen fortsetzte. Die Landespolitik ihrerseits hat nun diesen Trend vollends aufgegriffen und eigenständig verschärft. 2004 wurde nach Verhandlungen mit der Landesregierung die sogenannte Entgeltvereinbarung der Bremer Beschäftigungsträger geschlossen, mit der die Löhne in der geförderten Beschäftigung vollständig von geltenden Tarifen abgekoppelt wurden.
Hier kamen die berüchtigten 1 000 Euro brutto zustande, die ja jetzt in diesem Jahr nach langen Protesten vor kurzem auf 1 100 Euro heraufgesetzt wurden, was aber immer noch bedeutet, dass hier ein Stundenlohn von 6,50 Euro gezahlt wird. Bei den sogenannten BEZ-Stellen seit 2008 wird diese Eingruppierung mehr oder weniger standardmäßig vorgenommen. Ansprüche auf Arbeitslosenversicherung werden in keiner Maßnahme mehr erworben. Eine Vertretung der Beschäftigten existiert nicht. Das Entgelt wird von den Beschäftigungsträgern einseitig festgesetzt. Damit ist der Bereich öffentlich geförderter Beschäftigung wie er durch die Bundespolitik angelegt ist, wie er aber auch in Bremen gehandhabt wird, eine Maschine der Präkarisierung.
Hier gibt es eine klare Verletzung der Selbstverpflichtung des Senats, in seinem Einflussbereich für Mindestlöhne von mindestens 7,50 Euro zu sorgen. Dort, wo man es durchsetzen kann, muss Arbeit aber an Mindestlöhne gebunden werden. Das erwarten wir von einer verantwortlichen Senatspolitik, und das erwarten auch die Beschäftigten.
Ich werde hier noch ein zweites Mal nach vorn kommen und werde auf den Kommunalen Kombilohn und die Ein-Euro-Jobs eingehen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst eine Vorbemerkung machen: Ausreichende Beschäftigung muss zunächst auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden.
Dafür ist in erster Linie die Wirtschaft zuständig, und es ist bedauerlich, dass sich die Unternehmen auch gerade in der jetzigen Situation nicht in der Lage sehen, ausreichend Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Ich will jetzt auf die Gründe gar nicht eingehen, aber deshalb und in dieser Folge gibt es den zweiten Arbeitsmarkt, also öffentlich geförderte Beschäftigung. Öffentlich geförderte Beschäftigung ist daher kein Selbstzweck, sondern eine Reaktion darauf, weil es keine ausreichenden Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt gibt. Das ist mir dazu erst einmal wichtig als Eingangsfeststellung.
Weil das so ist, ist für uns Grüne öffentlich geförderte Beschäftigung eine wichtige Säule aktiver Arbeitsmarktpolitik. Sie ermöglicht Einkommen, Weiterqualifizierung und soziale Kontakte für die Arbeitslosen, aber diese temporäre Beschäftigung kann kein Ersatz für eine existenzsichernde Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt sein.
Frau Nitz ist vorhin darauf eingegangen, was angeblich in Bremen alles gekürzt worden ist. Da wurde einem dann bei den ganzen Zahlen auch ganz schwindelig. Das steht auch alles in der Anfrage und ist jedenfalls nachzuvollziehen. Durch einen Systemwechsel, als die Hartz-IV-Reformen eingeführt worden sind, muss man sagen, ist diese Kompetenz in Bundesverantwortung übergegangen. Wir bekommen über die BAgIS 60 Millionen Euro im Jahr und 25 Millionen Euro für Bremerhaven. Zusätzlich haben wir ESF-Gelder, und in dem Zusammenhang ist die Landesförderung heruntergefahren worden. Das stimmt, aber es ist durch anderes Geld auch kompensiert worden. Wir haben immer besonderen Wert auch darauf gelegt, dass die Mittel der BAgIS und die ESFMittel optimal miteinander verknüpft werden, um optimal Qualifizierung und Beschäftigung zu fördern.
Diese Koalition hat auch in besonderer Weise darauf Wert gelegt, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auszuweiten. Das hatte für uns immer einen besonderen Stellenwert, um die In-Jobs zu reduzieren.
Wir schauen bei In-Jobs in erster Linie dort, wo es um sozialintegrative Maßnahmen geht, da ist klar, dass man sie da möglicherweise sogar auch länger machen muss, da haben wir die Maßnahmen sogar für fünf Jahre.
Ich gestehe Ihnen auch zu, Frau Nitz, dass Sie sagen, es ist nicht in allen Fällen gelungen, die Menschen auch bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung komplett aus dem Hilfebezug zu lösen. Der Weg ist aber trotzdem richtig gewesen, weil die Menschen nämlich Gehalt und nicht Almosen für ihre Arbeit bekommen, und dafür haben sich Grüne auch
immer eingesetzt. Dass es für die Betroffenen teilweise auch frustrierend ist, dass sie nicht komplett aus dem Hilfebezug herauskommen, ist aus deren Sicht verständlich. Wir haben aber in der Vergangenheit auch die Gehälter dort angehoben, das wird Ihnen nicht entgangen sein. Dann muss man an der Stelle auch sagen, dass wir ein Haushaltsnotlageland sind. Mehr können wir an der Stelle nicht tun, sonst würde es direkt zulasten der Förderung gehen. Es würden dann weniger Personen in die Förderung kommen. Das kann man, glaube ich, überhaupt nicht verantworten, wenn dann weniger Menschen eine Chance auf Beschäftigung haben. Ich möchte an dieser Stelle eine Bemerkung machen, und ich glaube, dass das auch wichtig ist in dieser Debatte: Wenn man sich die Zahlen anschaut, wer alles im Arbeitslosengeld-II-Bezug ist, dann kann man feststellen, dass 25 Prozent dieser Leute auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sind. Sie bekommen ergänzendes Arbeitslosengeld II oder Kosten zur Unterkunft, weil sie von ihrem Einkommen auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht leben können. Da haben wir mittlerweile auch Gehälter, die nicht existenzsichernd sind. Wir betreiben an der Stelle in einem ganz großen Umfang Lohnsubvention, weil die Unternehmen keine existenzsichernden Löhne zahlen. Im Übrigen – deswegen setzen sich Grüne auch für Mindestlöhne ein – bedauern wir, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung an der Stelle die Mindestlöhne auf den Prüfstand gestellt hat. Das ist für uns der falsche Weg. Die Allgemeinheit zahlt da quasi den Lohnanteil, den die Unternehmen zahlen müssen.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin! Ich möchte noch einen abschließenden Satz sage. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Beschäftigungsträgern bedanken, die bei diesen ganzen Änderungen an Maßnahmen, die es ja immer wieder gibt, also vom Bund und auch in Bremen, sich immer sehr flexibel für die Menschen darauf eingestellt haben, die Großes leisten, um Menschen in Beschäftigung zu halten. Denen gebührt, glaube ich, auch unser Dank in dieser schwierigen Situation.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mich hier so umsehe, dann gehe ich einmal davon aus, dass dieses Thema kein ganz so großes Interesse mehr weckt, denn ich sehe fast mehr leere Stühle als besetzte.
Vielleicht wäre es von den Kolleginnen und Kollegen in Zukunft auch einmal ganz gut, bis zum Schluss der Debatte hier zu bleiben. Ich klage ja keinen an, Frau Busch! Es ist nur eine Bitte, mehr habe ich gar nicht geäußert.