Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass viele Maßnahmen eingeleitet worden sind, um für die Menschen etwas zu tun, die sich in den Quartieren abgekoppelt in Arbeitslosigkeit und Armut befinden. Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen! Nur, Herr Müller, man kann sich doch nicht permanent hinstellen und immer versuchen, etwas herbeizureden, was möglicherweise Ihnen und dem Kollegen Timke, der dort hinten sitzt, der gestern ja auch schon nach sozialen Unruhen gefragt hat, in die Karten spielt. Sie versuchen auch immer, auf solch eine unterschwellige Art, einmal schauen, wie schlecht es eigentlich ist, soziale Unruhen und Probleme herbeizureden,
Ich habe gestern bereits darauf hingewiesen, und ich mache es gern noch einmal, auch wenn es möglicherweise Perlen vor die Säue zu werfen bedeutet. Wir haben massiv Frauen qualifiziert im Bereich Langzeitarbeitslosigkeit, für Hafentätigkeiten, Van Carrier fahren und Brücken fahren. Wenn das nichts ist und wenn das nichts für die Belange der Bremerhavenerinnen und Bremerhavener ist, dann weiß ich nicht, in welcher Welt Sie leben!
Ich möchte einmal ein Zitat von Ihnen aufgreifen, Sie sagen: „Es muss mehr investiert werden in das weitere und engere Sozialwesen.“ Großartig! Was heißt das? Wir investieren alle zusammen in Bremerhaven in Arbeitsplätze, wir investieren in Zukunftschancen für die Menschen. Sie wollen in das weitere und engere Sozialwesen investieren. Wenn das Ihr Angebot an die Menschen in Bremerhaven ist für mehr Arbeit, für mehr Beschäftigung, für mehr Perspektiven, insbesondere auch für die Kinder in Problemstadtteilen, die Sie so gern ansprechen, dann, glaube ich, wird ihnen das nicht helfen, sondern ihnen wird am Ende das helfen, was wir vorschlagen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Müller, ich habe es schon einmal gesagt – ich glaube, vor einem Jahr oder zwei Jahren –, Sie leben in einem anderen Bremerhaven als wir.
Ich freue mich aber, dass Herr Nagel Ihnen zugesichert hat, Ihnen zumindest schon einmal den Hafen zu zeigen, das ist schon einmal ein erster Schritt.
Herr Bödeker, zu Ihnen! Es ist doch gerade die CDU, die immer Subventionen, Subventionen ruft, lieber Herr Bödeker, die Firma AMBAU wäre uns verloren gegangen, weil Niedersachsen mehr subventioniert als wir. Wir halten diese Idee der Subventionierung für falsch. Ich glaube, das ist ein absolut falscher Weg. Wir als Staat sind für die Infrastruktur verantwortlich, und das ist es. Wir müssen für die Erschließung der Flächen sorgen, mehr nicht, den Rest regelt der Wettbewerb. Ich denke, da werden wir einen richtigen Weg in Bremen und in Bremerhaven gehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Günthner, wenn Sie hier behaupten, Perlen vor die Säue zu werfen, und das in unsere Richtung blickend, dann bitte ich, dies zurückzunehmen! Solch einen Anspruch würde ich eher den rechtspopulistischen Gruppierungen zuordnen.
(Lachen bei der SPD – Abg. Frau T r o e - d e l [DIE LINKE]: Das erwarte ich für mei- ne Fraktion übrigens auch!)
Ja, so etwas höre ich eigentlich nur von dem rechten Flügel hier in diesem Hause, und es entspricht nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten, hier solche Äußerungen einzubringen! – Vielen Dank also für das offene Gesicht der SPD!
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Vielleicht sind Sie ja auch die Perle! – Abg. Frau T r o e d e l [DIE LINKE]: Herr Röwekamp, lassen Sie es!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bremerhaven ist nach wie vor leider ein benachteiligter Standort mit einer besonders hohen Quote an Arbeitslosigkeit, Menschen in Armut, weil sie zum Beispiel Hartz IV beziehen müssen, und einem niedrigen Bruttoinlandsprodukt. Dazu muss man sagen, dass Bremerhaven beziehungsweise die Häfen von der Wirtschaftskrise auch in besonderer Art und Weise betroffen sind. Die Benachteiligungen Bremerhavens sind das Motiv für einen Senat, der sich dafür einsetzt, dass es einen Solidarausgleich auf allen Ebenen in Deutsch
land gibt, Bremerhaven überproportional mit Landesmitteln für Investitionen zu versorgen. Das ist in den letzten Jahren auch schon so gewesen, und diese Regierung hat verabredet, dass keine feste Quote gemacht wird, weil es wichtig ist, dass wir uns über einzelne Projekte verständigen. Die Verabredung ist, dass Bremerhaven überproportional gefördert wird, aber nicht mit einer festen Quote, sondern projektbezogen.
Das ist hier im Wesentlichen auch nicht umstritten, und aus dem Bericht geht hervor, dass Bremerhaven in dem Betrachtungszeitraum 2008 bis 2011 bei einer Bevölkerung von 17,3 Prozent der Landesbevölkerung Investitionsmittel von 27 Prozent bekommen hat. Ich bin, ehrlich gesagt, ziemlich erstaunt darüber, Herr Müller, wie Sie aus dieser Darstellung des Senats einen finsteren Plan herbeireden oder mutmaßen können, der darauf hinausläuft, Bremerhaven Geld wegzunehmen. Das ist mit wirklich schleierhaft! Ich finde, auch Sie könnten sagen, das ist doch erst einmal vor dem Hintergrund, vor dem wir Politik machen müssen, uns bewegen müssen, eine ordentliche Leistung des Landes. Es gibt auch in Deutschland kein einziges Land, das sich so verhält, aber wir wollen das gern.
Wir verteidigen dieses Verhalten auch offensiv gegenüber zum Beispiel der Bremer Handelskammer, weil wir sicher sind, dass wir damit dem Bundesland dauerhaft einen großen Dienst erweisen, wenn wir es schaffen, dass mit Investitionen in Bremerhaven die wirtschaftliche Situation und die Arbeitsplatzsituation dort verbessert wird. Das Geld geht ins AWI, ins Schifffahrtsmuseum, in die Hochschule Bremerhaven, in die Krankenhäuser, in das Projekt Alter/ Neuer Hafen, das ist schon genannt worden, in das Fischereiforschungsinstitut, in das Carl-Schurz-Gelände, in den Küstenschutz, in Windenergie und in das Ganztagsschulprogramm. Allerdings kann ich es mir hier nicht ganz verkneifen, darauf hinzuweisen, dass 17 Millionen von den 100 Millionen Euro, die im Jahr 2009 fließen, in Kapitaldienstfinanzierungen gehen, also dem Abfinanzieren von Investitionen, die schon in der Vergangenheit getätigt wurden. Das ist eine erhebliche Menge und, ich sage einmal, aus heutiger Sicht natürlich kein schönes Geld, weil man damit nicht mehr direkt investieren beziehungsweise Mehrwert schaffen kann.
Ein bisschen kam mir die Debatte so vor wie gestern, als wir hier über die Tätigkeit des Senats geredet haben, wie er dafür sorgt, dass in den Gesellschaften Bremens die Frauenförderung besser Fuß fasst, weil dazu nämlich auch nur über einen kleinen Ausschnitt der Tätigkeiten des Senats zur Gleichstellung berichtet wurde, und es aber doch hier offensichtlich mehr Bedürfnisse gibt, eher grundsätzlichere Debatten und
Sie haben ganz viel über Bremerhaven geredet und insgesamt über die Finanzbeziehungen. Das kommt mir schon ein bisschen entgegen, weil ich darauf hinweisen möchte, dass sich natürlich die Finanzbeziehungen zwischen Bremen und Bremerhaven keineswegs darauf erstreckten, dass Landesinvestitionsmittel nach Bremerhaven fließen, sondern wir tun auch noch einige andere Dinge, die ich hier kurz aufzählen will: Über sogenannte Bedarfsindikatoren – das berücksichtigt zum Beispiel die Sozialhilfebedarfsgemeinschaften, wie viele Beschäftigte, wie viele Schülerinnen und Schüler, die die besonderen Belastungen in den Gemeinden abbilden – erhält die Stadt Bremerhaven im Rahmen des 2007 novellierten kommunalen Finanzausgleichs Schlüsselzuweisungen, die mit 691 Euro pro Einwohner, das ist der Stand von 2008, rund 35 Prozent über dem Vergleichswert der Stadt Bremen liegen, also auch da überproportionale Förderungen.
Weitere 29 Millionen Euro, das sind 252 Euro pro Einwohner, fließen jährlich aus dem Landeshaushalt als sogenannte Ergänzungszuweisungen nach Bremerhaven. Wie die allgemeinen Schlüsselzuweisungen unterliegen diese Zahlungen keiner Zweckbindung, und es stehen insofern rein rechnerisch ebenfalls für einen innerbremischen Städtevergleich überproportionale Investitionsausgaben Bremerhavens zur Verfügung. Gemäß gesetzlich geregelter Aufgabenund Kostenverteilung im Land Bremen erstattet das Land Bremen mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes am 1. Januar 2008 der Stadtgemeinde Bremen, orientiert an vereinbarten Schritten zur Erhöhung der jährlichen Maximalwerte, zwischenzeitlich auch die Investitions- und Sachausgaben der Polizei. Um eine Gesamtsicht über die Finanzbeziehungen zu bekommen, muss man diese Dinge mit einbeziehen.
Herrn Müller von der LINKEN möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die wesentlichen Anliegen, die er hier genannt hat, kommunale Aufgaben sind, die auch im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung liegen.
Ja, Kindergärten zum Beispiel, das ist ein ganz klassischer Fall! Ich glaube, dass es keine gute Idee ist, mit seinem ganzen Furor, zugegeben gut gemeint, jetzt auch noch jegliche Trennungen zwischen Landes- und Kommunalfinanzierung über den Haufen zu werfen.
Deshalb rege ich hier an, dass wir als Senat uns in Zukunft mehr Mühe geben oder eine Ausweitung des
Berichtes, den wir Ihnen ja jährlich vorlegen sollen, vornehmen, die darauf hinausläuft, dass wir Ihnen über die zugegeben komplizierten Finanzbeziehungen zwischen dem Land und seinen beiden Stadtgemeinden, in diesem Fall dann Bremerhaven, eine Gesamtübersicht liefern, weil diese Frage vor dem Hintergrund des Sanierungskurses, über den wir uns schon intensiv mit Bremerhaven unterhalten haben und auch weiter unterhalten werden, noch eine große Rolle spielt.
Bei der angestrebten Transparenz der Haushalte hat die Bevölkerung im Land Bremen und in beiden Kommunen das Recht, genauer zu erfahren, welche Gelder für welche Aufgaben jeweils in dem Land beziehungsweise in den Stadtgemeinden eingesetzt werden. Weil das, wie wir alle wissen, ein schwieriges und weites Feld ist und die Bremer Senatorinnen und Senatoren gleichzeitig Dezernenten der Stadtgemeinde Bremen sind, was leicht dazu führt, dass vielleicht einmal das Misstrauen ein bisschen arg groß ist, obliegt dem Senat aus meiner Sicht in ganz besonderer Art und Weise die Aufgabe, für ein hohes Maß an Transparenz über die Finanzflüsse zu sorgen, um sicherzustellen, dass, wenn wir uns über das Geld streiten – und das war in der Vergangenheit so, das ist in der Gegenwart so, und das wird in der Zukunft auch nicht leichter werden –, wir dies möglichst sehr zahlenbasiert tun können, weil nur so eine gemeinsame Ebene für die vor uns liegenden Sanierungsanstrengungen erreicht werden wird.
Auf keinen Fall können wir eine Ausweitung der Investitionen zusagen, sondern bei dem Sanierungsweg, den Bremen gehen wird, wird auch eine weitere Senkung der Investitionsausgaben leider ein Bestandteil sein, hoffentlich durch ein Absenken der Kapitaldienstzahlungen, die wir vornehmen müssen, ein bisschen abgemildert, aber die Hoffnung, die hier vielleicht von Herrn Ella, aber auch von Herrn Müller geäußert wurde nach dem Motto, man könne immer noch einmal eine Kleinigkeit dazugeben, kann ich Ihnen hier nicht machen. Ich bin aber noch immer davon überzeugt, dass, wenn man sich genau überlegt, wofür man das begrenzte Geld hat, und sich da viel Mühe gibt, das so wirtschaftlich zu machen, wie es geht, man dann auch gleiche Effekte erzielen kann. Es ist nicht immer das Beste, wenn viel da ist. Ich glaube, dass der Mangel der Vater und die Mutter aller Dinge ist, das ist jetzt vielleicht für manche Schönrederei, ich bin aber davon überzeugt, dass darin ein Motor für Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Sparsamkeit enthalten ist, und das tut uns allen, glaube ich, gut.
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 13. August 2009 (Neufassung der Drucksache 17/876 vom 11. August 2009) (Drucksache 17/880)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Energieausweise sollen das Thema dieses Antrags sein. Jeder, der sich ein Kraftfahrzeug zulegt, kann sehen, was sein Kraftfahrzeug an Benzin verbraucht, welche Schadstoffe ausgestoßen werden. Jeder, der sich einen Kühlschrank zulegt, kann sehen, welche Effizienzklasse dieses Gerät hat. Warum gibt es so etwas nicht für Gebäude? Doch, für Gebäude gibt es so etwas, es nennt sich Energieausweis. Die sogenannte zweite Miete steigt, auch wenn die Energiepreise zurzeit wieder moderat günstig sind, wenn man ein Barrel Heizöl anschaut, aber das wird, wenn die Konjunktur anspringt, so nicht bleiben. Deswegen ist es wichtig zu wissen, wenn ich eine Wohnung beziehe, wenn ich eine Immobilie kaufe, welche Kosten dann später auf mich zukommen, und an dieser Stelle können diese Energieausweise helfen.
Der Bundesgesetzgeber hat zum 1. August 2008 die Pflicht eingeführt, solche Energieausweise für Immobilien zu erstellen, damit man eben, wenn man ein Objekt mietet oder ein Objekt kaufen möchte, dementsprechend Bescheid weiß. Dieser Energieausweis ist auf Verlangen vorzuzeigen, und man kann dann sehen, was das kosten kann. Vorteile für den Vermieter, Vorteile für den Mieter: Der Vermieter hat eventuell einen Wettbewerbsvorteil, wenn er eine Wohnung vermieten möchte, und als Mieter bin ich in der Lage zu sehen, was meine Wohnung kostet, und kann, wenn ich mehrere Wohnungen zur Auswahl habe, die in Bezug auf Heizkosten eventuell günstigste mieten. Soweit zur Theorie!
Eine bundesweite Umfrage der dena, der Deutschen Energieagentur, vom Februar 2009 zeigt aber, dass nur circa 30 Prozent der privaten Vermieter solche Ausweise erstellt haben, und nur etwa 28 Prozent zeigen diesen Ausweis auch vor. Hier besteht nach Meinung der Fraktion der Grünen und nach Meinung ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
der SPD-Fraktion Handlungsbedarf, dazu also der Antrag „Energieausweise nutzbringend einsetzen“. Wir schlagen in diesem Antrag einige Handlungsfelder vor. Ich möchte darauf kurz eingehen. Beispiel Nummer eins, bessere Informationen! Nur wer seine Rechte und Pflichten kennt, wird auch entsprechend handeln. Hier ist der Senat gefragt, sich vielleicht kreative Lösungen zu überlegen, was man da machen kann. Eine Telefon-Hotline, Internetseiten, all das kann helfen, dieses Thema Energieausweis weiter voranzutreiben. Nächster Punkt, Vorbildfunktion der öffentlichen Hand! Wer der Bevölkerung Auflagen macht, sollte auch selbst nach diesen Auflagen handeln. Deshalb sollten oder müssen alle Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand entsprechend diese Ausweise erstellen. Die Gewoba ist hier schon sehr weit vorangeschritten, circa 95 Prozent des Wohnungsbestands sind mit solchen Ausweisen versehen. Nächster Punkt, den wir „lokale Daten erheben“ nennen! Eingangs ging ich auf die bundesweite Umfrage der dena ein. Es wäre sinnvoll, auch solche Daten auf Bremen bezogen zu erheben. Wir wünschen uns, dass der Senat sich Gedanken darüber macht, wie man solche Daten, die Verbreitung dieser Energieausweise, erheben kann, und entsprechend der Deputation dort berichtet. Letzter Punkt, Energieausweise sollten fester Bestandteil eines Mietvertrags sein. Dann würde sich dort vieles erledigen, mit der Anzahl von 30 Prozent, die ich eingangs erwähnte. Hier besteht natürlich Regelungsbedarf durch den Bund, das können wir nicht als Land Bremen lösen. Aus diesem Grund wünschen wir uns, dass der Senat im Bundesrat aktiv wird, um eine entsprechende Änderung herbeizuführen. Zusammengefasst: Energie sparen ist sinnvoll, die Bürgermeisterin hatte ja gerade eben von Sparsamkeit gesprochen. Machen wir das! – Vielen Dank!