Am Ausbauprogramm, liebe CDU, kann man nicht viel herumkritteln, außer an Details. Das wissen Sie auch. Wir können uns unterhalten, die Eltern wollen Sechs-Stunden-Plätze, auch das ist bereits diskutiert und auf den Weg gebracht, auch da wird es Lösungen geben. Sie suchen nach einem Haar in der Suppe, und am liebsten würden Sie eine ganze Perücke finden!
Sie schauen auf den Mittelabfluss der Konjunkturmittel, und dann haben wir die absurde Diskussion um die Frage: Ist es schlimm, dass Bildung die Mittel abruft? Der Bereich Soziales soll auch vom Konjunkturprogramm profitieren, wenn er die entsprechenden Vorarbeiten leistet, da gebe ich Ihnen recht. An dem Punkt haken Sie ein, das ist auch richtig, da haben alle Fraktionen eingehakt, auch der Senat selbst. Es gibt zwei Bauvorhaben, bei denen der Senat aus meiner Sicht mit Vorausschau reagiert hat, da die Sorge bestand, dass sie eben nicht zum 31. Dezember nächsten Jahres fertig sind. Die Bedingung, um die Mittel abzurufen, ist, dass die Gebäude dann auch stehen. Das sind zwei geplante Neubauvorhaben in Gröpelingen und Schwachhausen, dort wird sich die Planung verzögern, aber auch nur um wenige Monate. Der Senat hat längst Haushaltsmittel als Ersatz bereitgestellt. Das muss man doch hier sagen!
Das Geld steht für den Ausbau der Plätze für unter Dreijährige bereit, da gibt es keine Verzögerung. Wir können uns doch freuen, dass wir ein Bildungsressort haben, das auf Zack ist und sagt, es gibt ein Problem, lieber Senat, wir haben noch einen riesigen Bedarf im Bereich Bildung. Hier ist doch niemand im Haus, der sagt, wir wollen nicht die Schule, die Turnhalle und Ähnliches noch realisieren. Es ist doch gut, dass wir die Bundesmittel abfordern können! Soziales muss an der Stelle einfach noch seine Hausaufgaben nachholen, da mache ich auch eine kritische Anmerkung, man hätte vielleicht die eine oder andere Sache beschleunigen können, aber man kann nicht beide Bereiche gegeneinander ausspielen. Von Senatsschlaf gibt es absolut keine Spur!
Nun wissen wir heute, dass der Bau zügig vorangehen wird. Herrn Strohmann in Gröpelingen wird es freuen, vielleicht für die weitere Familienplanung.
Die Neubauten sind schon ein Vorgriff auf die Jahre 2012 und 2013, das möchte ich noch einmal anmerken. Es zeigt auch, dass der Senat in die Zukunft denkt. Der Titel der Aktuellen Stunde entpuppt sich beim Betrachten der Tatsachen als unwahr. Der Senat macht seinen Job mit Sorgfalt, er arbeitet umsichtig, er kleckert nicht, sondern er klotzt bei den Kindern.
Ich fasse zusammen: Hier schläft niemand, außer der Opposition. Wenn Sie erlauben, ich korrigiere: Hier schläft niemand im Hause, außer der CDU. – Danke schön für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich am vergangenen Freitag die Zeitung aufschlug und den Artikel las, der vielleicht irgendwelche Morgenkränzchen bei der CDU dazu gebracht hat, diese Aktuelle Stunde einzureichen, habe ich mich gefragt: Worauf geht denn das zurück? Was ist die Information dahinter, die jetzt für den Parlamentarier, der im Jugendhilfebereich in der Sozialdeputation arbeitet, neu ist, und was ist der Skandal? Ich habe diese Drucksache aus der Sozialdeputation und aus dem Jugendhilfeausschuss gefunden, in der schlichtweg steht, den Ausbau können wir bis zu dem Termin nicht sicherstellen. Weil wir es nicht sicherstellen können, finanzieren wir es anders, und das Geld ziehen wir aus einem anderen Topf, damit wir das Konjunkturprogramm erfüllen.
Wären wir schon so weit, dass ein Jahr verstrichen wäre – Ende 2010 –, und würden wir feststellen, dass das Geld nicht ausgegeben wurde, dass es nicht mehr ausgegeben werden könnte, hätten wir als Opposition in der Tat das Recht, uns hier hinzustellen und den Rücktritt von Senatorinnen und Senatoren zu fordern, die dafür schuldhaft verantwortlich wären. Ich füge bewusst das Wort schuldhaft ein.
Dazu wollte ich heute einmal nichts sagen. Wenn der zweite Thementeil, Senat verschläft Krippenausbau, da nicht stände, hätten Sie ja vielleicht auch noch andere Themen angesprochen. Ich wollte mich schon auf den Bereich Bildung und Jugend beschränken.
Die Frage ist doch: Ist die Kritik neu, die die CDU vorgetragen hat? Nein! Auch wir kritisieren – und da sind wir an der Seite der CDU –, dass der Ausbau der Betreuungsplätze zu langsam vorangeht. Wir kritisieren aber nicht, dass ausgebaut wird, denn die Koalition – das habe ich hier auch immer wieder gesagt und wiederhole es – baut aus, das kann man nicht leugnen. Das einzige Problem, das sie hat, ist, dass sie meiner Meinung nach nicht schnell genug ausbaut. Der Hinweis auf die 35 Prozent, die 2013 erreicht werden müssen – Frau Linnert, sie war eben kurz da –, ist ja nett, aber er hilft den Eltern, die heute einen Betreuungsplatz suchen, nicht. Da müssen wir dann auch schauen, wie der Ausbau entsprechend schneller geschehen kann. Kann es gelingen, und wie kann es gelingen, hier zu beschleunigen?
Ich glaube, es ist nach wie vor eine Aufgabe der Opposition, weiter eine Beschleunigung zu fordern. Genauso wie darauf hinzuweisen, dass Probleme bei der Feststellung bestehen, ob es genügend Tagesmütter gibt, und dann auch entsprechend gehandelt wird, sodass die Versorgungsquoten erreicht werden. Das Problem der Spielkreise haben wir auch oft genug angesprochen, dass die Spielkreise da eingerechnet werden und dass wir der Meinung sind, dass diese die Aufgabe nicht erfüllen. All das ist bekannt, das haben wir vorgetragen, und das trage ich hier gern immer wieder vor, weil es eine Aufgabe der Opposition ist. Damit auch die Sozial- und Jugendpolitiker der Regierungsfraktionen wissen, dass sie da unter Druck und unter Beobachtung nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch der Opposition stehen, und vielleicht das eine oder andere an Geld in ihren Fraktionen dafür auch locker machen.
Ja, in den Fraktionen, in den Haushaltsberatungen, Herr Röwekamp! Das kann man sich vielleicht so weiterdenken.
Dann haben Sie noch ein paar Dinge angesprochen, Frau Garling, auf die ich eingehen wollte. Die Kindergelderhöhung ist eine Maßnahme für Kinder und Jugendliche. Wir wissen auch, dass sie nicht bei allen Kindern und Jugendlichen ankommt. Die nächste Sache ist aber, dass da auch Eltern in der Verantwortung stehen, die wir auch als Koalition in Berlin nicht aus der Verantwortung lassen wollen. Als nächsten Aspekt haben Sie die unzureichenden Hartz-IV-Sätze angesprochen. Sie wissen, dass ich das seit Langem kritisiere. Ich hoffe da sehr auf das Verfassungsgericht. Sie wissen, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Hartz-IV-Sätze erhöht werden, damit auch dort entsprechend etwas ankommt. Denn die Kindersätze nur als Prozentanteil der Erwachsenensätze zu handhaben, ist meiner Meinung nach verfassungswidrig und muss abgeschafft werden; und da gehört
Wenn Sie aufpassen würden und das FDP-Programm gelesen hätten, wüssten Sie, dass das, was Herr Böhrnsen hier immer an die Wand malt, dass wir den Kommunen das Geld durch Gewerbesteuerstreichung und so weiter abgraben wollen, gar nicht unser Petitum ist. Wir wollen eine solide, konjunkturunabhängige Finanzierung der Kommunen. Darüber wollen wir gern mit Ihnen diskutieren und uns auch dafür einsetzen, dass Bremen eine solide Gemeindefinanzierung hat. Sie können gern weiter auf uns herumprügeln, aber dann erwarten Sie uns nicht als Verbündete für Bremen. Dann werden wir das allein tun: Uns für Bremen einsetzen!
Die weitere Frage lautet: Ist es gut, dass diese beiden Häuser gebaut werden? Ich bleibe dabei, es ist gut, es ist richtig, es ist auch das richtige Verfahren, das die Stadt hier startet! Am Ende ist es uns wichtig – das möchte ich dann an dieser Stelle, weil ich die Gelegenheit dazu habe, auch noch gesagt haben –, dass es eine Ausschreibung dazu gibt und nämlich dadurch geklärt wird, welcher Träger die Häuser am Ende betreibt. Auch das halte ich für wichtig, dass es dort ein faires Verfahren gibt und keine Vorfestlegungen.
Ansonsten muss ich schlichtweg feststellen, es wurde jetzt an vielen Stellen wieder über die 35 Prozent gesprochen. Wir wissen aus Gutachten, die der Sozialdeputation und dem Jugendhilfeausschuss vorlagen, dass der Bedarf bei 44 Prozent liegt. So war es damals festgestellt; er mag sich inzwischen geändert haben, ich glaube kaum, dass er heruntergegangen ist. Insofern wird das eine Aufgabe sein, die uns weiter beschäftigen wird, und wir werden auch weiter daran arbeiten müssen.
Wenn es darum geht – und damit möchte ich schließen –, in welchen Bereichen ich Befürchtungen habe, dass die Bundesmittel nicht ausgeschöpft werden und dass das Geld im Bildungsbereich nicht gezogen wird, dann ist es der Fall Botanika. Da habe ich meine größten Sorgen, dass die 1,5 Millionen Euro, die dafür eingeplant sind, tatsächlich ausgegeben werden. Da bin ich sehr gespannt und werde sehr interessiert hinsehen, denn das ist Geld, das im Bildungsbereich, sprich für Schulen, besser einzusetzen wäre. Ich weiß zum Beispiel, dass viele Schulen in freier Trägerschaft sich heute noch darüber ärgern, dass die Bildungssenatorin sie nicht berücksichtigt hat. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die Reden von Rot-Grün und auch der LINKEN hier anhöre, komme ich mir wie in der DDR in der Planwirtschaft vor.
(Lachen bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Ist der Kollege Dr. Buh- lert auch aus der DDR?)
Alles Versprechen, aber in Wirklichkeit lange Schlangen und keine ausreichenden Plätze für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Hier geht es darum – um es noch einmal zu wiederholen –, dass seit dem Jahr 2007 klar ist, dass die Sozialbehörde ein Gesamtkonzept für die Ausbauplanung hätte vorlegen müssen, das sind zwei Jahre. In der Zeit hätte sie schon planen und auch mit entsprechenden Ausbauvorhaben beginnen können. Was wurde aber tatsächlich gemacht? Es gibt immer noch keine endgültige Ausbauplanung, und deswegen werden aus zwei Programmen des Bundes, nämlich dem Sonderförderprogramm Kindertagesbetreuung und jetzt auch dem Konjunkturpaket II, die Mittel nicht vollständig abgerufen, weil die Sozialbehörde ihre Hausaufgaben an der Stelle nicht erledigt hat. Das kritisieren wir als CDU.
Ich würde gern weiter fortfahren, weil die Redezeit begrenzt ist. Sie haben die Möglichkeit, sich zu melden.
Es geht hier an der Stelle darum, dass ganz deutlich gesagt werden muss, dass die Mittel in voller Höhe hätten abgerufen werden können, wenn die Planungen vorher schon vorgelegen hätten und auch in einem besseren Zustand gewesen wären. Leider ist das nicht der Fall.
Es geht uns als CDU auch übrigens nicht darum, an dieser Stelle die Ausgaben im Bereich Bildung zu kritisieren, wir halten die Ausgaben im Bereich Bildung für notwendig, wir kritisieren hier an dieser Stelle, dass im Bereich Soziales die Hausaufgaben
nicht gemacht worden sind. Vornehmste Aufgabe der Opposition ist es übrigens, den Finger in die Wunde zu legen und das, was der Senat nicht hinbekommt, deutlich zu kritisieren. Dem kommt die CDU im Gegensatz zur Fraktion DIE LINKE nach. Die schwankt zwischen Fundamentalopposition, offener Anbiederung, wie zum Beispiel bei der Zustimmung zum Haushaltsentwurf, oder irgendetwas dazwischen, bei dem man auch nicht weiß, was das Ganze ist.
Am 9. September war DIE LINKE noch in einer Pressemitteilung, die Frau Cakici herausgegeben hat, der Auffassung, dass die Schaffung von 600 neuen Plätzen ein Anfang ist, aber nicht ausreichen kann, um die gesetzlichen Vorgaben bis 2013 zu erfüllen. Heute hat sie ein ganz anderes Bild hier an dieser Stelle dargestellt. Sie schwankt einmal hin, sie schwankt einmal her. Die Frage ist: Was ist da eigentlich der Oppositionsauftrag?
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wahrheit und Klarheit ist auch der Oppositionsauftrag!)
Ich möchte mich noch einmal ganz kurz auf einige Punkte beziehen, insbesondere auf den von Frau Stahmann, die hier von einem Quantensprung sprach. Der Quantensprung besteht darin, dass die Große Koalition in der ersten und zweiten Ausbaustufe 455 Plätze für 4,5 Millionen Euro geschaffen hat. Rot-Grün hat die schon im Haushalt finanzierte, von der Großen Koalition dritte vorgesehene Ausbaustufe um ein Jahr verschoben und dann nur 117 Plätze für 700 000 Euro geschaffen. Erst jetzt in der vierten, fünften und sechsten Ausbaustufe in den Jahren 2009 bis 2011 werden pro Jahr 270 Plätze geschaffen und damit in drei Jahren 810 echte Krippenplätze.
Die tatsächliche Quote wird nur erreicht unter Einbeziehung mehrerer Rechentricks. Die sozialpädagogischen Spielkreise wurden schon erwähnt, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf überhaupt nicht gewährleisten können, die Sie in einem erheblichen Umfang mit einrechnen. Der zweite Punkt ist, dass Sie 850 Plätze, was einem Fünftel der Gesamtkapazität entspricht, durch ein Vorziehen von fünf Monaten für die Kinder des vierten Quartals ausbauen wollen, das ist kein echter Platz für unter Dreijährige ab dem ersten Lebensjahr, sondern eben für Zweieinhalbjährige. Ein Quantensprung sieht anders aus.
Ich will es noch einmal wiederholen, weil Sie sich da anscheinend in der Debatte die Ohren verschlossen haben. Es stellt sich doch hier die Frage, weil ich in diesem Beispiel mit dem Elternverein dargestellt habe: Gibt es neben diesem angeführten Elternverein noch weitere, die Auflagen abzuarbeiten haben, um geöffnet bleiben zu können? Des Weiteren hätten diese drei Millionen Euro nicht für diese notwendigen