Wir wollen eine möglichst frühe Förderung von Kindern, damit soziale Nachteile ausgeglichen werden und gleiche Teilhabechancen insbesondere auf Bildung entstehen können. Kinder profitieren enorm von früher Förderung und Bildung. Das gilt im besonderen Maße für eine frühe Integration und den Spracherwerb. Wir brauchen dafür gut ausgebildete Erzieherinnen. Dabei müssen wir sorgsam darauf achten, dass wir ausreichend ausbilden, und wir müssen für die entsprechende Qualität der Ausbildung etwas tun. Es gibt jedoch auch für die Zukunft enorme Risiken, für diese ist allerdings die neue Bundesregierung durch ihre unverantwortlichen Absichten in der Steuerpolitik verantwortlich.
Damit noch nicht genug: Diese schwarz-gelbe Regierung betreibt eine Familienpolitik, die ausgrenzt und besonders auf Kosten der frühkindlichen Bildung geht.
Meine Damen und Herren von der CDU und FDP, Sie gehen jetzt in der Familienpolitik den Weg der sozialen Spaltung. Unter dieser Regierung wird es jetzt verstärkt Kinder mit und Kinder ohne Chancen geben. Wer hat, dem wird gegeben, und wer Grundsicherung bezieht, geht gänzlich leer aus. Der Geldbeutel entscheidet ab jetzt mehr denn je über die Zukunft aller Kinder in Deutschland. Die 1,7 Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien in Deutschland haben nichts von der Erhöhung des Kindergeldes, da dies auf den Hartz-IV-Satz angerechnet wird.
Wenn den Kommunen durch die beabsichtigten Steuersenkungen das Geld fehlt, dann haben wir alle zusammen ein sehr großes Problem. Über die Herdprämie haben wir schon in der letzten Bürgerschaftssitzung gesprochen, das ist nun wirklich eher eine Bildungsverhinderungsprämie, und das wissen Sie auch. Sie konterkariert all unsere Bemühungen im Ausbau der Betreuung für unsere Kleinsten. CDU und FDP haben jegliche Legitimation verspielt, um qualifiziert über die Kinderbetreuung der Zukunft sprechen zu können!
Ich komme nun zum Schluss, und ich versuche es noch einmal auf der Appellebene. Anstatt hier ständig Nebelkerzen zu werfen, fangen Sie an, sich konstruktiv einzubringen! Wenn Sie hier doch zu müde dafür sind, setzen Sie sich auf Ihrer Bundesebene für eine Korrektur ein, von der wirklich alle Familien profitieren! Sie können sich darauf verlassen, dass die SPD sich auf allen Ebenen für die frühe Förderung, den Schutz und das Recht auf Bildung aller Kinder einsetzen wird. – Noch einmal ein Dankeschön für diese Aktuelle Stunde!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich frage ich mich, was die CDU möchte, sie muss sich auch einmal entscheiden. Letztes Mal wollten Sie die Herdprämie, generell wollen Sie in allen sozialen Bereichen kürzen, und heute sind Sie wieder dafür, dass der Krippenausbau gefördert wird. Ich muss sagen, ich ärgere mich wirklich, denn wir haben dieses Thema vor drei Wochen besprochen. Ich gebe Ihnen recht, dass es ein sehr wichtiges Thema ist, nur können Sie nicht im Dreiwochentakt über das gleiche Thema wieder reden.
Wir hatten zwischenzeitlich eine Sitzung der Sozialdeputation, auch dort wurde dieses Thema behandelt, und jetzt sitzen wir heute wieder hier zu Ihrer gewünschten frequentierten Zeit. Was mich noch mehr ärgert, ist natürlich das, was in den Medien steht. Das ist auch das, was wiederum von Ihnen kommt, es sind teilweise echt Ihre Wortlaute. Man streitet sich nun darum, ob es richtig ist, dass jetzt die Mittel für Bil––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
dung genutzt werden. Ich weiß nicht, ob es Ihnen bewusst ist, denn das betonen Sie ja generell auch, dass Bremen ein Haushaltsnotlageland ist. Das wird immer wieder gesagt. Wenn man diese Mittel auch gerade irgendwie im Bildungsbereich nutzen kann, dann sollte man das machen. Ich finde es auch im Übrigen nicht richtig, beide Ressorts gegeneinander auszuspielen, und das tun Sie!
Sie spielen diese Ressorts gegeneinander aus, und gerade Bildung ist ebenfalls ein wichtiges Thema, das sollten Sie wirklich nicht vergessen.
Zu den Fakten und Zahlen möchte ich einfach nur Folgendes sagen, weil es jetzt ja auch schon mehrfach erwähnt wurde: Es sind bisher 2,8 Millionen Euro abgerufen worden, das haben wir auch schon letztes Mal gehabt, und 2,9 Millionen Euro sind nicht abgerufen worden. Ich bin mir sicher, das habe ich hier auch den Aussagen der Kolleginnen und Kollegen gestern und heute entnommen, dass die Mittel auch dann, wenn Sie gebraucht werden, zur Verfügung stehen werden. Das haben alle versichert. Wie soll man letztendlich Mittel abrufen, wenn die Bauten noch nicht begonnen worden sind? Diese Mittel können erst dann abgerufen werden. Ich weiß nicht, ob Ihnen das nicht klar ist oder ob Sie es einfach nicht wissen wollen. Ich befürchte, Sie möchten es nicht wissen!
Generell gebe ich Ihnen recht, das habe ich auch letztes Mal gesagt, es geht alles langsam voran und könnte natürlich schneller gehen. Bremen steht, wie ich schon erwähnt habe, fast an vorletzter Stelle, aber man darf auch nicht vergessen, dass das leider sehr viel auch an Bremerhaven liegt. Die Situation in Bremerhaven ist einfach deutlich schlechter, und da muss man sicherlich auch bevorzugt schauen, dass man in Bremerhaven bei dem Ausbau natürlich auch noch einmal vorankommt. Dies ist sehr wichtig, weil es dort eben auch sozial benachteiligte Bereiche gibt. Es ist so, dass für 2010 und 2011 488 zusätzliche Plätze benötigt werden.
Frau Senatorin Rosenkötter hat für 2010 und 2011 die Neuschaffung von 600 Betreuungsplätzen für die unter Dreijährigen angekündigt, also von 300 Plätzen pro Jahr. Damit liegt sie fast um 200 Plätze unter ihrer eigenen Planung. Ich würde vorschlagen, um dieses Thema irgendwie auch zukünftig gerecht zu behandeln, dass wir das wirklich regelmäßig, wie es jetzt auch schon passiert ist, in der Sozialdeputation besprechen. Wir können auch gern noch einmal eine Sondersitzung machen. Ich bitte auch die Senatorin, in diesem Bereich wirklich voranzukommen, um einfach auch diese Situation zu vermeiden, dass wir hier jeden Monat darüber sprechen. Das sollten Sie allein schon in Ihrem eigenen Interesse machen, damit Sie hier nicht jedes Mal durch den Kakao ge
zogen werden und auch nicht irgendwelche Halbwahrheiten in den Medien verbreitet werden, die so nicht richtig sind. Man muss sich einfach bewusst machen, wie die Situation ist.
Man kann sich hier nicht hinstellen und sagen, wir wollen aber jetzt nur etwas für U3 und Bildung soll nichts bekommen. Heute Morgen wurde auch in der Fragestunde betont, wie wichtig Bildung ist. Jetzt ist es gerade nicht wichtig, weil wir gerade ein anderes Thema behandeln. Ich finde diese ganze Methode relativ schwierig.
Frau Ahrens, Sie haben letztes Mal betont, wie meine Fraktion wäre und wie meine Fraktion mich behandelt hätte. Ich möchte Ihnen einmal vor Augen führen, wie Ihre Fraktion Sie behandelt. Ich weiß nicht, ob Sie die Videos ab und zu einmal sehen. Ihre Fraktion geht eigentlich hinaus, wenn Sie reden, alle verdrehen die Augen, keiner hört Ihnen zu. Sie machen sich hier jedes Mal zum Horst.
Doch, das ist die Situation! Ich habe nicht das Gefühl, dass die CDU sich für dieses Thema interessiert. Sie können sich gern hier hinstellen und etwas anderes behaupten.
Nein, leider nicht! Es geht auch ab und zu um Gefühle. Ich weiß, dass Sie es mit Gefühlen nicht so haben, Herr Röwekamp, das ist mir klar.
Nein, Sie sind nicht so gefühlsbetont, das haben wir öfter kennengelernt. Ich finde aber, auch die Opposition hat eine Verantwortung für dieses Bundesland, der Sie einfach gerecht werden sollten! Das tun Sie zurzeit nicht. Ich kann Ihnen gern helfen, wenn Sie irgendwie Hilfe brauchen. – Danke schön!
(Beifall bei der LINKEN – Abg. R ö w e - k a m p [CDU]: Bitte nicht! Nachher muss die CDU auch noch vom Verfassungsschutz beobachtet werden!)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit einer, finde ich, nahezu poetisch anmutenden For––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
mulierung will die CDU der Öffentlichkeit vorgaukeln, dass der Bremer Senat den notwendigen Krippenausbau nicht angeht und angeblich Bundesgelder nicht in Anspruch nimmt. In allererster Linie aber, liebe CDU, wollen Sie dem Senat unterstellen, nicht gut zu arbeiten, und dieses Manöver ist sehr durchsichtig. Damit kommen Sie nicht durch!
Sie wollen Rot-Grün unterstellen, dass die Kinder zu kurz kommen, und wissen selbst, dass das nicht stimmt, dass es falsch ist und dass das Gegenteil wahr ist. Diese Regierung setzt sich konsequent für die Bereiche Bildung und Betreuung ein, und das kann man auch nicht wegreden. Da kann man auch nicht andauernd Falsches behaupten, sondern das können Sie doch einfach einmal zugeben!
Dass Sie den Senat nicht mögen, Frau Ahrens, Herr Röwekamp, wissen wir. Dass Sie gern Tatsachen absichtlich verdrehen, das wissen wir auch. Deshalb ist es gut, dass wir die Aktuelle Stunde haben, das sehe ich wie Frau Garling, denn die Aktuelle Stunde hilft uns dann auch noch einmal, Sachen zurechtzurücken.
Es ist richtig: Einen guten Platz zur Betreuung des eigenen Kindes zu finden, ist für viele Eltern wichtig. Daran hängt der Job, sie müssen Familie und Beruf vereinbaren. Zu Recht erwarten Eltern dazu Unterstützung vom Staat und ein gutes, qualitativ hochwertiges Angebot an Plätzen zur Kinderbetreuung. Seit 1996 gibt es den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für drei- bis sechsjährige Kinder auch in Bremen. Dieser Ausbau war für Bremen und Bremerhaven – wir befinden uns im Landtag – eine riesige Herausforderung. Wie wir das hinbekommen, hat uns jahrelang im Jugendhilfeausschuss und in der Sozialdeputation beschäftigt. Jetzt naht die nächste Herkulesaufgabe, das ist der überfällige Ausbau für Plätze für Kinder unter drei Jahren. Verstehen Sie mich nicht falsch! Es ist gut, dass diese Plätze kommen, aber es ist für die Kommunen Bremen und Bremerhaven eine sehr große Herausforderung, das finanziell und organisatorisch auf die Beine zu stellen. Dass es dabei zu Problemen kommen kann, ist normal und liegt in der Natur der Sache. Das Problem zu lösen, traut sich diese Regierung aber zu, darauf können Sie sich verlassen!
Deshalb hat Rot-Grün ein konsequentes Ausbauprogramm auf den Weg gebracht und finanziell hinterlegt. Wir haben bereits über 2 250 Plätze, die hatten wir bereits im Frühjahr 2009. Im Jahr 2013 brau
chen wir 4 800 Plätze. Die Finanzsenatorin wurde heute in der Zeitung zitiert, dass wir damit dann ein Platzangebot für 35 Prozent der Anspruchsberechtigten haben. Wir gehen aber auch davon aus, das sagen alle Bedarfsberechnungen, dass die Plätze ungefähr zwischen 30 und 40 Prozent nachgefragt werden. Darüber hat die Sozialdeputation aber auch schon diskutiert und gesagt, das Angebot soll entsprechend der Nachfrage angepasst werden. Wir haben, wie alle westdeutschen Kommunen, einen erheblichen Nachholbedarf, ich möchte mich gar nicht mit anderen Bundesländern messen.
Messen wir uns doch einmal mit Skandinavien, dann sehen wir, dass wir eine riesige Aufgabe zu lösen haben. Da bin ich an Ihrer Seite, Frau Ahrens: Dieser Aufgabe müssen wir uns in Deutschland, in Bremen und überall stellen! Wir können uns dabei nicht ausruhen, und wenn man sich in Deutschland umschaut, gibt es in fast jeder Kommune diese Umsetzungsprobleme, die hier auch benannt wurden. Es gilt im Jahr 2013, allen Eltern, die es für ihren kleinen Sohn oder ihre Tochter wünschen, ein Angebot machen zu können. Daran muss sich der Senat messen lassen. Jeder Senat! Wir werden das schaffen, da bin ich mir sicher.
Sie unterstellen gern, liebe CDU, Rot-Grün schafft zu wenig Plätze. Ich möchte einmal persönlich sagen: Als ich vor zehn Jahren Abgeordnete wurde, waren meine Töchter ein und drei Jahre alt. Damals glich die Suche nach einem Betreuungsplatz wirklich einem Lotteriegewinn. Heute, Frau Ahrens, sind Sie junge Mutter, haben einen kleinen Sohn. Sie haben heute schon eine deutlich größere Auswahl! Im Frühjahr 2009 – ich habe es gesagt – hatten wir über 2 250 Plätze für unter Dreijährige. Ich finde, das ist positiv, das muss man hier auch so sagen. In Zeiten der Großen Koalition hatten wir gerade einmal 800 Plätze, das ist ein Quantensprung in ganz wenigen Jahren, seitdem die Regierung gewechselt hat. Das ist ein Erfolg! Das halten wir hier auch einmal fest.
Sie unterstellen, der Senat ruft die Mittel aus dem Konjunkturpaket nicht ab. Das ist ausgemachter Blödsinn!
Bisher hat der Senat alle – ich wiederhole: alle! – Mittel abgerufen und wird auch alle Mittel abrufen, die in Zukunft noch aus Bundesprogrammen zur Verfügung
stehen werden. Das steht fest. Die Finanzsenatorin hat das klargestellt, dafür noch einmal meinen Dank.
Am Ausbauprogramm, liebe CDU, kann man nicht viel herumkritteln, außer an Details. Das wissen Sie auch. Wir können uns unterhalten, die Eltern wollen Sechs-Stunden-Plätze, auch das ist bereits diskutiert und auf den Weg gebracht, auch da wird es Lösungen geben. Sie suchen nach einem Haar in der Suppe, und am liebsten würden Sie eine ganze Perücke finden!