Insofern liegt keine Gesundheitsbefragung vor, sondern eine Ermittlung der eventuellen Gefährdungen an den betreffenden Arbeitsplätzen im Hinblick auf psychosoziale Faktoren unter Mitwirkung des Personalrats Schulen. Weitere mögliche Gefährdungen werden bei Begehungen an den Schulen vom Fachreferat des Ressorts Bildung und Wissenschaft zusammen mit Immobilien Bremen als Eigentümerin der Schulgebäude und den Fachdiensten für Arbeitsschutz ermittelt.
als Online-Befragung für alle Schulen durchgeführt wird, um in diesem sensiblen Bereich bei größtmöglicher Anonymität zu objektivierbaren Daten zu kommen und die Schulen nicht mit Terminen für persönliche Befragungen zu belasten.
Zu Frage 2: Die Beteiligung erreichte im Durchschnitt Werte pro Schule von etwa 30 Prozent und liegt eher unterhalb der erwarteten Werte.
Insgesamt war eine Vielzahl von Fragen vorgesehen, die von der Belastung durch emotionale Anforderungen bis zur Einschätzung von Konferenzen und Elternmitarbeit in der jeweiligen Schule reichten.
An Bremer Schulen zeigen die Ergebnisse im Benchmarking-Vergleich, dass hohe Werte für subjektiv empfundene Störungen durch Schülerinnen und Schüler, Lärm im Unterricht und emotionale Überlastung bestehen. Aber es gibt auch Bereiche, in denen die bremischen Schulen im Benchmarking-Vergleich im Durchschnitt liegen. Positive Bewertungen gibt es bei der Verbundenheit mit dem Arbeitsplatz, der Führungsqualität der Schulleitungen und den sozialen Beziehungen an den Schulen. In bestimmten Schularten wird auch die Unterstützung durch Eltern sowie im beruflichen Bereich die Unterstützung durch die Betriebe positiv bewertet.
Zu Frage 3: Die Dokumentation der Ergebnisse wurde den einzelnen Schulleitungen direkt von der ausführenden Forschungsstelle übersandt. Es obliegt den Leiterinnen und Leitern der Schulen, im nächsten Schritt die Ergebnisse innerschulisch zu erörtern. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, das Thema der Gesundheitsbefragung war ja auch auf der Tagesordnung der letzten Personalversammlung der Lehrerinnen und Lehrer, und kritisch diskutiert wurde die Frage, welche Rolle die Ergebnisse künftig für die Veränderungen auch im schulischen Alltag spielen. An der Stelle wurde noch einmal der Punkt hinterfragt, ob die Schulleiterinnen und Schulleiter immer ein Interesse daran hätten, Ergebnisse, wenn sie negativer Art sind, an den Schulen zu thematisieren. Welche Haltung haben Sie dazu?
Ich denke, dass sowohl die Schulleitungen als auch wir als Arbeitgeber ein Interesse daran haben, wenn schwierige Ergebnisse da sind, auch aufzuspüren, ob man durch Maßnahmen etwas verbessern kann. Das macht Sinn, sonst müssten wir solch eine Online-Befragung nicht durchführen. Dass das nicht immer alles gleich passieren
kann, vor allen Dingen wenn es auch um bauliche Fragen und um Lärmbelastung geht, dahinter verbergen sich ja auch vielfach bauliche Probleme, liegt häufig an finanziellen Gründen, aber dass wir es überhaupt erst einmal wahrnehmen, da sind wir, denke ich, auch unter den Bundesländern an der Spitze. Baden-Württemberg wird als nächstes mit der gleichen Befragung 2010 Ergebnisse vorlegen, insofern haben wir dann auch einen wirklichen richtigen Vergleich, weil sich im Augenblick immer nur einzelne Sachen vergleichen lassen können. Ich denke, es ist richtig, dass der Arbeitgeber – ob jetzt die Schulleitung oder die Behörde – sich darum kümmert.
Frau Senatorin, dann verstehe ich Sie richtig, dass Sie auch Sorge dafür tragen werden, dass die Ergebnisse für notwendige Veränderungen dann auch aufgegriffen werden?
Das ist so! Wir wollten im Augenblick bloß keinen Zeitdruck ausüben. Sie wissen selbst, Frau Stahmann, dass die Schulleitungen im Augenblick mit vielfältigen Dingen beschäftigt sind. Die Schulreform ist längst nicht verarbeitet. Wir haben inzwischen eine Dunkelfeldstudie, die auch noch erörtert werden soll. Wir haben die Gefährdungssituation mit dem Aktenordner, der Handreichung, die verarbeitet werden muss. Das heißt, wir wollten den Schulleitungen erst einmal Gelegenheit lassen, das selbst zu steuern, wann sie welche Themen erörtern, aber wir werden natürlich Sorge dafür tragen, dass das auch passiert.
Die dritte Anfrage trägt den Titel „Schura Bremen Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e. V.“. Die Anfrage ist unterschrieben von dem Abgeordneten Timke.
Erstens: Sind oder waren die Schura Bremen Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e. V., deren ehemaliger Vorsitzender Herr Mehmet K. im Verfassungsschutzbericht 2008 der Freien Hansestadt Bremen im Kapitel „Ausländischer Extremismus und Terrorismus“ auf Seite 31 namentlich erwähnt ist, oder Funktionäre beziehungsweise Mitglieder dieser islamischen Dachorganisation Beobachtungsobjekte des
Zweitens: Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über Verbindungen der Schura Bremen Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e. V. beziehungsweise ihren Funktionären oder Mitgliedern zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V., IGMG, die vom Landesverfassungsschutz Bremen als eine islamisch-extremistische Organisation geführt wird – Verfassungsschutzbericht 2008, Seite 76 –, vor, und wie bewertet der Senat in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Ortsvereine Hemelingen, Blumenthal, Huchting und Tenever der IGMG Mitglieder der Schura Bremen Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e. V. sind?
Drittens: Wie bewertet der Senat den Umstand, dass die Schura Bremen Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e. V. am 30. Juli 2009 eine „Erklärung der islamischen Organisationen in Bremen zur zunehmenden Islamophobie/Islamfeindlichkeit in Deutschland“ gemeinsam mit dem vom Verfassungsschutzamt der Freien Hansestadt Bremen als islamisch-extremistisch eingestuften Islamischen Kulturzentrum Bremen, IKZ, und der ebenfalls vom Bremer Verfassungsschutz beobachteten Organisation Islamische Föderation Bremen, IFB, unterzeichnet hat?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Die Schura Bremen ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Bremen. Auch einzelne Funktionäre oder Mitglieder werden als solche nicht beobachtet.
Zu Frage 2: Ein Teil der in der IGMG organisierten Moscheegemeinden ist zugleich Mitglied der Schura. Die Schura verzeichnet aktuell 18 Mitglieder, darunter sieben Moscheegemeinden, die der Islamischen Föderation Bremen angehören oder ihr nahe stehen. Die Islamische Föderation Bremen bildet den hiesigen Regionalverband der IGMG und ist Teil der hierarchischen Organisationsstruktur der IGMG. Einige führende Mitglieder der Schura nehmen Aufgaben in den IGMG-Moscheen wahr.
Die Schura hat sich zum Ziel gesetzt, den Dialog unter den Muslimen sowie zwischen Muslimen und der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu fördern. Darüber hinaus beabsichtigt sie, die Muslime nach außen zu vertreten. Nach dem Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden beschloss die Mitgliederversammlung, zunächst einen Interims-Vorstand einzusetzen. Dieser Vorstand soll bis zur nächsten Mitgliederversammlung, voraussichtlich im Januar 2010, die Geschäfte der Schura führen. Der Senat wird die Entwicklung der Schura aufmerksam verfolgen.
Zu Frage 3: Die „Erklärung der islamischen Organisationen in Bremen zur zunehmenden Islamophobie/Islamfeindlichkeit in Deutschland“ haben außer Mitgliedern der Schura verschiedene andere islamische Organisationen unterzeichnet, deren Zielsetzung neben der Interessenvertretung der Muslime ebenfalls die Förderung des gemeinsamen Dialogs zwischen den Muslimen und die Förderung des Verständnisses zwischen Muslimen und Nichtmuslimen ist. Daneben haben auch das IKZ und die Islamische Föderation Bremen die Erklärung unterzeichnet.
Das IKZ ist Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz im Bereich jihadistischer Strömungen; es ist in keinem islamischen Dachverband Mitglied. Die „Erklärung der islamischen Organisationen in Bremen zur zunehmenden Islamophobie/ Islamfeindlichkeit in Deutschland“ ist im Rahmen des Selbstverständnisses der Schura zur Förderung des gemeinsamen Dialogs zu verstehen. Dieser Dialog ist grundsätzlich sehr zu begrüßen. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, liegen Ihnen Informationen vor, wie hoch der Prozentsatz der Menschen im muslimischen Glauben im Land Bremen ist, der durch die Schura Bremen islamische Religionsgemeinschaft Bremen e. V. repräsentiert wird, und wie viele muslimische Organisationen im Land Bremen gehören nicht der Schura an?
Herr Senator, sind Sie mit mir der Meinung, dass solche Fragen, die geprägt sind von Misstrauen, Vorurteilen und Angriffen gegen Muslime und ihre Organisationen, allenfalls die Islamfeindlichkeit und auch die Angst schüren, aber nicht den notwendigen Dialog anstoßen und das gute Miteinander fördern?
Herzlichen Dank für diese Nachfrage! Ich teile Ihre Einschätzung. Wir haben in der letzten Woche im Rathaus mit der Schura zusammengesessen. Wir wissen auch, dass wir diesen Dialog aufnehmen und fördern müssen, und wenn Sie sich
die Berichte der letzten Jahre anschauen, dann muss ich sagen, dass ich ein bisschen stolz auf das bin, was wir in diesem Jahr zum ersten Mal vorgelegt haben. Den alten Bericht von 2008 musste ich irgendwie unterzeichnen, weil er schon bei meinem Amtsantritt vorlag. Was wir heute vorgelegt haben, hat eine deutlich andere Qualität und zeigt auch, dass im Landesamt für Verfassungsschutz eine personelle Veränderung stattgefunden hat, die sich auch dann nicht nur in der neuen Optik zeigt, sondern die auch in der Qualität dieser Arbeit ihren Niederschlag gefunden hat.
Ich verspreche Ihnen, dass wir daran weiterarbeiten werden. Es war der erste Versuch, und ich glaube, dass wir im nächsten Bericht deutlich differenzierter auch das Problem Islam in Bremen angehen. Mir geht noch vieles durcheinander in diesem Bericht, aber ich denke, wir haben auch die Chance, demnächst den zweiten Bericht vorzulegen, und ich glaube, dann sehen wir uns hier wieder.
Herr Senator, können Sie skizzieren, wie in Zukunft der Dialog – die Gespräche mit dem Islam – geführt werden soll und wer daran beteiligt wird?
Das ist eine Frage, die man nicht allein in Bremen beantworten kann. Ich war bisher Mitglied der Islamkonferenz gewesen, und ich halte das für eine tolle Errungenschaft, die auch fortgesetzt werden muss. Jetzt kommt es darauf an, dass wir diese Themen auf die Landesebene herunterbrechen. Es gibt ja viele Themen, und nicht nur der Bereich innere Sicherheit ist tangiert. Es geht um die Frage, wie wir in den Schulen und in den Hochschulen mit dem Problem umgehen, wie die Frage Religionsunterricht in Bremen zu diskutieren ist. All dies sind Themen, die konzentriert vom Rathaus aus federführend angegangen werden. Wir haben in der letzten Woche den ersten Auftakt gemacht. Wir sprechen über Sicherheitspartnerschaft. Wir haben auch unsere Einrichtung Polizei/Landesamt dabei, und ich glaube, dass wir über diesen Weg der direkten Kontakte und der direkten Ansprache auch dazu beitragen, dass sich dieses Verhältnis verbessert.
Herr Senator, wie beurteilen Sie den Wunsch der Muslime, zu einem Staatsvertrag zu kommen, beziehungsweise wie kann
man das in Gesprächen strukturieren, die analog zur Islamkonferenz in Berlin stattfinden? Sie haben es selbst gesagt, sie reicht nicht aus, wir müssen es auf Bremen herunterbrechen. Wie kann dieser Prozess in Zukunft aussehen?